Mittwoch, 27. Dezember 2023

ISEK - Maßnahmenkonzept

ISEK Konzeptansätze

Im Tagesordnungspunkt "ISEK - Vorstellung des Maßnahmenkonzepts" wurden in der letzten Gemeinderatssitzung ISEK-Ergebnisse präsentiert.

ISEK "Konzeptansätze" war die Überschrift der ausführlichen Präsentation zu den ersten Ergebnissen unseres ISEK's. Die beteiligten Büros stellten auf vielen Landkarten ihre Analysen und die Konzepte aus den in der Klausurtagung in Seeon erarbeiteten Zielen vor.

Es wurden Landkarten gezeigt mit farblichen Markierungen zu Bestandserhebungen, nachfolgenden Untersuchungen bis hin zu Karten, wie Feldkirchen sich im Jahr 2040 präsentieren könnte. Nach Darstellungen zum gesamten Gemeindegebiet ging es um den Vertiefungsbereich Ortsmitte Feldkirchen. 

Gesamtes Gemeindegebiet

Ein Ziel von ISEK sei es, die dörflichen Strukturen zu erhalten. Alle Ortseingänge müssten erkennbar sein. Angestrebt würden dazu Ortseingrünungen als Abschluss der Ortschaften. Weitere Siedlungsentwicklung soll es durchaus geben, das Gewerbe solle nicht unendlich wachsen und am besten bleiben, wo es jetzt schon ist. Bei allen Ortsmitten sei aufenthaltsorientierte Entfaltung nötig.

Von der Landschaft her, habe man gute Ausstattung mit Grün. Ein Netzwerk von Grünkorridoren solle geschaffen werden, und damit Klimaresilienz erreicht werden. Die Energiequellen habe man ebenfalls erfasst und man wolle Richtung autarke Energieversorgung kommen.

Für die Verbindung der Ortsteile und die Einfahrt des Schwerverkehrs in die Aiblinger Straße sollen Verbesserungen angestrebt werden. Wege für den Radverkehr würden fehlen, etwa nach Kreuzstraße zur S-Bahn. In Wohngebieten solle Tempo 30 vorgeschrieben sein. Die Kreuzung Glonner- / Münchner Straße solle neu geregelt werden und bessere Park & Ride Möglichkeiten an den Bahnhöfen geschaffen werden.

Bestandsanalyse Ortsteil Feldkirchen

Konflikte oder Missstände seien die Staatsstraße und der starke Verkehr, wurde betont. Die positive Mitte sei dadurch strukturell getrennt. Es gebe, moderaten Leerstand und die Autohäuser im Westen seien eine Störung im Ortsbild. Der Bereich sei ja auch funktional sehr nahe an der Ortsmitte.

Samstag, 23. Dezember 2023

GR-Sitzung 19.12.2023


Nach der langen Sitzung letzte Woche gab es nun eine weitere, eben so lange letzte Sitzung 2023. Breiten Raum nahm die Präsentation zum ISEK ein.


1 ISEK - Vorstellung des Maßnahmenkonzepts

Die beteiligten Büros stellten die erarbeiteten Ergebnisse vor und es wurde ausführlich darüber diskutiert. Wegen des Umfangs des Themas kommt dazu ein separater Beitrag gleich nach den Weihnachtsfeiertagen.

2 Genehmigung der Niederschrift vom 28.11.2023

einstimmig

3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

4 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl wies auf den Neujahrsempfang am Sonntag, den 28.01.2024 hin. Er sei diesmal um 18:00 Uhr in Öd. 

2024 sei 40-jähriges Jubiläum der Gemeindepartnerschaft mit Jalais in Frankreich. Daher werde es eine Reise dorthin geben vom 07. bis 11. Mai und einen Gegenbesuch beim Volksfest.

Es gebe zur Zeit viele Anfragen für Freiflächen-Photovoltaik. Der Umweltausschuss hat am 21.11. beschlossen, ein PV-Freiflächenkonzept zu erstellen. Damit werde die Eignung der Flächen für diese Anlagen festgelegt. Berücksichtigt werde auch die Bodengüte für die Landwirtschaft und Mehrfachnutzungen. 

Bürgermeister Zistl berichtete weiter, aus der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2023 TOP 12 habe er wegen des Straßennamens für Weidach II bei der Familien Spinner nachgefragt. In der Sitzung war als Name "Georg Spinner Straße" vorgeschlagen worden. Der Bürgermeister berichtete, die Familie Spinner fühle sich sehr geehrt und bedanke sich. Man wünsche sich den Zusatz "Dr.".

5 PV-Anlagen, Neubau Wertstoffhof

Das Büro elo-Plan GmbH aus Rosenheim empfiehlt zwei Anlagen, eine kleine 8,7 kWp-Anlage für den Eigenverbrauch und eine große 78,4 kWp-Anlage für Volleinspeisung.

Energiereferentin Martina Weber bestätigte, das mache Sinn. Sie bemängelte allerdings, dass die Kosten wohl etwas niedrig gerechnet seien. Sie schätze eher Richtung 200.000 € statt 114.600 €. Auch die Einschätzung des Büros, man könne die Anlagen ohne Umsatzsteuer errichten, teilte Martina Weber nicht. Dazu fragte sie, warum man die Anlagen nicht selber machen wolle.

Samstag, 16. Dezember 2023

GR-Sitzung 14.12.2023


Am Beginn der Sitzung erklärte Bürgermeister Johannes Zistl, es seien für den Tagesordnungspunkt vier benötigte Unterlagen bis zur Sitzung nicht vorgelegen. 

Daher wurde der Tagesordnungspunkt vertagt.

1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

2 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Statt der Infos (am nächsten Dienstag ist ja die nächste Sitzung) bedankte sich Bürgermeister Zistl bei allen Gemeinderäten. Sie seien im Moment alle richtig gefordert. Allein im Dezember seien sechs Sitzungen. Heute sei die traditionelle "Platzerlsitzung", aber mit normaler Länge, nicht wie üblich verkürzt.

3 Gemeindehaus Großhöhenrain - Erweiterung des bestehenden Kindergarten - Vorstellung der Entwurfsplanungsvarianten

Das Gemeindehaus in Großhöhenrain soll als Kinderhaus ausgebaut und erweitert werden. Wegen steigendem Bedarf sollen auch Kindergrippen- und Kinderhort-Plätze geschaffen werden. Johannes Zistl erklärte kurz, dass es im Januar zu den Planungen noch eine Besprechung mit den Vereinen in Höhenrain geben werde. Das Gemeindehaus wird nämlich auch von den Chören, der Blasmusik und der Landjugend genutzt.

Der Wohnanbau - das im August 2021 gekaufte so genannte "Tessmannhaus" - wird abgerissen. Dort soll ein Neubau entstehen.

Frau Rieder von Rieder Architekten stellte zwei Planungsvarianten mit unterschiedlichen Raumaufteilungen vor.  Die BGF (Bruttogrundfläche) des Neubaus beträgt 1.075 qm und die im Bestand überarbeitete Fläche 730 qm. Dort wurde die barrierefreie Toilette im Obergeschoss umgeplant. Dazu wird der Lastenaufzug entfernt und ein Personenaufzug zwischen beiden Gebäuden eingebaut. 

Ein alternativer Eingang im Norden wurde mitgeplant. es gibt ein Kinderrestaurant im Erdgeschoss, Räume und ein Schlafraum für die Krippe, sowie Horträume und einen großen Hausaufgabenraum.

Die Landjugend bekommt einen gleich großen Lagerraum wie jetzt im Untergeschoss des Neubaus. Die Catering Küche der Vereine im Obergeschoss wird durch den Wegfall des Lastenaufzugs etwas größer.

Der Raum der Kirchenstiftung im Erdgeschoss bleibt wie gehabt bestehen.

Die Höhenrainer Musi und die Chöre behalten ihren jetzigen Musiraum mit Notenschränken und Platz für Schlagzeug und Instrumente. Durch eine große Tür (oder einen großen Durchbruch abhängig von der Statik) gelangt man in den großen Hausaufgabenraum im Neubau, der für Proben entsprechend genutzt werden kann.

Diese Planungen für die Vereine sind aber Zwischenlösungen, da ja nach einem zukünftigen Neubau des Feuerwehrhauses in Großhöhenrain das alte Feuerwehrhaus ein Vereinshaus werden soll.

Montag, 11. Dezember 2023

GR-Sitzung 06.12.2023


Es handelte sich um eine gemeinsame Sitzung des Gemeinderats, des Schulverbands Grundschule und des Schulverbands Mittelschule. 

Großes Thema der gemeinsamen Sitzung war nämlich die Schulplanung.

1 Vorstellung der Schülerprognose durch das beauftragte Büro

Als Ausgangspunkt für die Schulplanung stellte Herr Rindsfüßer von der Firma SAGS eine eingehende Bevölkerungsanalyse und -prognose vor. Er wies auf die drei wichtigen Faktoren Geburtenrate, Sterblichkeit und Wanderung hin und stellte ausführliche Statistiken zur Bevölkerungsentwicklung in Feldkirchen-Westerham seit 1950 vor. Danach prognostizierte er die Entwicklung bis 2039 mit geschätzten Schülerzahlen und wohl benötigten Klassen.

Grob gesagt werde es weiter ein hohes Wanderungssaldo in den nächsten Jahren geben, es würden also neue Kapazitäten benötigt.

Bürgermeister Johannes Zistl bezeichnete die Studie als wichtige Grundlage für die weiteren Planungen wonach noch kurz über die Ergebnisse diskutiert wurde.

2 Bericht über die Arbeit des Arbeitskreises Schulplanung und der durchgeführten Schulbesichtigungen

Es war ja ein Arbeitskreis Schulplanung gegründet worden, nachdem man nach Vorstellung weitreichender Pläne (Sitzung vom 23.11.2021 TOP 4)  alles wieder auf Null gestellt hatte. Der Arbeitskreis hat schon eine Elternbefragung und die Ausschreibung zur Machbarkeitsstudie vorbereitet. Dazu hatte man drei unterschiedliche Schulneubauten besichtigt. 

Freitag, 1. Dezember 2023

GR-Sitzung 28.11.2023


Es stand eine sehr lange Sitzung an mit vielen Tagesordnungspunkten. 

Unter anderem gab es interessante Infos zur finanziellen Lage der Gemeinde von Kämmerin Jennifer Ziegelmann.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 24.10.2023

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

3. Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Im Moment sei extrem viel los, begann Bürgermeister Johannes Zistl, daher gelte sein Dank der Verwaltung. Heute habe man 13 Punkte auf der öffentlichen und 13 Punkte auf der nicht öffentlichen Sitzung. Es werde daher noch Sondersitzungen geben, auch weil man den Haushalt schon Ende Januar fertig haben wolle. 

Weiter berichtete der Bürgermeister, die ISEK Ergebnisse seien bereits in der Lenkungsgruppe präsentiert worden mit sehr positiver Resonanz. Am 19.12. werden die Ergebnisse im Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung präsentiert.

Die Bürgerversammlung sei mit 100 Teilnehmer und 90 online Zuschauern ein Erfolg gewesen. 

Das Gutachten zum Sturzflut-Risikomanagement für Vagen schaffe großen Handlungsdruck. Eine Bürgerinformationsveranstaltung werde es im Januar in der Vaganahalle dazu geben.

Für die Grundschulplanung habe man schon mehrere Schulen besucht. Dazu sei die Elternbefragung abgeschlossen. Als nächstes komme die Beauftragung eines Büros für die Machbarkeitsstudie.

Der neue Wertstoffhof solle im Frühjahr 2025 fertig werden, Johannes Zistl weiter. In Laus sei nun eine Notrufsäule am Badeplatz aufgestellt, und im Oktober seien alle 4. Klassen zu Besuch im Rathaus gewesen.

4. 7. Änderung des Flächennutzungsplanes - Biogas zur Reitbahn; Abwägung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Es gab Stellungnahmen vom Markt Bruckmühl, der Gemeinde Aying, der Bauleitplanung, des Landratsamts und der unteren Naturschutzbehörde. Es gab nur kleinere Änderungen, alles wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Auch der Verfahrensbeschluss wurde einstimmig gefasst und die Verwaltung wird die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes beim Landratsamt beantragen.

5. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 119 "Biogas Zur Reitbahn"; Abwägung gem. § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB

Die Aufstellung war ja in der Sitzung vom 27.06. TOP 7 und weiteren Diskussionen am 26.07. TOP 6 auf den Weg gebracht worden. Die Planung hinsichtlich der Straßenabstand, Zufahrt und Entwässerung wurden mit dem Tiefbau vom Landratsamt abgestimmt.

Freitag, 27. Oktober 2023

GR-Sitzung 24.10.2023


1 KiTa Mareisring - Kostenfortschreibung, Zeitplan

Architekt und Bauleiter Herr Pöhlmann war in die Sitzung gekommen, um über die Kosten der Kita Mareisring zu berichten. 

Die Übergabe verschiebe sich, erklärte er zu Beginn. Sie sei nicht mehr an Pfingsten geplant, sondern nun am 28.06.2023. 

Es hätten sich einige Kostensteigerungen durch die Fachplaner ergeben. So seien die Anforderungen bei der Statik gestiegen. Einmal wegen des Wasserdrucks vom Hang in Keller und Tiefgarage und zum anderen müssten tragende Bauteile bei den Balkonen statt aus Holz nun aus Stahl gebaut werden.

Verbessert werden musste auch der Schallschutz im Inneren, der Wärmeschutz im Sommer und der Überflutungsschutz. Das seien insgesamt 518.000 € Mehrkosten.

Weitere Erhöhungen hätten sich aus den festen Einbauten und der losen Möblierung für alle Gruppenräum ergeben.

Herr Pöhlmann fasste zusammen, insgesamt seien die Kosten von 8,1 Mio. € auf 9,7 Mio. € einschließlich Baupreisindexerhöhung gestiegen.

Die aktuelle Schätzung liege im Moment bei 10,768 Mio. €. Es fehlen noch einige Angebote. Die Preise würden wohl erst im nächsten Jahr besser, das sei für uns aber leider zu spät, schloss der Architekt.

Es gab bei der nachfolgenden Diskussion einige Kritik an den gestiegenen Kosten und an der ursprünglich zu niedrigen Schätzung.

Sonntag, 1. Oktober 2023

Ortsräte 2023


Wie jedes Jahr gab es auch heuer eine Sitzung im Rathaus mit den Ortsräten der Gemeindeteile. Bürgermeister Johannes Zistl begrüßte am Anfang alle anwesenden Ortsräte, Gemeinderäte und Besucher. Dann folgten die Berichte der Ortsräte und weiterer Organisationen.

Ortsrat Feldkirchen

Hier wurde die ursprüngliche Idee des Ortsrats diskutiert, die Gemeinde im Interesse der Bürger und Gewerbetreibenden weiterzuentwickeln. Es wurde festgestellt, dass es an jüngeren Mitgliedern im Ortsrat mangelt, und der amtierende Ortsratssprecher erwägt, zurückzutreten. Verschiedene Themen wie die Umgehungsstraßendiskussion, der Dorfplatz und bezahlbarer Wohnraum wurden ebenfalls angesprochen.

Ortsrat Großhöhenrain

Thema waren die Verzögerungen beim Mobilfunk, wobei Bürgermeister Zistl erklärte, er habe schon mehrere leider erfolglose Anrufe geführt. Danach kam die endlich nach 10 Jahren geplante Sanierung des Gehwegs der Dorfstraße in Kleinhöhenrain und das Projekt Mayr-Anger zur Sprache. Hier gebe es keinen aktuellen Infos.

Bürgermeister Zistl erklärte, zum Mayr Anger gebe es inzwischen neue Erkenntnisse, die weitere Kosten verursachen für Eigentümer und Gemeinde. Dazu werde es eine Sondersitzung im November geben mit der Entscheidung, wie es weitergeht. 

Ortsrat Feldolling

Es habe verschiedene Veranstaltungen gegeben, wie einen historischen Dorfspaziergang, Steckerlfisch zum Mitnehmen, Ramadama und die Patroziniumsnachfeier.

Danach wurde noch die mangelnde Kooperation des Wasserwirtschaftsamtes hinsichtlich der Drainage an der Breitensteinstraße bemängelt. Man bekomme keine Infos. Bürgermeister Zistl erklärte, die Nutzung sei gerichtlich angeordnet und die gesteuerte Verwendung der Drainage sei geplant.

Ortsrat Vagen

Ausführliche wurden diverse Fußweg-Themen erläutert. Außerdem sei ein Buswartehäusl in der Vagener Au nötig.  Nach Vorschlägen zur Verkehrsberuhigung des Dorfplatzes in Vagen wurde noch die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde gelobt.

Samstag, 30. September 2023

GR-Sitzung 26.09.2023


Am Anfang der Sitzung gratulierte Bürgermeister Zistl Sissi Spielmann und Thomas Henties zum Geburtstag. 

Dazu überreichte er ein kleines Geschenk an Heiner Gall, der am Vortag seinen 50. Geburtstag beging.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 17.08.2023

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

In der Sitzung vom 29.06.2023 war über die Weiterentwicklung in Höhenrain abgestimmt worden. Der Kindergarten soll mit Einbeziehung des Grundstücks des so genannten Tessmannhauses mit einer Kindergrippe erweitert werden. Dazu soll wenigstens übergangsweise ein Probenraum für Chor und Musikkapelle im Dachgeschoss entstehen. Als weiteres werde das Feuerwehrhaus an den Ortsrand verlegt und das alte Feuerwehrhaus soll den Vereinen als Vereinshaus zur Verfügung gestellt werden.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

  • Bürgermeister Johannes Zistl berichtete kurz über die Schließung des Lagerhauses in Westerham. Er war informiert worden, und finde es sehr schade. Es werde Termine mit dem Eigentümer zur Weiternutzung des Areals geben.
  • Viele hätten schon etwas von der Umstrukturierung im Rathaus gehört, er habe Stabsstellen geschaffen. Dazu sei eine Öffentlichkeitsstelle geschaffen worden, Frau Lohwasser werde Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sein.
  • Außerdem werde an der Optimierung der Erreichbarkeit der Mitarbeiter gearbeitet. Ziel sei es, fast zu jeder Zeit Termine, losgelöst von Öffnungszeiten vereinbaren zu können. Dazu müssten Arbeitszeitregelungen angepasst werden, etc. Wahrscheinlich werde Jahresbeginn 2024 Start sein:  eine Win-Win-Situation (Sachbearbeiter - Bürger).
  • Die Absicherung von Baustellen sei teils mangelhaft, obwohl in Ausschreibungen das stehts genau aufgeführt sei. Danach komme es zu Rechnungskürzungen. In Zukunft würden die Baustellen digital für die Navis eingegeben werden. Die Technik funktioniere schon. In der Gemeinde wirds eingegeben, das landet dann mit Begründung und Dauer in den Navis, und stehe auch für die Verkehrsleitsysteme zur Verfügung.
  • Bürgermeister Zistl berichtete weiter, das Verfahren zum Sturzflutrisikomanagement in Vagen laufe weiter und im Lauser Weiher sei der Algenbewuchs von selbst zurückgegangen. Die Lösung sei nun Biolit, also Steinmehl, mit gleichzeitiger Weiherabsenkung. Das führt zur Anregung von Bakterien, damit im nächsten Jahr  keine Algen mehr wachsen. Die Kosten teilen sich alle Beteiligten.

4 Ortsmitte Feldkirchen - Kostenfortschreibung und Planungsverbesserungen

Johannes Zistl stellte am Anfang heraus, sämtliche Planungsaufträge zur heutigen Sitzung wären in seiner Kompetenz. Es habe einige Umplanungen und Verbesserungen zum Projekt gegeben. Ihm und auch dem Grünplaner sei es ein Anliegen gewesen, den Dorfplatz zu entsiegeln und mehr zu begrünen.

Zum Cafe sei man sich einig gewesen, keine Gastroküche. In der alten Planung sei die Küche aber zu klein gewesen. Als Erweiterungsfläche verwende man nun die vorher geplanten Toiletten unten. Das sei kein Problem, da sowieso 6 Toiletten geplant gewesen seien. 

Freitag, 1. September 2023

GR-Sitzung 17.08.2023


Die sogenannte "Volksfest-Sitzung" konnte wieder zügig durchgezogen werden, so dass der Gemeinderat zusammen mit dem Bürgermeister nach knapp einer Stunde ins Bierzelt umziehen konnte.


1 Genehmigung der Niederschriften vom 26.07.2023 und 14.06.2023

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Gemeinderatssitzung vom 27.6. Zustimmung zu den Geschäftsführern der Mangfall-Energie GmbH, einstimmig

Gemeinderatssitzung vom 25.7. Umstellung des Preismodells für die Nahwärme mit neuen Gebühren, einstimmig

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeuster Zistl berichtete vom Seniorennachmittag auf dem Volksfest. Jeder Gemeindebürger ab  65 bekomme dort ein Bierzeichen, dazu gebe es Kaffee und Kuchen frei. Es gebe 2.100 Berechtigte, was 28.000 Euro ausmachen würde, wenn jeder komme. Der Seniorennachmittag soll natürlich bestehen bleiben, aber man wolle darauf achten, dass jeder nur ein Bier zum Eigenkonsum bekomme. Es gehe ja schließlich um das gemütliche Zusammensein der Senioren, erklärte der Bürgermeister.

Den Bauantrag für den Wertstoffhof habe er unterschrieben, so Johannes Zistl weiter. Der Spatenstich werde wohl Ende Oktober sein.

Bei der Mangfalltal-Ebergie GmbH gehe es weiter. Man habe nun ein Logo und es gebe nun schon den Stromvertrag.

Hinsichtlich Nahwärme seien in allen Gemeindeteilen Projekte in Arbeit. Im November Gmoabriaf werden entsprechend die Stände der Projekte aufgeführt sein. Vom Zeitplan her dürfte es aber noch jeweils 3 bis 5 Jahre dauern.

4 6. Änderung des Flächennutzungsplanes; für GE Weidach II - Heizzentrale; Feststellungsbeschluss

Zur beschlossenen Änderung (28.04.2022 TOP 9) des Flächennutzungsplans wegen der Restwärmenutzung von Neenah-Gessner musste wegen eines Verfahrensfehlers nochmal ausgelegt werden.

Der Feststellungsbeschluss für die Änderung erfolgte einstimmig.

5 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 89 "Am Sternecker Weg" für eine Teilfläche der Flur-Nr. 365 Gmkg. Vagen

Die Gemeinde hat ein Grundstück zwischen Sternecker Weg und den Grundstücken Eichenstraße 15 und 17 in Vagen erworben. Es soll Baurecht für zwei Doppelhäuser geschaffen werden, eins davon für die Gemeinde. Es wurde einstimmig beschlossen eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans durchzuführen.

6 Strombeschaffung für kommunale Liegenschaften ab 2024

Die Ausschreibung für den kommunalen Strom gestaltet sich wegen der Situation auf dem Strommarkt schwierig (siehe Sitzung vom 25.10.2022 TOP 7).

Der Verbrauch der Kommune ist nicht wenig, so betrug er 2022 1.227.814 kWh. Der derzeitige Vertrag läuft am 31.12.2023 aus. 

So wurde einstimmig beschlossen, eine erneute Ausschreibung möglichst mit dem Zweckverband oder der Firma KUBUS zu machen. Dazu wurde der Bürgermeister ermächtigt, das günstigste Angebot anzunehmen. Auf eine Sitzung zur Entscheidung zu warten ist nicht möglich, da die Angebote immer nur sehr kurz (wenige Tage oder gar Stunden) gelten.


Donnerstag, 27. Juli 2023

GR-Sitzung 26.07.2023

Am Anfang informierte Bürgermeister Zistl noch kurz über das Unglück in Weyarn, wo drei junge Männer ums Leben gekommen sind. Alle drei waren Feuerwehrmänner und auch unsere Feuerwehr war dort im Einsatz und habe die verunglückten Kameraden gekannt. In der Sitzung am Dienstag habe der Gemeinderat eine Gedenkminute für die Toten gehalten.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 27.06.2023

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Büchereierweiterung und Dorfplatz

Bürgermeister Zistl berichtete, bei der Büchereierweiterung laufe die Ausführungsplanung für den Rohbau, das Ausweichquartier während der Bauphase werde in der Westermeyerstr. sein. Der Umzug der vielen tausend Bücher werde geplant. Es laufe dazu ein Aufruf an die Vereine, vielleicht beim Umzug zu helfen, da das Angebot einer Umzugsfirma unerschwinglich gewesen sei.

Für die Gestaltung des Außenbereichs gäbe es neue Pläne, so der Bürgermeister weiter. Es sei ja aus dem Architekturwettbewerb eine geschlossene Pflasterdecke mit Wasserspiel geplant gewesen. Er habe dann vorgeschlagen, das Areal aufzulockern und mehr parkmäßig anzulegen. Damit habe er offene Türen eingerannt, die Regierung von Obb. erhöhte sogar die Förderung deswegen.

Der Zeitplan sehe folgendermaßen aus, erläuterte Johannes Zistl, Ende Oktober sei die Werkplanung fertig, dann folgen Ausschreibungen. Beim Bach werde noch diesen November die Bachverrohrung erfolgen. Ende März 2024 würden die Erdarbeiten beginnen und im März 2026 werde der Bau fertig sein. Der Umzug der Bücherei solle im Februar stattfinden.

Weitere Punkte

Beim neuen Wertstoffhof seien nun die Zauneidechsen vergrämt, das Projekt laufe nun weiter. 

Mittwoch, 28. Juni 2023

GR-Sitzung 27.06.2023

Nach einem ersten nicht öffentlichen Teil begann die öffentliche Sitzung diesmal erst um 20:00 Uhr.

Zu Beginn der Sitzung gratulierte Bürgermeister Johannes Zistl Bernhard Neumaier und Martina Weber zum Geburtstag.


1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.05.2023

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Zistl berichtete, dass es bei der Mangfalltal Energie GmbH schon einen Ökostromtarif zu einem guten Preis gäbe. Im Einwohnermeldeamt bekomme man den Stromvertrag, der zwei Jahr mit Preisbindung bis 30.09.2025 laufe. Der Vertrag werde im Moment mit der EWG geschlossen und nach Gründung auf die Mangfallenergie übertragen. 

Dazu berichtete der Bürgermeister:

  • Es habe zum Thema Nahwärmeversorgung Umfragen am Kellerberg und am Ölbergring, sowie in Groß- und Kleinhöhenrain gegeben. Da gutes Interesse bestand, würden Anfragen an örtliche Energieerzeuger laufen und Möglichkeiten geprüft.
  • Am Lauser Weiher gebe es sehr viele Algen und Schlingpflanzen, wogegen man kurzfristig nichts machen könne. Geplant sei nun ein Ablassen im Herbst und ausfrieren im Winter. Mit dem Badebetrieb werde es heuer nichts mehr.
  • Es sollen Notrufsäulen am Lauser Weiher aufgestellt werden, da dort kein Mobilfunknetz verfügbar ist. Standorte seien in der Nähe des Badeplatzes und auf der anderen Seite vorgesehen.
  • Nachts Tempo 30 auf der Staatsstraße sei durch das nun fertige Lärmschutzgutachten gerechtfertigt, nun erwarte man eine Entscheidung vom Landratsamt.
  • Die Onlineumfrage zu den Öffnungszeiten des Wertstoffhofes habe große Beteiligung und laufe noch.
  • Das Straßensanierungsprogramm für heuer sei nahezu fertig. 
  • Der neu von der Bundesregierung geforderten Energienutzungsplan für Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohner sei bei uns schon fast fertig. Es laufe schon die Grundlagenermittlung und die Fertigstellung werde Anfang 2024 sein.
  • Der Plan Ladesäulen aufzustellen laufe, der Entwurf sei nun fertig. 
  • Beim Windrad im Riedholz sei nun doch keine Änderung des Flächennutzungsplanes nötig. 
  • Die Vorplanung für die Obdachlosen-Unterkunft in der Ollinger Straße laufe.

4 Mangfall Energie GmbH - Entsendung/Benennung des Mitglieds des Aufsichtsrates

Geschäftsführerin Frau Bertozzi und Bürgermeister Zistl erklärten, der Bürgermeister sei bei der Gesellschafterversammlung als gesetzlicher Vertreter dabei. 

In den Aufsichtsrat müsse man allerdings jemanden entsenden, am besten ebenfalls Bürgermeister Zistl. Dieser sei im Aufsichtsrat allerdings weisungsgebunden an den Gemeinderat, außer es betreffe Sachverhalte seines Zuständigkeitsbereiches. 

Sonntag, 28. Mai 2023

UA-Sitzung 25.05.2023


In der Umweltausschusssitzung wurde das aktualisierte Gebäudesanierungskonzept und der Energiebericht 2022 vorgestellt. Dazu wurde u.a. auch ein interessantes Projekt behandelt, der Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 24.11.2022

Einstimmig, 10:0

2 Gebäudesanierungskonzept - Aktueller Stand, weiteres Vorgehen

Energiereferentin Martina Weber zeigte in einer Präsentation den aktuellen Stand und die Änderungen seit Mai 2021. Damals war ja in der Gemeinderatssitzung vom 18.05.2021 TOP 5 erstmals das Gebäudesanierungskonzept beschlossen worden - mit der Auflage immer wieder über den aktuellen Stand zu berichten.

Die Kommune besitzt aktuell 29 Gebäudekomplexe, 19 öffentliche und 10 Wohngebäude mit 64 Wohnungen. Vier Liegenschaften stehen unter Denkmalschutz, etwa 40.000 qm müssen beheizt werden.

Beim Wärmeverbrauch ist der größte Verbraucher die Grund- und Mittelschule, am teuersten beim Preis je kWh sind die alte Post (Gasheizung) und die anderen noch mit Gas und Öl beheizten Gebäude. Teuer auch das Feuerwehrhaus in Großhöhenrain mit  Elektroheizung.

Bei den Heizungen sind noch 41% Öl/Gas/Strom, da sei noch einiges zu tun, erklärte Frau Weber.

Der Sanierungsbedarf der Gebäude wurde wieder in Prioritäten eingeteilt. Prio 1 sind neun Gebäude, auch Kindergarten/Gemeindehaus Höhenrain und das Feuerwehrhaus Höhenrain. Für fünf der Gebäude wird schon die Sanierung geplant.

Martina Weber stellte auch noch kurz laufende Projekte vor und nannte als längerfristiges Ziel ausführliche digitale Akten für alle Gebäude anzulegen.

Bürgermeister Zistl bekräftigte, diese wichtigen Themen seien immer mehr zu beachten. Die Gemeinde habe eine Vorreiterrolle bei der Wärme-/Energiewende. Man wolle dranbleiben und sei  auf einem guten Weg. Am Ende bedankte er sich bei Energiereferentin Martina Weber und beim Klimamanager Nico Hirsemann für die aufwändige Arbeit.

3 Beschlussfassung: Nachhaltige Beschaffung von Pellets/Hackschnitzel

Bisher erfolgt die Beschaffung nach Bedarf durch den Bauhof. Nun sollen immer am Ende der Heizperiode die Läger aufgefüllt werden mit einer entsprechenden Ausschreibung. Bei den Angeboten sollen zertifizierte Pellets/Hackschnitzel bevorzugt werden, wenn sie nicht 35% teurer als das billigste nicht zertifizierte Angebot sind. Bei unterjährigen Engpässen würde dann immer noch der Bauhof bestellen. Der Bestellvorgang wird damit transparenter und klar geregelt.

Donnerstag, 25. Mai 2023

GR-Sitzung 23.05.2023


Sieben Tagesordnungspunkte mit teils umfangreichen Themen ließen eine lange Sitzung erwarten. 

Die öffentliche Sitzung endete erfreulicherweise wegen der guten Vorbereitung und Leitung  schon um 19:50 Uhr.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 25.04.23 und 04.04.23

Einstimmig 16:0

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Bauamt

Bürgermeister Zistl betonte, es sei ihm wichtig, Infos weiterzugeben an die Gemeinderäte und an die Öffentlichkeit. Darum heißt der Tagesordnungspunkt jetzt anders als in den vorherigen Sitzungen. In Zukunft wird es aber wohl "Aktuelle Informationen aus dem Rathaus" heißen. 

Dann berichtete er über aktuelle Themen aus dem Bauamt: 

  • Neubau Wertstoffhof gerade Erstellung Werkplanung
  • Sanierung WC's Mittelschule läuft
  • Hochwasser Abschnitt K: Strommast Anpassungsarbeiten abgeschlossen, weitere Arbeiten laufen parallel
  • "Am Berg" beginnen die Bauarbeiten zur Verlegung der Wasserleitungen
  • Kita Mareisring, zweite Decke da, alles im Zeitplan

4 Entscheidung Einrichtung Kindergarten Bucklberg und Kita Mareisring- Organisationsform

Es geht darum, ob der aktuelle Kindergarten Bucklberg und die neue Kita Mareisring eine gemeinsame oder jede Einrichtung eine separate Leitung haben soll. Im Hauptausschuss war das Thema ausführlich vorberaten worden. In dieser Sitzung waren auch alle Kindergartenleitungen anwesend. Es wurde auch eine lange Liste Pro und Contra vorgestellt. Der Hauptausschuss hatte in seiner Sitzung vom 09.05.2023 dem Gemeinderat eine gemeinsame Leitung vorgeschlagen.

Heinz Oesterle ging kurz auf die Diskussion im Hauptausschuss ein und erklärte, bei gemeinsamer Leitung sei man flexibler mit den Gruppenarten zwischen den Gebäuden, und es gebe weniger Schnittstellen zum Rathaus.

Frau Bertozzi erklärte auf Nachfrage, angestrebter Umzugstermin sei Pfingsten 2024 bzw. bis zum Sommer. Ab September 2024 sei jedenfalls der Start geplant.

In der Abstimmung beschloss der Gemeinderat einstimmig die gemeinsame Leitung.

5 Aktueller Stand und weitere Vorgehen im Bereich der Schulplanung inkl. Ganztagsanspruch

Bürgermeister Johannes Zistl betonte, dass das Projekt bei null neu begonnen werden müsse. Es habe inzwischen ein Gespräch mit einer Mitarbeiterin des Grundschulneubaus in Ottobrunn gegeben, die schon bei zwei Schulneubauten beteiligt war. Diese habe betont, Voraussetzung für ein erfolgreiches Projekt sei eine sehr sorgfältige Grundlagenermittlung. Sie hätten durch ein Planungsbüro die Grundschulzahlen für die Zukunft erheben lassen. Beim Ganztagesanspruch habe Ottobrunn gute Erfahrungen mit einem kooperativen Konzept mit einem Verein gemacht, ähnlich wie es bei uns auch läuft.

Donnerstag, 27. April 2023

GR-Sitzung 25.04.2023


Am Anfang der Sitzung begrüßte Bürgermeister Johannes Zistl alle Anwesenden. Dazu gratulierte er Gemeinderat Josef Kammerloher zu seinem 70. Geburtstag und überreichte ihm ein Geschenk.


1 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 120 "Gewerbegebiet Höhenrain", Billigung des Planungskonzeptes

Nach dem Beschluss des Gemeinderats vom 16.03.2021 TOP 4 zur Ausweisung eines Gewerbegebietes in Großhöhenrain, wurde nun das Planungskonzept für die Aufstellung des Bebauungsplans vorgestellt.

Peter Rubeck von der Planungsgruppe Strasser erklärte, nach einer längeren Abstimmungsphase mit den Behörden hab man nun ein Planungskonzept erstellt.

Verschiedene Erschließungsvarianten hätten sich aus unterschiedlichen Gründen nicht verwirklichen lassen. Nun sei eine Stichstraße von Norden von der Lauser Straße her mit Wendehammer am Ende geplant.

Der Ingenieur weiter, nicht erlaubt seien Tankstellen, außer Betriebstankstellen und Einzelhandelsbetriebe. Kurzfristig habe man noch ausnahmsweise Wohnungen für Betriebsinhaber  oder Betriebsleiter ermöglicht, dazu müsse aber noch ein Lärmschutzgutachten erstellt werden.

Die überbaubare Fläche dürfe nicht mehr als 80% sein, alle Dachformen seien erlaubt und die Höhen richten sich nach dem Gelände. Dazu komme eine PV Baupflicht bei allen Dachflächen mit einer Mindestfläche von 50%.

Es gäbe eine Grünordnung, erklärte Peter Rubeck, mit Erhaltung der bestehenden Baumhecke, Artenschutz, Ortsrandeingrünung und einem Pflanzgebot, je 500 qm ein Baum. Flachdächer müssten Dachbegrünung mit mindestens 50 % der Fläche haben, was sich auch auf die Ausgleichsflächen auswirke. Ansonsten seien die Ausgleichsflächen 50 % von der Gesamtfläche des Gewerbegebiets und alle in der Gemarkung Höhenrain.

Freitag, 21. April 2023

Gmoabus


Die erste offizielle Sitzung vom neuen Bürgermeister Johannes Zistl war die Hauptausschusssitzung diese Woche. Großer Punkt war unter dem Titel "Gmoabus - Bürger fahren für Bürger- Bericht zum Start des Projektes" eine ausführliche Vorstellung der Startphase vom Gmoabus. 

Alles über die innerörtliche Mobilität gibts auf der Website des Projekts.

Gmoabus-Projektleiterin Susanne Epacher berichtete im Hauptausschuss, man habe bisher 786 Aufträge an 68 Tagen ausgeführt, geplant habe man im ersten Jahr 1.000. Nun seien es hochgerechnet auf ein Jahr schon ca. 2.820. Bisher sei man 2.569 km gefahren, 3,3 km pro Fahrt.

Dann stellte sie noch einmal das Projekt vor. Es gäbe ein Buchungsteam und ein Steuerungsteam und die 24 ehrenamtlichen Fahrer, erklärte Epacher. Es folgte ein kurzer Überblick über die Meilensteine von Anfang 2019 bis 06.12.2022 der Aufnahme des Betriebs. Nun laufe eine zweijährige Pilotphase, schloss die Projektleiterin.

Gesamtprojektleiter und Gemeinderat Heinz Oesterle dankte für die Unterstützung durch den Gemeinderat, finanziell und auch sonst. Der Gemeinderat habe Budget zur Verfügung gestellt für den Bus, die Haltestellen und die Software. So habe man jeweils 50.000 € bzw. 60.000 € für die Jahre 2021 bis 2024 in den Haushalt eingestellt. Die laufenden Kosten seien nun 15.000/Jahr, dann müsse man sehen, was kommt. 

Donnerstag, 6. April 2023

GR-Sitzung 04.04.2023


Heinz Oesterle, Johannes Zistl, Hans Schaberl

Die Sitzung galt der Amtseinführung und Vereidigung unseres neuen Bürgermeisters Johannes Zistl. Dazu galt es einen Nachfolger für den Gemeinderats-Sitz des Bürgermeister zu berufen.

Zur Amtseinführung von Johannes Zistl als neuer Bürgermeister waren über 40 Zuschauer gekommen, darunter natürlich sehr viele Vagener.

1 Vereidigung des neu gewählten 1. Bürgermeisters

Zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig eröffnete die Sitzung. Noisternig erläuterte, dass die Vereidigung nicht durch den alten Bürgermeister, sondern durch den ältesten Gemeinderat vorgenommen werde, Heinz Oesterle.

Heinz Oesterle erklärte, er fühle sich geehrt und freue sich, diese Aufgabe wahrzunehmen. Johannes Zistl habe heute offiziell seinen zweiten Arbeitstag, aber seit der Wahl habe sich der neue Bürgermeister täglich im Rathaus aufgehalten.

Dann ging Oesterle auf die anstehenden Projekte ein, wie den schon viele Jahre laufenden Hochwasserschutz, die Bebauung der Flurnummer 84, das ISEK, das Projekt Bücherei-Dorfplatz, die wichtige Kinderbetreuung und vor allem jetzt die Schule. Oesterle wünschte sich gute Zusammenarbeit und einen Bürgermeister, der sich auch andere Meinungen anhört.

Alle Anwesenden erhoben sich danach von den Sitzen, Heinz Oesterle sprach vor und Johannes Zistl wiederholte die Eidesworte. Mit diesen schwor er dem Grundgesetz und der bayrischen Verfassung Treue, Gehorsam gegenüber den Gesetzen, Erfüllung der Amtspflichten und die Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung.

2 Übergabe der Amtskette an den neuen Bürgermeister

Danach folgte die feierliche Übergabe der Amtskette. Diese sei unter Bürgermeister Röhrmoser angeschafft worden, wie der scheidende Bürgermeister Hans Schaberl bei der Übergabe erläuterte. Dazu überreichte er dem neuen Amtsinhaber Salz und Brot.

Hans Schaberl (re.) übergibt Johannes Zistl die Amtskette

Danach richtete der frisch eingesetzte Bürgermeister einige Worte an die Anwesenden. Er habe sich drei Wochen Urlaub am Ende seiner alten Arbeit genommen, die er aber nun im Rathaus verbracht habe. Die ersten zwei Tage im Amt habe er sich nun überall vorgestellt und alle gemeindlichen Institutionen besucht. Er habe überall eine positive, gute Stimmung vorgefunden. Er betonte, dass viel Arbeit und große Aufgaben vor ihm und dem Gemeinderat lägen. Zum Abschluss dankte er Hans Schaberl für den nahtlosen und problemlosen Übergang und schloss: 

"Auf boarisch gsogt: Let's go, packmas o!"

Donnerstag, 30. März 2023

GR-Sitzung 28.03.2023


Diesmal war die letzte Sitzung mit Hans Schaberl als Bürgermeister. Ab 1. April ist unser neuer Bürgermeister Hans Zistl im Amt. 

Am 4. April ist deshalb schon die nächste Gemeinderatssitzung mit der Amtseinführung von Hans Zistl.

Resümee der 2. Bürgermeisterin

Am Anfang der Sitzung ergriff zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig das Wort und bot einen Rückblick auf die Amtszeit von Hans Schaberl. Sie führte einige Projekte auf und bezeichnete die Büchereierweiterung/Dorfplatz als wichtige Entscheidung. Dazu dankte sie sich bei Hans Schaberl für seine Standfestigkeit bei diesem Thema. 2020 sei sie 2. Bürgermeisterin geworden, fuhr Noisternig fort. Sie habe immer wieder Vertretung sein dürfen, dann kam schnell Corona. Es war eine schwierige Zeit, auf die dann der Ukrainekrieg folgte mit vielen Flüchtlinge und Folgen, die uns noch beschäftigen. Sie sei mit dem Bürgermeister nicht immer einer Meinung gewesen, aber der Umgang sei immer respektvoll und ehrlich gewesen. Dazu lobte sie die gut funktionierende und arbeitende Verwaltung, mit der Hans Schaberl immer einen freundschaftlichen Umgang pflegte. Am Ende ihrer Ausführungen wünschte Christiane Noisternig dem scheidenden Bürgermeister Schaberl eine letzte schöne Sitzung und Ruhe und Zufriedenheit im wohlverdienten Ruhestand.

1 Genehmigung der Niederschriften vom 31.01.2023 und 28.02.2023

Beide Niederschriften wurden einstimmig mit 24:0 genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl verlas schnell einige Punkte. So sei der vorzeitige Maßnahmenbeginn zum Hochwasserschutz Glonnerstr. genehmigt, die Versteigerung des Sprinters vom Bauhof mit einem geschätzt Wert von 2.400 € habe 12.000 € eingebracht, und für Tempo 30 auf der Staatsstraße werde eine Untersuchung gemacht. Dazu gebe es Fortschritte beim Bau des neuen Wertstoffhofs, bei der Wohnungssanierung im Lindenweg, bei der Kanalsanierung, der Ausschreibung für das Straßenbauprogramm, der Gehwegsanierung im Sudetenweg und beim Bau am Mareisring. 

Samstag, 4. März 2023

GR-Sitzung 28.02.2023


Die vorletzte Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Schaberl war vollgepackt mit 18 Tagesordnungspunkten. 

Der Bürgermeister hatte aber Urlaub und war nicht anwesend.


1. Gedenkminute

Am Beginn der Sitzung bat zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig alle Anwesenden, sich von den Sitzen zu erheben in Gedenken an Günter Rutz. Der hochangesehene ehemalige Gemeinderat  und zweiter Bürgermeister war vor wenigen Tagen im Alter von 76 Jahren verstorben.

2. Genehmigung der Niederschrift vom 24.01.2023

 Einstimmig

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

4. Aktuelle Vorkommnisse

Christiane Noisternig berichtete, dass beim gemeindlichen Förderprogramm Klimaschutz (siehe Sitzung vom 16.08.2022-TOP 7) der Fördertopf schon ausgeschöpft sei. Wie viele Anträge letztlich dann kommen werden, müsse man schauen. Im Umweltausschuss im Mai werde darüber gesprochen.  In Vagen werde das Wegerl zur Schule hergestellt und in der Schule Vagen gäbe es Malerarbeiten. Der Bau bei der Kita Mareisring pausiere wegen der Witterung. Für den neuen Wertstoffhof würden Reptilienburgen errichtet wegen der Beschattung des Bahndamms. Beim Klärwerk Feldolling liefen die Planungen zur energetischen Sanierung.

5. Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2015 bis 2020 und der Kasse; Erledigung von Textziffern

Alle drei bis vier Jahre soll der Bayerische Kommunale Prüfungsverband die Kommunen überprüfen. So wurden auch bei uns von September 2021 bis Mai die Jahresrechnungen und die Kasse der Jahre 2015 bis 2020 geprüft. Vertieft wurde der Bereich Informationstechnik und vertragliche Angelegenheiten unter die Lupe genommen.

Die Finanzen der Gemeinde in dem Zeitraum wurden als günstig beurteilt.

Bei der Prüfung wurden dennoch viele kleinere Punkte beanstandet, die nun bearbeitet und behoben wurden und werden.

Hans Zistl berichtete, man habe sich den Bericht im Rechnungsprüfungsausschuss genau angeschaut. Es seien viele Kleinigkeiten beanstandet worden, bei denen die Verwaltung am Lösen sei. Man könne den Beschlussvorschlag befürworten. 

Der Gemeinderat nahm die Beanstandungen einstimmig zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung die noch offenen Punkte zu lösen.

6. Antrag Pro Bürger zur Haushaltssitzung

Die Pro Bürger Fraktion hatte zur Sitzung am 24.01.2023 (TOP 4 und TOP 5 ) einige Anträge zum Haushalt gestellt, die auch schon im Hauptausschuss besprochen wurden.

  1. Vorlage einen Schulden- und Rücklageübersicht, welche inzwischen vorliegt.
  2. Die Verschiebung der Verabschiedung der Mittelfristigen Finanzplanung wurde wie beantragt vorgenommen.
  3. Die Haushaltsstelle für den Ausbau der Grundschule soll je Jahr auf 1 Mio. € zu erhöht werden.
  4. Einrichtung einer Haushaltstelle für den Bau eines Kindergartens in Feldolling. Die Idee war irgendwann mal in den Raum gestellt worden. Am 24.05.2022 TOP 4 sind aber schon weitreichende und erstmal ausreichende Kapazitäten beschlossen worden.
  5. Nach groben Überlegungen zur Ortsentwicklungen Großhöhenrain wurde eine Erhöhung der Summe dafür beantragt. Da noch keine konkreten Planungen vorliegen, Planungsgelder aber im laufenden Haushalt eingestellt sind, lehnte dies der Hauptausschuss ab.

Freitag, 3. Februar 2023

GR-Sitzung Bad Aibling

Hintergrund

Seit einiger Zeit schon wurde die Gründung eines kommunalen Energieversorgers vorbereitet. Beteiligen wollten sich daran sechs Gemeinden neben unserer Gemeinde Feldkirchen-Westerham auch Bad Feilnbach, Bad Aibling, Bruckmühl, Großkarolinenfeld und Tuntenhausen. Nach vielen Gesprächen und Abstimmungen wurde nun gemeinsam der Gesellschaftsvertrag für die "Mangfalltal Energie GmbH" beschlossen. Dazu trafen sich alle Mitglieder der sechs Gemeinderäte zu einer gemeinsamen Sitzung im Kurhaus Bad Aibling.

Begrüßung

Der Gastgeber Bürgermeister von Bad Aibling, Stefan Schlier, begrüßte die anwesenden Gemeinderäte und zahlreichen Besucher im gut gefüllten Aiblinger Kurhaus. Er würdigte das historische Ereignis einer gemeinsamen Gemeinderatssitzung von sechs Gemeinden mit 132 Räten, die 70.000 Bürger repräsentieren. 
Stefan Schlier begrüßte alle Anwesenden


Dazu begrüßte er Herrn Beyer von der Energie Südbayern und Herrn Barber von den Stadtwerken Aibling.

Stefan Schlier warb für das Vorhaben und bezeichnete es als Turbo für erneuerbare Energien.

Sitzungseröffnung

Jeder der sechs Bürgermeister eröffnete hierauf für seinen Gemeinderat die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Es fanden ja prinzipiell sechs parallele Sitzungen statt.

Erläuterungen zum Vorhaben

Anton Wallner, Bürgermeister Bad Aibling

Einer der Initiator, Vorsitzender des Lenkungskreises zur Vorbereitung der Gründung und Bürgermeister von Bad Feilnbach Anton Wallner ergriff dann das Wort. 

Samstag, 28. Januar 2023

GR-Sitzung 24.01.2023


Die Sitzung wurde von zweiter Bürgermeisterin Christiane Noisternig geleitet, da Bürgermeister Schaberl erkrankt war. 

Weil er auch in der Februarsitzung verhindert ist, wird es wohl nur noch eine Abschlusssitzung mit Hans Schaberl am 28. März 2023 geben.


1 Genehmigung der Niederschrift vom 20.12.2022

Einstimmig genehmigt

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine Bekanntgaben

3 Aktuelle Vorkommnisse

Christiane Noisternig berichtete unter anderem über folgende Vorgänge, Vorarbeiten Kanalsanierung, Vorbereitung Ausbau/Sanierung der Schulstraße und Ausschreibung Mittelschule über diverse Reperaturarbeiten. In der Vaganahalle werden wohl nur wenige Sanierungsmaßnahmen nötig sein nach dem vorgelegten Gutachten. Der Statiker schätzt geringen Umfang der Sanierung. Bei der Kindergrippe am Mareisring ist die Bodenplatte gegossen und beim Hochwasserschutz Abschnitt K ist heute der Submissionstermin.

4 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023

Kämmerin Frau Ziegelmann berichtete, dass der Verwaltungshaushalt einen Umfang von 32,6 Mio. € habe. Dabei sei der größte Punkt die Personalkosten mit 10,12 Mio. €. Die Kreisumlage betrage 7,6 Mio. € und der Betriebsaufwand Verwaltung 7,5 Mio. €. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt war 2022 1 Mio. € und betrage 2023 1,5 Mio. €.

Der Vermögenshaushalt habe 14,046 Mio. € bei einer pro Kopf Verschuldung von 283 €, weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden.

Der Haushalt 2023 hat also ein Volumen von 46,6 Mio. € nach 41,6 Mio. € 2022.

Der 5 Jahre-Investitionsplan hat eine Höhe von 72,3 Mio. €.