Allein auf der öffentlichen Tagesordnung standen schon 13 Tagesordnungspunkte.
Einige Punkte wurden lange diskutiert, etwa Entscheidungen zum Dorfplatzprojekt und zu einem ISEK-Fragebogen.
1 Genehmigung der Niederschrift vom 26.07.2022
einstimmig
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
keine
3 Aktuelle Vorkommnisse
Leiterin der Finanzverwaltung Frau Jennifer Ziegelmann berichtete kurz, man habe ein Gebot für den Feuerwehr-Wechsellager abgegeben. Dieses habe aber nicht gereicht, er wurde viel teurer verkauft. Die Feuerwehr Rosenheim hatte nämlich einen passenden, gut erhaltenen Wechsellader versteigert, wo mitgeboten wurde. (siehe Sitzung vom 28.09.2021 TOP 5)
4 Ortsmitte Feldkirchen, VgV-Verfahren für die HKLS-Planung Lph 5-9
Es ging um einen formalen Beschluss zum Dorfplatzprojekt, da die Realisierung ja schon mehrheitlich beschlossen ist. Für die Heizung- Klima-, Lüftung- und Sanitärplanungen ist wegen des Umfangs rechtlich ein VgV-Verfahren (Verfahren nach Vergabeverordnung) für die restlichen LPH 5-9 nötig.
Sofort meldete sich Josef Kammerloher und erinnerte an das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Schönfeld, das zur Online-Bürgerversammlung im Februar Thema war. Man müsse zu erwartende Auflagen abwarten. Es werde nur eine Genehmigung mit Auflagen geben.
Dagegen wurde argumentiert, man habe das Projekt beschlossen und darum müsse man diese Formalie nun auch beschließen.
Georg Schnitzenbaumer verwies auf die Preissteigerungen und meinte am Ende wird's uns 13 Mio. Euro kosten.
Stellvertretender Bauamtsleiter Andreas Hanrieder wies darauf hin, dass Bauen nun langsam wieder billiger werde. Das hätten auch die Ausschreibungen zur Kindergrippe Bucklberg gezeigt. Die heutige Entscheidung sei eine Formalie, die Förderung verlange das.
So wurde mit 14:7 die Durchführung eines VgV-Verfahrens beschlossen mit Beauftragung eines Büros dafür.
Zweitens wurde mit 16:5 beschlossen, dass die Vergabe der Planungen der Bauausschuss behandeln soll.
5 Ausweichräume für die Bücherei während der Bauzeit an der Ortsmitte Feldkirchen
Als Übergangslösung für die Bücherei während des Umbaus sollen entweder Gewerbeflächen angemietet werden (ca. 70.000 €), oder Container im sogenannten "Feuerwehrspitz" am Rathaus aufgestellt werden. Dabei gibt es die Möglichkeit Container entweder zu mieten (164.000 €) oder zu kaufen (214.000 €) und später wieder weiter zu veräußern (30-50% vom Kaufpreis).
Alle Varianten wurden durchdiskutiert. Es wurde immer wieder darauf verwiesen, dass solche Container auch aufwändig für den jeweiligen Zweck angepasst werden müssten. Schließlich einigte man sich, dass die Anmietung von Gewerbeflächen am besten wäre.
So sollen über den Gmoabriaf, etc. Flächen in Feldkirchen gesucht werden bis Oktober. Falls man bis dahin nichts finde, müsse man dann entscheiden, welche Containervariante man bevorzuge.
So wurde die Entscheidung einstimmig auf die Oktobersitzung verschoben, um bis dahin intensiv Gewerbeflächen zu suchen.
6 Antrag auf Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Feldkirchen-Westerham
Das Fahrzeug soll ohnehin laut Plan 2023 beschafft werden. Dafür seien 85.000 € in den Haushalt eingestellt. Wegen der langen Lieferzeiten macht es Sinn, das Fahrzeug möglichst bald auszuschreiben.
Die Beschaffung und Vergabe durch die Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
7 Antrag CSU - Förderprogramm für PV-Anlagen privater Haushalte zum Eigenverbrauch
Am 04.07.2022 beantragte die CSU-Fraktion die Auflegung eines Förderprogramms für PV-Anlagen privater Haushalte zum Eigenverbrauch.
Martina Weber erläuterte die Notwendigkeit zur Kompensation steigender Energiepreise, man wolle einen Anreiz schaffen, auch etwa für kleine Balkonanlagen.
Kämmerin Frau Ziegelmann und Energiemanager Herr Hirsemann schlagen ein Gesamtkonzept für 2023 in einer Höhe von 50.000 € vor mit folgenden Punkten:
- Energieberatung (besteht bereits)
- Zisternen (besteht bereits)
- PV-Anlagen
- Balkonkraftanlagen
- Batteriespeicher für PV-Anlagen
- Beratungsleistungen zur Dachflächenbegrünung
- Lastenpedelecs / -räder
- Anschluss an ein Nahwärmenetz
Bernhard Neumaier schlug dazu noch vor, Austausch von Heizungsumwälzpumpen für stromsparende Pumpen.
Es sollen nun die Förderrichtlinien bis zur Umweltausschusssitzung im Oktober ausgearbeitet werden mit Start des Förderprogramms ab Januar 2023. Das wurde einstimmig mit 21:0 beschlossen.
8 Freigabe weiterer Haushaltsmittel für den Katastrophenschutz
Wegen Ukrainekrieg und Gasknappheit wurde ein Krisenstab zur Katastrophenhilfe gegründet. In Hinblick auf den Winter soll ein Notfallplan mit verschiedenen Maßnahmen erarbeitet werden. Vom Landratsamt gibt es noch keine konkreten Vorschläge. Es sollen in den Vermögenshaushalt 100.000 € für u.a. drei gebrauchte Notstromaggregate eingestellt werden und in den Verwaltungshaushalt 70.000 € für Ausrüstung und Funkgeräte. Das wurde mit 16:5 beschlossen.
9 Antrag Pro Bürger Fraktion vom 25.05.2022 auf Prüfung von Mitarbeiterwohnungen
Martin Oswald erläuterte den Antrag. Es geht einerseits irgendwie um die Unterstützung von Firmen bei der Schaffung von Mitarbeiterwohnungen. Andererseits geht es um günstigen Wohnraum für Gemeinde-Mitarbeiter.
Dabei gibt es einerseits rechtlichen Klärungsbedarf - geldwerter Vorteil etc. - andererseits wurde eingewandt, ob man tatsächlich leere Wohnungen vorhalten solle, bis ein Bewerber/Mitarbeiter eine Wohnung benötigt.
Geschäftsleiterin Frau Bertozzi, berichtete, dass eine Wohnung bei Bewerbungsgesprächen in den seltensten Fällen ein Thema gewesen sei.
Letztlich war aber nicht klar, auf was der Antrag der Pro Bürger Fraktion genau abzielt.
Da stellte dann Thomas Henties Antrag auf Abstimmung. Dieser wurde mit 5:16 abgelehnt, da man nicht wusste, über was genau abgestimmt werden soll.
Letztlich wurde am Ende einstimmig beschlossen, den Antrag zurückzustellen mit der Bitte an den Antragsteller Franz Bergmüller um Konkretisierung.
10 Antrag Pro Bürger - Fraktion - Einführung von Tempo 30 nachts auf der St 2078
Josef Kammerloher erläuterte, dass die Lärmreduktion seit vielen Jahren Thema sei, und schon öfter vom Straßenbauamt kam, Tempo 30 geht nicht. Nun sei aber in Peiß Tempo 30 eingerichtet.
Von der Verwaltung wurde schon bei der Straßenverkehrsbehörde des LRA Rosenheims nachgefragt und man wartet auf eine Stellungnahme.
Michael Günzl erklärte, man habe im Ayinger Gemeinderat nachgefragt. Diese hätten 2019 ein Lärmschutzgutachten gemacht und es gelte auch nicht überall Tempo 30.
Vinzenz Schaberl ergänzte, die Lage in Peiß sei rechtlich wackelig und es gäbe dort Straßenschäden.
Letztlich sprachen sich bei der Diskussion aber alle für Tempo 30 aus, man solle im Rahmen des ISEK's tätig werden, gleichzeitig aber auch die laufende Anfrage weiterverfolgen.
Es wurde zwei Beschlüsse abgestimmt.
Erstens die laufende Nachfrage weiterzuverfolgen und zweitens Tempo 30 auf der Staatsstraße im Rahmen von ISEK voranzutreiben. Beide Punkte wurden einstimmig beschlossen.
11 Erstellung Energienutzungsplan
Im Rahmen des am 28.04.2022 TOP 7 vom Gemeinderat beschlossenem Energiepolitischen Arbeitsprogramms soll ein Energienutzungsplan aufgestellt werden. Die Kosten von 25.000 - 30.000 € reduzieren sich durch eine 75%-ige Förderung auf etwa 7.500 - 9.000 € für die Gemeinde.
Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig die Angebotseinholung zur Erstellung eines Energienutzungsplans beschlossen. Dazu soll im Umweltausschuss zum Energiekonzept und zum Nutzen berichtet werden.
12 ISEK - Fragebogen zum Thema Verkehr - Gemeinderatsbeschluss vom 26.07.2022
Es gab im Vorfeld schon einige Diskussionen per Email unter den Gemeinderäten wegen eines Verkehrsfragebogens im Rahmen vom ISEK. Thomas Henties war der Fragebogen zu kurz gefasst und zu ungenau. So wurden von den Grünen einige Fragen für einen umfassenderen Fragebogen vorgelegt.
In der langwierigen Diskussion wurden diese Fragen als suggestiv kritisiert und einige beträfen nicht das Thema Verkehr. Es wurde auch eingewandt, es gehe um eine Ist-Analyse und nicht um eine Ideensammlung oder darum über Lösungsvorschläge abzustimmen.
Zwischendurch ging die Tendenz dahin, selbst zu uns wichtigen Themen eine repräsentative Umfrage durchzuführen. Letztlich zeigte sich aber, dass niemand wusste, was im Rahmen vom ISEK noch in diese Richtung geplant geplant sei.
Daher wurde am Ende mit 15:6 beschlossen, den kritisierten ISEK-Fragebogen wie vorgelegt zu verwenden. Dazu soll auch die Durchführung einer entsprechenden Onlinebefragung geprüft werden.
Die Durchführung einer weiteren zusätzlichen, repräsentativen Umfrage wurde mit 6:15 abgelehnt.
13 Vergaben 1. Ausschreibungspaket Kita Mareisring
Für den Neubau Kita Bucklberg wurden erste Leistungsverzeichnisse ausgeschrieben.
Blitzschutz/Erdung
Angefragte Firmen: 9
Erhaltene Angebote: 4
Berechnet: 20.700 €
Teuerstes Angebot: 48.300 €
Wirtschaftlichstes Angebot: Würzinger GmbH 23.500 €
Aufzugsanlage
Angefragte Firmen: 5
Erhaltene Angebote: 3
Berechnet: 84.500 €
Teuerstes Angebot: 97.600 €
Wirtschaftlichstes Angebot: Firma Schmitt&Sohn Gmbh 58.613 €
Baumeister/ Erdbau/ Abdichtung KG
Angefragte Firmen: 19
Erhaltene Angebote: 9
Berechnet: 2,8 Mio. €
Teuerstes Angebot: 5,9 Mio. €
Wirtschaftlichstes Angebot: Peter Holzner RO 2,73 Mio. €
Die Vergaben wurden vom Gemeinderat einstimmig so beschlossen.
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