Die Tagesordnung war nicht kurz und es gab einige Themen, die kontrovers diskutiert wurden.
1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.03.2021
einstimmig
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
keine
3 Aktuelle Vorkommnisse
Der Bürgermeister berichtete:
- Grundschule Vagen, Klassenzimmer durch gemeindliche Gärtner mit
Holzdecken
wegen Schallschutz ausgestattet, - Umstellung auf LED
- Suchkreisanfrage Unterlaus, Standort für eine Mobilfunkanlage.
- Förderung des Mangfallsteges ist in Arbeit
- eEin behindertengerechter Parkplatz wird neben der Pizzeria in
Feldolling errichtet.
- das lang bestellte Aggregat für den Bauhof ist da
- der Bebauungsplan für die Kinderkrippe sei in Arbeit
- die Unterlagen für ISEK seien an entsprechende Büros verschickt
- zur Umgehungsstraße würden im Moment Verknüpfungspunkte und Varianten geprüft
Frau Bertozzi erklärte, man habe bei den Rathaus-Mitarbeiter wegen zweimal wöchentlichen, freiwilligen Tests gefragt. Das Interesse sei groß, so habe man 1.000 Tests bestellt, die ca. 5 Wochen reichen würden.
Von Anton Kammerloher war vor kurzem die Frage gekommen, ob man das örtliche Testzentrum unterstützen müsse oder könne. Dazu sagte Frau Bertozzi, dies falle in die Zuständigkeit des Bürgermeisters. Es sei ein Besprechungstermin mit allen Beteiligten anberaumt.
4 ISEK - Pilotprojekt zur Vorgehensweise zur Einrichtung einer Tempo - 30 - Zone, Antrag der SPD - Fraktion
Die SPD hat einen Antrag gestellt, als Pilotprojekt für das beschlossene ISEK "Zone Tempo 30/50" im Bereich zwischen Mangfall und Bahnlinie in Westerham umzusetzen. Ein Bürger hat ein langes Dokument zu städtebaulichen Themen und zum Verkehr in diesen Ortsteil ausgearbeitet. Das solle als Grundlage dienen.
In der Sitzung vom 26.11.2020 war ja beschlossen worden, das Thema im Rahmen des ISEK zu bearbeiten.
In der Diskussion waren sich alle einig, dass das Bürgerdokument ins ISEK einfließen soll. Die meisten Wortmeldungen gingen aber dahin, nicht jetzt im Vorgriff, kurz vor Start des ISEK, schnell ein eigenes Projekt durchzuziehen.
Heinz Oesterle machte den Beschlussvorschlag, man stehe dem Pilotprojekt positiv gegenüber, nach Auswahl eines Büros, solle das Bürgerpapier übergeben und das Pilotprojekt schnellstmöglich durchgezogen werden.
