GR-Sitzung 16.03.2021

 

Nach der Kritik wegen der Verkehrssituation beim neuen Kindergrippengebäude, war das Thema erneut auf der Tagesordnung mit angepassten Planungen.

Dazu war noch unter anderem eine neue Gewerbefläche in Höhenrain und ein vieldiskutierter Antrag für eine Plakatierverordnung Thema.

 

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.02.2021 und 24.02.2021

Das Protokoll vom 23.02. wurde einstimmig genehmigt. Beim Protokoll vom 24.02. hatte Thomas Henties zu TOP 3 noch eine Änderung zum anfänglichen Antrag der Grünen wegen des Themas Parkplätze auf dem Dorfplatz. Heinz Oesterle ließ die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Gewerken unter TOP 1 noch ändern. Die Ergebnisse waren nicht einstimmig, er habe wegen der Kostensteigerungen dagegen gestimmt.

 

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

 

3 Aktuelle Vorkommnisse

Der Bürgermeister erklärte unter anderem, eine Mühlbach-Abkehr sei geplant, die Ausschreibungen zum Kindergartenanbau Großhöhenrain laufen gut, die Kanalsanierung Westerham werde wohl bis zum Jahresende fertig und nach der Baumkontrolle zum Baumkataster müssten 5 Bäume gefällt werden wegen Verkehrssicherheit, mit Nachpflanzung.

 

4 Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Schaffung von Gewerbeflächen auf der Flur-Nr. 229 der Gemarkung Höhenrain

Da Anfragen von Höhenrainer Unternehmen nach Grundstücken vorliegen, wollte der Gemeinderat dies mit der Schaffung entsprechender Gewerbeflächen unterstützen. Es geht um die Fläche am Ortsausgang von Großhöhenrain Richtung Unterlaus links, direkt anschließend an das Gelände der Höhenrainer Delikatessen GmbH, ein Geländestreifen am Betriebsgelände entlang nach hinten.

Haushaltsdebatte 2021

In der Gemeinderatssitzung Ende Februar wurde der Haushalt 2021 verabschiedet. Die Haushaltssitzung war heuer einen Monat früher wie in den letzten Jahren. Dies war dem Ausscheiden des Kämmerers Johannes Lang geschuldet. Der umfangreiche Haushalt sollte noch unter dem scheidenden Kämmerer erstellt und verabschiedet werden, was auch wegen einer langen Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses gelang.

Grüne

Nach einem Dank an Kämmerer und Verwaltung forderte Sissi Spielmann für die Grünen, dass der Klimaschutz Priorität haben müsse. Sie wies auf die kontinuierliche Instandhaltung der kommunalen Gebäude hin und rief auf, die Elektromobilität zu fördern. Leider habe man in der letzten Haushaltssitzung das Naturschwimmbad nicht mehr berücksichtigt. Bezahlbarer Wohnraum für Mitarbeiter sei gut und die Personalkosten seien gut angelegtes Geld. Weiter sprach sie die Planungen auf der Flurnummer 84 an, den Ausbau der Aiblinger Straße und die Planungen am Dorfplatz. Die Grünen Fraktion könne den neuen Haushalt mittragen.

 

CSU

Bernhard Neumaier begrüßte, dass ein Haushalt ohne neue Kreditaufnahme ermöglicht wurde, mit in der jetzigen Situation sinnvoller Entnahme von ca. 3,4 Mio. aus den Rücklagen. Dazu kämen aus dem Jahr 2020 Ausgabereste von 3,99 Mio.

Die Personalkosten seien erstmals mehr als 8 Mio. (wenn alle Stellen besetzt wären). Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrage nur noch 629.900 €, was man in Zukunft beobachten und berücksichtigen müsse.

Trotz der Corona-Krise seien die Einnahmen noch auf relativ hohem Niveau gewesen.

Am Dorfplatz halte man die nun geplante Nutzung durch die VHS für sehr sinnvoll und hoffe, dass die Büchereierweiterung nun zügig umgesetzt werden kann.

Bei der dringend benötigten neuen Kindergrippe am Buckelberg solle man noch die Verkehrssituation überdenken.

Den neuen Mangfallsteg unterstütze man grundsätzlich, wobei wegen der doch sehr hohen Kosten der in Aussicht gestellte Zuschuss Voraussetzung sei.

Die CSU-Fraktion könne dem Haushalt zustimmen.

Zum Schluss bedankte sich Neumaier beim scheidenden Kämmerer Herrn Lang und wünschte Ihm alles Gute und viel Erfolg für die Zukunft.