Zu Beginn der Sitzung gratulierte Bürgermeister Johannes Zistl Bernhard Neumaier und Martina Weber zum Geburtstag.
1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.05.2023
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
keine
3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus
Bürgermeister Zistl berichtete, dass es bei der Mangfalltal Energie GmbH schon einen Ökostromtarif zu einem guten Preis gäbe. Im Einwohnermeldeamt bekomme man den Stromvertrag, der zwei Jahr mit Preisbindung bis 30.09.2025 laufe. Der Vertrag werde im Moment mit der EWG geschlossen und nach Gründung auf die Mangfallenergie übertragen.
Dazu berichtete der Bürgermeister:
- Es habe zum Thema Nahwärmeversorgung Umfragen am Kellerberg und am Ölbergring, sowie in Groß- und Kleinhöhenrain gegeben. Da gutes Interesse bestand, würden Anfragen an örtliche Energieerzeuger laufen und Möglichkeiten geprüft.
- Am Lauser Weiher gebe es sehr viele Algen und Schlingpflanzen, wogegen man kurzfristig nichts machen könne. Geplant sei nun ein Ablassen im Herbst und ausfrieren im Winter. Mit dem Badebetrieb werde es heuer nichts mehr.
- Es sollen Notrufsäulen am Lauser Weiher aufgestellt werden, da dort kein Mobilfunknetz verfügbar ist. Standorte seien in der Nähe des Badeplatzes und auf der anderen Seite vorgesehen.
- Nachts Tempo 30 auf der Staatsstraße sei durch das nun fertige Lärmschutzgutachten gerechtfertigt, nun erwarte man eine Entscheidung vom Landratsamt.
- Die Onlineumfrage zu den Öffnungszeiten des Wertstoffhofes habe große Beteiligung und laufe noch.
- Das Straßensanierungsprogramm für heuer sei nahezu fertig.
- Der neu von der Bundesregierung geforderten Energienutzungsplan für Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohner sei bei uns schon fast fertig. Es laufe schon die Grundlagenermittlung und die Fertigstellung werde Anfang 2024 sein.
- Der Plan Ladesäulen aufzustellen laufe, der Entwurf sei nun fertig.
- Beim Windrad im Riedholz sei nun doch keine Änderung des Flächennutzungsplanes nötig.
- Die Vorplanung für die Obdachlosen-Unterkunft in der Ollinger Straße laufe.
4 Mangfall Energie GmbH - Entsendung/Benennung des Mitglieds des Aufsichtsrates
Geschäftsführerin Frau Bertozzi und Bürgermeister Zistl erklärten, der Bürgermeister sei bei der Gesellschafterversammlung als gesetzlicher Vertreter dabei.
In den Aufsichtsrat müsse man allerdings jemanden entsenden, am besten ebenfalls Bürgermeister Zistl. Dieser sei im Aufsichtsrat allerdings weisungsgebunden an den Gemeinderat, außer es betreffe Sachverhalte seines Zuständigkeitsbereiches.
