Am Anfang meldete sich sofort Christiane Noisternig und fragte nach dem aktuellen Stand zur Flurnummer 84. Eine nicht öffentliche Sitzung zum Thema sei letzte Woche ja abgesagt worden. Nun stehe das Thema auf der Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung.
Bauamtsleiter Weber erklärte, man hätte heute eine Stellungnahme bekommen sollen. Leider sei von Herrn Ministerialrat Dienersberger nichts gekommen, damit sei der Tagesordnungspunkt gestorben. Bürgermeister Schaberl schimpfte, so könne das nicht weitergehen, wie man da behandelt wird. Da müsse man sich was überlegen.
1. Genehmigung der Niederschrift vom 24.09.2019
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO
Es wurden von Frau Bertozzi drei Beschlüsse schnell und unverständliche vorgelesen.3. Aktuelle Vorkommnisse
Bürgermeister Schaberl berichtete kurz über verschiedene Punkte. Zum Beispiel, dass beim neuen Bauhof die Installationen laufen, die neue Straße nach Niederaltenburg fertig sei und am Friedhof noch vor Allerheiligen ein Kreuz aufgestellt werde.4. Anpassung der Richtlinien der Gemeinde Feldkirchen-Westerham zur Vergabe von Baugrundstücken und Wohnungen im Einheimischen- und Sozialmodell
Franz Bergmüller schlug vor, das Thema in den Fraktionen und mit den Fraktionssprechern erst intensiv vorzuberaten. Wegen neuer Bodenrichtwerten und Beleihungsgrenzen sei das eine weitreichende Entscheidung. Daher solle man die Tagesordnungspunkte 4 und 5 verschieben.Christiane Neusternig pflichtete ihm bei und plädierte auch für eine Verschiebung.
Darauf wurden die Tagesordnungspunkte 4 und 5 einstimmig verschoben.
