GR-Sitzung 24.11.2015

Es standen nur relativ wenige Punkte auf der Tagesordnung, aber vor allem die Kostenfeststellung zum Rathausbau und der Bebauungsplan in Westerham zogen die Sitzung in die Länge.


Jahresrechnung 2014; Bericht des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden
Heinz Oesterle berichtete ausführlich über die Rechnungsprüfung. Er stellte fest, dass es keine Beanstandungen gegeben habe und die Kommune mit soliden Finanzen dastehe.

Jahresrechnung 2014; Feststellung und Entlastung
Die Jahresrechnung 2014 war am 28.07. bekanntgegeben worden. Danach wurde die Rechnungsprüfung durchgeführt.
Die Entlastung und Genehmigung der Überbeträge wurde einstimmig angenommen, ohne die Stimme des Bürgermeisters, der dabei nicht mitstimmen darf.

Rathaus Feldkirchen-Westerham/ vorläufige Kostenfeststellung
Hr. Weimann vom Architekturbüro Schleburg stellte die Aufstellung aller Kosten für das Rathaus vor. Seit der Kostenschätzung aus der GR-Sitzung vom 19.5.2015 sind die Kosten nochmal um 803.000 Euro höher. Sie belaufen sich am Ende nun auf insgesamt 8.053.800 Euro.
Es wurden akribisch alle Kosten und Mehrungen übersichtlich präsentiert, aber wegen der erheblichen Kostensteigerungen kam es zu ausufernden Diskussionen.
Da sich quer durch alle Kostenbereiche Massenmehrungen ziehen, entschuldigte sich Architekt Schleburg am Ende für interne Probleme und erklärte sich bereit für Verhandlungen hinsichtlich  Honorarminderungen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 102 "Bahnbereich Westerham"
Es wurden im Nachgang zur ersten Auslegung sehr viele Stellungnahmen von Ämtern und Behörden verlesen und einstimmig zur Kenntnis genommen.
Bei den zahlreichen Einwänden von privater Seite folgte der Gemeinderat ebenfalls immer einstimmig der Auffassung der Verwaltung.
Am Ende wurde der Bebauungsplan einstimmig beschlossen. Da die Besitzverhältnisse beim Grundstück südlich der Bahnstrecke am Bahndamm entlang sehr undurchsichtig sind, soll außerdem versucht werden, eine genaue Auflistung und Zuordnung der Eigentümer  zu erhalten.

Bauhof Neubau

Sitzung am 20.10.2015

In der Sitzung am 20.10.2015 stellte Architekt Wolf die Pläne für einen Neubau des Bauhofs vor, da eine Sanierung nicht wirtschaftlich sei. Das Konzept ist in Beratung mit dem Bauausschuss entstanden und wurde auch mit dem Bauhof abgestimmt. Ebenso wurde auch mit dem Bauhof grob geplant, wie die tägliche Arbeit während der Bauphase funktionieren wird.

In der ausufernden Diskussion war schnell das Hauptthema, den Neubau doch an einer anderen Stelle im Gelände zu bauen, dann laufe während der Bauphase der Betrieb problemlos weiter.

Das Verschieben des Gebäudes ist aber wegen des mitten im Gelände liegenden Wertstoffhofes des Landkreises nicht so einfach. Daher war dann einziges Ergebnis, dass die Verwaltung beim Landratsamt wegen einer Verlegung des Wertstoffhofes anfragen soll.

Sitzung am 17.11.2015

Weiter ging es dann in der Sitzung am 17.11.2015.

Ergebnis der Anfrage beim Landratsamt: Eine Verlegung des Wertstoffhofes darf die Gemeinde ruhig machen, aber ohne Zuschuss, da die bestehende Halle erst 2006 mit Zuschuss umgebaut worden ist. Die Kosten der Verlegung würden sich auf ca. 500.000 € belaufen.

In der Diskussion gings dann sofort wieder darum den Neubau trotzdem wo anders zu bauen, und Georg Glas forderte den Altbau stehen zu lassen und daneben neu zu bauen.

Josef Kammerloher ging noch weiter, stellte ein umfangreiches ganz anderes Konzept vor und wollte einen Planungsauftrag dafür erteilen.

Bürgermeister Schweiger verwies darauf, dass dann der Bauausschuss umsonst gearbeitet habe und die bisherigen umfangreichen Planungen verworfen werden müssten.

Christiane Noisternig forderte als Mitglied des Bauausschusses, die Durchführung wie geplant zu machen. Der Bauausschuss habe das lange vorbereitet.

Georg Schnitzenbaumer erklärte, so was kann man nicht auf die Schnelle beschließen. Das müsse man diskutieren und nicht übers Knie brechen. Vielleicht solle man nochmal eine Ortsbegehung machen.

Franz Bergmüller verlangte, jetzt einfach nur über die Wertstoffhofverlegung abzustimmen, und Josef Kammerlohers Vorschlag im Bauausschuss zu behandeln.

Bernhard Neumaier zeigte sich verwundert, warum Josef Kammerlohers Vorschlag so spät komme, wenn die Planung schon so weit fortgeschritten sei? Warum sei die Idee nicht eher schon im Bauausschuss vorgebracht worden? Er forderte wie vorher Christiane Noisternig, am Planungskonzept festzuhalten!

Schließlich wurde mit 22:2 Stimmen beschlossen, den Wertstoffhof an der aktuellen Stelle zu belassen.

Und nun?

Irgendwie habe ich dunkel in Erinnerung, dass bei der Aufstockung der Ausschüsse am Anfang der aktuellen Legislaturperiode davon gesprochen wurde, mehr Arbeit in die Ausschüsse zu verlagern, um den Gesamtgemeinderat zu entlasten. Wenn aber die vom Bauausschuss ausführlich beratenen Projekte dann im Plenum gekippt werden, kann sich der Ausschuss die Arbeit wirklich sparen.

Etwas seltsam ist es schon, wenn von Pro Bürger, die zwei Bauausschuss-Mitglieder stellen, dann plötzlich im Gemeinderat ein neues Konzept vorgelegt wird!?

Auch die Forderung von Georg Schnitzenbaumer nach ausführlicher Diskussion ist etwas verwunderlich, da er ja ordentliches Mitglied des Bauausschusses ist!?

Naja! Schaumermal wies weitergeht und wie lange sich das Thema noch hinziehen wird.

Flüchtlingsantrag Grüne

Wie schon im Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 17.11.2015 dargestellt, hatten die Grünen beantragt, dem Landratsamt vorzuschlagen, statt die Tennishalle mit Flüchtlingen zu belegen, Container auf die Tennisplätze neben der Halle aufzustellen. Dazu soll auch noch das Grundstück östlich vom Rathaus als Container-Standort angeboten werden.

In der langen Diskussion waren sich alle einig, dass die Belegung der Tennishalle mit aktuell geplanten 300 Flüchtlingen viel zu überdimensioniert sei. Dazu sprachen sich alle Redner für eine dezentrale Unterbringung aus.

Aus der CSU kam der Vorschlag doch nicht Container neben einer leeren Halle aufzustellen, man könne die Tennishalle ja dünner belegen. Die Menge der Flüchtlinge lasse sich über einen entsprechenden Vertrag zur Grunddienstbarkeit einschränken z.B. auf 150 Menschen. Das wären genau so viel wie drei Container, und die Tennisplätze wären als Freifläche nutzbar.

Wegen zweier Argumente wurde dieser Vorschlag nicht weiter diskutiert. Bauamtsleiter Weber erklärte nämlich auf Nachfrage, dass ein, höchstens zwei Container (mit je 49 Menschen) auf die Tennisplätze passen. Dazu warf Dr. Kienle ein, Dr. Diller vom Landratsamt habe erklärt, in so Hallen kämen hauptsächlich junge Männer, weniger Familien und Frauen. Container würden also eher mal mit Familien und Frauen belegt.

Zum Antrag der Grünen ist aber ein anderer Punkt interessant, den angefangen von Bürgermeister Schweiger auch Bernhard Neumaier, Franz Bergmüller, Christiane Noisternig und Anton Kammerloher darlegten.

Nach einem Gemeinderats-Beschluss im Sommer wurden dem Landkreis schon zwei Grundstücke vorgeschlagen. Eben die von den Grünen nun wieder beantragten Tennisplätze und dazu noch das Kirchen-Grundstück neben dem AWO-Heim. Die Verhandlungen mit der Kirche laufen gut, das Ergebnis wäre abzuwarten.

Das heißt, die Idee der Grünen hinter ihrem Antrag wird schon umgesetzt! Also hätten die Grünen ihren Antrag eigentlich wieder zurückziehen können.

Nach vielen Redebeiträgen (einschließlich eines Referats von Dr. Kienle über die Flüchtlingspolitik im europäischen Gesamtzusammenhang) wurde dann der Antrag der Grünen mit 13:9 angenommen. Nun ja. Eine Ablehnung hätte ja auch bedeutet, die Tennisplätze nun doch nicht vorzuschlagen!? Oder?

Bei der Diskussion kam überdies zur Sprache, dass die Grünen einen weiteren Antrag stellen werden hinsichtlich Ausbau und Erweiterung des ehemaligen Schwesternhauses hinter dem AWO-Heim als Flüchtlingsunterkunft bzw. für Sozialwohnungen.

Theoretisch könnte es also schlimmstenfalls dazu kommen, dass das Grundstück östlich des Rathauses, das Kirchengrundstück und das ehemalige Schwesternhaus mit Flüchtlingen belegt werden!
Dezentralisierung Ade!

Und nach einem durchdachten Konzept schaut das alles auch irgendwie nicht mehr aus.

GR-Sitzung 17.11.2015

Da um 18:30 Uhr zuerst der Hauptausschuss tagte, begann die Gemeinderatssitzung erst um 20:00 Uhr und dauerte dann fast bis 23:00 Uhr.

Zu Beginn der Sitzung beantragte Christoph Langer, dass der Tagesordnungspunkte Antrag der Grünen „Angebot für Notunterkünfte für Flüchtlinge“ vor dem Punkt Nutzungsänderung Tennishalle behandelt wird. Dies wurde mit 4 zu 19 Stimmen angenommen.

EPHK Pfaffinger-Leiter Führungsstab Asyl: Informationen

Erster Polizei Hauptkommissar Peter Pfaffinger berichtete befragt von Bürgermeister Schweiger über seine Erfahrungen hinsichtlich der Flüchtlingssituation. Er brachte viele interessante Infos und betonte vor allem, dass die Flüchtlingssituation bisher keine Erhöhung der Kriminalitätsrate nach sich gezogen habe.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Angebot für Notunterkünfte für Flüchtlinge

Die Grünen beantragen, dem Landratsamt vorzuschlagen, statt die Tennishalle mit Flüchtlingen zu belegen, Container auf die Tennisplätze neben der Halle aufzustellen. Dazu soll auch noch das Grundstück östlich vom Rathaus als Container-Standort angeboten werden.

Nach vielen Redebeiträgen wurde der Antrag der Grünen mit 13:9 angenommen.

Bauantrag Golub Benjamin, München; Nutzungsänderung der Tennishalle zu einer Flüchtlingsunterkunft Im Müllerland 13
Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt. Da dies rechtlich eigentlich nicht möglich ist, wurde als Begründung der Ablehnung Mängel bei Fluchtwege, Brandschutz und Erschliessung angeführt.

Die Anfrage nach Eintragung einer Grunddienstbarkeit für Fluchtwege auf dem Gemeindegrundstück hinter der Halle war als Tagesordnungspunkt für die nichtöffentliche Sitzung geplant. Franz Bergmüller stellte den Antrag, darüber in der öffentlichen Sitzung abzustimmen.
Dieser Antrag wurde mit 14 zu 10 Stimmen angenommen.

Die Eintragung einer notarielle Grunddienstbarkeit für Fluchtwege wurde im Anschluss mit 20:4 Stimmen abgelehnt.

Ortskern Westerham; Erlass einer Veränderungssperre und Aufstellung eines Bebauungsplanes

Der Tagesordnunspunkt war die Folge des Punktes „Bauantrag Meier Eva, Westerham; Abbruch des ehemaligen Kinosaales und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses“ von der Sitzung am 20.10.2015.

Abstimmung 1: Die Veränderungssperre als Satzung wurde einstimmig beschlossen ohne Andreas Schnitzenbaumer und Martin Oswald als Betroffene. 
 Abstimmung 2: Die Aufstellung eines Bebauungsplans wurde mit 21 zu 1 beschlossen ohne Andreas Schnitzenbaumer und Martin Oswald als Betroffene.

Die Grünen schlugen daraufhin vor die Planungen durch Architekt Kurz durchführen zu lassen. 

Abstimmung 3: Die Planung durch Hr. Kurz wurde mit 9 zu 15 Stimmen abgelehnt.

Abstimmung 4: Verwaltung und Bauausschuss wurden mit 17:7 Stimmen beauftragt einen neuen Architekten vorzuschlagen.

Weiteres Vorgehen Bauhof

Abgestimmt werden sollte über die in der letzten Sitzung angedachte Verlegung des Wertstoffplatzes. Der Landkreis hat nichts dagegen, würde aber die 500.000 € Kosten nicht bezuschussen.

Daraufhin wurde mit 22:2 Stimmen beschlossen, den Wertstoffhof an der aktuellen Stelle zu belassen.

Antrag auf Vorbescheid, BRK Kreisverband Rosenheim; Neubau eines BRK-Heimes für die BRK Gemeinschaften und den Rettungsdienst mit Fahrzeughallen und Nebenräu-men südlich des Feuerwehrhauses Feldkirchen am Karl-Weigl-Platz

Das BRK will ein großes Gebäude mit sieben Fahrgassen zwischen Feuerwehrhaus und Stockhalle errichten.  Der Antrag auf Vorbescheid wurde einstimmig befürwortet.