1 Genehmigung der Niederschrift vom 27.06.2023
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
keine
3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus
Büchereierweiterung und Dorfplatz
Bürgermeister Zistl berichtete, bei der Büchereierweiterung laufe die Ausführungsplanung für den Rohbau, das Ausweichquartier während der Bauphase werde in der Westermeyerstr. sein. Der Umzug der vielen tausend Bücher werde geplant. Es laufe dazu ein Aufruf an die Vereine, vielleicht beim Umzug zu helfen, da das Angebot einer Umzugsfirma unerschwinglich gewesen sei.
Für die Gestaltung des Außenbereichs gäbe es neue Pläne, so der Bürgermeister weiter. Es sei ja aus dem Architekturwettbewerb eine geschlossene Pflasterdecke mit Wasserspiel geplant gewesen. Er habe dann vorgeschlagen, das Areal aufzulockern und mehr parkmäßig anzulegen. Damit habe er offene Türen eingerannt, die Regierung von Obb. erhöhte sogar die Förderung deswegen.
Der Zeitplan sehe folgendermaßen aus, erläuterte Johannes Zistl, Ende Oktober sei die Werkplanung fertig, dann folgen Ausschreibungen. Beim Bach werde noch diesen November die Bachverrohrung erfolgen. Ende März 2024 würden die Erdarbeiten beginnen und im März 2026 werde der Bau fertig sein. Der Umzug der Bücherei solle im Februar stattfinden.
Weitere Punkte
Beim neuen Wertstoffhof seien nun die Zauneidechsen vergrämt, das Projekt laufe nun weiter.
Die energetische Sanierung beim Klärwerk laufe, es würden Probebohrung für die Wasserwärmepumpe durchgeführt.
Bei der Bürgerbefragung zu den Öffnungszeiten vom Wertstoffhof habe es eine große Beteiligung gegeben. Der Wunsch seien erweiterte Öffnungszeiten Dienstag, Donnerstag und Freitag.
Weiter berichtete der Bürgermeister unter anderem, derzeit werde die Stromausschreibung ab 2024 vorbereitet, die Feuerwehr Schließanlage sei getauscht und bei der Kita Mareisring sei morgen Hebfeier. Als letztes bedauerte Zistl, dass das Landratsamt die am 17.01.2023 beschlossene Gewichtsbeschränkung für die Gmeinwieser Straße in Großhöhenrain gekippt habe.
4 Verlängerung der Großraumzulage München zum 01.01.2024
Wir sind entfernungsmäßig die letzte Gemeinde, welche die Großraumzulage München zahlen darf, Bruckmühl schon nicht mehr. In der Sitzung vom 18.02.2020 TOP 6 wurde erstmalig befristet beschlossen, die Großraumzulage München mit 35% sowie den Kinderbetrag mit 100% zu zahlen. In der Sitzung vom 20.07.2021 TOP 5 wurde die Zahlung verlängert mit Erhöhung auf 50 %. Nun musste eine weitere Verlängerung ab 01.01.2024 beschlossen werden. Am 27.06.2023 hat es eine Bürgermeisterbesprechung mit den ebenfalls betroffenen Kommunen Holzkirchen, Valley, Otterfing und Weyarn gegeben, wo eine Erhöhung auf 100% gewünscht wurde. Vom Bürgermeister und der Verwaltung wurde nun eine Erhöhung auf 75% vorgeschlagen, weil bei uns die LOB (leistungsorientierte Bezahlung) höher sei, als bei den anderen Gemeinden.
Es gab ziemliche Diskussionen zu dem Thema. Eine Verlängerung stellte niemand in Frage. Die einen befürworteten aber die Erhöhung auf 75%, um die Attraktivität unserer Gemeinde als Arbeitgeber zu erhöhen. Die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften sowie die Bindung des bestehenden Personals werde damit verbessert. Außerdem bestehe gerade auch mit der neuen Kita Mareisring großer Personalbedarf.
Die Gegner der Erhöhung lehnten dieses Gießkannenprinzip ab und wollten lieber die LOB erhöhen. Außerdem sei unsere Gemeinde schon ein sehr guter Arbeitgeber und ein paar Euro mehr werde die Personalgewinnung nicht beeinflussen.
Schließlich wurde die Verlängerung mit 19:0 und die Erhöhung auf 75% relativ knapp mit 11:8 beschlossen.
Einige rechtliche Punkte zum Thema (Kündigung bei Wegfall rechtlicher Grundlagen) wurden mit 19:0 beschlossen.
5 Aufhebung des Beschlusses zur Änderung des Flächennutzungsplanes; Anpassung Konzentrationszone Windkraft
Der Gemeinderat hatte am 28.02.2023 TOP 9 auf Anweisung des Landratsamtes eine Änderung des Flächennutzungsplan für die Windkraftanlage im Riedholz beschlossen. Nach Gesprächen mit der Regierung von Oberbayern und dem Landratsamt ist nun doch keine Änderung des Flächennutzungsplans nötig. Damit musste der Beschluss vom 28.02. wieder aufgehoben werden. Der Bürgermeister verwies noch darauf, dass es sich um das einzige Windrad im Landkreis handle, das derzeit in Planung sei.
Der Beschluss vom 28.02. wurde einstimmig aufgehoben.
6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 119 "Biogas Zur Reitbahn"; ggf. Beschlussfassung nach der OE
Wegen der Diskussionen in der Sitzung am 27.06.2023 TOP 7 hatte es am Vortag einen Ortstermin der Gemeinderäte auf der Anlage gegeben. Durch ein Lattengerüst konnte man Lage und Größe des Verwaltungsgebäudes vor Ort beurteilen. Der Betreiber konnte den Bedarf für das Gebäude nachvollziehbar erläutern. Dazu sei keine Betriebsleiterwohnung geplant und die Fahrtzeiten liegen von Montag bis Freitag zwischen 6:00 und 22:00 Uhr und am Samstag zwischen 7:00 und 18:00 Uhr.
Die Größe wurde trotzdem von einigen Räten noch kritisch gesehen. Allerdings ist das Gebäude hinsichtlich der Dimension der Anlage und der Größe der Gaskuppelunerheblich.
Die Weiterführung wurde dann einstimmig gebilligt.
7 Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 54 "GE Weidach II"; Satzungsbeschluss
Es geht um den Bebauungsplan zur Nahwärmeversorgung Neenah-Gessner (siehe Sitzung vom 20.12.2022 TOP 7). Wegen eines Verfahrensfehlers (Unterlagen müssen ununterbrochen im Internet abrufbar sein) musste nochmal erneut ausgelegt werden. Es kam kurzfristig ein Einwand von der Bauleitplanung Landratsamt, ein Wort sei noch zu ändern.
Der Einwand wurde zur Kenntnis genommen und die Änderung gebilligt mit 19:0. Ebenso erfolgte der Satzungsbeschluss mit 19:0.
8 Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 54 "GE Weidach II"; Vergabe der Erschließungsplanung
Wegen des Zeitverlusts soll die Erschließungsstraße für das geplante Heizwerk sowie dem südlich gelegenen Gewerbegrundstück schnell gebaut werden. Für Planung, Ausschreibung und Baubegleitung liegt ein Angebot über knapp 16.000 € brutto vom Ingenieurbüro Krulich vor.
Das Angebot wurde einstimmig angenommen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen