Am Anfang der Sitzung stellte Franz Bergmüller den Antrag den Tagesordnungspunkt 9 "Planung Ortsmitte - Sachstand und weitere Schritte" abzusetzen. Die Tagesordnung sei sehr lang, die Bürgerversammlung zum Thema sei verschoben worden und man müsse erst die Pflichtaufgaben wie den Schulneubau wahrnehmen.
Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag mit 14:10 angenommen.
Sissi Spielmann meinte dann, man müsse die Punkte 10 und 11 ebenfalls zurückstellen.
Nach kurzer Diskussion wurden mit 16:8 die Tagesordnungspunkte 10 und 11 vertagt.
1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.11.2021
einstimmig
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
keine
3 Aktuelle Vorkommnisse
Bürgermeister Schaberl berichtete verschiedene Punkte, so seien die Belüftungsgeräte für die Schulen geliefert, die Bestandsaufnahme zum so genannten "Tessmannhaus" in Großhöhenrain laufe, am Rathaus sei nun ein Testzentrum und die Auswertung der ISEC Verkehrszählung laufe.
4 Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2020
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Anton Kammerloher berichtete über die Prüfung des Haushaltsjahres 2020.
Bei der Prüfung der Unterhaltskosten der gemeindlichen Feuerwehren war eine Budgetüberschreitung aufgefallen. Der Anbau am Feldkirchen-Westerhamer Feuerwehrhaus für den neuen Wechsellader hatte statt geplanter 25.000 € letztlich 70.000 € gekostet. Dazu waren die Kosten nicht als Investitions-, sondern als Unterhaltskosten verbucht worden. Dazu wurde die Rechnung ohne Information und Zustimmung des Gemeinderats oder Bauausschusses freigegeben. Dies beanstandete der Rechnungsprüfungsausschuss.
