GR-Sitzung 27.10.2015

Zu Beginn der Sitzung meldete sich Elisabeth Spielmann und erklärte, sie wolle feststellen, dass der Beschluss in der letzten Sitzung zum Bauantrag Meier Eva wohl nicht rechtsgültig sei. Der Bürgermeister habe eine Falschaussage verlesen und es sei eine Präsentation nicht gehalten worden. Die Antragsteller hätten die Präsentation nämlich schon gewollt.
Zweiter Bürgermeister Günter Rutz sagte, die Antragsteller könnten gegebenenfalls entsprechend tätig werden, ansonsten sei der Einwand zur Kenntnis genommen.

KiWest - Sachstandsbericht Bauzeitenplan und Kostenfortschreibung

Zum Bericht waren Architekt Hr. Pimiskern und die zuständige Bauleiterin Holzbauingenieurin Fr. Link von Bankwitz Architekten gekommen.
Hr. Pimiskern berichtete, der von Anfang an sehr enge Terminplan lasse sich leider nicht einhalten. Der Einzug werde sich wohl auf Ende März verschieben. Die gute Nachricht sei, dass die berechneten Kosten von 7 Millionen Euro um etwa eine halbe Million geringer ausfallen würden.
In der Diskussion kam schnell der Brandschutz in den Focus, da dieser auch zum Verzug beitrug und Hr. Pimiskern sich zu der Aussage hinreißen ließ, dass die Brandschutzbeauftragte wenig Erfahrung mit Holzbau habe.
Franz Bergmüller forderte daraufhin mehrmals vehement, dass dann die Dame eben ausgewechselt werden müsse, so sei er bei seinem eigenen Bauvorhaben auch verfahren.
Man hatte am Ende des Tagesordnungspunktes den Eindruck, dass es zwar auch Probleme mit Handwerkern gegeben habe, aber vor allem der Brandschutz den Zeitplan vernichtet habe und auch weiterhin die Nennung eines definitiven Fertigstellungstermins verhindere.
Nach der Sitzung in kleiner Runde stellte sich das Thema dann anders dar. Der Brandschutz habe nur unerheblich zum Verzug beigetragen. Vor allem seien es die Handwerksfirmen gewesen, die wegen voller Auftragsbücher einfach keine Termine eingehalten hätten. Hr. Pimiskern und Fr. Link bedauerten, dass sie diese Tatsache in der Sitzung zu wenig vermitteln hätten können. Es habe mindestens 10 Behinderungsanzeigen gegeben und Kündigungsandrohungen. Die hätten alle im Bauausschuß gar nicht behandelt werden können, wie in der Gemeinderatssitzung ebenfalls gefordert.
Eine Firma zum Beispiel sei nach drei Wochen Verzug endlich gekommen, aber dann nicht mit einer 6-Mann-Kolonne, sondern lediglich mit 2 Leuten, weil nicht mehr Kapazitäten frei seien.
Im öffentlichen Bauwesen könne man die Firmen dann auch nicht so einfach rauswerfen wie im Privatbau. Grund für nachträgliche Beanstandungen habe es dann allerdings nicht gegeben, da die Leistungen, die dann jeweils abgeliefert worden seien, sehr gut sind.
Hr. Merk von der Presse vereinbarte daraufhin einen Termin auf der Baustelle. Bleibt abzuwarten, was in den nächsten Tagen im Mangfall Boten zu lesen sein wird.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO
Fr. Pertozzi berichtete über drei Beschlüsse, hinsichtlich einer Stellenerweiterung im Einwohnermeldeamt, der Fahrgestelländerung beim zu beschaffenden Fahrzeug der FFW Höhenrain, sowie dem Beitrag der Kommune zur Finanzierung des Neubaus des katholischen Kindergartens in Feldkirchen mit höchstens 1,4 Mio. Euro.

Finanzbericht - Steuerentwicklung 2015
Kämmerer Dieter Kannengießer stellte einige Zahlen zum Steueraufkommen und zum Schuldenstand der Gemeinde vor, die zeigen, dass die Gemeinde trotz der hohen, wichtigen Investitionen der letzten Jahre immer noch sehr gut dasteht. Die Gewerbesteuer sei allerdings entgegen dem Landesdurchschnitt gegenüber 2014 leicht rückläufig. Hr. Kannengießer erklärte auf Nachfrage, die Entwicklung bei uns sei sehr individuell, da hauptsächlich von ein paar wenigen Firmen geprägt. Wenn dann eine davon eine größere Abschreibung vornehme, wirke sich das sofort auf das Steueraufkommen aus.
Der Bericht steht übrigens im Bürgerinfoportal der Gemeinde zum Download bereit.

E-Mobilität: Genehmigung der Vereinbarung zur Abwicklung über die TG Westerham
Wie schon in der Sitzung vom 28.07.2015 behandelt soll eine Elektro-Ladeinfrastruktur eingerichtet werden. Die TG Westerham übernimmt die Abwicklung und beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten. Der Gemeinderat stimmte dem entsprechenden Vertrag mit der TG Westerham einstimmig zu.

Bericht Treffen Arbeitskreis Mangfalltalbahn
Zweiter Bürgermeister Günter Rutz berichtete über die geplanten Termine. Wie schon der Presse zu entnehmen beginnt die Planung 2016. Das Planfeststellungsverfahren läuft 2017, so dass im Frühjahr 2018 Baubeginn und im Herbst 2018 Fertigstellung sein kann. Die Gemeinde müsse für die Infrastruktur wie Parkplätze und Fahrradabstellplatz sorgen.

GR-Sitzung 20.10.2015

Die Sitzung zog sich diesmal ziemlich lange hin. Da  über viele Themen der Tagesordnung ausgiebig diskutiert wurde, dauerte die öffentliche Sitzung diesmal von 18:30 Uhr bis fast 23:00 Uhr.

Stand Thema Asyl

Anfangs gab Bürgermeister Schweiger eine kurze Info zum Stand hinsichtlich Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde. Es sei noch nichts entschieden, alles sei noch offen und wegen der Tennishalle noch kein Vertrag mit dem Landratsamt unterschrieben. Der Besitzer will in Kürze einen Antrag auf Nutzungsänderung für die Tennishalle stellen.

Welche gemeindlichen oder sonstigen Grundstücke dem Landkreis entsprechend zur Verfügung gestellt werden könnten wird im Moment geklärt. Er werde sich als Bürgermeister jetzt nicht wegducken, sondern wie alle Landkreisbürgermeister sich der Verantwortung stellen. Es sei eine irrsinnige Herausforderung für alle. Dann stellte er noch heraus, dass die Zahl der ehrenamtlichen Helfer der Gemeinde inzwischen auf 111 gestiegen sei.

Erweiterung des Friedhofs in Feldkirchen - Ergänzung des Vorentwurfs aufgrund der Beratung am 28.07.2015

Landschaftsarchitekt Hr. Brenner stellte die Ergänzung des Vorentwurfs nach der Sitzung vom 28.07. und den Anregungen aus dem Bürgerforum vor. Hauptdiskussionspunkt war, ob die Schießstattstraße integrierter Teil eines Gesamtfriedhofs sein oder als Straße offen bleiben soll.

Die Integration und damit Sperrung der Schießstattstraße wurde mit 13 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Dazu wurde einstimmig beschlossen, noch eine Bürgerversammlung abzuhalten und dann weiter zu planen.

Städtebauförderung Ortskern Feldkirchen - Wiederaufnahme in das Förderprogramm - Grundsatzbeschluss

Nach Untersuchungen in den 80-igern, und damals Teilnahme an der Städtebauförderung, ging es nun darum einen Grundsatzbeschluss zu fällen, ob wieder ein Antrag für entsprechende Förderungen gestellt werden soll. Als Projekte für den Antrag wurden vorgestellt: die Sanierung der alten Post, der Dorfplatz, die Parkplatzsituation im Ortskern, die Bücherei und die Verkehrsberuhigung der Schießstattstrasse.

Nach längerer Diskussion wurde einstimmig der Planung und Antragsstellung zugestimmt.

Bauliche Entwicklung auf der Flurnummer 84 der Gemarkung Feldkirchen - Vorstellung eines konzeptionellen Bebauungsvorschlags durch das Büro Schmidt aus Brannenburg

Es wurde ein Konzept zur Wohnbebauung des Grundstücks nördlich der Ollingerstraße zwischen Altenheim und Feldkirchen vorgestellt. Dabei geht es vor allem auch darum sozialgeförderte Mietwohnungen zu bauen.

Es wurde einstimmig beschlossen nach dem vorgestellten Konzept weiter zu planen.

Bauhof Feldolling - Weiteres Vorgehen

Es wurde vom Architekten Wolf ein mit dem Bauhof abgestimmtes Neubaukonzept für den Bauhof vorgestellt.

Einige weitere Maßnahmen einbezogen kommt ein Neubau auf 3,4 Mio € und eine Sanierung mit Verwaltungsneubau auf 2,3 Mio €. Die bestehende Bausubstanz ist allerdings schlecht.

In der Diskussion wurde die geringe Anzahl an Büros bemängelt und auch die Aufteilung des Geländes in Frage gestellt.

Ergebnis langer Diskussionen: Für die weitere Planung vor allem hinsichtlich Aufteilung des Geländes müsste auch der Wertstoffbereich verschoben werden. Daher wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung mit dem Landratsamt abklären soll, ob der Wertstoffhof verlegt werden kann.

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 55 "Schäfererweg" - Satzungsbeschluss

Es wurden jeweils einstimmig die Einwände der Regierung, der Handwerkskammer und der

Unteren Naturschutzbehörde zur Kenntnis genommen. Danach wurde ebenfalls einstimmig die Änderung des Bebauungsplans beschlossen.

Bauantrag Meier Eva, Westerham; Abbruch des ehemaligen Kinosaales und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses, Miesbacher Straße 21 in Westerham

Architekt Kurz von der Dorferneuerung stellte die Planung des Neubaus vor und befürwortete das Gebäude. Bürgermeister Schweiger verlas eine aktuelle Stellungnahme vom Landratsamt, wonach der Bau nach § 34 BauGB zu hoch sei und zumindest um 45 cm niedriger sein müsse.

In der Diskussion erklärten die meisten Räte, die sich meldeten, den Bau als zu groß und zu wuchtig.

Bernhard Neumaier lehnte den Bau ebenfalls ab und schlug die Aufstellung eines Bebauungsplans vor.

Schließlich wurde der Bauantrag mit Verweis auf § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) mit 16:5 Stimmen abgelehnt (Andreas Schnitzenbaumer stimmte als Betroffener nicht mit ab).

Zum Zweiten wurde mit 17:5 Stimmen beschlossen, dass von der Verwaltung eine Änderungssperre wegen Aufstellung eines Bebauungsplans bis zur nächsten Sitzung vorbereitet werden soll.

Vergabe von Bauleistungen für das Kinderhaus Westerham.

Einstimmige Vergabe der Schreinerarbeiten an die Schreinerei Vogl aus Aying für 81.500 €.

GR-Sitzung 29.09.2015

 Es gab wieder einige Punkte abzuarbeiten, so allein schon 13 Einwände zum Flächennutzungsplan, die jeweils einen Beschluss erforderten.


Vorstellung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Feldkirchen-Westerham durch das Büro C. Hentschel Consult aus Freising

Laut einer EU-Umgebungslärmrichtlinie sind die Kommunen verpflichtet jeweils für das Gemeindegebiet einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Nötig ist dies nur für Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen. Der Lärmaktionsplan für die Staatsstraße liegt nun vor und wurde entsprechend vorgestellt.

Weiteres Vorgehen nun: Prüfen des Plans und gegebenenfalls anpassen und dazu Ideen einarbeiten. Außerdem sollen die Öffentlichkeit, die Regierung von Oberbayern und die Polizei beteiligt werden, da es sich ja nicht um eine Gemeindestraße handelt. Zum Schluss wird der Plan vom Gemeinderat beschlossen werden und wird dann über das Umweltministerium an die EU weitergegeben.

Aufstellung des Flächennutzungsplanes - Beschluss über wiederholte Auslegung

Es mussten 13 Einwände von verschiedenen Seiten behandelt werden. Die Einwände führten höchstens zu redaktionellen Änderungen am Flächennutzungsplan und wurden meist einstimmig oder mit sehr wenigen Gegenstimmen beschlossen.

Rechenschaftsbericht 2014

Der Kämmerer Dieter Kannengießer stellte kurz einige wichtige Punkte des den Gemeinderäten vollständig vorliegenden Rechenschaftsbericht von 2014 vor.

Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Stadt- und Umlandregion (SUR)

Die SUR ist ein Zusammenschluss einiger Kommunen mit dem Ziel der gemeinschaftlichen wirtschaftlichen Entwicklungpolitik. Laut Geschäftsführerin Ines Pertozzi ist ein aktuelles Projekt der Nahverkehr und es gehe um Abstimmungen bei Gemeindeaufgaben.

Der Beitritt wurde einstimmig beschlossen.

Feuerwehr Feldkirchen-Westerham; Ersatzbeschaffung LF 8 Umstellung auf Wechsellader.

Es ging um die Ersatzbeschaffung für das Löschfahrzeug LF 8 der Feuerwehr Feldkirchen mit dem Baujahr 1986.

Es soll mit der Stadt Bad Aibling zusammen je ein Fahrzeug beschafft werden mit Wechselladersystem. D.h.es können verschiedene so genannte Abrollbehälter geladen werden, so dass das Fahrzeug als Tanklöschzug oder Transportfahrzeug etc. genutzt werden kann.

Beschluss: Beschaffung eines Wechselladers unter der Voraussetzung, dass Bad Aibling ebenfalls ein Fahrzeug beschafft und der angekündigte hohe Zuschuss gewährt wird. Einstimmige Zustimmung.