Nach der langen Sitzung letzte Woche gab es nun eine weitere, eben so lange letzte Sitzung 2023. Breiten Raum nahm die Präsentation zum ISEK ein.
1 ISEK - Vorstellung des Maßnahmenkonzepts
Die beteiligten Büros stellten die erarbeiteten Ergebnisse vor und es wurde ausführlich darüber diskutiert. Wegen des Umfangs des Themas kommt dazu ein separater Beitrag gleich nach den Weihnachtsfeiertagen.
2 Genehmigung der Niederschrift vom 28.11.2023
einstimmig
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
keine
4 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus
Bürgermeister Johannes Zistl wies auf den Neujahrsempfang am Sonntag, den 28.01.2024 hin. Er sei diesmal um 18:00 Uhr in Öd.
2024 sei 40-jähriges Jubiläum der Gemeindepartnerschaft mit Jalais in Frankreich. Daher werde es eine Reise dorthin geben vom 07. bis 11. Mai und einen Gegenbesuch beim Volksfest.
Es gebe zur Zeit viele Anfragen für Freiflächen-Photovoltaik. Der Umweltausschuss hat am 21.11. beschlossen, ein PV-Freiflächenkonzept zu erstellen. Damit werde die Eignung der Flächen für diese Anlagen festgelegt. Berücksichtigt werde auch die Bodengüte für die Landwirtschaft und Mehrfachnutzungen.
Bürgermeister Zistl berichtete weiter, aus der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2023 TOP 12 habe er wegen des Straßennamens für Weidach II bei der Familien Spinner nachgefragt. In der Sitzung war als Name "Georg Spinner Straße" vorgeschlagen worden. Der Bürgermeister berichtete, die Familie Spinner fühle sich sehr geehrt und bedanke sich. Man wünsche sich den Zusatz "Dr.".
5 PV-Anlagen, Neubau Wertstoffhof
Das Büro elo-Plan GmbH aus Rosenheim empfiehlt zwei Anlagen, eine kleine 8,7 kWp-Anlage für den Eigenverbrauch und eine große 78,4 kWp-Anlage für Volleinspeisung.
Energiereferentin Martina Weber bestätigte, das mache Sinn. Sie bemängelte allerdings, dass die Kosten wohl etwas niedrig gerechnet seien. Sie schätze eher Richtung 200.000 € statt 114.600 €. Auch die Einschätzung des Büros, man könne die Anlagen ohne Umsatzsteuer errichten, teilte Martina Weber nicht. Dazu fragte sie, warum man die Anlagen nicht selber machen wolle.
Bürgermeister Zistl meinte, dann verschieben wir das und stellen diese Fragen.
Das wurde mit 23:0 beschlossen.
6 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 119 "Biogas Reitbahn"; Satzungsbeschluss
Frau Fuchs von der Bauverwaltung verlas diverse Einwände und Anmerkungen von der Regierung von Oberbayern, der untere Naturschutzbehörde und dem BUND Naturschutz. Die redaktionellen Änderungen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Die technischen Einwände eines Anliegers werden über das Landratsamt geprüft und sind außerhalb der Zuständigkeit des Gemeinderats.
Der Satzungsbeschluss mit Auftrag der Bekanntmachung war einstimmig.
7 Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes, Antrag auf wesentliche Änderung der best. Biogasanlage, Zur Reitbahn 1, Erweiterung der best. Anlage, Errichtung von Gärrestetrocknern, weiteren Fermentern, CO - und Biomethan-Verflüssigung
Es ging um die Beteiligung der Gemeinde als Trägerin der Ortsplanung am immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, wozu alle Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf wesentliche Änderung der Biogasanlage einstimmig zu.
8 Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Feldkirchen-Westerham vom 30.06.2020 und Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts- Vorberaten in HUFA und BA
Aus der Praxis und wegen rechtlicher Gründe haben sich im Verlauf der Zeit einige Änderungen als nötig gezeigt.
Die Bürgerinfo zu den Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzungen ist aus softwaretechnischen Gründen sehr aufwändig. Diese soll wegfallen, dafür werde in Zukunft sehr zeitnah die Niederschrift veröffentlicht.
Der Kulturausschuss wird aufgelöst. Die Kulturausschuss-Themen kommen zum Hauptausschuss. Die finanziellen Grenzen für die Ausschüsse werden erhöht, um den Gesamtgemeinderat zu entlasten.
Der Passus für die Behandlung im Bauausschuss "Bauvorhaben mit Bedeutung für die gesamte Gemeinde" wird wegen rechtlicher Anfechtbarkeit gestrichen.
Die Kompetenzen des Bürgermeisters hinsichtlich der Mangfalltal Energie GmbH werden festgeschrieben.
Das Budget des Bürgermeisters für die Förderung von Verbänden und Vereinen wird von 4.000 € auf 20.000 € erhöht, ebenfalls zur Entlastung der Gremien.
Untergeordnete Bauvorhaben im Bauausschuss entfällt.
Die Ladung zu Sitzungen gibt's nur noch digital. Die Tagesordnungen werden im Internet veröffentlicht, an den Anschlagtafeln noch bis 31.12.2024.
Bürgermeister Zistl verwies darauf, es könne digitale Anschlagtafeln irgendwann geben, wenn die rechtliche Situation dazu geklärt sein wird.
Es soll auch Sitzungsgeld für die Fraktionssprechersitzungen geben, dazu Kinderbetreuungsgeld für Gemeinderäte beim Besuch von Sitzungen.
Vor der Abstimmung erklärte Heinz Oesterle noch, die Auflösung des Kulturausschusses trage er nicht mit.
Die Änderungen wurden einstimmig beschlossen.
9 Anpassung der Satzung: Erhöhung der Kindertagesstättengebühren zum Kindergartenjahr 24/25 - Vorberaten im HuFA
Seit 2020 habe es schon keine Erhöhung mehr gegeben. Das jährliche finanzielle Defizit in dem Bereich betrage 1,8 Mio. €. Im Vergleich zu anderen Gemeinden seien die Gebühren auch nach der Erhöhung noch niedrig. Es sollen zur besseren Planbarkeit für die Eltern Steigerungen bis 2027 festgelegt werden. Die 100 € pro Kind vom Freistaat bzw. Bund kommen davon immer auch noch weg.
Nach einigen Diskussionen wurde die Erhöhung wie vorgeschlagen mit 17:6 beschlossen.
10 Beschaffung Meldeempfänger im Rahmen des Sonderförderprogramms Digitalfunk Feuerwehr
Wegen Umstellung zur digitalen Alarmierung werden 245 digitale Pager benötigt, plus 30 optional für Neuzugänge. Dazu wurde ein Förderprogramm aufgelegt. Dabei ist aber wegen unserer Vorgeschichte möglich, dass uns die Regierung von Oberbayern nicht als zuwendungsberechtigten Träger anerkennt.
Zur Vorgeschichte (wen's interessiert):
- 25.03.2014 Teilnahme Probebetrieb 1
- 27.05.2014 Teilnahme Probebetrieb 2
- 19.01.2016 Ablehnung Förderung, Klage
- 23.01.2018 Revision gegen Gerichtsurteil
- 29.01.2019 Endgültige Ablehnung
Nach einigen Diskussionen über den tatsächlichen Bedarf wurde die Beschaffung der 275 Geräte für 222.000 € (131.000 € mögliche Förderung) mit 20:2 beschlossen.
11 Beschluss der Förderrichtlinie Klimaschutz 2024 - Vorberaten im UA
Die kommunale Förderung Klimaschutz wurde aus den Erfahrungen bisher angepasst. Es werden gefördert Regenwasserzisternen, PV-Anlagen, Balkonkraftanlagen, Stromspeicher, Dachflächenbegrünung, Lastenpedelec/Lastenrad und neu Heizkreispumpentausch.
Die Anpassung der Förderrichtlinie wurde einstimmig beschlossen.
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