Windvorranggebiet WE68

In der Novembersitzung beschäftigte sich der Gemeinderat erneut intensiv mit der Regionalplanung zur Windkraft. Der Planungsverband Oberland (Region 17) befindet sich aktuell in der 12. Fortschreibung des Regionalplans, in der neue Windvorranggebiete festgelegt werden - notwendig, um die Vorgaben des Bundes ("Wind-an-Land-Gesetz") zu erfüllen.

Bereits im 1. Beteiligungsverfahren im Frühjahr 2025 hatte Feldkirchen-Westerham eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Grund: Das Gebiet WE68 ("Sonderdilching") überlagert das geplante Wasserschutzgebiet der Quellen Niederaltenburg, einer der wichtigsten Trinkwasserressourcen der Gemeinde und des Wasserverbandes Westerham.

Trotz dieser Hinweise hat der Planungsverband keine Änderungen vorgenommen - die Vorrangfläche wurde unverändert in das 2. Beteiligungsverfahren übernommen.

Die Gemeinde bezieht über die Quellen jährlich rund 400.000 m³ Trinkwasser, eine Menge, die auch für die Notverbünde mit Westerham, Feldolling und Höhenrain erforderlich ist.

Das schon alte Schutzgebiet soll erweitert werden. Die geplante Ausweisung des Wasserschutzgebiets sieht eine deutlich vergrößerte Schutzzone II und III vor. Diese Zonen dürfen nicht durch Windkraft beeinträchtigt werden - sei es durch Baugrundrisiken, wassergefährdende Stoffe oder den Betrieb von Anlagen.

Das Gebiet WE68 ist für unsere Gemeinde ein Problem, weil die derzeitige Planung die zukünftigen Schutzgebiete weitgehend ignoriert. Dazu ist die Abwägung durch den Planungsverband zu pauschal und geht nicht auf die konkrete hydrogeologische Situation vor Ort ein.

Das Merkblatt des Landesamtes für Umwelt zeigt, in Zone I und II ist Windkraft grundsätzlich unzulässig. Zone III und IIIA erlaubt eine Genehmigung nur im Einzelfall, unter strengen Auflagen.

Die Trinkwasserversorgung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde mit höchster Priorität. Die geplanten Schutzzonen müssen daher vollständig aus WE68 herausgenommen werden. Selbst für Zone III soll keine Einzelfallprüfung akzeptiert werden - zu viel Risiko bei einer Anlage, die dauerhaft die Wassergewinnung beeinflussen kann. Die Gemeinde soll in der Stellungnahme rechtliche Schritte ausdrücklich vorbehalten, insbesondere eine Normenkontrollklage nach § 47 VwGO, falls die Abwägung weiter fehlerhaft bleibt.

Das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim bestätigt die Bedenken und bemüht sich bei der Regierung von Oberbayern um Herausnahme der Flächen. Die Regierung deutete an, dass zumindest die Zone II wohl gestrichen wird - eine endgültige Entscheidung steht aber aus. Trotzdem bleiben Teile der Zone III betroffen - aus Sicht der Gemeinde weiterhin inakzeptabel.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass weiterhin die vollständige Herausnahme aller Flächen der Quellen Niederaltenburg aus dem Windvorranggebiet WE68 verlangt werden soll. Dazu wurde die Verwaltung beauftragt, eine erneute klare Stellungnahme abzugeben - inklusive Hinweisen auf mögliche rechtliche Schritte.

GR-Sitzung 25.11.2025

Wegen einiger interessanter Themen konnte Bürgermeister Zistl zu dieser Sitzung einige Zuschauer und die Presse begrüßen. 

Eine lange Tagesordnung mit 12 Punkten stand an.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.10.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine, da soweit möglich alle Themen öffentlich behandelt werden, wie Bürgermeister Zistl betonte.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl erklärte, er habe heute nichts zu berichten und verwies auf die Bürgerversammlung am Donnerstag, wo es umfassende Informationen geben werde.

4 Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für eine Bäckerei im Gewerbegebiet östlich der Fritz-Krause-Straße; Vorstellung des Projekts durch den Vorhabenträger 

Bäckermeister Martin Kuhn stellte im Namen seines Familienunternehmens das geplante Bauvorhaben einer neuen Produktionsbäckerei mit Verkaufsstelle und Café vor. Die Traditionsbäckerei Kuhn besteht seit 1908 und wird in fünfter Generation geführt. Die beiden Kinder, die in den Betrieb eingestiegen sind, sollen das Unternehmen künftig weiterführen. Um dies zu ermöglichen, ist ein Neubau notwendig, da die bestehende Backstube zu klein und energetisch veraltet ist.

Der Neubau soll auf einer Fläche östlich der Fritz-Krause-Straße entstehen (Flur-Nr. 2126, Gemarkung Vagen). Auf der Gesamtfläche sind zwei Betriebe vorgesehen, eine Speditionshalle (Planung bereits beschlossen am 28.01.2025 TOP 8) und die Großbäckerei mit Verkaufsstelle (jetzt beantragt).

Die ursprünglich im Norden an der Aiblingerstraße geplante Speditionshalle soll zur besseren Gesamtstruktur auf die südliche Grundstückshälfte verschoben werden. Der betroffene Vorhabenträger wurde einbezogen und stimmt zu.

Die Gemeinde trägt keine Kosten. Sämtliche Gutachten und Planungsausgaben werden vom Vorhabenträger der Bäckerei übernommen.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Bäckerei".
2. Umlage der gesamten Planungskosten auf den Antragsteller.
3. Verlegung und Anpassung des Bebauungsplanes für die Speditionshalle zur Gewährleistung einer geordneten Entwicklung.

5 Regionalplanung Oberland - 12. Fortschreibung Windkraft - erneute Stellungnahme zum Windvorranggebiet WE68 (Sonderdilching) im Rahmen des 2. Beteiligungsverfahrens 19.11.2025

Zur Fortschreibung des Regionalplans Windkraft gab der Gemeinderat erneut eine Stellungnahme ab: Die Vorrangfläche WE68 (Sonderdilching) überlagert das geplante Wasserschutzgebiet der Quellen Niederaltenburg. Trotz früherer Einwände wurde die Fläche nicht verkleinert. 

Bürgermeister Zistl erläuterte als Träger öffentliche Belange sind wir wegen des Trinkwassers betroffen. Zwei Wasserschutzgebiete nämlich von Feldkirchen und von Westerham befinden sich in dem Gebiet. Im Moment sind beide Wasserschutzgebiete zu klein, da sie schon sehr alt sind. Die Gemeinde arbeitet seit längerem an der Ausweitung. Auch beim Westerhamer Schutzgebiet wird das kommen. Nach den Änderungen bleibt vom Vorranggebiet wenig über. Eine Klagemöglichkeiten in dieser Phase gebe es noch nicht. Zistl weiter, ein hydrologisches Gutachten und die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim geben uns recht. 

Für den Planungsverband gäbe es nur wenig Windflächen, daher seien sie im Zugzwang. Aber es geht hier nun mal um unser Trinkwasser. Wird das Planungsziel nicht erreicht, wird die ganze Region privilegiert. Aber wenn die Wasserschutzgebiete erweitert sind, dann ist auch die Privilegierung kein Problem, schloss Bürgermeister Zistl.

Die Gemeinde fordert deshalb weiterhin die vollständige Herausnahme aller Schutzgebietsflächen und behält sich rechtliche Schritte vor. Das wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

6 Idee zur Errichtung eines Pump Tracks östlich der RO 13 an der Feldollinger Mangfallbrücke

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung grundsätzlich für die Errichtung eines Pump Tracks auf einer Fläche östlich der Mangfallbrücke bei Feldolling ausgesprochen. Die Initiative entstand durch Anfragen aus der Bevölkerung, dem Radsportverein Götting sowie Gespräche mit dem Markt Bruckmühl.

Als geeigneter Standort wurde ein derzeit ungenutzter Kieslagerplatz des Wasserwirtschaftsamts Rosenheim identifiziert, der im Hochwasserfall geflutet wird, ansonsten aber keine andere Nutzung zulässt. Vorteile des Standorts sind die gute Anbindung über die Kreisstraße RO13 und den Bahnhaltepunkt Feldolling sowie die abgeschirmte Lage durch die umliegenden Dämme.

GR-Sitzung 27.05.2025

Die Sitzung war stark von klima- und energiepolitischen Themen geprägt. 

Es gab mehrere Beschlüsse zum European Energy Award und zu Vorrangflächen für Windenergie.

Tagesordnung

1. Genehmigung der Niederschrift vom 29.04.2025 mit Änderungen
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
3. Aktuelle Informationen aus dem Rathaus
4. Beitritt der Gemeinde zur Ökomodellregion Glonn
5. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025 - Änderungsbeschluss
6. Beschluss der aktualisierten Fassung des energiepolitischen Arbeitsprogramms EPAP(Vorberaten im UA)
7. Beschluss des Energiepolitischen Leitbildes (Vorberaten im UA)
8. Beschluss der Kommunalen Wärmeplanung (Vorberaten im UA)
9. Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der 1. Teilfortschreibung des Regionalplanes für die Region 17 "Oberland"
10. Regionalplan Südostoberbayern Region 18 Teilfortschreibung Windkraft - Beteiligungsverfahren
11. Zensus 2022: Feststellungsbescheid- Bekanntgabe des Ergebnisses und Entscheidung hinsichtlich Rechtsmittel

1 Genehmigung der Niederschrift vom 29.04.2025 mit Änderungen

Einstimmige Genehmigung

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Tempo 30 auf der Staatsstraße

Bürgermeister Johannes Zistl berichtete: Nach über eineinhalb Jahren Bearbeitungszeit wurde die nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 für die Staatsstraße in Feldkirchen nun endlich mündlich genehmigt. Die schriftliche Bestätigung steht noch aus, wird aber in Kürze erwartet.

Sicherheitsbegehung im Rathaus

Der Bürgermeister weiter, es habe im Rathaus nun eine Begehung hinsichtlich Arbeitssicherheit, Unfallverhütung und insbesondere der Bargeldverwaltung gegeben. Es gab keinerlei Beanstandungen - lediglich kleinere Hinweise, die leicht umsetzbar sind.

Windkraft und Vorranggebiete

Die geplanten Vorranggebiete für Windkraft des Planungsverbandes Oberland sorgen derzeit für Diskussionen, auch in den sozialen Medien. Bürgermeister Zistl kritisierte, dass die Nachbarkommunen - darunter auch Feldkirchen-Westerham - bei der Vorstellung der Pläne nicht einbezogen wurden. Dies stelle einen Verfahrensfehler dar. Besonders problematisch: Das aktuell eingezeichnete Vorranggebiet betrifft teilweise Wasserschutzzonen auf Gemeindegebiet. Zistl kündigte an, dass die Gemeinde dies klar in ihrer Stellungnahme beanstanden werde. Aus Sicht der Gemeinde müsse das geplante Gebiet deutlich verkleinert werden.

Badestellen im Gemeindegebiet

Auch in Sachen Freizeit und Naherholung tut sich etwas: Am Lauser Weiher, der in den letzten Jahren stark zugewachsen war, ist seit heute ein Mähboot im Einsatz, um das Gewässer wieder zugänglicher zu machen. Die Kosten für die Maßnahme teilen sich die Gemeinde, der Eigentümer des Weihers, der Fischereiverein sowie die Gemeinde Aying.

Darüber hinaus wurden - als Ergebnis der Jungbürgerversammlung - drei neue Badestellen an der Mangfall angelegt. Das Wasserwirtschaftsamt hat die Nutzung genehmigt. Die Bereiche werden regelmäßig gemäht und gepflegt. Nähere Informationen für die Bürgerinnen und Bürger folgen in Kürze.

4 Beitritt der Gemeinde zur Ökomodellregion Glonn

Hintergrund und Ziele der ÖMR

Die Öko-Modellregionen sind Teil des bayerischen Landesprogramms "BioRegio Bayern 2030" mit dem Ziel, den Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen bis 2030 auf 30 % zu erhöhen. Die ÖMR Glonn, die bislang sechs Kommunen umfasst, möchte sich nun auf neun Gemeinden erweitern - neben Aying und Tuntenhausen soll Feldkirchen-Westerham Teil dieser Entwicklung werden. Ziel des Zusammenschlusses ist die Förderung ökologischer und regionaler Landwirtschaft, die Stärkung lokaler Vermarktung und eine nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum.

Vorstellung im Gemeinderat

Die ÖMR-Projektmanager/-in Frau Gsellmann und Herr Hobmeier stellten das Konzept im Gemeinderat persönlich vor. In der Präsentation wurde deutlich, dass neben Biobetrieben auch konventionelle Betriebe von der Teilnahme profitieren können - etwa durch gemeinsame Vermarktung, Vernetzung, Veranstaltungen oder geförderte Anschaffungen. Die Region bietet außerdem vielfältige Formate zur Öffentlichkeitsarbeit, etwa Hofradltouren, Bio-Regio-Kochevents und Kinoabende auf dem Bauernhof.

Ortsratsversammlung 2024

Der Einladung des Ortsrats waren sehr viele Höhenrainer gefolgt, so dass noch zusätzliche Stühle und Tische in den Saal vom Gasthof Großhöhenrain gebracht werden mussten.

Ortsratssprecher Michael Hofstetter begrüßte alle Anwesenden und zeigte sich erfreut über den großen Andrang. Als Agenda stellte er vor:

Tagesordnung

1. Nahwärmeversorgung
2. Gemeindehaus
3. Radweg Laus-Großhöhenrain
4. ISEK
5. Windrad
6. Bebauungsplan Mayr-Anger
7. Bioenergie
8. Vereinskartell
9. Neuer Mobilfunk-Standort

Nahwärmeversorgung

Stefan Schmid will eine Nahwärmeversorgung in Großhöhenrain verwirklichen und wird dabei von der Firma ENERPIPE aus Hilpoltstein unterstützt. 

Herr Andreas Haubner von der Firma ENERPIPE erläuterte die Vorteile einer Nahwärmeversorgung. Die geplante Heizzentrale wird mit Hackschnitzeln betrieben, und das Leitungsnetz wird je nach Anzahl der Abnehmer dimensioniert. In den Häusern bleiben alle Anlagen erhalten, nur die Heizung wird entfernt, und es wird ein Pufferspeicher von 800-1000 Litern installiert. Die Eigentumsgrenze ist nach dem Pufferspeicher, der im Eigentum der Nahwärme bleibt, was förderrelevant ist.

Es haben sich schon viele Interessenten gemeldet, wer noch interessiert ist, kann sich noch bei Stefan Schmid melden. Eine hohe Teilnehmerzahl ist wünschenswert, um das Projekt sinnvoll umzusetzen. Für den Anschluss gibt es auch einige Förderungen.

Gemeindehaus

Ortsratssprecher Michael Hofstetter informierte über die aktuelle Situation des Gemeindehauses in Großhöhenrain. Das drangebaute "Tessmannhaus" wurde ja erworben und es gab zwischendurch Diskussionen über die Nutzung für Vereine. Allerdings hat die Gemeinde einen großen Bedarf an Kindergartenplätzen. 

Daher wurde die Erweiterung des Kindergartens vom Gemeinderat beschlossen, mit Plänen für eine Kindergrippe im ersten Stock und Kinderhort für Hausaufgabenbetreuung der Grundschüler. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 8,7 Mio. €, und die Fertigstellung ist für 2027 geplant. 

GR-Sitzung 26.07.2023

Am Anfang informierte Bürgermeister Zistl noch kurz über das Unglück in Weyarn, wo drei junge Männer ums Leben gekommen sind. Alle drei waren Feuerwehrmänner und auch unsere Feuerwehr war dort im Einsatz und habe die verunglückten Kameraden gekannt. In der Sitzung am Dienstag habe der Gemeinderat eine Gedenkminute für die Toten gehalten.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 27.06.2023

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Büchereierweiterung und Dorfplatz

Bürgermeister Zistl berichtete, bei der Büchereierweiterung laufe die Ausführungsplanung für den Rohbau, das Ausweichquartier während der Bauphase werde in der Westermeyerstr. sein. Der Umzug der vielen tausend Bücher werde geplant. Es laufe dazu ein Aufruf an die Vereine, vielleicht beim Umzug zu helfen, da das Angebot einer Umzugsfirma unerschwinglich gewesen sei.

Für die Gestaltung des Außenbereichs gäbe es neue Pläne, so der Bürgermeister weiter. Es sei ja aus dem Architekturwettbewerb eine geschlossene Pflasterdecke mit Wasserspiel geplant gewesen. Er habe dann vorgeschlagen, das Areal aufzulockern und mehr parkmäßig anzulegen. Damit habe er offene Türen eingerannt, die Regierung von Obb. erhöhte sogar die Förderung deswegen.

Der Zeitplan sehe folgendermaßen aus, erläuterte Johannes Zistl, Ende Oktober sei die Werkplanung fertig, dann folgen Ausschreibungen. Beim Bach werde noch diesen November die Bachverrohrung erfolgen. Ende März 2024 würden die Erdarbeiten beginnen und im März 2026 werde der Bau fertig sein. Der Umzug der Bücherei solle im Februar stattfinden.

Weitere Punkte

Beim neuen Wertstoffhof seien nun die Zauneidechsen vergrämt, das Projekt laufe nun weiter. 

GR-Sitzung 28.04.2022

Das Programm der Sitzung war sehr umfangreich und es gab einige Tagesordnungspunkte mit Diskussionsbedarf. So wurde eine erste Windkraftanlage im Gemeindegebiet beantragt.

Nach der nichtöffentlichen Sitzung am Ende war erst um 23:00 Uhr Feierabend für die Gemeinderäte.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 29.03.2022 

Einstimmig 22:0

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete, dass es derzeit beim Meldeamt leider eine Engstelle gäbe wegen Personalausfällen. Dazu lud er zum Benefiz-Konzert für die Ukrainehilfe am 15.05.2022 ein. Derzeit seien 161 geflüchtete Erwachsene und 67 Kinder gemeldet, alle privat untergebracht. Im so genannten "Tessmannhaus" in Großhöhenrain habe die Gemeinde 13 Menschen untergebracht. Der Bürgermeister gab zu bedenken, dass die Gemeinde zuständig sei, wenn Private den Geflüchteten kündigen, dann müsse man um Wohnungen schaun.

4 Bestätigung der neu gewählten Kommandanten FFW Höhenrain

Die beiden Kommandanten von Höhenrain wurden am 22.03. einstimmig für weitere sechs Jahre gewählt. Da es eine Wiederwahl war, mussten sich Christian Genge und Michael Baumgartner nicht nochmal im Gemeinderat vorstellen.

Die Bestätigung erfolgte einstimmig.

5 Bürgermeisterwahl 2023 - Festsetzung Wahltermin und Wahlleitung

Als Wahltermin wurde der 12.03.2023 festgesetzt. Zur Wahlleiterin wurde Karoline Peidli berufen, Stellvertretung Ines Bertozzi.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

6 KiTa Mareisring - aktueller Sachstand und Vergleich Energiestandard 

Der Architekt berichtete, dass die Entwurfsplanung zur Kita-Mareisring schon abgeschlossen sei. Die Genehmigungsplanung liege schon beim Landratsamt. Wegen der derzeitigen politischen Lage habe man das Heizungskonzept nochmal umgeplant, weg vom Gas. Es bestehe nun aus einem Pellets Hochwärmesystem für den Winter und eine Luftwärmepumpe gekoppelt mit einer kleineren Brauchwasser-WP. Die Kosten dafür betrügen 10.000 € netto, Kostenstand sei im Moment 6,7 Mio. €.