GR-Sitzung 12.08.2025

Die August-Sitzung ist traditionell die "Volksfestsitzung". D.h. sie ist eher kurz und der Gemeinderat geht danach gemeinsam auf d'Wiesn.

So war man auch heuer nach einer Stunde mit den Themen durch.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 06.08.2025

Einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl verkündete stolz, seit heute gelte in der Nacht Tempo 30 auf der Staatsstraße. Es habe mehrere Gutachten und 2,5 Jahre Zeit gebraucht, bis das möglich war. 

Außerdem sei das Carsharing Auto da. Hinsichtlich der App sei der Datenschutz noch nicht geklärt, daher stehe erst ab September das Auto für Bürger bereit. 

Leider sei die Ladesäule am Rathaus aktuell außer Betrieb wegen eines Internetproblems. Die Reparatur werde wohl 14 Tage dauern.

4 Kommunalwahlen 2026; Bestellung einer Wahlleiterin oder eines Wahlleiters

Für die anstehenden Kommunalwahlen 2026 hat der Gemeinderat Magdalena Reitmeyer einstimmig zur Wahlleiterin bestellt. Sie war bisher stellvertretende Wahlleiterin. Ines Bertozzi, geschäftsleitende Beamtin der Gemeinde, übernimmt künftig die Stellvertretung. Die bisherige Wahlleiterin Karoline Peidli steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. 

5 ISEK: Hochwasserschutz verbunden mit Städtebau am Feldkirchener Bach im Bereich zwischen Staatsstraße und Einmündung in den Kellerbach - Beschluss über weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat hat nach intensiver Diskussion die Variante 1 zur Umsetzung des Hochwasserschutzes am Feldkirchener Bach beschlossen. Die Variante kombiniert technische Schutzmaßnahmen mit städtebaulicher Aufwertung. Drei Bäume müssen gefällt werden, die Salzstraße bleibt befahrbar. Die Entwurfsplanung startet nun auf dieser Basis. Der Beschluss fiel mit 16:6 Stimmen, die weiteren Planungen erfolgen in enger Abstimmung mit den Förderbehörden.

6 Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2025

Im letzten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat einstimmig zwei Förderkredite für das Haushaltsjahr 2025: 1,7 Mio. Euro bei der BayernLabo für die Sanierung und Erweiterung der Bücherei sowie 2 Mio. Euro bei der KfW für den VHS-Anbau. Die Verwaltung strebt eine Streuung der Kreditlaufzeiten an. Wegen begrenzter Fördermittel wurde die Entscheidung noch vor der regulären Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses getroffen.

Hochwasserschutz und Städtebau

Hochwasserschutz und Städtebau am Feldkirchener Bach – Entscheidung für Variante 1

Feldkirchner Bach am Kindergarten

In der Augustsitzung beschäftigte sich der Gemeinderat Feldkirchen-Westerham erneut intensiv mit dem Thema Hochwasserschutz am Feldkirchener Bach – diesmal im Bereich zwischen der Staatsstraße 2078 und der Einmündung in den Kellerbach. Dabei ging es konkret um die Auswahl einer städtebaulichen Variante, die anschließend in die Entwurfsplanung überführt werden soll. Die Absicht: technisch notwendige Hochwasserschutzmaßnahmen mit städtebaulicher Aufwertung zu verbinden.

Bereits in der ISEK-Sitzung im April (TOP 3) hatte Frau Rube vom Planungsbüro USP das umfassende Konzept für den gesamten Bachabschnitt vom Kreisverkehr an der Glonner Straße bis zur Kellerbachmündung vorgestellt. Nun sollte es konkret um den Abschnitt zwischen der Staatsstraße und dem Kellerbach gehen („Abschnitt B“, Maßnahmen 5–9). Der Bereich entlang der Glonner Straße wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert behandelt. Vor der Sitzung fand eine Ortsbegehung mit Verwaltungsmitarbeiter Hermann Weber und dem Gemeinderat statt.

Drei Varianten zur Auswahl

Die technische Standardlösung (reine Betonmauer mit Baumfällungen) wurde bereits mit rund 1,7 Mio. Euro geschätzt. Nun lagen drei Alternativvarianten mit städtebaulicher Aufwertung vor. Alle Varianten sehen Natursteinmauern, Erlebbarkeit des Baches, Retentionsflächen und Dammbalkensysteme vor. Sie unterscheiden sich insbesondere im Umgang mit den bestehenden Bäumen, der Verkehrsführung und der Gestaltung der Parkplätze entlang der Salzstraße.

• Variante 1: Kompromisslösung mit Erhalt der Verkehrsführung, Ausbau der Parkplätze, geringerer Flächenbedarf – jedoch müssen drei Bäume gefällt werden. Favorit der Verwaltung und des Bürgermeisters.
• Variante 2: Bach wird verbreitert, Parkplätze weichen auf die Straße, die Salzstraße würde einspurig, die Bäume bleiben erhalten. GR Henties sprach sich für diese Variante aus – aus Gründen der Entsiegelung, Sicherheit am Kindergarten und Aufenthaltsqualität.
• Variante 3: Ähnlich wie Variante 1, aber leicht andere Mauerführung.

Bäume und Parkplätze rechts wurden diskutiert

Kontroverse Diskussion im Gemeinderat

• Bürgermeister Zistl sprach sich für Variante 1 aus: Besser als die rein technische Lösung, realistisch, funktional und optisch ansprechend.
• Thomas Henties und Carolin Günzl plädierten für Variante 2 mit Verweis auf mehr Aufenthaltsqualität, Sicherheit, Klimaanpassung und ISEK-Ziele. 
• Christiane Noisternig, Bernhard Neumaier und weitere betonten die praktischen Erfordernisse für Verkehr, Kindergarten und Gewerbe und hielten die Einspurigkeit für problematisch.
• Vinzenz Schaberl schlug einen Mittelweg vor: alle Bäume fällen, aber anschließend sinnvoll nachpflanzen – die bestehenden seien ohnehin kaum zu retten.

Ergebnis der Abstimmungen:

• Variante 1: 16 Ja / 6 Nein → beschlossen
• Variante 2: 6 Ja / 16 Nein
• Variante 3: 5 Ja / 17 Nein

Zugleich wurde einstimmig beschlossen, die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) für Variante 1 durchzuführen und diese mit der ursprünglichen technischen Planung kostenmäßig zu vergleichen. Fördermöglichkeiten über Wasserwirtschaftsamt und Städtebauförderung sollen dabei bestmöglich ausgeschöpft werden. Der Vorschlag von Vinzenz Schaberl, in der weiteren Planung auch eine vollständige Fällung mit gezielter Neupflanzung zu prüfen, wurde ins Protokoll aufgenommen. 

ISEK Sondersitzung 07.04.2025

Nachdem schon im Dezember 2023  und in der Gemeinderatssitzungen am 26.09.2024 der Abschlussbericht des ISEK behandelt wurde, war der Endpunkt nun die Behandlung diverser Stellungnahmen zu dem Werk.

Bürgermeister Johannes Zistl begrüßte alle Anwesenden und freute sich über die zahlreichen interessierten Bürger, die zur Sitzung gekommen waren.

TOP 1: ISEK - Abschlussbericht - Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Nach der oben erwähnten Vorstellung des ISEK-Berichts hatten die Träger öffentlicher Belange Zeit, Stellungnahmen dazu abzugeben. Diese wurden in der Sitzung behandelt werden.

Vorstellung des Berichts

Die Projektleiterin des ISEK's Dr. Sonja Rube von USP Projekte GmbH begann mit den Worten, dass der vorliegende ISEK-Abschlussbericht das Ergebnis eines langjährigen und intensiven Bürgerdialogs sei. Sie wies darauf hin, dass der Prozess Ende 2021, mitten in der Corona-Zeit, begann und in zahlreichen Workshops und Beteiligungsveranstaltungen - an denen über 1.000 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen hatten - seinen Höhepunkt fand.

Sie betonte, dass das ISEK ein Gemeinschaftsprojekt darstelle, dessen Inhalte allen Bewohnern gehöre. Dr. Rube erläuterte, dass der Bericht weit mehr als nur städtebauliche Analysen und Zielvorgaben enthalte. Er spiegelte den gemeinsamen Anspruch wider, eine lebenswerte Ortsmitte zu schaffen, in der die negativen Effekte des Verkehrs überwunden und der Mensch wieder in den Mittelpunkt gerückt werde. Dabei hob sie hervor, dass die Staatsstraße, die das Ortszentrum durchquere, das Erscheinungsbild der Gemeinde erheblich beeinträchtige. Die Gemeinde habe trotz der hohen baulichen Qualität - wie sie beispielsweise an den Kindergärten erkennbar sei - große Entwicklungsreserven.

Leitsatz

In einem intensiven Workshop in Seeon habe man die zentralen Handlungsfelder definiert. Dr. Rube erklärte, dort habe man den Leitsatz des ISEK's erarbeitet, der das ganze Konzept beschreibe:

"Feldkirchen-Westerham, die Perle im Mangfalltal, ist eine liebenswerte, ländliche und leistungsstarke Gemeinde mit Tradition, Willkommenskultur, starker Gemeinschaft und regem Vereins- und Kulturleben,die energiepositiv, autark, nachhaltig und im schonenden Zusammenspiel mit der Natur handelt, und in der alle Generationen in selbstbewussten Ortsteilen mit schönen Ortsmitten, gutem Einzelhandel, Wirtschaft und Gastronomie in wunderschöner Natur, verkehrsberuhigtem, barrierefreiem Umfeld und in bezahlbarem Wohnraum gemeinsam leben und stolz auf ihre Gemeinde sind!"

Entwicklungskonzept und Maßnahmen

Frau Dr. Rube weiter, das fünfte Kapitel des Berichts widme sich dem Entwicklungskonzept für die gesamte Gemarkung. Sie beschrieb, dass das Ziel darin bestehe, die einzelnen Ortsteile zu bewahren, durch definierte Grüngrenzen zu strukturieren und vernetzt zu gestalten. Ein besonderer Schwerpunkt liege auf der Umgestaltung der Staatsstraße, um den negativen Eingriff in das Ortszentrum zu beheben. Sie verwies dabei auch auf das Potenzial des Feldkirchner Bachs, der als Chance für eine kombinierte Lösung von Hochwasserschutz und Erholungsraum gesehen werde.

Im sechsten Kapitel wird der konkrete Maßnahmenplan vorgestellt. Frau Dr. Rube erläuterte, dass darin klare Zielvorgaben enthalten seien - von der Stärkung des Radverkehrs über die Einführung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten bis hin zur nachhaltigen Neugestaltung der Ortsmitte. Alle Maßnahmen würden in enger Abstimmung mit den Grundstückseigentümern festgelegt und so konzipiert, dass sie schrittweise über die nächsten 15 Jahre realisiert werden könnten.

Abschließend wies Frau Dr. Rube darauf hin, dass am heutigen Abend auch die Festsetzung des Sanierungsgebiets und der Beschluss zur Sanierungssatzung zur Diskussion stünden. Die in Aussicht gestellten Einzelmaßnahmen sollten als Grundlage für die Realisierung der ambitionierten und zukunftsgerichteten Projekte dienen.

Frau Dr. Rube schloss ihre Ausführungen mit der Feststellung, dass der ISEK-Abschlussbericht weit mehr als ein Dokument sei. Er stelle das gemeinsame Versprechen der Gemeinde dar, Feldkirchen-Westerham nachhaltig zu gestalten und weiterzuentwickeln. Dabei sei sie stolz auf den bisherigen Weg und blicke zuversichtlich auf die anstehenden nächsten Schritte.

Erläuterungen des Bürgermeisters

Bürgermeister Zistl ergänzte die Ausführungen, indem er betonte, dass alle Maßnahmen aus Vorschlägen verschiedenster Quellen resultierten - es seien über 60 Maßnahmen formuliert worden, die eine Art "Hausaufgabenheft" für die Kommune seien. Er merkte an, dass über die Gesamtkosten bislang noch nicht abschließend gesprochen wurde, diese jedoch in einem zweistelligen Millionenbetrag liegen. Damit könnten nicht alle Maßnahmen auf einmal realisiert werden. 

GR-Sitzung 26.09.2024

In der Woche gab es nach der regulären Sitzung am Dienstag noch eine Sondersitzung zum Thema ISEK. 

Der Abschlussbericht liegt nun vor. Außerdem kam die Idee auf, an der Internationalen Bauausstellung IBA mit einem Projekt teilzunehmen.

1 Präsentation des ISEK - Abschlussberichtes und Erläuterung weiteres Vorgehen

Vorstellung

Es wurde der Abschlussbericht des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für Feldkirchen-Westerham präsentiert. Dieser Bericht stellt einen wichtigen Meilenstein dar und fasst die bisherigen Untersuchungen und geplanten Maßnahmen zur künftigen Entwicklung der Gemeinde zusammen. Frau Dr. Sonja Rube führte als Vertreterin der beteiligten Planungsbüros durch die Präsentation.

Die vorgestellten Details unterschieden sich kaum zum Bericht in der Sitzung vom 19.12.2023 

Frau Rube schilderte die Verbesserungen für den Ortskern Feldkirchen mit Kreisel nach dem Aschbacher Berg bei der Tankstelle, die Schließung der Glonnerstraße, Verkehrsberuhigung der Staatsstraße und viele weitere Punkte, wie im Dezember schon beschrieben.

Das weitere Vorgehen ist nun nach Zustimmung des Gemeinderats die Formalisierung des Abschlussberichtes. Anschließend erfolgt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die Einbeziehung der Bürgermeinungen.

Diskussion

Nach der Vorstellung des ISEK-Abschlussberichts kam es im Gemeinderat zu einer lebhaften Diskussion über die vorgeschlagenen Maßnahmen.

Christiane Noisternig fragte, ob die Glonner Straße zukünftig nur für den Anliegerverkehr zugänglich sei. Frau Dr. Rube antwortete, dass der Bereich um die Alte Post zu einer Fußgängerzone werde und nur Anlieger weiterhin Zufahrt hätten. 

Franz Bergmüller äußerte seine Skepsis gegenüber der Entwicklung. Man habe schon den Flächennutzungsplan und ursprünglich sei nur ein Verkehrskonzept geplant gewesen. Jetzt habe man ein umfassendes ISEK mit einem neuen Entwicklungsplan. Er warnte, dass die Verlagerung des Schwerlastverkehrs in die Aiblinger Straße die Verkehrsprobleme lediglich von Feldkirchen nach Westerham verschiebe. Es habe auch mal Pläne für die Bahnparallele gegeben. Er sprach sich zudem gegen die Schließung der Glonner Straße und den geplanten Kreisverkehr an der Staatsstraße aus, den er für eine "unverantwortbare Verengung" hielt. Des weiteren sei er gegen ein generelles Tempo 30 in Wohngebieten.

Ortsratsversammlung 2024

Der Einladung des Ortsrats waren sehr viele Höhenrainer gefolgt, so dass noch zusätzliche Stühle und Tische in den Saal vom Gasthof Großhöhenrain gebracht werden mussten.

Ortsratssprecher Michael Hofstetter begrüßte alle Anwesenden und zeigte sich erfreut über den großen Andrang. Als Agenda stellte er vor:

Tagesordnung

1. Nahwärmeversorgung
2. Gemeindehaus
3. Radweg Laus-Großhöhenrain
4. ISEK
5. Windrad
6. Bebauungsplan Mayr-Anger
7. Bioenergie
8. Vereinskartell
9. Neuer Mobilfunk-Standort

Nahwärmeversorgung

Stefan Schmid will eine Nahwärmeversorgung in Großhöhenrain verwirklichen und wird dabei von der Firma ENERPIPE aus Hilpoltstein unterstützt. 

Herr Andreas Haubner von der Firma ENERPIPE erläuterte die Vorteile einer Nahwärmeversorgung. Die geplante Heizzentrale wird mit Hackschnitzeln betrieben, und das Leitungsnetz wird je nach Anzahl der Abnehmer dimensioniert. In den Häusern bleiben alle Anlagen erhalten, nur die Heizung wird entfernt, und es wird ein Pufferspeicher von 800-1000 Litern installiert. Die Eigentumsgrenze ist nach dem Pufferspeicher, der im Eigentum der Nahwärme bleibt, was förderrelevant ist.

Es haben sich schon viele Interessenten gemeldet, wer noch interessiert ist, kann sich noch bei Stefan Schmid melden. Eine hohe Teilnehmerzahl ist wünschenswert, um das Projekt sinnvoll umzusetzen. Für den Anschluss gibt es auch einige Förderungen.

Gemeindehaus

Ortsratssprecher Michael Hofstetter informierte über die aktuelle Situation des Gemeindehauses in Großhöhenrain. Das drangebaute "Tessmannhaus" wurde ja erworben und es gab zwischendurch Diskussionen über die Nutzung für Vereine. Allerdings hat die Gemeinde einen großen Bedarf an Kindergartenplätzen. 

Daher wurde die Erweiterung des Kindergartens vom Gemeinderat beschlossen, mit Plänen für eine Kindergrippe im ersten Stock und Kinderhort für Hausaufgabenbetreuung der Grundschüler. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 8,7 Mio. €, und die Fertigstellung ist für 2027 geplant. 

GR-Sitzung 19.03.2024

In der Sitzung wurde hauptsächlich um das Thema Dorfplatz ausführlich diskutiert. 

Es ging nämlich darum, wie dieser nach den Umbaumaßnahmen gestaltet werden soll.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 27.02.2024

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

• Bürgermeister Johannes Zistl berichtete kurz von der Klausur der Landkreis-Bürgermeister auf dem Tatzlwurm. Man habe diverse Themen besprochen und Anton Wallner sei verabschiedet worden. Großes Thema waren die Finanzen und die Kreisumlage. Vielfach stünden die Gemeindehaushalte noch nicht und viele Gemeinden seien in einer schwierigen Situation.
• Die neuen E-Ladesäulen seien nun im Betrieb und auch die am Rathaus sei ausgetauscht, nun betrieben mit Öko-Strom von Mangfalltal Energie, so der Bürgermeister weiter.
• Unser Energienutzungsplan sei fertig, was schon ¾ der kommunalen Wärmeplanung sei. Zu Energie und Klimaschutz gibt's viele Infos auf der Gemeinde-Homepage.
• Die Bauarbeiten am Dorfplatz haben begonnen, es komme die Bachverrohrung nach Ostern, der Maibaum müsse weg und es kommen Bauzäune mit Info-Bildern.
• Zum ISEK erklärte Zistl, gestern habe die Maßnahmenvorstellung vor über 100 Leuten stattgefunden. 54 Maßnahmen seien präsentiert worden, Arbeit für Jahre. Hauptpunkte sind Städtebau, Mobilität, Freiraum und Ökologie und Energie.
• Ab 01.02. gelte nun eine Fundtiervereinbarung mit dem Tierschutzverein Rosenheim, wofür ein Beitrag von der Gemeinde bezahlt wird.
• Johannes Zistl schloss, im Mai sei ja eine Jubiläumsfahrt zur Partnergemeinde in Jallais geplant, dafür seien noch Plätze frei. Einen Gegenbesuch werde es im August geben. Auch mit Jenesien gebe es wieder einen Schüleraustausch im September mit Gegenbesuch im April 2025 .

4 Sturzflutrisikomanagement Vagen: Festlegung einer Vorzugsvariante; weiteres Vorgehen

Es stand die Entscheidung über eine Vorzugsvariante und das weitere Vorgehen an. Sinnvoll ist nur die Variante drei (siehe Sitzung vom 01.02.2024 TOP 3) mit Ableitung ins Staubecken. Das ist gleichzeitig auch Hochwasserschutz für das Kraftwerk. 

Georg Meixner meinte, man solle die Ausschreibung weiterer Planungsleistungen gleich beschließen, damit`s weitergeht.

ISEK - Maßnahmenkonzept

ISEK Konzeptansätze

Im Tagesordnungspunkt "ISEK - Vorstellung des Maßnahmenkonzepts" wurden in der letzten Gemeinderatssitzung ISEK-Ergebnisse präsentiert.

ISEK "Konzeptansätze" war die Überschrift der ausführlichen Präsentation zu den ersten Ergebnissen unseres ISEK's. Die beteiligten Büros stellten auf vielen Landkarten ihre Analysen und die Konzepte aus den in der Klausurtagung in Seeon erarbeiteten Zielen vor.

Es wurden Landkarten gezeigt mit farblichen Markierungen zu Bestandserhebungen, nachfolgenden Untersuchungen bis hin zu Karten, wie Feldkirchen sich im Jahr 2040 präsentieren könnte. Nach Darstellungen zum gesamten Gemeindegebiet ging es um den Vertiefungsbereich Ortsmitte Feldkirchen. 

Gesamtes Gemeindegebiet

Ein Ziel von ISEK sei es, die dörflichen Strukturen zu erhalten. Alle Ortseingänge müssten erkennbar sein. Angestrebt würden dazu Ortseingrünungen als Abschluss der Ortschaften. Weitere Siedlungsentwicklung soll es durchaus geben, das Gewerbe solle nicht unendlich wachsen und am besten bleiben, wo es jetzt schon ist. Bei allen Ortsmitten sei aufenthaltsorientierte Entfaltung nötig.

Von der Landschaft her, habe man gute Ausstattung mit Grün. Ein Netzwerk von Grünkorridoren solle geschaffen werden, und damit Klimaresilienz erreicht werden. Die Energiequellen habe man ebenfalls erfasst und man wolle Richtung autarke Energieversorgung kommen.

Für die Verbindung der Ortsteile und die Einfahrt des Schwerverkehrs in die Aiblinger Straße sollen Verbesserungen angestrebt werden. Wege für den Radverkehr würden fehlen, etwa nach Kreuzstraße zur S-Bahn. In Wohngebieten solle Tempo 30 vorgeschrieben sein. Die Kreuzung Glonner- / Münchner Straße solle neu geregelt werden und bessere Park & Ride Möglichkeiten an den Bahnhöfen geschaffen werden.

Bestandsanalyse Ortsteil Feldkirchen

Konflikte oder Missstände seien die Staatsstraße und der starke Verkehr, wurde betont. Die positive Mitte sei dadurch strukturell getrennt. Es gebe, moderaten Leerstand und die Autohäuser im Westen seien eine Störung im Ortsbild. Der Bereich sei ja auch funktional sehr nahe an der Ortsmitte.

GR-Sitzung 19.12.2023

Nach der langen Sitzung letzte Woche gab es nun eine weitere, eben so lange letzte Sitzung 2023. Breiten Raum nahm die Präsentation zum ISEK ein.

1 ISEK - Vorstellung des Maßnahmenkonzepts

Die beteiligten Büros stellten die erarbeiteten Ergebnisse vor und es wurde ausführlich darüber diskutiert. Wegen des Umfangs des Themas kommt dazu ein separater Beitrag gleich nach den Weihnachtsfeiertagen.

2 Genehmigung der Niederschrift vom 28.11.2023

einstimmig

3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

4 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl wies auf den Neujahrsempfang am Sonntag, den 28.01.2024 hin. Er sei diesmal um 18:00 Uhr in Öd. 

2024 sei 40-jähriges Jubiläum der Gemeindepartnerschaft mit Jalais in Frankreich. Daher werde es eine Reise dorthin geben vom 07. bis 11. Mai und einen Gegenbesuch beim Volksfest.

Es gebe zur Zeit viele Anfragen für Freiflächen-Photovoltaik. Der Umweltausschuss hat am 21.11. beschlossen, ein PV-Freiflächenkonzept zu erstellen. Damit werde die Eignung der Flächen für diese Anlagen festgelegt. Berücksichtigt werde auch die Bodengüte für die Landwirtschaft und Mehrfachnutzungen. 

Bürgermeister Zistl berichtete weiter, aus der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2023 TOP 12 habe er wegen des Straßennamens für Weidach II bei der Familien Spinner nachgefragt. In der Sitzung war als Name "Georg Spinner Straße" vorgeschlagen worden. Der Bürgermeister berichtete, die Familie Spinner fühle sich sehr geehrt und bedanke sich. Man wünsche sich den Zusatz "Dr.".

5 PV-Anlagen, Neubau Wertstoffhof

Das Büro elo-Plan GmbH aus Rosenheim empfiehlt zwei Anlagen, eine kleine 8,7 kWp-Anlage für den Eigenverbrauch und eine große 78,4 kWp-Anlage für Volleinspeisung.

Energiereferentin Martina Weber bestätigte, das mache Sinn. Sie bemängelte allerdings, dass die Kosten wohl etwas niedrig gerechnet seien. Sie schätze eher Richtung 200.000 € statt 114.600 €. Auch die Einschätzung des Büros, man könne die Anlagen ohne Umsatzsteuer errichten, teilte Martina Weber nicht. Dazu fragte sie, warum man die Anlagen nicht selber machen wolle.

GR-Sitzung 24.01.2023

Die Sitzung wurde von zweiter Bürgermeisterin Christiane Noisternig geleitet, da Bürgermeister Schaberl erkrankt war. 

Weil er auch in der Februarsitzung verhindert ist, wird es wohl nur noch eine Abschlusssitzung mit Hans Schaberl am 28. März 2023 geben.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 20.12.2022

Einstimmig genehmigt

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine Bekanntgaben

3 Aktuelle Vorkommnisse

Christiane Noisternig berichtete unter anderem über folgende Vorgänge, Vorarbeiten Kanalsanierung, Vorbereitung Ausbau/Sanierung der Schulstraße und Ausschreibung Mittelschule über diverse Reperaturarbeiten. In der Vaganahalle werden wohl nur wenige Sanierungsmaßnahmen nötig sein nach dem vorgelegten Gutachten. Der Statiker schätzt geringen Umfang der Sanierung. Bei der Kindergrippe am Mareisring ist die Bodenplatte gegossen und beim Hochwasserschutz Abschnitt K ist heute der Submissionstermin.

4 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023

Kämmerin Frau Ziegelmann berichtete, dass der Verwaltungshaushalt einen Umfang von 32,6 Mio. € habe. Dabei sei der größte Punkt die Personalkosten mit 10,12 Mio. €. Die Kreisumlage betrage 7,6 Mio. € und der Betriebsaufwand Verwaltung 7,5 Mio. €. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt war 2022 1 Mio. € und betrage 2023 1,5 Mio. €.

Der Vermögenshaushalt habe 14,046 Mio. € bei einer pro Kopf Verschuldung von 283 €, weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden.

Der Haushalt 2023 hat also ein Volumen von 46,6 Mio. € nach 41,6 Mio. € 2022.

Der 5 Jahre-Investitionsplan hat eine Höhe von 72,3 Mio. €.

Ortsratsversammlung Höhenrain

Ortsratssprecher Michael Hofstetter konnte 90 Besucher zur Ortsratsversammlung 2022 im Gasthof Vollert in Großhöhenrain begrüßen. Es waren einige Gemeinderäte gekommen (Hans Zistl, Georg Meixner, Sissi Spielmann, Heinz Oesterle, Georg Messerer), Franz Bergmüller, Bernhard Neumaier, Christiane Noisternig und Vinzenz Schaberl hatten sich entschuldigt.

Tagesordnung

Als Tagesordnung stellte Hofstetter folgende Punkte vor

• Was tut der Ortsrat
• Bericht über die letzten zwei Jahre
• Baugebiet Mayr Anger
• Stand beim Gemeindehaus
• Neuwahl des Ortsrats
• ISEK
• Stand Mobilfunkmast
• Stand Windrad

GR-Sitzung 16.08.2022

Allein auf der öffentlichen Tagesordnung standen schon 13 Tagesordnungspunkte. 

Einige Punkte wurden lange diskutiert, etwa Entscheidungen zum Dorfplatzprojekt und zu einem ISEK-Fragebogen.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 26.07.2022

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Leiterin der Finanzverwaltung Frau Jennifer Ziegelmann berichtete kurz, man habe ein Gebot für den Feuerwehr-Wechsellager abgegeben. Dieses habe aber nicht gereicht, er wurde viel teurer verkauft. Die Feuerwehr Rosenheim hatte nämlich einen passenden, gut erhaltenen Wechsellader versteigert, wo mitgeboten wurde. (siehe Sitzung vom 28.09.2021 TOP 5) 

4 Ortsmitte Feldkirchen, VgV-Verfahren für die HKLS-Planung Lph 5-9

Es ging um einen formalen Beschluss zum Dorfplatzprojekt, da die Realisierung ja schon mehrheitlich beschlossen ist. Für die Heizung- Klima-, Lüftung- und Sanitärplanungen ist wegen des Umfangs rechtlich ein VgV-Verfahren (Verfahren nach Vergabeverordnung) für die restlichen LPH 5-9 nötig.

Sofort meldete sich Josef Kammerloher und erinnerte an das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Schönfeld, das zur Online-Bürgerversammlung im Februar Thema war. Man müsse zu erwartende Auflagen abwarten. Es werde nur eine Genehmigung mit Auflagen geben.

Dagegen wurde argumentiert, man habe das Projekt beschlossen und darum müsse man diese Formalie nun auch beschließen.

Georg Schnitzenbaumer verwies auf die Preissteigerungen und meinte am Ende wird's uns 13 Mio. Euro kosten. 

Stellvertretender Bauamtsleiter Andreas Hanrieder wies darauf hin, dass Bauen nun langsam wieder billiger werde. Das hätten auch die Ausschreibungen zur Kindergrippe Bucklberg gezeigt. Die heutige Entscheidung sei eine Formalie, die Förderung verlange das.

Bürgerversammlung 2021

Am 14. Oktober 2021 fand die Bürgerversammlung mit Voranmeldung und 3G-Regeln statt.

Am Anfang begrüßte Bürgermeister Schaberl die trotz Coronaeinschränkungen zahlreichen Besucher. 

Zum derzeit kontroversen Thema Dorfplatz werde es eine extra Versammlung geben, meinte der Bürgermeister. Das derzeit geplante Konzept sei ein Gewinn für die Gemeinde.

Offizieller Bericht und Dokumente

Präsentation Bürgermeister

Da in den nächsten Tagen wohl noch eine Veröffentlichung zur Bürgerversammlung auf der gemeindlichen Homepage erscheinen wird, hier nur ein Überblick über die vom Bürgermeister in seiner Präsentation vorgestellten Themen: 

• Altersstruktur
• Zu- und Wegzüge
• Kindergärten
• Innerörtliche Mobilität 
• Gemeindlichen Solaranlagen
• Rad- und Wanderwegbeschilderung
• Sicherheitswacht KUS
• Hochbehälter Aschbach
• Gewässerpflege
• Hochwasserschutz Abschnitt K   
• Hochwasserschutz Vagen 
• Dorfplatz/Bücherei 
• Flurnummer 84 

GR-Sitzung 27.04.2021

 

Die Tagesordnung war nicht kurz und es gab einige Themen, die kontrovers diskutiert wurden. 

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.03.2021

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Der Bürgermeister berichtete: 

• Grundschule Vagen, Klassenzimmer durch gemeindliche Gärtner mit Holzdecken
  wegen Schallschutz ausgestattet, 
• Umstellung auf LED 
• Suchkreisanfrage Unterlaus, Standort für eine Mobilfunkanlage.
• Förderung des Mangfallsteges ist in Arbeit 
• eEin behindertengerechter Parkplatz wird neben der Pizzeria in Feldolling errichtet. 
  
• das lang bestellte Aggregat für den Bauhof ist da 
• der Bebauungsplan für die Kinderkrippe sei in Arbeit
• die Unterlagen für ISEK seien an entsprechende Büros verschickt
• zur Umgehungsstraße würden im Moment Verknüpfungspunkte und Varianten geprüft

Frau Bertozzi erklärte, man habe bei den Rathaus-Mitarbeiter wegen zweimal wöchentlichen, freiwilligen Tests gefragt. Das Interesse sei groß, so habe man 1.000 Tests bestellt, die ca. 5 Wochen reichen würden.

Von Anton Kammerloher war vor kurzem die Frage gekommen, ob man das örtliche Testzentrum unterstützen müsse oder könne. Dazu sagte Frau Bertozzi, dies falle in die Zuständigkeit des Bürgermeisters. Es sei ein Besprechungstermin mit allen Beteiligten anberaumt.

4 ISEK - Pilotprojekt zur Vorgehensweise zur Einrichtung einer Tempo - 30 - Zone, Antrag der SPD - Fraktion

Die SPD hat einen Antrag gestellt, als Pilotprojekt für das beschlossene ISEK "Zone Tempo 30/50" im Bereich zwischen Mangfall und Bahnlinie in Westerham umzusetzen. Ein Bürger hat ein langes Dokument zu städtebaulichen Themen und zum Verkehr in diesen Ortsteil ausgearbeitet. Das solle als Grundlage dienen.

In der Sitzung vom 26.11.2020 war ja beschlossen worden, das Thema im Rahmen des ISEK zu bearbeiten.

In der Diskussion waren sich alle einig, dass das Bürgerdokument ins ISEK einfließen soll. Die meisten Wortmeldungen gingen aber dahin, nicht jetzt im Vorgriff, kurz vor Start des ISEK, schnell ein eigenes Projekt durchzuziehen.

Heinz Oesterle machte den Beschlussvorschlag, man stehe dem Pilotprojekt positiv gegenüber, nach Auswahl eines Büros, solle das Bürgerpapier übergeben und das Pilotprojekt schnellstmöglich durchgezogen werden.