Die sogenannte "Volksfest-Sitzung" konnte wieder zügig durchgezogen werden, so dass der Gemeinderat zusammen mit dem Bürgermeister nach knapp einer Stunde ins Bierzelt umziehen konnte.
1 Genehmigung der Niederschriften vom 26.07.2023 und 14.06.2023
einstimmig
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
Gemeinderatssitzung vom 27.6. Zustimmung zu den Geschäftsführern der Mangfall-Energie GmbH, einstimmig
Gemeinderatssitzung vom 25.7. Umstellung des Preismodells für die Nahwärme mit neuen Gebühren, einstimmig
3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus
Bürgermeuster Zistl berichtete vom Seniorennachmittag auf dem Volksfest. Jeder Gemeindebürger ab 65 bekomme dort ein Bierzeichen, dazu gebe es Kaffee und Kuchen frei. Es gebe 2.100 Berechtigte, was 28.000 Euro ausmachen würde, wenn jeder komme. Der Seniorennachmittag soll natürlich bestehen bleiben, aber man wolle darauf achten, dass jeder nur ein Bier zum Eigenkonsum bekomme. Es gehe ja schließlich um das gemütliche Zusammensein der Senioren, erklärte der Bürgermeister.
Den Bauantrag für den Wertstoffhof habe er unterschrieben, so Johannes Zistl weiter. Der Spatenstich werde wohl Ende Oktober sein.
Bei der Mangfalltal-Ebergie GmbH gehe es weiter. Man habe nun ein Logo und es gebe nun schon den Stromvertrag.
Hinsichtlich Nahwärme seien in allen Gemeindeteilen Projekte in Arbeit. Im November Gmoabriaf werden entsprechend die Stände der Projekte aufgeführt sein. Vom Zeitplan her dürfte es aber noch jeweils 3 bis 5 Jahre dauern.
4 6. Änderung des Flächennutzungsplanes; für GE Weidach II - Heizzentrale; Feststellungsbeschluss
Zur beschlossenen Änderung (28.04.2022 TOP 9) des Flächennutzungsplans wegen der Restwärmenutzung von Neenah-Gessner musste wegen eines Verfahrensfehlers nochmal ausgelegt werden.
Der Feststellungsbeschluss für die Änderung erfolgte einstimmig.
5 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 89 "Am Sternecker Weg" für eine Teilfläche der Flur-Nr. 365 Gmkg. Vagen
Die Gemeinde hat ein Grundstück zwischen Sternecker Weg und den Grundstücken Eichenstraße 15 und 17 in Vagen erworben. Es soll Baurecht für zwei Doppelhäuser geschaffen werden, eins davon für die Gemeinde. Es wurde einstimmig beschlossen eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans durchzuführen.
6 Strombeschaffung für kommunale Liegenschaften ab 2024
Die Ausschreibung für den kommunalen Strom gestaltet sich wegen der Situation auf dem Strommarkt schwierig (siehe Sitzung vom 25.10.2022 TOP 7).
Der Verbrauch der Kommune ist nicht wenig, so betrug er 2022 1.227.814 kWh. Der derzeitige Vertrag läuft am 31.12.2023 aus.
So wurde einstimmig beschlossen, eine erneute Ausschreibung möglichst mit dem Zweckverband oder der Firma KUBUS zu machen. Dazu wurde der Bürgermeister ermächtigt, das günstigste Angebot anzunehmen. Auf eine Sitzung zur Entscheidung zu warten ist nicht möglich, da die Angebote immer nur sehr kurz (wenige Tage oder gar Stunden) gelten.
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