Es gab wieder einige umfangreiche Tagesordnungspunkte in der Sitzung am 29.07., so dass einige Punkte vertagt werden mussten.
Planvorstellung der
Nahwärmeversorgung Strang Salzstr.- Seniorenheim etc. und Vergabe
des 1. Trassenabschnitts
Es wurde das gesamte im Moment geplante
Nahwärmenetz vorgestellt mit den Trassen zum Rathaus und zur
Raiffeisenbank, sowie zum geplanten Seniorenheim auf dem
Mareisgelände.
Als erstes stehen nun der Bauabschnitt
zum Rathaus bis Oktober und zur Raiffeisenbank bis Dezember an. Es
gab für den Auftrag 12 Interessenten, von denen drei ein Angebot
abgaben. Berechnete Summe 95.000 €, der billigste Anbieter bot
109.000 €.
Einstimmig angenommen mit 24:0
Rathaus Feldkirchen-Westerham -
Information über Baufortschritt und Kostenfortschreibung
Das Architekturbüro berichtete über
den Baufortschritt beim Rathausbau. Der Zeitplan wird gut eingehalten
und die Kosten sind trotz vor allem statischer Probleme beim Altbau
im Rahmen. Ungefähr 92% der Vergaben sind getätigt.
Kostensteigerung im Moment etwa 5 % inklusive einer geschätzten
Teuerungsrate im Bauwesen von 2,5 %
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.
101 "Kinderhaus Westerham" - Billigungs- und
Auslegungsbeschluss
Es wurden Anmerkungen und Einwände von
verschiedenen Ämtern und Personen zum Bebauungsplan verlesen und
abgestimmt.
Landratsamt Rosenheim
Einarbeitung einiger Konkretisierungen
des Landratsamt Rosenheims
Angenommen: 24:0
Landratsamt Naturschutz
Für den Umweltschutz müssen 6 m
Ortsrand-Eingrünung um das Grundstück angelegt sowie
Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden. Dazu müssen noch 3,5 m um
das Grundstück dazugekauft werden.
Angenommen: 25:0
Tiefbauabteilung
Landratsamt
Einarbeitung einiger Konkretisierungen
der Tiefbauabteilung hinsichtlich Abbiegespur in die Kreisstraße und
Freihaltung von Sichtachsen.
Angenommen: 24:0
Deutsche Bahn
Die Bahn hatte Einwände hinsichtlich
Schallschutz. Sollten entsprechende Probleme auftreten ist die
Gemeinde für etwaige Maßnahmen zuständig.
Angenommen 25:0
Eisenbahn Bundesamt
Das Eisenbahn Bundesamt wies wie die
Bahn auf Lärmschutz und Erschütterungsprobleme hin. Dies wird im
Text des Bebauungsplans berücksichtigt.
Angenommen: 24:0 (ein GR nicht im Saal)
Bayrischer Bauernverband
Vom Bauernverband kamen Hinweise wegen
Emissionen und der Verträglichkeit der Bepflanzung der Anlage für
die Landwirtschaft zur Einarbeitung in den Text.
Angenommen: 25:0
Privatpersonen
Dazu kamen noch Einwände zur
Eintragung in den Text von Grundstücknachbarn hinsichtlich
ausreichender Entwässerung (Annahme 25:0) und anderer Änderungen
und Korrekturen (25:0 angenommen)
Danach wurde der Babauungsplan mit den
Änderungen angenommen und die öffentliche Auslegung beschlossen.
Angenommen 25:0
Erweiterung des Friedhofes
Feldkirchen- Vergabe Planungsauftrag
Das Büro Schmidt aus Brannenburg soll
ein ortsplanerisches Konzept für den Friedhofsbereich erstellen, die
weiteren Planungen sollen dann über den Bauausschuss laufen.
Angenommen 25:0
Änderung der
Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die BioEnergie Moser-
GmbH & Co KG - Abweichung zur
Energieproduktion
Dies war eigentlich Thema des
Bauausschusses, da aber wegen des neuen EEG die Zeit drängt, musste
nun der Gemeinderat entscheiden. Der Bauausschuss hatte die
Entscheidung verschoben wegen Bedenken hinsichtlich gesteigertem
Anlieferverkehr. Nun ist mit dem Landratsamt und dem Betreiber
vereinbart, dass es bei der derzeitigen zu genehmigenden
Energieproduktion zu keiner Steigerung des Anlieferverkehrs und der
Rohstoffmenge kommen soll. Die Kontrolle hat das Landratsamt zugesichert.
Angenommen 24:1
Neufassung der Gebührensatzung zur
Fäkalschlammentsorgungssatzung GS-FES; Änderung der
Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Weyarn
Folgeantrag zum Beschluss in der
letzten Gemeinderatssitzung
Angenommen 24:0 (ein GR nicht im Saal)
Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden
vertagt, da noch einige umfangreiche Punkte in der geheimen Sitzung
anstanden.
Vertagt:
- Neuerlass der Wasserabgabesatzung (WAS) der Gemeinde Feldkirchen-Westerham
- Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)
- Feststellung der Bilanz 2013 der gemeindlichen Wasserversorgung
- Feststellung der Bilanz 2013 für das gemeindliche Energieunternehmen
