Mittwoch, 21. Dezember 2022

GR-Sitzung 20.12.2022


Der Gemeinderat setzte ja zu verschiedenen Fachbereichen Referenten ein.

Breiten Raum nahmen in der Sitzung nun die Berichte dieser Referenten ein. 

 

1 Genehmigung der Niederschrift vom 29.11.2022

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete über Fortschritte bei der energetischen Sanierung des Klärwerks, dem  Wertstoffhof Feldolling, der PV-Anlage auf dem Wasserspeicher Aschbach und beim Hochwasserschutz Abschnitt K. Die Statik der Vaganahalle werde noch geprüft und die Betonierarbeiten bei der Kita Mareisring pausierten wegen des Wintereinbruchs.

4 Vorstellung der Jahresberichte der Beauftragten und ReferentInnen

Energiereferentin Martina Weber

Martina Weber berichtete über viele Projekte, die auch im Zuge des European Energy Award initiiert wurden. Dazu stellte sie in einigen Grafiken die Energiesituation der Gemeinde vor. Bei Strom aus erneuerbarer Energie liege man weit über dem bayrischen Durchschnitt. Allerdings sei der Energieverbrauch beim Strom nur 25%, der überwiegende Teil sei Wärmeverbrauch. Insgesamt sei man auf einem guten Weg, aber es gäbe noch viel zu tun.

Wirtschaftsreferen Anton Kammerloher

Anton Kammerloher berichtete als Wirtschaftsreferent zuerst über das Projekt zum Ausbau des Glasfaser-Breitbandnetzes von 2019, das im April abgeschlossen sein wird: Umfang 3 Mio. €, wovon die Gemeinde 840.000 € übernommen habe. 

Danach stellte er noch die jüngsten erfolgreichen Gewerbeansiedlungen einzeln vor. Am Ende präsentierte Kammerloher eine interessante Statistik über die jährlich steigenden Beschäftigtenzahlen der Gemeinde. So gab es 2019 3.498 Beschäftigte im Gemeindebereich und 4.446 Beschäftigte mit Wohnort in der Gemeinde.

Mittwoch, 30. November 2022

GR-Sitzung 29.11.2022


17 Punkte standen auf der Tagesordnung. 

Es gab vor allem viele Satzungsänderungen, da eine Änderung der Umsatzsteuerpflicht für die Kommunen ab Anfang nächsten Jahres im Raum steht.

1 Ehrung eines Gemeinderatmitgliedes

Martin Oswald bekam von Bürgermeister Schaberl ein kleines Geschenk zum 50. Geburtstag. Dazu gratulierte der Bürgermeister Heinz Oesterle zur Wahl in den Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD. 
Danach überreichte Bürgermeister Hans Schaberl Sebastian Höss der seit 2002 Gemeinderat ist, die kommunale Dank-Urkunde im Namen des Freistaats Bayern.

Dann wurden noch zwei Tagesordnungspunkte geändert. TOP 7 wurde wegen Klärungsbedarf mit dem Steuerberater abgesetzt und als dringliches Thema am Ende noch ein Punkt Gmoabus dazugenommen.

2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.10.2022

Einstimmig.

3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Der Gemeinderat hat am 25.10.2022 beschlossen, die Kita Mareisring in eigener Trägerschaft zu betreiben. Entsprechende Stellen seien zu schaffen, dazu wird nun eine Sachgebietsleitung für Kinderbetreuung gesucht.

4 Aktuelle Vorkommnisse

Hans Schaberl wies unter anderem auf die Sperrung der Vaganahalle hin. Die Prüfung der Statik laufe ebenso die Suche nach Ersatzräumen. Man habe mit Hilfe eines Gerüsts die Binder geprüft, sie schauen schlimm aus. Außerdem lobte der Bürgermeister die gelungene Klausurtagung zum ISEK und berichtete, dass bei der Kita Mareisring die Betonarbeiten im Kellerbereich laufen.

5 Bestätigung der neu gewählten Kommandanten FFW Feldkirchen-Westerham

In der Feuerwehrversammlung am 10.11.2022 wurden die bisherigen Amtsinhaber Sven Gericke (Kommandant) und Franz Faltlhauser (Stellvertreter) für 6 Jahre wiedergewählt.
Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die wiedergewählten Kommandanten.

6 Biogasanlage Zur Reitbahn; Antrag auf 7. Änderung des FNP und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Die Biogasanlage zwischen Aufham und Aschhofen soll umgebaut und erweitert werden. So soll einerseits Dünger, Strom und Wärme mit überwiegend überschüssigem Gras aus der Region produziert werden. Dazu soll aus Gülle u. Mist Dünger, Biomethan und Kraftstoff erzeugt werden.
Die Pläne hatte Leonhard Moser ja schon in der Umweltausschusssitzung am 26.04.2022 erläutert.

Es gab dann viele positive Redebeiträge von Gemeinderäten, da die Energiewende nur mit solchen Vorhaben gelingen könne. Kritisch wurde die Höhe der Gasspeicherkuppel von 17,8 m gesehen, wurde aber dann als notwendiges Übel befürwortet.

Kritik kam von Sebastian Höss zum Verkehrslärm und der ruppigen Fahrweise der großen Zuliefergefährte.

Dienstag, 29. November 2022

Ortsratsversammlung Höhenrain


Ortsratssprecher Michael Hofstetter konnte 90 Besucher zur Ortsratsversammlung 2022 im Gasthof Vollert in Großhöhenrain begrüßen. Es waren einige Gemeinderäte gekommen (Hans Zistl, Georg Meixner, Sissi Spielmann, Heinz Oesterle, Georg Messerer), Franz Bergmüller, Bernhard Neumaier, Christiane Noisternig und Vinzenz Schaberl hatten sich entschuldigt.

Tagesordnung

Als Tagesordnung stellte Hofstetter folgende Punkte vor

  • Was tut der Ortsrat
  • Bericht über die letzten zwei Jahre
  • Baugebiet Mayr Anger
  • Stand beim Gemeindehaus
  • Neuwahl des Ortsrats
  • ISEK
  • Stand Mobilfunkmast
  • Stand Windrad

Samstag, 29. Oktober 2022

GR-Sitzung 25.10.2022


Es gab vor vielen Zuschauern einige langdiskutierte Themen in der Sitzung, so dass der öffentliche Teil schon bis 22:00 Uhr dauerte.

Hauptsächlicher Zuschauermagnet war allerdings das Thema Ortsumgehung Feldkirchen.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 27.09.2022

Einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete schnell über einige laufende Vorgänge, so habe die Haushaltsaufstellung für 2023 begonnen, die Vorbereitung für ISEK-Veranstaltung am 26.10. laufen, beim Kita Mareisring habe der Aushub begonnen, beim Hochwasserschutz Abschnitt K habe es Rodungsarbeiten gegeben, die Kanalsanierung Westerham sei abgeschlossen und es gäbe einen  Pumpversuch für eine Wasserwärmepumpe für den Bauhof. Das Industriegleis bei Neenah Gessner wurde mittels eines Sachverständigen kontrolliert, die Pflege der Gewässer 3.Ordnung ist in Vorbereitung.

4 Präsentation Energiemix Gemeinde Feldkirchen-Westerham - Herr Schumm

Sitzungsvorlage

Ausgehend vom AK Energie haben die beiden Feldkirchner Herr Robert Schumm und Herr Mark Longuet-Higgins ein Konzept für eine autarke CO2 freie Energieumstellung für unserer Gemeinde erarbeitet.

Unsere Kommune sei derzeit von Bioenergie abhängig, also Biogas und Holz, was beides auch CO2 verursache. Die Zukunft müsse sein Photovoltaik, Windkraftanlagen und intelligente Energiespeicher durch Digitalisierung aller Netze, dazu Wärmepumpen und viele Ladestellen. Auch Elektrolyse verbunden mit der Nutzung von Wasserstoff sei ein wichtiger Baustein für die Zukunft.

Nach der Vorstellung bedankte sich Christiane Noisternig und fragte, wie es nun damit weitergehen soll.

Herr Schumm erklärte, im AK Energie habe niemand Interesse zur Mitarbeit gehabt, nur Mark Longuet-Higgins und er. Energiemanager Herr Hirsemann habe allerdings unterstützt. Man müsse nun ein Expertenteam aufstellen, das alles ausarbeitet.

Heinz Oesterle betonte, das werde sehr viel Arbeit machen und es werde viel Expertenunterstützung nötig sein.

5 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 109 "Mayr-Anger"; Beschluss des städtebaulichen Konzepts mit Entwässerungskonzept

Sitzungsvorlage

Nach zwei Sitzungen zum Thema am 29.09.2020 und am 03.03.2022 gab es nun neue Planungen mit Berücksichtigung diverser Einwände und Vorschläge.

Bauamtsleiter Weber berichtete, nach einem Ortstermin mit dem Gemeinderat am 21.07.2022 seien Anregungen übernommen worden. Dazu sei danach die Geländeaufnahmen hinsichtlich Fließrichtungen ergänzt worden. Daraus sei ein Entwässerungskonzept durch das Büro Krulich entwickelt worden. 

Freitag, 23. September 2022

GR-Sitzung 27.09.2022 TO

Meine lieben Blogleser, ich bin tatsächlich einmal eine Gemeinderatssitzung nicht da. (Mache Urlaub und einen Verwandtenbesuch in Südafrika).

Ich möchte aber trotzdem die Sitzung hier aufführen. Das sind die geplanten Tagesordnungspunkte. Die Abstimmungsergebnisse werde ich dann im Nachgang ergänzen.

1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.08.2022


2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO


3 Aktuelle Vorkommnisse

4 Neuerlass der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a bis 135 c BauGB

Sitzungsvorlage

Kostenerstattungen für den naturschutzrechtlichen Ausgleich sollen transparenter und nachvollziehbarer werden. Dazu ist die Satzung 20 Jahre alt und soll neuerlassen werden.

5 Neuerlass der Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS)

Sitzungsvorlage

Da sich die Rechtsgrundlage geändert hat, muss auch diese Satzung angepasst werden.

6 Neuerlass Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnl. Veranstaltungen

Sitzungsvorlage

Wie jedes Jahr muss für den geplanten Marktsonntag die Rechtsordung erlassen werden.

7 Ergänzendes Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 91 "Schmiedgasse"

Sitzungsvorlage

Behandlung der Statements des vom Gemeinderat am 30.06.2015 beschlossenen ergänzenden Verfahrens.

8 Antrag auf Kostenübernahme der Renovierung der Kirchturmuhr für die Kirche St. Peter und Paul Westerham

Sitzungsvorlage

Dazu gibt es einen Antrag von der Pfarrgemeinde.  Historisch ist es Aufgabe der Kommunen ist die Kirchturmuhren einzubauen und zu verwalten.

9 5. Änderung des Flächennutzungsplanes, ergänzendes Verfahren - wiederholte Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Feststellungsbeschluss

Sitzungsvorlage

Ergebnisse der Auslegung, es gin um die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 116 „Oberwertach“

10 Freizeitgelände Westerham, Ersatzbau für den Stadl am Freizeitgelände - Bereitstellung von Haushaltsmitteln

Sitzungsvorlage

Es geht um den Ersatzbau des Stadls am Freizeitgelände, der noch gefördert werden könnte.


Donnerstag, 18. August 2022

GR-Sitzung 16.08.2022


Allein auf der öffentlichen Tagesordnung standen schon 13 Tagesordnungspunkte. 

Einige Punkte wurden lange diskutiert, etwa Entscheidungen zum Dorfplatzprojekt und zu einem ISEK-Fragebogen.


1 Genehmigung der Niederschrift vom 26.07.2022

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Leiterin der Finanzverwaltung Frau Jennifer Ziegelmann berichtete kurz, man habe ein Gebot für den Feuerwehr-Wechsellager abgegeben. Dieses habe aber nicht gereicht, er wurde viel teurer verkauft. Die Feuerwehr Rosenheim hatte nämlich einen passenden, gut erhaltenen Wechsellader versteigert, wo mitgeboten wurde. (siehe Sitzung vom 28.09.2021 TOP 5

4 Ortsmitte Feldkirchen, VgV-Verfahren für die HKLS-Planung Lph 5-9

Es ging um einen formalen Beschluss zum Dorfplatzprojekt, da die Realisierung ja schon mehrheitlich beschlossen ist. Für die Heizung- Klima-, Lüftung- und Sanitärplanungen ist wegen des Umfangs rechtlich ein VgV-Verfahren (Verfahren nach Vergabeverordnung) für die restlichen LPH 5-9 nötig.

Sofort meldete sich Josef Kammerloher und erinnerte an das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Schönfeld, das zur Online-Bürgerversammlung im Februar Thema war. Man müsse zu erwartende Auflagen abwarten. Es werde nur eine Genehmigung mit Auflagen geben.

Dagegen wurde argumentiert, man habe das Projekt beschlossen und darum müsse man diese Formalie nun auch beschließen.

Georg Schnitzenbaumer verwies auf die Preissteigerungen und meinte am Ende wird's uns 13 Mio. Euro kosten. 

Stellvertretender Bauamtsleiter Andreas Hanrieder wies darauf hin, dass Bauen nun langsam wieder billiger werde. Das hätten auch die Ausschreibungen zur Kindergrippe Bucklberg gezeigt. Die heutige Entscheidung sei eine Formalie, die Förderung verlange das.

Mittwoch, 27. Juli 2022

GR-Sitzung 26.07.2022

Erstmals wieder eine Sitzung ohne die trennenden Glasscheiben zwischen den Gemeinderäten. 

Das steigerte die Diskussionsfreudigkeit und der Geräuschpegel war zwischendurch etwas höher - auch nicht anders als zu Vorpandemiezeiten.


1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.06.2022

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Frau Bertozzi berichtete über Stellenausweitungen für den Personalrat und in der Finanzverwaltung, sowie Erhöhungen der Freistellungsstunden für die Leitung von Kindertagesstätten.

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl erzählte, dass die Gemeinde vom Bund Naturschutz für 25 Jahre Mitgliedschaft eine Baumspende bekommen habe. Unter anderem verlas der Bürgermeister dann schnell laufende Vorgänge wie, die Vergabe der Dienstfahrzeuge, Festlegung der Haltepunkte für den Gmoabus, Vorbereitung der ISEK Verkehrsumfrage und dass die jährlichen Spielplatzbegehungen gemacht werden.

4 KiTa Mareisring - aktueller Sachstand und Empfehlungen Projektausschuss

Nach der Baugenehmigung am 22.06.2022 soll im September Baubeginn sei. Am 05.07. tagte ein Projektausschuss zum Thema gemeinsame Heizungsanlage. Die Heizung war ja vieldiskutiertes Thema schon in den Sitzungen am 28.04.2022 TOP 6 und 24.05.2022 TOP 6 . Der Gemeinderat bestand darauf, dass eine gemeinsame Lösung für das bestehende Kindergartengebäude am Bucklberg und den Neubau gefunden werden soll. Ein gemeinsames Heizungskonzept für beide Gebäude liegt nun vor.

Ergebnis im Projektausschuss war aber, eine gemeinsame Lösung mache nur Sinn, wenn das alte Gebäude energetisch saniert werde. Es habe nämlich einen 12-fach höheren Energieverbrauch als der Neubaus. Damit habe das alte Gebäude Bedarf an hohen Temperaturen, womit der Anschluss an die neue Heizung sehr schwierig sei. Die energetische Sanierung sei für die neue Heizung nötig und werde Kosten von etwa 1,5 Mio. Euro, verursachen. 

Mittwoch, 29. Juni 2022

GR-Sitzung 28.06.2022


Es standen wieder interessante Punkte auf der Tagesordnung. So stellte das staatliche Bauamt Rosenheim die Machbarkeitsstudie zur Ortsumgehung Feldkirchen vor. 

Dazu wurde über alle Hochwasserschutzmaßnahmen seit 2004 berichtet.


1 Gedenken an Frau Gisela Lange und Herrn Klaus Samstl

Am Beginn der Sitzung verlas Bürgermeister Schaberl die Nachrufe von Gisela Lang und Klaus Samstl. Danach bat Hans Schaberl die Anwesenden sich zum Gedenken von den Sitzen zu erheben.

Klaus Samstl war aktiver Gemeinderat und wenige Stunden vor der Sitzung beerdigt worden. Der Bürgermeister erklärte, der Nachrücker der Pro Bürger Fraktion sei Josef Kammerloher. Das Leben müsse weitergehen, und die schnelle heutige Nachfolge von Kammerloher sei nicht pietätlos, es gebe entsprechende Gesetze und Richtlinien.

Zuerst wurde einstimmig die Änderung der Tagesordnung wegen Dringlichkeit beschlossen.

2 Berufung, Vereidigung

Der Gemeinderat muss über die Nachfolge entscheiden und den neuen Gemeinderat berufen.

Josef Kammerloher wurde vom Gemeinderat einstimmig zum Nachfolger von Klaus Samstl bestimmt und danach vom Bürgermeister vereidigt.

3 Änderung Ausschussbesetzungen

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vorschlag der Pro Bürger Fraktion zur Ausschussbesetzung zu. So sitzt Josef Kammerloher nun im Hauptausschuss, Umweltausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss.

4 Genehmigung der Niederschrift vom 24.05.2022

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

5 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

6 Aktuelle Vorkommnisse

Der Bürgermeister verlas schnell einige Punkte wie Vorbereitung der Ortseinsicht Mayranger und dem Standort der Windkraft, das laufende Straßenbauprogamm und weitere akustisch schlecht verständliche Punkte.

7 Vorstellung der Voruntersuchung der OU Feldkirchen Staatliches Bauamt Rosenheim

Einführung

Dazu waren gekommen Herr Kreutz Abteilungsleiter Planung im Landratsamt, Frau Fuhrmann von der Landschaftsplanung, dazu Herr Dorsch, der die Raumwiderstandsanalyse erstellt hatte und Herr Seufert, der die Verkehrsuntersuchung durchgeführt hatte.

Mittwoch, 25. Mai 2022

GR-Sitzung 24.05.2022


In der Sitzung gab es wichtige Themen zu diskutieren. Vor allem die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung über die nächsten Jahre mit großen finanziellen Auswirkungen war ein lange besprochenes Thema. 


1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.04.2022

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Genehmigung zweier notarieller Urkunden.

3 Aktuelle Vorkommnisse

Der Bürgermeister führte schnell einige Themen auf, wie die Infoveranstaltung zur Windkraftanlage vom 20.05. (sieh Sitzung vom 28.04.2022 TOP 11) oder den Beginn des diesjährigen Straßenbauprogramms an verschiedenen Punkten des Gemeindegebiets.

Frau Bertozzi berichtete über das Ergebnis der rechtsaufsichtlichen Prüfung zur am 23.11.2021 TOP 4 vorgelegten Grundschulplanung. Zuständig dafür sei der Schulverband gewesen und es seien schon 50.000 € Planungskosten im Haushalt eingestellt gewesen. Der Bürgermeister habe als Vorsitzender des Schulverbandes das Recht, Einzelgenehmigung bis 10.000 € vorzunehmen. Es sei also zu einer Überschreitung der Zuständigkeit gekommen. Durch die Stornierung des Vertrags über 25.000 € sei es zu keiner Schädigung gekommen. Dazu habe der Schulverband nachträglich per Beschluss die Verfehlung geheilt. Allerdings sei noch nicht ein Bruch des Vergaberechts geprüft, schloss Geschäftsführerin Bertozzi.

4 Bedarfsplanung Kinderbetreuung

Geschäftsführerin Ines Bertozzi stellte ausführlich die Hintergründe zur Bedarfsplanung und mehrere mögliche Szenarien dar. In die Planzahlen für Krippen- und Kindergartenplätze fließen die demografischen Entwicklungen des bayrischen Landesamtes für Statistik ein, die bisherigen Weg- und Zuzüge, eine steigende Bedarfsnachfrage (immer mehr Kinder eines Jahrgangs benötigen Plätze), Berücksichtigung von unterjährigen Eintritten, Integrationsplätzen und Gastkindern.

Samstag, 30. April 2022

GR-Sitzung 28.04.2022


Das Programm der Sitzung war sehr umfangreich und es gab einige Tagesordnungspunkte mit Diskussionsbedarf. So wurde eine erste Windkraftanlage im Gemeindegebiet beantragt.

Nach der nichtöffentlichen Sitzung am Ende war erst um 23:00 Uhr Feierabend für die Gemeinderäte.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 29.03.2022 

Einstimmig 22:0

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete, dass es derzeit beim Meldeamt leider eine Engstelle gäbe wegen Personalausfällen. Dazu lud er zum Benefiz-Konzert für die Ukrainehilfe am 15.05.2022 ein. Derzeit seien 161 geflüchtete Erwachsene und 67 Kinder gemeldet, alle privat untergebracht. Im so genannten "Tessmannhaus" in Großhöhenrain habe die Gemeinde 13 Menschen untergebracht. Der Bürgermeister gab zu bedenken, dass die Gemeinde zuständig sei, wenn Private den Geflüchteten kündigen, dann müsse man um Wohnungen schaun.

4 Bestätigung der neu gewählten Kommandanten FFW Höhenrain

Die beiden Kommandanten von Höhenrain wurden am 22.03. einstimmig für weitere sechs Jahre gewählt. Da es eine Wiederwahl war, mussten sich Christian Genge und Michael Baumgartner nicht nochmal im Gemeinderat vorstellen.

Die Bestätigung erfolgte einstimmig.

5 Bürgermeisterwahl 2023 - Festsetzung Wahltermin und Wahlleitung

Als Wahltermin wurde der 12.03.2023 festgesetzt. Zur Wahlleiterin wurde Karoline Peidli berufen, Stellvertretung Ines Bertozzi.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

6 KiTa Mareisring - aktueller Sachstand und Vergleich Energiestandard 

Der Architekt berichtete, dass die Entwurfsplanung zur Kita-Mareisring schon abgeschlossen sei. Die Genehmigungsplanung liege schon beim Landratsamt. Wegen der derzeitigen politischen Lage habe man das Heizungskonzept nochmal umgeplant, weg vom Gas. Es bestehe nun aus einem Pellets Hochwärmesystem für den Winter und eine Luftwärmepumpe gekoppelt mit einer kleineren Brauchwasser-WP. Die Kosten dafür betrügen 10.000 € netto, Kostenstand sei im Moment 6,7 Mio. €. 

Freitag, 29. April 2022

UA-Sitzung 26.04.2022


In dieser Sitzung des "Umwelt- und Energieausschuss und Ausschuss für soziale Ortsentwicklung" gab es viele interessante Berichte zu verschiedenen Themen.



Antrag der Pro Bürger Fraktion: Vortrag von Biogas Moser über die Nutzungsmöglichkeiten von Biogas in der Gemeinde

Auf Antrag von Franz Bergmüller berichtete Leonhard Moser von der Bioenergie Moser GmbH & co. KG über die Lage bei den Biogasanlagen und die Zukunft seiner großen Anlage in Aschhofen.

In der Gemeinde gäbe es 7 Anlagen. Was 2003 als Zukunftsenergie startete, werde nun vielfach wegen des Auslaufens der EEG-Förderung enden. Ihre Anlage laufe seit 2005 und produziere Strom für 5.500 4-Personen-Haushalte, geregelt von den Stadtwerken Rosenheim. Das ermögliche ein Gasspeicher für 5000 m³ Biogas, also 10.000 KW Strom. 60% der Wärme werde derzeit verbraucht.

Der Wareneinsatz sei bisher 40% Silomais, 33% Mist,  11% Gras, 16% GPS (spezielle Pflanzen mit wenig Aufwand produzierbar). Von diesen Rohstoffen würden 67% unter 3 km, 27% bis 10 km und nur 6% über 10 km transportiert werden.

Dann ging Leonhard Moser auf kommende Probleme ein. In Zukunft würden Rohstoffe teurer und schwieriger zu beschaffen, Kosten für Technik und Service steigen. Nahrungsmittel würden knapper und teurer, Dünger nicht beschaffbar. Dazu der Klimawandel, Abhängigkeit vom Ausland, viele Ressourcen gehen zur Neige. Mit der Düngeverordnung könnten viele Landwirte ihre Gülle nicht vollständig einsetzen und müssten stattdessen Dünger aus dem Ausland beziehen.

Die Idee bei ihrer Anlage sei es nun durch Umstrukturierung, Silomais möglichst durch Gras zu ersetzen. Dazu Erzeugung von hochwertigem Dünger für die Region, flexible Erzeugung von Strom und Wärme nach Bedarf und Jahreszeit. Außerdem Erzeugung von Biomethan mit der überschüssigen Wärme. 

Moser erklärte: Unsere Biogasanlage soll umgebaut werden in ein: "Hoch flexibles, regionales Strom-, Wärme-, Methan- und C02-vermeidendes Gaskraftwerk ".

Freitag, 8. April 2022

Haushaltsdebatte 2022


In der März-Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt 2022 verabschiedet. 

Wie berichtet, hat der Verwaltungshaushalt eine Höhe von 29,85 Mio. € (17% mehr als 2021) und der Vermögenshaushalt 11,75 Mio. € (23% mehr als 2021). Der Gesamthaushalt ist damit um fast 19% gestiegen.

Wie üblich gaben zum Haushalt und zum Investitionsplan die einzelnen Fraktionssprecher ihre Stellungnahmen ab.

Freie Wähler Gesamtgemeinde

Ein großer Haushalt, bei dem man sich trotz großer Finanzkraft überlegen müsse, was leistbar sei. Trotz kritischer Sichtweise Zustimmung.

Vinzenz Schaberl hob die hohen Volumensteigerungen des Haushalts hervor. Die Personalkosten müsse man im Auge behalten. Das Investitionsvolumen sei hoch, die Baumaßnahmen unvermeidbar, aber man könne es sich leisten. Man habe weiterhin gute Gewerbeeinnahmen ohne Schwächung, er hoffe, dass das so bleibe. Kindertagesstätten werden immer mehr benötigt, dazu brauche man hohe Finanzkraft. Man müsse überlegen, was man sich leisten könne.

Die Freien Wähler sähen den Haushalt durchaus kritisch, schloss Schaberl, aber sie würden zustimmen.

SPD

Hohe Investitionen in sinnvolle Projekte, was auch per Kredit finanziert werden könne. Mehr bezahlbarer Wohnraum sei nötig, Investitionen in Klima und Energie lobenswert.

Mit einer recht langen Rede in sauber ausformulierter Prosa nahm Heinz Oesterle Stellung zum vorgelegten Haushalt.

Es seien hohe Investitionen geplant, bei denen man fragen könne, ob das schaffbar sei. 

Nach einer kurzen Darlegung der aktuellen politischen Lage forderte er, notwendige Investitionen zu tätigen und dafür auch Kredite aufzunehmen. Bei Gewerbesteuereinnahmen mit neuem Höchststand sei auch der eingestellte Kreditrahmen von 2 Mio. € vertretbar. Dazu liege die Pro-Kopf-Verschuldung weit unterm Durchschnitt. 

Donnerstag, 31. März 2022

GR-Sitzung 29.03.2022


Wie auch schon in Vor-Corona-Zeiten waren zur Haushaltssitzung nur sehr wenige Zuschauer gekommen. Genaugenommen verfolgte dieses Jahr kein einziger Bürger die Vorstellung der finanziellen Planungen der nächsten Jahre für unsere Gemeinde.


1 Genehmigung der Niederschrift vom 22.02.2022 und 03.03.2022

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete, dass in Großhöhenrain das kürzlich gekaufte Haus Schlossstr. 6 (das sogenannte Tessmannhaus) für Flüchtlinge hergerichtet wird (Prüfung der Elektrik, Reparatur einer Scheibe…). Es kümmert sich dann ein Helferkreis von Höhenrain um die Geflüchteten.

Weiter führte er aus, es liefen die Planungen für die energetische Sanierung des Klärwerks, Vorplanungen für die Schulen und am 19.04. soll mit dem Gemeinderat der Wertstoffhof Ebbs besichtigt werden.  Dazu werde am ISEK und dem EEA weitergearbeitet und zur Verlegung der Wasserleitung Schwaig werde es eine Besprechung geben.

4 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für Oberwertach; Satzungsbeschluss

Der Lageplan dazu steht auf der Gemeinde-Homepage. Zur Auslegung gab es drei Stellungnahmen von der Regierung von Oberbayern, dem Landratsamt Rosenheim und dem Bund Naturschutz. Diese wurden jeweils einstimmig zur Kenntnis genommen, der Feststellungsbeschluss wurde ebenfalls mit 22:0 gefasst.

5 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 116 "Oberwertach"; Satzungsbeschluss

Hierzu gab es vier Stellungnahmen, von der Regierung von Oberbayern, dem Landratsamt Rosenheim, dem Bund Naturschutz und einem Grundstücksnachbar.

Die Anregungen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen bzw. redaktionelle Änderungen gebilligt.
Der Verfahrensbeschluss erfolgte einstimmig.

Freitag, 4. März 2022

GR-Sitzung 03.03.2022


Wegen zwei großen Themen war eine Sondersitzung des Gemeinderats angesetzt. Einmal sollte es ausführlich um die Abwärmenutzung der Firma Neenah-Gessner gehen. Weiteres Thema war das neue Babauungsgebiet "Mayr-Anger" in Großhöhenrain, wozu über 40 Seiten Stellungnahmen zum Bebauungsplan verlesen werden sollten.

Vor dem öffentlichen Teil fand geplant von 19:00 bis 20:00 Uhr eine nichtöffentliche Sitzung statt. Mit Verspätung wurden nach 20:30 Uhr dann die Besucher zum öffentlichen Teil hereingelassen.

Ohne weitere Erklärungen fragte Bürgermeister Schaberl gleich zu Beginn, ob zuerst der Tagesordnungspunkt zum Mayr-Anger behandelt werden solle. Die Vorverlegung von TOP 2 vor TOP 1 wurde dann einstimmig beschlossen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 109 "Mayr-Anger" gem. § 13 b BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Bürgermeister Schaberl erklärte knapp, es gebe neue Erkenntnisse und einen entsprechenden Beschlussvorschlag.

Daraufhin las Bauamtsleiter Weber vor, unter Berücksichtigung der eingereichten Bedenken und wegen neuer Erkenntnisse wird auf die Behandlung der Stellungnahmen verzichtet, die aktuelle Planung wird nicht weiterverfolgt. Eine neue Planung wird erarbeitet und dann der Öffentlichkeit vorgestellt.

Das wurde dann einstimmig beschlossen und damit der Tagesordnungspunkt beendet. Viele Zuschauer, die nur deshalb zur Sitzung gekommen waren, verließen den Saal.

Machbarkeitsstudie Wärmenetze 4.0; Nahwärme aus Abwärme von Neenah-Gessner; Sachstandsbericht

Es geht darum anfallende Wärme, die von der Firma Neenah-Gessner im Moment ungenutzt in die Umgebung abgegeben wird, als Nahwärme für das Gewerbegebiet Weidach und das Wohngebiet im Westen davon zu verwenden. 

Präsentation

Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie wurden von Fr. Dr. Reil von Gammel Engineering vorgetragen.

Bei der Machbarkeitsstudie wurde der Wärmebedarf betrachtet, Redundanzhaltung, Spitzenlastabdeckung im Winter und auch der Ausfall der Wärmeabgabe.

Mittwoch, 23. Februar 2022

GR-Sitzung 22.02.2022


Schon die öffentliche Sitzung dauerte diesmal bis 22:00 Uhr. 

Zwei große Themen wurden ausführlich diskutiert, einmal der neue Wertstoffhof im Müllerland und zum anderen das umstrittene Projekt Dorfplatzerneuerung mit Büchereierweiterung und Errichtung eines Neubaus mit Cafe und vhs-Nutzung. 

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 18.01.2022

einstimmig

2 Bestätigung der neu gewählten Kommandanten FFW Unterlaus

Am 19.01.2022 wurde Hubert Abinger für 6 Jahre zum Kommandanten der Lauser Feuerwehr gewählt und Michael Weber zu seinem Stellvertreter. Beide wurden vom Gemeinderat einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Bei Michael Weber gilt die Zustimmung unter dem Vorbehalt, innerhalb eines Jahres den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ zu absolvieren.

3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Am 18.01. wurde einstimmig die Abhaltung einer digitalen Bürgerversammlung beschlossen.

4 Aktuelle Vorkommnisse

Unter anderem laufen folgende Projekte: Ausschreibung Gehweg am Berg, Feldweg-Sanierung Walperstdorf, Sanierung Sickerschächte und die Ausschreibung für das Straßenbauprogramm.

Frau Bertozzi berichtete, dass es ab 07.03. wieder Zugang zum Rathaus ohne Termin gäbe. Außerdem sei die Prüfung der Rechtsaufsicht zum Thema Lindenweg abgeschlossen. Der Bürgermeister konnte das kommunale Einvernehmen erteilen, aber es wurde empfohlen, die Geschäftsordnung anzupassen.

5 Neubau Wertstoffhof (Im Müllerland) - Sachstandsbericht, Vorstellung Entwurfsplanung u. Kostenberechnung

Zwischen Tennishalle und Bahngleis auf den ehemaligen Tennisplätzen im Müllerland soll der neue Wertstoffhof gebaut werden. Diesen errichtet und finanziert der Landkreis, die Gemeinde stellt das Grundstück zu Verfügung und finanziert die Zufahrt.

Der Entwurfsplan mit Kostenberechnung vom 21.12.2021 wurde im Kreisausschuss am 08.02.2022 behandelt und einstimmig beschlossen. In der Gemeinderatssitzung wurden nun die Planungen vorgestellt.

Herr Dipl. Ing. Weiß, der schon mehrere Projekte in Feldkirchen durchführte, war nach der Vorplanung durch ein Büro in Augsburg, verpflichtet worden.

Der Wertstoffhof ist geplnt als großer Kreisverkehr mit Haltepunkten mit Boxeneinwurf über eine 1 Meter hohe Brüstung. Die Boxen werden von der anderen Seite per Kran in Lkws geleert. Der Vorentwurf wurde verfeinert im Vergleich zum dem Gemeinderat schon vor einigen Monaten vorgestellten Entwurf.

Die Zufahrtsstraße kostet 365.000 €, und der Wertstoffhof 1,69 Mio €. Allerdings seien Baupreise im Moment schwer abschätzbar.

Samstag, 12. Februar 2022

Digitale Bürgerversammlung

Offizieller Bericht und Dokumente

Die erste digitale Bürgerversammlung in unserer Gemeinde ist gut über die Bühne gegangen. Sie war nach dem Versprechen des Bürgermeisters, eine Versammlung zum Dorfplatz-Projekt abzuhalten, einberufen worden.

So zwischen 150 und 200 Teilnehmer waren dabei, Fragen und Anträge konnten im Vorfeld per Mail gestellt werden. Die Anmeldung für Redebeiträge erfolgte ebenfalls per Mail, auch während der Veranstaltung. Die nicht einfache Aufgabe der Moderation hatte Hans Brassel übernommen.

Am Anfang stellte Peter Solnar von der Bauverwaltung noch einmal ausführlich den Projektverlauf dar. 2012 habe man mit dem Ortsrat schon Planungen für die Ortsmitte gemacht und 2015 habe dann der Gemeinderat den Antrag auf Städtebauförderung für den Ortskern beschlossen. In Zuge dessen gab es dann eben 2018 einen Städtebaulichen Wettbewerb mit den einstimmig beschlossenen Zielen:

  • Gestaltung und Belebung des Dorfplatzes
  • Sanierung und Erweiterung der Gemeindebücherei
  • Umsetzung des Baurechts im nordöstlichen Bereich (auch mit möglicher teilweiser Bachüberbauung)

Den Ablauf kann man in dieser Zusammenfassung nachlesen, alle Planungen findet man auf der Gemeinde-Website.

Nach dem Vortag von Herrn Solnar hatten die diversen Antragsteller die Möglichkeit, ihre Anträge vorzustellen. Es gab 22 Redebeiträge, die auch immer wieder von Herrn Solnar kommentiert und beantwortet wurden. 

Anders als in der Bürgerversammlung im Oktober gab es auch viele Befürworter des Projekts. Vor allem das Büchereiteam sprach sich natürlich nach jahrelangem Warten in beengten Verhältnissen massiv für eine Realisierung des Projekts aus.

Samstag, 29. Januar 2022

UA-Sitzung 25.01.2022


Hauptthema der Umweltausschusssitzung war die Vorstellung des aktuellen Standes des Maßnahmenkatalogs zum European Energy Awards.



1 Genehmigung der Niederschrift vom 30.11.2021

einstimmig

2 Vorstellung der Maßnahmentabelle für den EEA

Der Klima- und Mobilitätsmanager der Gemeinde Nico Hirsemann stellte anhand einer Excel-Liste den aktuellen Stand der Maßnahmentabelle dar. Die Liste wird noch weiter vervollständigt und in ihr werden mögliche Maßnahmen in den 6 EEA-Bereichen gesammelt. Der Katalog wird nach Fertigstellung veröffentlicht, hier nur vorab stichpunktartig die aktuellen Punkte, soweit ich sie in der Sitzung mitschreiben konnte.

Bereich 1 Entwicklungsplanung, Raumordnung

Zuständig Herr Sollnar

Erstellung eines Verkehrskonzepts, Energienutzungsplan, Neuerarbeitung von Vergaberichtlinien

Bereich 2 Kommunale Gebäude, Anlagen

Zuständig Herr Hanrieder

Sanierungen, Klimamonitoring, intelligente Zähler (nur Strom im Moment), Neubaustandards

Bereich 3 Ver- und Entsorgung

Zuständig Martina Weber

Planungsstand zur Abwärmenutzung Neenah Gessner wird bald vorgestellt, Wärmeversorgung Bauhof, Klärwerk, Nahwärmenetz Höhenrain, PV Kläranlage, Stromproduktion erhöhen (bisher wird 50% des Stromverbrauchs mit erneuerbarer Energiegewinnung auf dem Gemeindegebiet abgedeckt), Regenwasserbewirtschaftung, Nahwärmenetz Feldkirchen-Westerham, Lösungen suchen für Nahwärme in Neubaugebieten, Stromsharing checken (Einspeisung und Verwendung innnerhalb der Gemeinde), Energieberatung aktualisieren und organisieren, Wasserrechnung mit Ausweisung des Durchschnittsverbrauchs

In den nächsten Jahren Wasserstoffstrategie, Müllkonzept, Windkraftanlage, Bau zur Abwärmenutzung Neenah Gessner, Wasserstoffzelle, Hackschnitzelheizung Schule Erneuerung

Donnerstag, 20. Januar 2022

GR-Sitzung 18.01.2022

In der Sitzung war ein großer Punkt die Vorstellung der Pläne zur neuen Kindertagesstätte am Ölbergring. 

Dazu stand der Rechenschaftsbericht 2020 nach der Vertagung im Dezember wieder auf der Tagesordnung.


Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 14.12.2021

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Unter anderem berichtete der Bürgermeister über einen Einbruch in die Schule mit ca. 20.000 € Schaden durch Vandalismus. Beim Hochwasserschutz Abschnitt K (Pfarrer-Huber-Ring) gibt's eine weitere Verzögerung, weil es wegen eines Hochspannungsmasts Abstimmungsbedarf mit den Stadtwerken München gibt. Beim Hochbehälter Aschbach wird gerade der zweite Behälter geschweißt.

4 Kita Mareisring - Präsentation Entwurf, Freigabe Genehmigungsplanung

Architekt Herr Pöhlmann vom Architekturbüro PP+ zeigte den aktuellen Planungstand. Man habe an Fläche und Raumvolumen gearbeitet. Das Gebäude sei nun um 300 qm kleiner und oben etwas niedriger. Der erste Stock ist ein Holzbau, unten ist eine Tiefgarage mit 22 Stellplätze und Platz für Fahrräder. Im Erdgeschoss seien 3 Kindergruppen, oben eine, dazu zwei zusammenlegbare Multifunktionsräume für die vhs. Die vhs belege ein Viertel der Fläche. Es werde eine Pelletsheizung gebaut, die auch den Kindergarten Bucklberg versorgen werde.

Die Kostensenkung durch Einsparung von 300 qm sei durch die dauernd steigenden Kosten schon wieder ausgeglichen. Gesamtkostenschätzung nun 8.036.000 € trotz Einsparung von 13 % der Fläche. Vom qm Preis liege man im mittleren bis niedrigen Bereich. Kosten für die Kita seien 3,8 Mio. €, vhs 1,5 Mio € und 0,8 Mio € für die Tiefgarage.