Samstag, 30. März 2019

GR-Sitzung 26.03.2019



Geprägt war die Sitzung von der Verabschiedung des Haushalts 2019 und den Stellungnahmen der Fraktionssprecher.
Dazu gab es aber noch einige andere Punkte zu beschließen.

Kinderbetreuung in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham: Aktuelle Anmeldezahlen und Ausblick für das Kinderbetreuungsjahr 2019/2020- Entscheidung über weitere Gruppe im KiWEST Höhenkirchener Straße und Kindergarten Höhenrain Kinderbetreuung

Bis auf wenige Plätze sind alle Kindergärten in der Gemeinde voll ausgelastet. Für den weiteren Bedarf ist eine neue Gruppe im KiWEST nötig, sowie eine neue Gruppe mit 15 Plätzen in Großhöhenrain. Dazu muss der Stellenplan erweitert werden um zwei Erzieherinnen und drei Kinderpflegerinnen.

Den Erweiterungen wurde einstimmig mit 23:0 zugestimmt.

Antrag der Feuerwehr Höhenrain auf einen möglichen Aus- bzw. Umbau des Feuerwehrhauses

Es geht darum 40.000 Euro Planungskosten im Haushalt vorzusehen. Die für die Feuerwehr benötigte Um- und Ausbaumaßnahme bietet die Möglichkeiten weitere öffentliche Räume für die Ortschaft zu schaffen. Ein Problem ist etwa, dass der Kindergarten den Pfarrraum im Gemeindehaus benötigt. So könnte in einem Anbau am Feuerwehrhaus Ersatz geschaffen werden.

Bernhard Neumaier erklärte, welche Kosten auf die Gemeinde zukämen, könne man noch nicht abschätzen. Deshalb würden eben Planungskosten in den Haushalt eingestellt. Nun müsse man mit allen Beteiligten sprechen, das Vorhaben konkret angehen und planen.

Die Aufnahme der 40.000 Euro in den Haushalt wurden einstimmig genehmigt.

Zuschussantrag der Ortsgemeinschaft von Höhenrain für die Sanierung des Festplatzes

Die Oberfläche des erst vor Kurzem eingerichteten Festplatzes muss wegen schwerer Mängel neu gemacht werden. Der Platz dient auch als Bolzplatz und Trainingsplatz für die Jugend. Hauptproblem ist, dass kein Wasserabfluss erfolgt. So soll der Humus entfernt werden und ein Kies-Unterbau eingebracht werden. Die Federführung hat nun der Trachtenverein, die Gesamtkosten betragen 32.000 Euro.

Die letztmalige Herstellung des Festplatzes mit 31% Beteiligung der Gemeinde aber höchstens 10.000 Euro wurde einstimmig beschlossen.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2019

Kämmerer Dieter Kannengießer gab einen kurzen Überblick über den Haushalt 2019.
Der Verwaltungshaushalt steigt zum Vorjahr um 7,38% auf nun 25.832.000 Euro.
Allein die Personalkosten steigen um 25% wegen der Ausweitung der nötigen Kinderbetreuung.
Die Höhe des Vermögenshaushalts beträgt 10.803.500 Euro.

Nach der Präsentation von weiteren Zahlen und Statistiken durch den Kämmerer folgten die Stellungnahmen der Fraktionssprecher zum Haushalt. Alle bedankten sich bei Dieter Kannengießer für seine langjährige hervoragende Arbeit. Jeder sprach ein großes Lob aus für den in Kürze in Rente gehenden Kämmerer .

Am Ende wurde die Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm 2018-2022 einstimmig beschlossen.


Bestellung eines federführenden Kommandanten sowie dessen Stellvertreters für die Freiwilligen Feuerwehren

Federführend in der Gemeinde ist immer der Kommandant der größten Feuerwehr und sein Stellvertreter.
Kommandant Sven Gericke stellte sich kurz vor und lobte die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde und dem Gemeinderat. 
Feuerwehrreferent Bernhard Neumaier stellte die gute Zusammenarbeit mit Sven Gericke heraus und so stimmte der Gemeinderat einstimmig der Bestellung zu.

Antrag Gemeinderat Josef Kammerloher auf Übernahme der Kosten für ein Gutachten

Gemeinderat Josef Kammerloher hatte ja auf eigene Kosten durch einen Fachanwalt ein Gutachten zum Gmoabriaf im Internet erstellen lassen. (Ausführlicher Bericht dazu hier). Nun hat Kammerloher den Antrag gestellt, nachträglich die Kosten erstattet zu bekommen.

In der Diskussion setzte sich Franz Bergmüller vehement dafür ein, die Kosten von 1.660 Euro zu übernehmen. Die Probürger-Fraktion habe Kammerloher beauftragt.

Christiane Noisternig und Bernhard Neumaier sprachen sich gegen die Kostenübernahme aus. Ein einzelner Gemeinderat könne nicht von sich aus handeln. Das schaffe einen Präzedenzfall. Kammerloher hätte im Gemeinderat vorher einen entsprechenden Antrag stellen müssen.

Hupfauer Josef meinte: "Wenn jeder so handeln würde, das wäre ja Wahnsinn." Da würden plötzlich 20 Gutachten beauftragt. Da aber in diesem Fall die Verwaltung durch Inkompetenz geglänzt habe, solle man die Kosten übernehmen.

Martin Oswald machte dann den Kompromissvorschlag, in diesem besonderen Fall die Hälfte der Kosten zu übernehmen.

Die Gesamtkostenübernahme wurde daraufhin mit 6:15 abgelehnt (Josef Kammerloher und sein Bruder Anton waren von Diskussion und Abstimmung ausgeschlossen.)
Die Übernahme der Hälfte der Kosten wurde mit 13:8 angenommen.

Dienstag, 26. März 2019

GR-Sitzung 25.03.2019



Diese Montagssitzung war eine Sondersitzung mit nur einem Tagesordnungspunkt. Die reguläre Sitzung findet dann morgen statt.

Bedarfsplan innerörtlicher Höchstgeschwindigkeiten; Tempo50-Tempo-30-Bedarfsnetz; Ergebnis vom AK Verkehr


In vielen Sitzungen hatte der AK Verkehr der Agenda 21 auf Auftrag des Gemeinderats ein Konzept zu Tempo 50 und Tempo 30 Bereichen im Gemeindegebiet erstellt. 

Der Sprecher des Arbeitskreises Theo Schneider stellte im Gemeinderat das Konzept vor.
Es gehe um den innerörtlichen Verkehr. Ein Gesamtkonzept sei auch wichtig für den geplanten Lärmaktionsplan und ein Konzept verhindere die vielen Einzeldiskussionen. Die Idee sei es, einen
Kompromiss zwischen motorisiertem Verkehr und Anwohnern, Fußgängern und Radfahrern zu finden.

Schneider erläuterte, insgesamt blieben wichtige Ortsverbindungsstraßen mit der Begrenzung 50, außerhalb dieses Netzes von Straßen seien alle Straßen prädestiniert für Tempo 30.
So habe man zuerst eine Istzustands-Karte mit Markierung der wichtigen Tempo-50-Straßen für zügigen Verkehr angelegt. Der Rest könne grundsätzlich Tempo 30 sein, wo die Anwohner einverstanden seien.

Zu beachten seien besonders schützenswerte Bereiche, wie das KiWest, Schulen, Altenheim, Kirchen oder die zukünftige Klinik in Altenburg.

In Vagen habe man unter großer Beteiligung schon abgestimmt. 600 Vagener hätten sich in Listen eingetragen, wovon 58% für Tempo 30 im ganzen Ort auch auf der Hauptstraße stimmten.

Dann stellte der AK-Sprecher einige Varianten mit mehr oder weniger vielen Tempo 50 und Tempo 30 Bereichen vor.

Es folgte eine ausufernde Diskussion über diverse Straßen und Ortsbereiche. Einig war man sich, dass bei allen Varianten für die Tempo 30 Bereiche immer die betroffenen Bürger befragt werden sollen.

Am Ende gab es 7 Abstimmungen über verschiedene Ortsbereiche und Varianten. Es geht dabei aber immer nur um grundsätzliche Entscheidungen, wie weiterüberlegt werden soll und in welche Richtung irgendwann ein Fachbüro planen soll.

Eine Abstimmung war aber dann doch etwas verwunderlich. Es wurde in der Diskussion ja dauern betont, wie wichtig die Bürgerbeteiligung und die Befragung der Betroffenen sei. Die von einer Vagener Mehrheit beschlossene Lösung wurde aber mit 10:13 Stimmen abgelehnt.

Freitag, 1. März 2019

GR-Sitzung 26.02.2019



 In der Gemeinderatssitzung wurde vor allem ausgiebig über die Gerichtsverfahren zum Polder Feldolling diskutiert, aber es standen noch einige andere Punkte auf der Tagesordnung.


Ausschreibungsergebnis und Vergabe Breitbandausbau

Es geht um den Breitbandausbau in der Fläche, sprich zu kleineren Dörfern und Weilern in der Gemeinde. Auf die Ausschreibung hat einzig die Telekom ein Angebot abgegeben.
Betroffen sind 77 Gebäude, es müssen für die Glasfaserkabel 18,5 km gegraben, dazu 44 km in bestehende Rohre verlegt werden. Die Fertigstellung ist Ende 2020 geplant.
Gesamtkosten sind 2 Millionen Euro, die Förderung wird etwa 1,2 Millionen Euro betragen.
Der Gemeinderat nahm das Angebot der Telekom einstimmig an.

Hochwasserrückhaltebecken Feldolling- Klageverfahren vor dem Bayerischen VGH, Berufungszulassungsverfahren vor dem BayVGH und Besitzeinweisungsbeschluss LRA Rosenheim

Rechtsanwalt Neugebauer erläuterte ausführlich die Verfahren und viele hastige Schlampereien des Wasserwirtschaftsamtes.
Es geht bei den in der Überschrift genannten Verfahren einmal um die schon länger laufende Klage der Gemeinde, dann die Klage gegen die Gerichtsstandsänderung und eine Klage gegen das Enteignungsverfahren.
Nach vielen Diskussionen wurde die Weiterführung aller drei Verfahren mit 24:1 durchgewunken.

Petition in Sachen Hochwasserrückhaltebecken Feldolling

Der Text für die in der letzten Sitzung beschlossene Petition war im Hauptausschuss erstellt worden. Um einen Erfolg zu erreichen, werden nicht große Forderungen gestellt, sondern hauptsächlich um einen runden Tisch und Gespräche gebeten.
Den Text der Petition gibts auf der Internet-Seite der Gemeinde.
Die Petition wurde einstimmig beschlossen.

Hochwasserschutz Abschnitt K - Vorstellung der Planung sowie weiterer Ablauf

Es geht um das Rückhaltebecken am Pfarrer-Huber-Ring. Die Dammhöhe soll durch eine Mauer erhöht werden, um das Fassungsvermögen des Beckens zu steigern. Das Ingenieurbüro Dippold & Gerold aus Prien hat die Planungen gemacht. Die Kosten belaufen sich auf 1,3 Millionen Euro. Derzeit wird noch ein hydrologisches Gutachten erstellt, um die Auswirkungen auf die Grundwassersituation zu erforschen. Es wird eine Förderung von mindestens 65% geben und die Durchführung wird wohl 2020 beginnen.
Das Projekt wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Entfristung der Bestellung zur Standesbeamtin

Julia Sedlmaier war wegen ihrer laufenden Ausbildung nur befristet als Standesbeamtin bestellt. Nun hat sie ihr Zeugnis  als Verwaltungsfachwirtin erhalten, und der Gemeinderat stimmte der unbefristeten Bestellung einstimmig zu.

Antrag der GRM Spielmann und Oesterle zur Veröffentlichung der physikalisch-chemischen Untersuchungen des Trinkwassers

Die Verwaltung teilte mit, dass alle Werte für den Gmoabriaf zu viel wären. Daher werden die Werte zukünftig ins Internet gestellt und ein entsprechender Link im Gmoabriaf veröffentlicht.

Neubau eines Wertstoffhofes in Feldolling, Beschlüsse zur Bauleitplanung

Der Wertstoffhof soll ja neben der Tennishalle in Feldolling auf den Freiplätzen errichtet werden. Die Zufahrt soll am Bahngleis entlang ermöglicht werden. Da die Verhandlungen mit der Bahn noch nicht abgeschlossen sind, wurde beschlossen, die drei Beschlussvorschläge unter Vorbehalt der Erschließung abzustimmen.

  • Die Änderung des Flächennutzungsplan wurde einstimmig 25:0 beschlossen.
  • Die Änderung des Bebauungsplans wurde einstimmig 25:0 beschlossen.
  • Die Planung wurde ebenfalls einstimmig an die Planungsgruppe Strasser GmbH aus Traunstein vergeben.


Neuerlass Zweckvereinbarung mit Markt Bruckmühl zur Wasserversorgung der Vagener Au; redaktionelle Änderungen

Die Änderung war wegen des Hinzukommens des Baugebiets im Kleinfeld nötig und wurde einstimmig beschlossen.