Infoveranstaltung Flüchtlinge

Hintergrund

Es liegt ein Bauantrag für eine Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Westerham vor, die in der nächsten Bauausschusssitzung behandelt werden wird. Dabei geht es um das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben. Bürgermeister Johannes Zistl war es wichtig, die Bürgerschaft davor schon umfassend zu informieren. Deshalb hatte er zu einer Infoveranstaltung im KUS eingeladen mit Landrat Otto Lederer und der zuständigen Abteilungsleiterin aus dem Landratsamt Frau Roxanne Scheurl.

Zusammenfassung

Die Infos aus der Veranstaltung zusammengefasst.

• Private Verpachtung eines Grundstücks im Gewerbegebiet Westerham an den Landkreis
• Geplante Errichtung eines Wohnquartier
• Standort in der Nähe zur Nahversorgung Westerham und zum Bahnhof Westerham.
• Der Bauantrag an die Gemeinde liegt seit kurzem vor
• Behandlung in der nächsten Bauausschuss-Sitzung am Dienstag, 23.04.2024
• Aus Transparenzgründen gab es eine Informationsveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger
• Errichtung und Unterhalt der Anlage durch einen Betreiber
• Sicherheitsdienst inklusive Hausmeisterservice und Verwaltung durch den Betreiber
• Zwei zweistöckige Gebäude aus hochwertigen Containern 
• Mietdauer 10 Jahre ohne Verlängerungsoption mit Rückbauverpflichtung
• Folgebelegung nach den Erstaufnahme Einrichtungen
• Welche Flüchtlinge oder Asylsuchende von wo, ist unbekannt
• 36 Einheiten mit 2-4 Personen, oder Familien, höchstens 160 Personen
• Belegung in mehreren Schritten über die nächsten Jahre
• Zaun um die Anlage mit Security und Vollzeit Verwaltung
• Geplant: Bezug im 4. Quartal 2024

Die Präsentation der Veranstaltung kann auf der Gemeinde-Homepage heruntergeladen werden.

Infoveranstaltung im KUS

Die öffentliche Informationsveranstaltung behandelte die geplante Errichtung der Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Westerham. Die Veranstaltung fand großes Interesse, fast 400 Besucher kamen, weshalb viele keinen Sitzplatz fanden und stehen mussten.

Bürgermeister Johannes Zistl eröffnete die Veranstaltung und betonte die Bedeutung von Transparenz und Informationsaustausch.

Die Asylsituation, wie vom Landrat Otto Lederer dargelegt, zeigt eine kontinuierliche Herausforderung im Landkreis Rosenheim. Etwa alle zwei Wochen kommen 50 Personen als Asylbewerber oder Flüchtlinge an. Die Herkunftsländer variieren, wobei über die Hälfte aus der Ukraine stammen, gefolgt von Afghanistan, Syrien und afrikanischen Staaten. 

Die Verteilung der Flüchtlinge erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer, die sie dann auf die Regierungsbezirke und schließlich auf die Landkreise verteilen. Die Unterbringung ist eine Staatsaufgabe, wobei die Landratsämter die Verteilung organisieren und Gemeinden bei der Suche nach Unterkünften unterstützen sollen. Derzeit gibt es im Landkreis Rosenheim 275 Unterkünfte sowie 2 Turnhallen zur Erstaufnahme. Die Suche nach weiteren Unterkunftsmöglichkeiten erfolgt durch Anfragen an Gemeinden, den Immobilienmarkt und mögliche Flächenanmietungen.

Frau Roxanne Scheurl präsentierte Details zur geplanten Unterkunft.

GR-Sitzung 04.04.2023

Heinz Oesterle, Johannes Zistl, Hans Schaberl

Die Sitzung galt der Amtseinführung und Vereidigung unseres neuen Bürgermeisters Johannes Zistl. Dazu galt es einen Nachfolger für den Gemeinderats-Sitz des Bürgermeister zu berufen.

Zur Amtseinführung von Johannes Zistl als neuer Bürgermeister waren über 40 Zuschauer gekommen, darunter natürlich sehr viele Vagener.

1 Vereidigung des neu gewählten 1. Bürgermeisters

Zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig eröffnete die Sitzung. Noisternig erläuterte, dass die Vereidigung nicht durch den alten Bürgermeister, sondern durch den ältesten Gemeinderat vorgenommen werde, Heinz Oesterle.

Heinz Oesterle erklärte, er fühle sich geehrt und freue sich, diese Aufgabe wahrzunehmen. Johannes Zistl habe heute offiziell seinen zweiten Arbeitstag, aber seit der Wahl habe sich der neue Bürgermeister täglich im Rathaus aufgehalten.

Dann ging Oesterle auf die anstehenden Projekte ein, wie den schon viele Jahre laufenden Hochwasserschutz, die Bebauung der Flurnummer 84, das ISEK, das Projekt Bücherei-Dorfplatz, die wichtige Kinderbetreuung und vor allem jetzt die Schule. Oesterle wünschte sich gute Zusammenarbeit und einen Bürgermeister, der sich auch andere Meinungen anhört.

Alle Anwesenden erhoben sich danach von den Sitzen, Heinz Oesterle sprach vor und Johannes Zistl wiederholte die Eidesworte. Mit diesen schwor er dem Grundgesetz und der bayrischen Verfassung Treue, Gehorsam gegenüber den Gesetzen, Erfüllung der Amtspflichten und die Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung.

2 Übergabe der Amtskette an den neuen Bürgermeister

Danach folgte die feierliche Übergabe der Amtskette. Diese sei unter Bürgermeister Röhrmoser angeschafft worden, wie der scheidende Bürgermeister Hans Schaberl bei der Übergabe erläuterte. Dazu überreichte er dem neuen Amtsinhaber Salz und Brot.

Hans Schaberl (re.) übergibt Johannes Zistl die Amtskette

Danach richtete der frisch eingesetzte Bürgermeister einige Worte an die Anwesenden. Er habe sich drei Wochen Urlaub am Ende seiner alten Arbeit genommen, die er aber nun im Rathaus verbracht habe. Die ersten zwei Tage im Amt habe er sich nun überall vorgestellt und alle gemeindlichen Institutionen besucht. Er habe überall eine positive, gute Stimmung vorgefunden. Er betonte, dass viel Arbeit und große Aufgaben vor ihm und dem Gemeinderat lägen. Zum Abschluss dankte er Hans Schaberl für den nahtlosen und problemlosen Übergang und schloss: 

"Auf boarisch gsogt: Let's go, packmas o!"