GR-Sitzung 30.01.2024

Die Sitzung war ganz der Verabschiedung des Haushalts 2024 gewidmet. 

Zuvor aber wurden noch zwei Anträge zum Haushalt von der Probürger-Fraktion behandelt.

Genehmigung der Niederschriften vom 14.12.2023 und 19.12.2023

einstimmig

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

Anträge der Fraktion Pro Bürger zum Haushalt 2024

Josef Kammerloher hatte den Antrag gestellt, das laufende Projekt zur Neugestaltung des Dorfplatzes und der Erweiterung der Bücherei abzubrechen. Kammerloher warf in seiner Begründung einen kritischen Blick auf die mittelfristige finanzielle Ausrichtung der Gemeinde, insbesondere im Hinblick auf steigende Personalkosten, den Verlust von Rücklagen und die geplante Aufnahme von Schulden. In wenigen Jahren würde man Schulden in Höhe von insgesamt 17 Millionen Euro aufbauen und das  bei der aktuell unsicheren Weltwirtschaftslage. Kammerloher nannte den geplanten Haushalt zu optimistisch. Daher beantrage er, das rein kreditfinanzierte Projekt Neugestaltung des Dorfplatzes und Erweiterung der Bücherei abzubrechen. 

Bürgermeister Johannes Zistl erklärte, es werde eine Bürgeranleihe von 4 Millionen Euro und einen herkömmlichen Kredit von 1 Million Euro geben. Er betonte, dass es keinen Grund für einen Planungsstop gebe. Das Projekt sei schon am Laufen, weswegen ein Planungsstop kostenintensiv sei, da er mit 6,9 Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Der Gesamtkostenaufwand für das Dorfplatzprojekt würde auf 11 Millionen Euro geschätzt, legte der Bürgermeister dar, wovon 5 Millionen Euro Fördermittel erwartet werden.

Die Fraktion der Grünen sprach sich weiterhin gegen das Projekt aus, lehnte jedoch den neuen Antrag ab, da keine neuen Erkenntnisse vorlägen. Christiane Noisternig bedankte sich bei den Grünen für ihr Demokratieverständnis und bekundete ihre Unterstützung für das Dorfplatzprojekt.

Georg Meixner sprach sich dafür aus, das Projekt fortzusetzen, da die Gemeinde es sich leisten könne und daher kein Grund bestehe, es abzulehnen. Auch Josef Hupfauer und Heinz Oesterle äußerten keine Notwendigkeit, das Projekt abzubrechen. 

Der Planungsstopp wurde schließlich mit 4 Stimmen dafür und 17 Stimmen dagegen abgelehnt, womit das Dorfplatzprojekt fortgeführt wird.

In einem zweiten Antrag forderte Josef Kammerloher eine Prioritätenliste aller anstehenden Projekt.

Bürgermeister Zistl erklärte, wie besprochen, sei die Prio-Liste in Arbeit und schon in den letzten Zügen. Personal- und Geldressourcen würden dabei berücksichtigt. 

Josef Hupfauer bemängelte noch, dass die Erweiterung des Feldollinger Feuerwehrhauses nicht mehr im Haushalt auftauche.

Bürgermeister Zistl erklärte, das Projekt könne nicht so durchgeführt werden, wie sich das die Feldollinger vorstellten. "Sie bekommen Geld von der Gemeinde, kaufen was, bauen und wenn's zwickt kommt wieder Geld." Leider könne man ein öffentliches Bauvorhaben so nicht durchführen. Er sei aber diesbezüglich mit der feldollinger Feuerwehr im Kontakt.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024

Danach folgten die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen zum Haushalt. Bis auf die Probürger Fraktion befürworteten alle den Haushalt und die geplanten Investitionen. Kreditaufnahme für die geplanten Projekte sei sinnvoll und angemessen. Von allen wurde aber gefordert, in Zukunft genau die Mittelverwendung zu prüfen und zu überwachen.

Am Ende wurde die Haushaltssatzung 2024 mit 19:2 und die Finanzplanung und das Investitionsprogramm mit 19:2 beschlossen.

GR-Sitzung 26.09.2023

Am Anfang der Sitzung gratulierte Bürgermeister Zistl Sissi Spielmann und Thomas Henties zum Geburtstag. 

Dazu überreichte er ein kleines Geschenk an Heiner Gall, der am Vortag seinen 50. Geburtstag beging.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 17.08.2023

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

In der Sitzung vom 29.06.2023 war über die Weiterentwicklung in Höhenrain abgestimmt worden. Der Kindergarten soll mit Einbeziehung des Grundstücks des so genannten Tessmannhauses mit einer Kindergrippe erweitert werden. Dazu soll wenigstens übergangsweise ein Probenraum für Chor und Musikkapelle im Dachgeschoss entstehen. Als weiteres werde das Feuerwehrhaus an den Ortsrand verlegt und das alte Feuerwehrhaus soll den Vereinen als Vereinshaus zur Verfügung gestellt werden.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

• Bürgermeister Johannes Zistl berichtete kurz über die Schließung des Lagerhauses in Westerham. Er war informiert worden, und finde es sehr schade. Es werde Termine mit dem Eigentümer zur Weiternutzung des Areals geben.
• Viele hätten schon etwas von der Umstrukturierung im Rathaus gehört, er habe Stabsstellen geschaffen. Dazu sei eine Öffentlichkeitsstelle geschaffen worden, Frau Lohwasser werde Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sein.
• Außerdem werde an der Optimierung der Erreichbarkeit der Mitarbeiter gearbeitet. Ziel sei es, fast zu jeder Zeit Termine, losgelöst von Öffnungszeiten vereinbaren zu können. Dazu müssten Arbeitszeitregelungen angepasst werden, etc. Wahrscheinlich werde Jahresbeginn 2024 Start sein:  eine Win-Win-Situation (Sachbearbeiter - Bürger).
• Die Absicherung von Baustellen sei teils mangelhaft, obwohl in Ausschreibungen das stehts genau aufgeführt sei. Danach komme es zu Rechnungskürzungen. In Zukunft würden die Baustellen digital für die Navis eingegeben werden. Die Technik funktioniere schon. In der Gemeinde wirds eingegeben, das landet dann mit Begründung und Dauer in den Navis, und stehe auch für die Verkehrsleitsysteme zur Verfügung.
• Bürgermeister Zistl berichtete weiter, das Verfahren zum Sturzflutrisikomanagement in Vagen laufe weiter und im Lauser Weiher sei der Algenbewuchs von selbst zurückgegangen. Die Lösung sei nun Biolit, also Steinmehl, mit gleichzeitiger Weiherabsenkung. Das führt zur Anregung von Bakterien, damit im nächsten Jahr  keine Algen mehr wachsen. Die Kosten teilen sich alle Beteiligten.

4 Ortsmitte Feldkirchen - Kostenfortschreibung und Planungsverbesserungen

Johannes Zistl stellte am Anfang heraus, sämtliche Planungsaufträge zur heutigen Sitzung wären in seiner Kompetenz. Es habe einige Umplanungen und Verbesserungen zum Projekt gegeben. Ihm und auch dem Grünplaner sei es ein Anliegen gewesen, den Dorfplatz zu entsiegeln und mehr zu begrünen.

Zum Cafe sei man sich einig gewesen, keine Gastroküche. In der alten Planung sei die Küche aber zu klein gewesen. Als Erweiterungsfläche verwende man nun die vorher geplanten Toiletten unten. Das sei kein Problem, da sowieso 6 Toiletten geplant gewesen seien. 

GR-Sitzung 28.02.2023

Die vorletzte Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Schaberl war vollgepackt mit 18 Tagesordnungspunkten. 

Der Bürgermeister hatte aber Urlaub und war nicht anwesend.

1. Gedenkminute

Am Beginn der Sitzung bat zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig alle Anwesenden, sich von den Sitzen zu erheben in Gedenken an Günter Rutz. Der hochangesehene ehemalige Gemeinderat  und zweiter Bürgermeister war vor wenigen Tagen im Alter von 76 Jahren verstorben.

2. Genehmigung der Niederschrift vom 24.01.2023

 Einstimmig

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

4. Aktuelle Vorkommnisse

Christiane Noisternig berichtete, dass beim gemeindlichen Förderprogramm Klimaschutz (siehe Sitzung vom 16.08.2022-TOP 7) der Fördertopf schon ausgeschöpft sei. Wie viele Anträge letztlich dann kommen werden, müsse man schauen. Im Umweltausschuss im Mai werde darüber gesprochen.  In Vagen werde das Wegerl zur Schule hergestellt und in der Schule Vagen gäbe es Malerarbeiten. Der Bau bei der Kita Mareisring pausiere wegen der Witterung. Für den neuen Wertstoffhof würden Reptilienburgen errichtet wegen der Beschattung des Bahndamms. Beim Klärwerk Feldolling liefen die Planungen zur energetischen Sanierung.

5. Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2015 bis 2020 und der Kasse; Erledigung von Textziffern

Alle drei bis vier Jahre soll der Bayerische Kommunale Prüfungsverband die Kommunen überprüfen. So wurden auch bei uns von September 2021 bis Mai die Jahresrechnungen und die Kasse der Jahre 2015 bis 2020 geprüft. Vertieft wurde der Bereich Informationstechnik und vertragliche Angelegenheiten unter die Lupe genommen.

Die Finanzen der Gemeinde in dem Zeitraum wurden als günstig beurteilt.

Bei der Prüfung wurden dennoch viele kleinere Punkte beanstandet, die nun bearbeitet und behoben wurden und werden.

Hans Zistl berichtete, man habe sich den Bericht im Rechnungsprüfungsausschuss genau angeschaut. Es seien viele Kleinigkeiten beanstandet worden, bei denen die Verwaltung am Lösen sei. Man könne den Beschlussvorschlag befürworten. 

Der Gemeinderat nahm die Beanstandungen einstimmig zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung die noch offenen Punkte zu lösen.

6. Antrag Pro Bürger zur Haushaltssitzung

Die Pro Bürger Fraktion hatte zur Sitzung am 24.01.2023 (TOP 4 und TOP 5 ) einige Anträge zum Haushalt gestellt, die auch schon im Hauptausschuss besprochen wurden.

1. Vorlage einen Schulden- und Rücklageübersicht, welche inzwischen vorliegt.
2. Die Verschiebung der Verabschiedung der Mittelfristigen Finanzplanung wurde wie beantragt vorgenommen.
3. Die Haushaltsstelle für den Ausbau der Grundschule soll je Jahr auf 1 Mio. € zu erhöht werden.
4. Einrichtung einer Haushaltstelle für den Bau eines Kindergartens in Feldolling. Die Idee war irgendwann mal in den Raum gestellt worden. Am 24.05.2022 TOP 4 sind aber schon weitreichende und erstmal ausreichende Kapazitäten beschlossen worden.
5. Nach groben Überlegungen zur Ortsentwicklungen Großhöhenrain wurde eine Erhöhung der Summe dafür beantragt. Da noch keine konkreten Planungen vorliegen, Planungsgelder aber im laufenden Haushalt eingestellt sind, lehnte dies der Hauptausschuss ab.

GR-Sitzung 16.08.2022

Allein auf der öffentlichen Tagesordnung standen schon 13 Tagesordnungspunkte. 

Einige Punkte wurden lange diskutiert, etwa Entscheidungen zum Dorfplatzprojekt und zu einem ISEK-Fragebogen.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 26.07.2022

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Leiterin der Finanzverwaltung Frau Jennifer Ziegelmann berichtete kurz, man habe ein Gebot für den Feuerwehr-Wechsellager abgegeben. Dieses habe aber nicht gereicht, er wurde viel teurer verkauft. Die Feuerwehr Rosenheim hatte nämlich einen passenden, gut erhaltenen Wechsellader versteigert, wo mitgeboten wurde. (siehe Sitzung vom 28.09.2021 TOP 5) 

4 Ortsmitte Feldkirchen, VgV-Verfahren für die HKLS-Planung Lph 5-9

Es ging um einen formalen Beschluss zum Dorfplatzprojekt, da die Realisierung ja schon mehrheitlich beschlossen ist. Für die Heizung- Klima-, Lüftung- und Sanitärplanungen ist wegen des Umfangs rechtlich ein VgV-Verfahren (Verfahren nach Vergabeverordnung) für die restlichen LPH 5-9 nötig.

Sofort meldete sich Josef Kammerloher und erinnerte an das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Schönfeld, das zur Online-Bürgerversammlung im Februar Thema war. Man müsse zu erwartende Auflagen abwarten. Es werde nur eine Genehmigung mit Auflagen geben.

Dagegen wurde argumentiert, man habe das Projekt beschlossen und darum müsse man diese Formalie nun auch beschließen.

Georg Schnitzenbaumer verwies auf die Preissteigerungen und meinte am Ende wird's uns 13 Mio. Euro kosten. 

Stellvertretender Bauamtsleiter Andreas Hanrieder wies darauf hin, dass Bauen nun langsam wieder billiger werde. Das hätten auch die Ausschreibungen zur Kindergrippe Bucklberg gezeigt. Die heutige Entscheidung sei eine Formalie, die Förderung verlange das.

GR-Sitzung 22.02.2022

Schon die öffentliche Sitzung dauerte diesmal bis 22:00 Uhr. 

Zwei große Themen wurden ausführlich diskutiert, einmal der neue Wertstoffhof im Müllerland und zum anderen das umstrittene Projekt Dorfplatzerneuerung mit Büchereierweiterung und Errichtung eines Neubaus mit Cafe und vhs-Nutzung. 

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 18.01.2022

einstimmig

2 Bestätigung der neu gewählten Kommandanten FFW Unterlaus

Am 19.01.2022 wurde Hubert Abinger für 6 Jahre zum Kommandanten der Lauser Feuerwehr gewählt und Michael Weber zu seinem Stellvertreter. Beide wurden vom Gemeinderat einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Bei Michael Weber gilt die Zustimmung unter dem Vorbehalt, innerhalb eines Jahres den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ zu absolvieren.

3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Am 18.01. wurde einstimmig die Abhaltung einer digitalen Bürgerversammlung beschlossen.

4 Aktuelle Vorkommnisse

Unter anderem laufen folgende Projekte: Ausschreibung Gehweg am Berg, Feldweg-Sanierung Walperstdorf, Sanierung Sickerschächte und die Ausschreibung für das Straßenbauprogramm.

Frau Bertozzi berichtete, dass es ab 07.03. wieder Zugang zum Rathaus ohne Termin gäbe. Außerdem sei die Prüfung der Rechtsaufsicht zum Thema Lindenweg abgeschlossen. Der Bürgermeister konnte das kommunale Einvernehmen erteilen, aber es wurde empfohlen, die Geschäftsordnung anzupassen.

5 Neubau Wertstoffhof (Im Müllerland) - Sachstandsbericht, Vorstellung Entwurfsplanung u. Kostenberechnung

Zwischen Tennishalle und Bahngleis auf den ehemaligen Tennisplätzen im Müllerland soll der neue Wertstoffhof gebaut werden. Diesen errichtet und finanziert der Landkreis, die Gemeinde stellt das Grundstück zu Verfügung und finanziert die Zufahrt.

Der Entwurfsplan mit Kostenberechnung vom 21.12.2021 wurde im Kreisausschuss am 08.02.2022 behandelt und einstimmig beschlossen. In der Gemeinderatssitzung wurden nun die Planungen vorgestellt.

Herr Dipl. Ing. Weiß, der schon mehrere Projekte in Feldkirchen durchführte, war nach der Vorplanung durch ein Büro in Augsburg, verpflichtet worden.

Der Wertstoffhof ist geplnt als großer Kreisverkehr mit Haltepunkten mit Boxeneinwurf über eine 1 Meter hohe Brüstung. Die Boxen werden von der anderen Seite per Kran in Lkws geleert. Der Vorentwurf wurde verfeinert im Vergleich zum dem Gemeinderat schon vor einigen Monaten vorgestellten Entwurf.

Die Zufahrtsstraße kostet 365.000 €, und der Wertstoffhof 1,69 Mio €. Allerdings seien Baupreise im Moment schwer abschätzbar.

Digitale Bürgerversammlung

Offizieller Bericht und Dokumente

Die erste digitale Bürgerversammlung in unserer Gemeinde ist gut über die Bühne gegangen. Sie war nach dem Versprechen des Bürgermeisters, eine Versammlung zum Dorfplatz-Projekt abzuhalten, einberufen worden.

So zwischen 150 und 200 Teilnehmer waren dabei, Fragen und Anträge konnten im Vorfeld per Mail gestellt werden. Die Anmeldung für Redebeiträge erfolgte ebenfalls per Mail, auch während der Veranstaltung. Die nicht einfache Aufgabe der Moderation hatte Hans Brassel übernommen.

Am Anfang stellte Peter Solnar von der Bauverwaltung noch einmal ausführlich den Projektverlauf dar. 2012 habe man mit dem Ortsrat schon Planungen für die Ortsmitte gemacht und 2015 habe dann der Gemeinderat den Antrag auf Städtebauförderung für den Ortskern beschlossen. In Zuge dessen gab es dann eben 2018 einen Städtebaulichen Wettbewerb mit den einstimmig beschlossenen Zielen:

• Gestaltung und Belebung des Dorfplatzes
• Sanierung und Erweiterung der Gemeindebücherei
• Umsetzung des Baurechts im nordöstlichen Bereich (auch mit möglicher teilweiser Bachüberbauung)

Den Ablauf kann man in dieser Zusammenfassung nachlesen, alle Planungen findet man auf der Gemeinde-Website.

Nach dem Vortag von Herrn Solnar hatten die diversen Antragsteller die Möglichkeit, ihre Anträge vorzustellen. Es gab 22 Redebeiträge, die auch immer wieder von Herrn Solnar kommentiert und beantwortet wurden. 

Anders als in der Bürgerversammlung im Oktober gab es auch viele Befürworter des Projekts. Vor allem das Büchereiteam sprach sich natürlich nach jahrelangem Warten in beengten Verhältnissen massiv für eine Realisierung des Projekts aus.

Bürgerversammlung 2021

Am 14. Oktober 2021 fand die Bürgerversammlung mit Voranmeldung und 3G-Regeln statt.

Am Anfang begrüßte Bürgermeister Schaberl die trotz Coronaeinschränkungen zahlreichen Besucher. 

Zum derzeit kontroversen Thema Dorfplatz werde es eine extra Versammlung geben, meinte der Bürgermeister. Das derzeit geplante Konzept sei ein Gewinn für die Gemeinde.

Offizieller Bericht und Dokumente

Präsentation Bürgermeister

Da in den nächsten Tagen wohl noch eine Veröffentlichung zur Bürgerversammlung auf der gemeindlichen Homepage erscheinen wird, hier nur ein Überblick über die vom Bürgermeister in seiner Präsentation vorgestellten Themen: 

• Altersstruktur
• Zu- und Wegzüge
• Kindergärten
• Innerörtliche Mobilität 
• Gemeindlichen Solaranlagen
• Rad- und Wanderwegbeschilderung
• Sicherheitswacht KUS
• Hochbehälter Aschbach
• Gewässerpflege
• Hochwasserschutz Abschnitt K   
• Hochwasserschutz Vagen 
• Dorfplatz/Bücherei 
• Flurnummer 84 

Dorfplatz/Bücherei

Projektverlauf

Bisheriger chronologischer Ablauf des Projektes:

• 20.10.2015 Beschluss Städtebauförderung zu beantragen auch für Dorfplatz und Bücherei
• 19.01.2016 Bereitstellung von Mitteln im Haushalt
• 26.09.2017 Beschluss für einen städtebaulichen Wettbewerb
• Nichtöffentliche Durchführung des Wettbewerbs (Auslobungstext, Bewerbungen, eingegangene Entwürfe bewerten und entscheiden)
• 30.04.2019 Vorstellung des Sieger-Entwurfes
• 26.05.2020 Entscheidung für Nutzung durch die vhs und Projektweiterführung
• 10.11.2020 Bauausschuss: vhs Räume auch im neuen Kindergarten Bucklberg
• 26.11.2020 Vorstellung der aktualisierten Planung
• 2021: Projektausschuss=Bauausschuss arbeitet mit dem Architekturbüro in mehreren Sitzungen an der weiteren Entwurfsplanung. 

Ergänzung 30.07.2021: Auf der Gemeinde-Hompage wurden Zeichnungen zum aktuellen Planungsstand veröffentlicht.

Zum Projekt gibt es schon zwei separate Blogbeiträge, wo man Abläufe und Diskussionen nachlesen kann:

Dorfplatzplanung vom 02.02.2020
Büchereierweiterung vom 05.12.2020

Sitzung am 29.06.2021

Nun zur Gemeinderatssitzung am 29.06.2021. Es ging um die Vorstellung der neuen Entwurfsplanung und die anschließende Freigabe. 

Zusammenfassung

Vor einem ausführlichen Bericht eine kurze Zusammenfassung des Verlaufs der Sitzung. Aus den Redebeiträgen ergab sich folgendes Bild:

In der Bauausschusssitzung vom 22.06.2021 kam es zu einigen Irritationen, so dass man im Gemeinderat nur die Planungen zeigen, den Freigabe-Beschluss aber verschieben wollte.

Die strittigen Punkte waren:

1. Die kleine, ungünstig Küche im Café, mit kleinem Lagerraum und zu kleinen Sozialraum im Keller. Dazu Unklarheit über die Schankerlaubnis.
2. Der überdimensionierte Technikraum im Keller
3. Trotz mehrmaliger Aufforderung an den Planer kein Vordach beim Neubau West
4. Erschreckend hohe Kosten

Die Punkte konnten von Peter Solnar in der Sitzung ausgeräumt werden, durch Planänderungen bzw. Abklärung der Sachverhalte.

GR-Sitzung 29.06.2021

Es gab eigentlich nur drei Tagesordnungspunkte. Davon waren allerdings zwei so umfangreich, dass die öffentliche Sitzung bis nach 22:00 Uhr dauerte. 

Hier nun der übliche kurze Überblick, in den nächsten Tagen folgen dann genauere Berichte zum Dorfplatz und zur Flurnummer 84.

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 18.05.2021

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl wies auf die Novelle der Bayerischen Bauordnung und auf das Baulandmobilisierungsgesetz hin.

Beim Anbau des Kindergartens Höhenrain wurde der Estrich gemacht und nun folgt die Fassade nächste Woche. Der Bauwagen für den Waldkindergarten ist in Fertigung, Lieferung Mitte August.

Frau Bertozzi berichtete, dass am 22.6.2021 die bayr. Personalratswahl stattfand. 7 Mitglieder wurden mit 75 % Wahlbeteiligung gewählt, die Amtszeit ist 5 Jahre, Vorsitzende wurde Beate Steinberger. Außerdem laufen die Bewerbungsgespräche für die Unterstützungsstelle Bauamt.

4 Ortsmitte Feldkirchen-Westerham - Vorstellung Entwurfsplanung und Freigabe

Es wurde vom Planungsbüro die nach vielen Sitzungen und Besprechungen fertige Entwurfsplanung vorgestellt. 

Vor allem musste der Neubau umgeplant werden, da ja vorher Wohnnutzung vorgesehen war, nun aber eine Nutzung als vhs-Gebäude vorgesehen ist.
Änderungen beim Neubau:

• UG: Lüftungstechnik, andere Aufteilungen
• EG: Optimierung Cafe mit Kinderspielbereich
• OG: vhs-Räume

Beim Verbindungsbau in der Mitte (zwischen altem und neuem Gebäude) wurde eine Höhengleichheit mit den anderen Gebäuden hergestellt. Dazu wurde die Nutzfläche vergrößert und EG und OG akustisch getrennt. Außerdem wurde die Nutzung des Obergeschosses ermöglicht.

GR-Sitzung 24.02.2021

Wegen der Fülle der Themen war eine weitere Sitzung angesetzt. 

Neben dem neuen Trinkwasser-Hochbehälter in Aschbach ging es um das neue Kindergrippen-Gebäude und die Bücherei-Erweiterung.

 

Offizielles Protokoll

1 Neubau Hochbehälter Aschbach: Vergabe der Bauleistungen

Für den am 29.01.2019 TOP 6 beschlossenen Neubau des Hochbehälters in Aschbach wurden diverse Gewerke ausgeschrieben. So der Tiefbau, Hallenbau, Estrich und Fliesen, Hydraulik, Elektro und Landschaftsbau. Die zu erwarteten Kosten waren vom Ingenieurbüro Aquaforum berechnet worden. Es ergaben sich insgesamt Kostensteigerungen von etwa 22%, was der derzeitigen Marktlage geschuldet ist. 

Eine genaue Auflistung der Kosten und Firmen gibt es auf der Homepage der Gemeinde.
Alle einzelnen Gewerke wurden einzeln einstimmig beschlossen.

Heinz Oesterle wandte am Ende ein, die Schwankungen der Berechnungen seien erstaunlich. Auch habe man 2016 1 Million Euro in den Haushalt eingestellt, letztes Jahr waren es 1,6 Mio. € und jetzt 2,6 Mio. €.

Auf die Frage von Sissi Spielmann, ob das jetzt nochmal Auswirkungen auf den Wasserpreis habe antwortete Bauamtsleiter Weber, die Kosten seien in der kürzlichen Kalkulation bis 2024 festgeschrieben. Die bei der Kalkulation bekannten Kosten des Hochbehälters seien berücksichtigt. Die nächste Kalkulation werde es für 2024-2028 geben.

Der Planer erklärte, es fehlten jetzt nur noch die Malerarbeiten in Höhe von 3.000 €. Worauf Heinz Oesterle meinte, und die Bauleitplanung mit 270.000 €.

2 Kita Neubau am Mareisring; Freigabe der Planung Vergabe der Fachprojektanten

Es wurde das Projekt Neubau KiTa Mareisring mit drei Krippengruppen vorgestellt, das in der Gemeinderatssitzung am 29.09.2020 TOP 6 beschlossen wurde.

Büchereierweiterung

Hintergrund

"Vorstellung der aktualisierten Planung für den Dorfplatz durch das Architekturbüro" hieß der erste Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung vom 26.11.2020. Vor dem Bericht über die Diskussionen zu den neuen Plänen zum Verständnis kurz zu den Hintergründen.

In der Sitzung am 26.05.2020 war ja beschlossen worden im neuen Gebäude am Dorfplatz die vhs einzuquartieren. Im Vorfeld war davon die Rede gewesen, dass das Gebäude etwas niedriger werden würde. Damit würde es im Gebäude - auch nicht im Dachgeschoss - keine ausreichend hohe Räume als Bewegungsräume für die vhs geben.

Am 10.11.2020 wurden im Bauausschuss die Pläne für ein neues Kita-Gebäude am Bucklberg vorgestellt. (Wo jetzt die Kindergarten-Container stehen.) Im Obergeschoss dieses Gebäudes sollen die benötigten Bewegungsräume entstehen, nutzbar für vhs und Kita.

Die neuen Pläne

Die Vorstellung der neuen Vorentwürfe erfolgte durch Geschäftsführer Gerhard Eckl von H2M Architekten München. Es geht um eine Büchereierweiterung, einen Neubau und die Platzgestaltung erläuterte Herr Eckl. Er nannte einige Details, wie einen überbauten Durchgang von der Staatsstraße zum Dorfplatz bei der Büchereierweiterung. In der jetzigen Bücherei werde die alte Gebäudestruktur durch Entfernung des Treppenhauses wiederhergestellt, der Zugang vom Dorfplatz erfolge über die neue Erweiterung.

Das Gebäude soll nun dreistöckig werden, unten mit Cafe und Kinderraum, im ersten Stock zwei vhs-Räume mit flexibler Trennwand und im obersten Stock großzügige Büros.

GR-Sitzung 26.11.2020

 

Wegen der vielen Themen war schon zwei Tage nach der letzten Sitzung eine weitere angesetzt.

Vorstellung der aktualisierten Planung für den Dorfplatz durch das Architekturbüro

In der Sitzung am 26.05.2020 war beschlossen worden, statt der zuvor geplanten Wohnnutzung des neuen Gebäudes neben der Bücherei eine Nutzung für die Volkshochschule vorzusehen. Damit sollen im Schulzentrum benötigte Räume für die Schule frei werden.

Die Vorgeschichte kann man beim Beitrag zur Sitzung vom Januar 2020 nachlesen.

In der aktuellen Sitzung wurden erste Vorentwürfen durch H2M Architekten München vorgestellt. Geschäftsführer Gerhard Eckl bezeichnete die Präsentation als Zwischenstand aus der Werkstatt.

Das Gebäude soll nun dreistöckig werden, unten mit Cafe und Kinderraum. Im ersten Stock waren zwei vhs-Räume eingezeichnet mit flexibler Trennwand, so dass beide zusammen auch als kleiner Saal verwendbar wären. Im obersten Stock schließlich waren großzügige Büros geplant.

Im Gremium wurde dann ausführlich diskutiert mit vielen interessanten Vorschlägen zur Gestaltung und Nutzung des Gebäudes. Das Architekturbüro erarbeitet nun mit den Anregungen angepasste Planungen, die im Projektausschuss weiterbehandelt werden. Diese Vorgehensweise beschloss der Gemeinderat mit 22:1.

Bedarfsplan T50-T30 vom AK Verkehr; Beschlussaufhebung und Neufassung

In der Gemeinderatssitzung vom 25.03.2019 waren ja Planungen des AK Verkehrs zu Tempo 30/50 Zonen beschlossen worden. Dies verursachte seitdem einige Probleme in der Verwaltung.

Stellvertretende Geschäftsleiterin Karoline Peidli stellte die Sachlage dar. Es gäbe eine ausführliche Stellungnahme des Landratsamtes vom 16. Mai 2019. Rechtlich sei eine solche Planung im Ganzen nicht möglich. Eine Kommune könne zwar ein Verkehrskonzepte erstellen, aber das Papier vom AK Verkehr stelle kein Verkehrskonzept dar. 

GR-Sitzung 29.10.2020

Wegen der Fülle der Themen fand zwei Tage nach der eigentlichen Oktober-Sitzung eine weitere statt. 

Hauptthemen Flurnummer 84 und ein Bericht des Kämmerers zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Haushaltsjahr 2020.

Flur-Nr. 84 Planung: Lage, Höhenentwicklung, Vortrag Planungsbüro

In der Sitzung vom 26.05.2020 waren ja die neuen Planungen zur Bebauung der Flurnummer 84 vorgestellt und Anpassungen beschlossen worden. 

Herr Hajer von der Planungsgruppe Strasser stellte die neuesten Planungen vor. So gab es neu einen Entwurf mit dem geplanten Parkdeck im Norden und drei verschiedene Varianten von Gebäuden.

1. 3 Vollgeschosse, Kaltdach, Wandhöhe 8,70 m
2. 4 Vollgeschosse, Dachgeschoss ausgebaut, Wandhöhe 10 m
3. 4 Vollgeschosse, Staffelgeschoss, Wandhöhe 11,50 bzw. 9,60 m da das oberste Geschoss zurückgesetzt mit Dachterasse ist

Es folgten langwierige Diskussionen zum Parkhaus und zu den Gebäudehöhen.

Parkhaus

Teilweise wurde ein Parkhaus generell abgelehnt und mehr Tiefgaragenplätze gefordert.

Der Planer erklärte, dass das zweistöckige Parkdeck unten halb im Boden versenkt sei und mit zwei einfachen Rampen die Decks erreichbar seien. Der Bau sei nicht besonders hoch und sehr offen gestaltet. Da 100 bis 120 Stellplätze benötigt würden, sei dies die beste Lösung. Tiefgaragenplätze seien je nach Garagengröße mindesten dreimal so teuer.

Dann wurde wieder um die Position des Parkhauses gerungen. Im Süden an der Ollinger Straße schirmt das Parkhaus das Wohnquartier von der Straße ab, und die Fahrzeuge werden aus dem Wohngebiet herausgehalten.

Für eine Platzierung im Norden spricht, dass wahrscheinlich in einigen Jahren die Wiese im Norden ebenfalls erschlossen wird und dann der Verkehr wohl hauptsächlich nach Norden zur Staatsstraße fließen wird.

GR-Sitzung 29.09.2020

Die Septembersitzung war nun wirklich eine große Sitzung mit 13 öffentlichen Tagesordnungspunkten. Einige davon erforderten auch eingehende Diskussionen, so dass mit dem nicht öffentlichen Teil die Sitzung fast bis 23:00 Uhr dauerte.

 

1 Genehmigung der Niederschrift vom 11.08.2020

Die Niederschrift wurde einstinnig gebilligt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete, es werde eine kleine Einweihung des Bauhofs mit wenigen geladenen Gästen geben. 

Dazu erläuterte er, wie schwierig die Sitzungen im KUS seien, aber im Sitzungssaal im Rathaus sei alles fest verkabelt, damit könne man nicht einfach die Tische umstellen. Es werde im Moment geprüft, was man zu vertretbaren Kosten machen könne.

4 Vorstellung des Planungskonzeptes für den Bebauungsplan Mayr-Anger in Großhöhenrain durch das Planungsbüro

Im Dezember 2019 hatte der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 109 "Mayr-Anger" beschlossen. Es handelt sich um eine Fläche unterhalb/östlich der Rainleiten. 

Bürgermeister Schaberl wies am Anfang die Gemeinderäte darauf hin, keine Grundstücksfragen zu diskutieren, das komme später in der nicht öffentlichen Sitzung.

Architekt Stefan Rossteuscher aus Bad Aibling stellte zwei Entwürfe für das geplante Wohnbaugebiet vor. Es solle Wohnbauflächen für Familien geben, unterschiedliche Gebäude, Ein- und Zweifamilienhäuser, sowie Geschosswohnungsbau. Es handle sich um ein anspruchsvolles Areal und ein Problem sei die Erschließung. Eine Zufahrt über die Rainleitn sei nicht geeignet.

GR-Sitzung 26.05.2020

Die Sitzung fand wieder im KUS statt, wo ausreichend Abstand für die Gemeinderäte und die Besucher gewährleistet werden kann.

Hauptthemen waren die Flurnummer 84, die Büchereierweiterung und ein ISEK.

Genehmigung der Niederschrift vom 05.05.2020

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete, dass die Wahlprüfung für die Kommunalwahl keine Beanstandung ergeben habe. Den Wertstoffhof weitere Tage zu öffnen sei schwierig. Am Dienstag und Donnerstag sollen die Öffnungszeiten um eine Stunde verlängert werden.

Danach gab der Bürgermeister noch bekannt, dass die ehemaligen Gemeinderäte Georg Puhl und Josef Lichtblau verstorben seien. Zum Gedenken erhoben sich alle Anwesenden von ihren Plätzen.

Bestellung von Referenten und Beauftragten

Bisher hat es die Referenten (Gemeinderat) bzw. Beauftragten (nicht Ratsmitglieder) für Jugend, Familie, Feuerwehr, Senioren und Wirtschaft gegeben.

Zuerst wurde darüber diskutiert, welche Referenten es zukünftig geben soll. Die Grünen schlugen einen Umweltreferenten vor und Bürgermeister Schaberl einen Kulturreferenten. Bernhard Neumaier erklärte, dass wie besprochen der/die Vorsitzende des AK Energie vom Gemeinderat bestimmt und den Referenten gleichgestellt werden soll. Auch die Abschaffung des Feuerwehrreferenten wurde diskutiert.

Schließlich wurde über die zukünftigen Referentenstellen abgestimmt:

• Neu Umweltreferent:  19:3
• Feuerwehrreferenten beibehalten: 17:5
• Neu Energiereferent = Vorsitzender AK Energie 22:0
• Neu Kulturreferent 9:13 abgelehnt
• Restliche Referenten beibehalten 22:0

Dorfplatzplanung

Zusammenfassung

Zur geplanten Büchereierweiterung und vor allem zu dem zusätzlichen Gebäude am Dorfplatz gab es eine sehr lange Diskussion. Es kam zu über 30 Redebeiträgen, in denen viele Argumente für und wider die bestehende Planung ausgetauscht wurden. 

Zur Entstehung der derzeitigen Planung habe ich schon im Mai 2019 etwas geschrieben

Seit der Vorstellung der Planung gab es kontroverse Diskussionen in der Bevölkerung dazu.

Josef Kammerloher hatte nun einen Antrag gestellt mit angehängter Umplanung. Er wollte nun, dass der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung seine kurze Planung so weiterentwickeln soll, dass man dann über zwei alternative Planungen abstimmen kann.

Bei der Diskussion kämpften vor allem Christiane Noisternig und Bürgermeister Schaberl vehement für die bestehende Planung. Als Gegner traten vor allem Josef Kammerloher und Franz Bergmüller auf.

Die umfangreiche Diskussion steht für Interessierte unten im Blogbeitrag. Ansonsten hier eine Liste der Argumente der Gegner und Befürworter.

Argumente 

 Contra

• Verkleinerung und Beschattung des Spielplatzes
• Massives Gebäude direkt neben der Kirche
• Bau eines Gebäudes ohne Bedarf und ohne eine Nutzung zu haben
• Unschöne Optik, passt nicht ins Dorfbild
• Zu kleiner Saal für vhs Theater
• Keine weiteren öffentlichen Räume benötigt
• Behinderten WC nur zugänglich, wenn Bücherei geöffnet
• Ein Raumbedarf der Schule wurde nie dem Gemeinderat vorgestellt
• Kosten werden explodieren
• Durch Wettbewerb nicht mehr Herr der Lage
• Bachüberbauung

Pro

• Bücherei sehr eingeengt benötigt dringend mehr Raum
• Fehlender Veranstaltungssaal für die Bücherei und vhs
• Bündelung HKS, Musikschule, vhs und Bücherei zu einem Kulturzentrum
• Platzbedarf der Schule für die nächsten Jahre gesichert durch Umzug der vhs
• Abschluss des Dorfplatzes zu einem geschlossenen Ensemble
• Belebung des Dorfplatzes
• Spielplatz bekommt abgeschirmten Charakter zur Straße hin
• Optik, genaue Nutzung und Raumaufteilung können noch angepasst werden
• Wurde schon im Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit beschlossen
• Diverse Nutzungen für den Veranstaltungssaal möglich
• Planung mit Denkmalschutz abgeklärt
• 450.000 € Planungskosten bei Umplanungen verschwendet
• Bei größeren Umplanungen fällt das gesamte Projekt aus der Städtebauförderung

Abstimmung

Wegen der Wichtigkeit des Themas hatte man sich auf namentliche Abstimmung geeinigt. Die Ja-Stimmen sind für eine Umplanung und die Nein-Stimmen für die bestehende Planung.

Das Ergebnis im Detail:

1.	Bürgermeister Schaberl	nein
2.	Klaus Anderl	nein
3.	Franz Bergmüller	ja
4.	Barbara Birner	nein
5.	Martin Eham	nein
6.	Martin Faltlhauser	ja
7.	Georg Glas	nein
8.	Andreas Hebensteiner	fehlt
9.	Sebastian Höss	ja
10.	Josef Hupfauer	nein
11.	Anton Kammerloher	nein
12.	Josef Kammerloher	ja
13.	Dr. Werner Kienle	nein
14.	Christoph Langer	fehlt
15.	Bernhard Neumaier	nein
16.	Christiane Noisternig	nein
17.	Heinz Oesterle	nein
18.	Martin Qswald	nein
19.	Erhard Passauer	nein
20.	Günther Rutz	nein
21.	Klaus Samstl	ja
22.	Andreas Schnitzenbaumer	fehlt
23.	Georg Schnitzenbaumer	ja
24.	Elisabeth Spielmann	ja
25.	Michael Zistl	fehlt

 So wurde mit 14:7 die bestehende Planung gebilligt.

GR-Sitzung 28.01.2020

Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr hatte es gleich in sich. Von 18:30 Uhr bis nach 22:00 Uhr dauerte der öffentliche Teil der Sitzung.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 17.12.2019

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Unter anderem Senkung des gemeindlichen Anstellungsschlüssel bei den Kindergärten, diverse Stellenplanänderungen einschließlich Schaffung einer IT Vollzeitstelle, dazu Urkundengenehmigungen zum Kapellenbach.

3. Aktuelle Vorkommnisse

Unter anderem berichtete Bürgermeister Schaberl, man habe den Haushaltssansatz für Gebäude und Liegenschaften gemacht, der Hochwasserschutz Abschnitt K sei ans Landratsamt rausgegangen, im neuen Baugebiet in Höhenrain hätte man schon Grundlagen ermittelt vor Ort und im Februar würde es ein Gespräch mit den Vereinsvorständen von Höhenrain geben. Bei der Bauhof-Baustelle seien die Putzarbeiten fertig und am Schulgelände stehe wohl eine Sanierung der Tartanbahn an.
Im Gebäude an der Ollingerstr. 15 habe es im Waschraum ja immer Probleme mit der Belüftung, und Feuchtigkeit gegeben mit viel Ärger und Beschädigungen. Gegen eine deshalb eingerichtete Videoüberwachung sei geklagt worden. Das Gericht hat nun entschieden, die Klage sei rechtens zum Schutz des Eigentums.
Das Thema 30/50 sei sehr schwierig, die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses sei schwierig. Es seien paar Anschreiben von Anwohnern eingegangen. Vor der Wahl könne man nichts mehr machen, da eineinhalb bis zwei Leute für die Wahl wegfallen. Nach der Wahl könne man da weiterschaun.