GR-Sitzung 27.05.2025

Die Sitzung war stark von klima- und energiepolitischen Themen geprägt. 

Es gab mehrere Beschlüsse zum European Energy Award und zu Vorrangflächen für Windenergie.

Tagesordnung

1. Genehmigung der Niederschrift vom 29.04.2025 mit Änderungen
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
3. Aktuelle Informationen aus dem Rathaus
4. Beitritt der Gemeinde zur Ökomodellregion Glonn
5. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025 - Änderungsbeschluss
6. Beschluss der aktualisierten Fassung des energiepolitischen Arbeitsprogramms EPAP(Vorberaten im UA)
7. Beschluss des Energiepolitischen Leitbildes (Vorberaten im UA)
8. Beschluss der Kommunalen Wärmeplanung (Vorberaten im UA)
9. Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der 1. Teilfortschreibung des Regionalplanes für die Region 17 "Oberland"
10. Regionalplan Südostoberbayern Region 18 Teilfortschreibung Windkraft - Beteiligungsverfahren
11. Zensus 2022: Feststellungsbescheid- Bekanntgabe des Ergebnisses und Entscheidung hinsichtlich Rechtsmittel

1 Genehmigung der Niederschrift vom 29.04.2025 mit Änderungen

Einstimmige Genehmigung

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Tempo 30 auf der Staatsstraße

Bürgermeister Johannes Zistl berichtete: Nach über eineinhalb Jahren Bearbeitungszeit wurde die nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 für die Staatsstraße in Feldkirchen nun endlich mündlich genehmigt. Die schriftliche Bestätigung steht noch aus, wird aber in Kürze erwartet.

Sicherheitsbegehung im Rathaus

Der Bürgermeister weiter, es habe im Rathaus nun eine Begehung hinsichtlich Arbeitssicherheit, Unfallverhütung und insbesondere der Bargeldverwaltung gegeben. Es gab keinerlei Beanstandungen - lediglich kleinere Hinweise, die leicht umsetzbar sind.

Windkraft und Vorranggebiete

Die geplanten Vorranggebiete für Windkraft des Planungsverbandes Oberland sorgen derzeit für Diskussionen, auch in den sozialen Medien. Bürgermeister Zistl kritisierte, dass die Nachbarkommunen - darunter auch Feldkirchen-Westerham - bei der Vorstellung der Pläne nicht einbezogen wurden. Dies stelle einen Verfahrensfehler dar. Besonders problematisch: Das aktuell eingezeichnete Vorranggebiet betrifft teilweise Wasserschutzzonen auf Gemeindegebiet. Zistl kündigte an, dass die Gemeinde dies klar in ihrer Stellungnahme beanstanden werde. Aus Sicht der Gemeinde müsse das geplante Gebiet deutlich verkleinert werden.

Badestellen im Gemeindegebiet

Auch in Sachen Freizeit und Naherholung tut sich etwas: Am Lauser Weiher, der in den letzten Jahren stark zugewachsen war, ist seit heute ein Mähboot im Einsatz, um das Gewässer wieder zugänglicher zu machen. Die Kosten für die Maßnahme teilen sich die Gemeinde, der Eigentümer des Weihers, der Fischereiverein sowie die Gemeinde Aying.

Darüber hinaus wurden - als Ergebnis der Jungbürgerversammlung - drei neue Badestellen an der Mangfall angelegt. Das Wasserwirtschaftsamt hat die Nutzung genehmigt. Die Bereiche werden regelmäßig gemäht und gepflegt. Nähere Informationen für die Bürgerinnen und Bürger folgen in Kürze.

4 Beitritt der Gemeinde zur Ökomodellregion Glonn

Hintergrund und Ziele der ÖMR

Die Öko-Modellregionen sind Teil des bayerischen Landesprogramms "BioRegio Bayern 2030" mit dem Ziel, den Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen bis 2030 auf 30 % zu erhöhen. Die ÖMR Glonn, die bislang sechs Kommunen umfasst, möchte sich nun auf neun Gemeinden erweitern - neben Aying und Tuntenhausen soll Feldkirchen-Westerham Teil dieser Entwicklung werden. Ziel des Zusammenschlusses ist die Förderung ökologischer und regionaler Landwirtschaft, die Stärkung lokaler Vermarktung und eine nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum.

Vorstellung im Gemeinderat

Die ÖMR-Projektmanager/-in Frau Gsellmann und Herr Hobmeier stellten das Konzept im Gemeinderat persönlich vor. In der Präsentation wurde deutlich, dass neben Biobetrieben auch konventionelle Betriebe von der Teilnahme profitieren können - etwa durch gemeinsame Vermarktung, Vernetzung, Veranstaltungen oder geförderte Anschaffungen. Die Region bietet außerdem vielfältige Formate zur Öffentlichkeitsarbeit, etwa Hofradltouren, Bio-Regio-Kochevents und Kinoabende auf dem Bauernhof.

UA-Sitzung 25.05.2023

In der Umweltausschusssitzung wurde das aktualisierte Gebäudesanierungskonzept und der Energiebericht 2022 vorgestellt. Dazu wurde u.a. auch ein interessantes Projekt behandelt, der Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 24.11.2022

Einstimmig, 10:0

2 Gebäudesanierungskonzept - Aktueller Stand, weiteres Vorgehen

Energiereferentin Martina Weber zeigte in einer Präsentation den aktuellen Stand und die Änderungen seit Mai 2021. Damals war ja in der Gemeinderatssitzung vom 18.05.2021 TOP 5 erstmals das Gebäudesanierungskonzept beschlossen worden - mit der Auflage immer wieder über den aktuellen Stand zu berichten.

Die Kommune besitzt aktuell 29 Gebäudekomplexe, 19 öffentliche und 10 Wohngebäude mit 64 Wohnungen. Vier Liegenschaften stehen unter Denkmalschutz, etwa 40.000 qm müssen beheizt werden.

Beim Wärmeverbrauch ist der größte Verbraucher die Grund- und Mittelschule, am teuersten beim Preis je kWh sind die alte Post (Gasheizung) und die anderen noch mit Gas und Öl beheizten Gebäude. Teuer auch das Feuerwehrhaus in Großhöhenrain mit  Elektroheizung.

Bei den Heizungen sind noch 41% Öl/Gas/Strom, da sei noch einiges zu tun, erklärte Frau Weber.

Der Sanierungsbedarf der Gebäude wurde wieder in Prioritäten eingeteilt. Prio 1 sind neun Gebäude, auch Kindergarten/Gemeindehaus Höhenrain und das Feuerwehrhaus Höhenrain. Für fünf der Gebäude wird schon die Sanierung geplant.

Martina Weber stellte auch noch kurz laufende Projekte vor und nannte als längerfristiges Ziel ausführliche digitale Akten für alle Gebäude anzulegen.

Bürgermeister Zistl bekräftigte, diese wichtigen Themen seien immer mehr zu beachten. Die Gemeinde habe eine Vorreiterrolle bei der Wärme-/Energiewende. Man wolle dranbleiben und sei  auf einem guten Weg. Am Ende bedankte er sich bei Energiereferentin Martina Weber und beim Klimamanager Nico Hirsemann für die aufwändige Arbeit.

3 Beschlussfassung: Nachhaltige Beschaffung von Pellets/Hackschnitzel

Bisher erfolgt die Beschaffung nach Bedarf durch den Bauhof. Nun sollen immer am Ende der Heizperiode die Läger aufgefüllt werden mit einer entsprechenden Ausschreibung. Bei den Angeboten sollen zertifizierte Pellets/Hackschnitzel bevorzugt werden, wenn sie nicht 35% teurer als das billigste nicht zertifizierte Angebot sind. Bei unterjährigen Engpässen würde dann immer noch der Bauhof bestellen. Der Bestellvorgang wird damit transparenter und klar geregelt.

GR-Sitzung 26.07.2022

Erstmals wieder eine Sitzung ohne die trennenden Glasscheiben zwischen den Gemeinderäten. 

Das steigerte die Diskussionsfreudigkeit und der Geräuschpegel war zwischendurch etwas höher - auch nicht anders als zu Vorpandemiezeiten.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.06.2022

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Frau Bertozzi berichtete über Stellenausweitungen für den Personalrat und in der Finanzverwaltung, sowie Erhöhungen der Freistellungsstunden für die Leitung von Kindertagesstätten.

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl erzählte, dass die Gemeinde vom Bund Naturschutz für 25 Jahre Mitgliedschaft eine Baumspende bekommen habe. Unter anderem verlas der Bürgermeister dann schnell laufende Vorgänge wie, die Vergabe der Dienstfahrzeuge, Festlegung der Haltepunkte für den Gmoabus, Vorbereitung der ISEK Verkehrsumfrage und dass die jährlichen Spielplatzbegehungen gemacht werden.

4 KiTa Mareisring - aktueller Sachstand und Empfehlungen Projektausschuss

Nach der Baugenehmigung am 22.06.2022 soll im September Baubeginn sei. Am 05.07. tagte ein Projektausschuss zum Thema gemeinsame Heizungsanlage. Die Heizung war ja vieldiskutiertes Thema schon in den Sitzungen am 28.04.2022 TOP 6 und 24.05.2022 TOP 6 . Der Gemeinderat bestand darauf, dass eine gemeinsame Lösung für das bestehende Kindergartengebäude am Bucklberg und den Neubau gefunden werden soll. Ein gemeinsames Heizungskonzept für beide Gebäude liegt nun vor.

Ergebnis im Projektausschuss war aber, eine gemeinsame Lösung mache nur Sinn, wenn das alte Gebäude energetisch saniert werde. Es habe nämlich einen 12-fach höheren Energieverbrauch als der Neubaus. Damit habe das alte Gebäude Bedarf an hohen Temperaturen, womit der Anschluss an die neue Heizung sehr schwierig sei. Die energetische Sanierung sei für die neue Heizung nötig und werde Kosten von etwa 1,5 Mio. Euro, verursachen. 

GR-Sitzung 28.04.2022

Das Programm der Sitzung war sehr umfangreich und es gab einige Tagesordnungspunkte mit Diskussionsbedarf. So wurde eine erste Windkraftanlage im Gemeindegebiet beantragt.

Nach der nichtöffentlichen Sitzung am Ende war erst um 23:00 Uhr Feierabend für die Gemeinderäte.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 29.03.2022 

Einstimmig 22:0

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete, dass es derzeit beim Meldeamt leider eine Engstelle gäbe wegen Personalausfällen. Dazu lud er zum Benefiz-Konzert für die Ukrainehilfe am 15.05.2022 ein. Derzeit seien 161 geflüchtete Erwachsene und 67 Kinder gemeldet, alle privat untergebracht. Im so genannten "Tessmannhaus" in Großhöhenrain habe die Gemeinde 13 Menschen untergebracht. Der Bürgermeister gab zu bedenken, dass die Gemeinde zuständig sei, wenn Private den Geflüchteten kündigen, dann müsse man um Wohnungen schaun.

4 Bestätigung der neu gewählten Kommandanten FFW Höhenrain

Die beiden Kommandanten von Höhenrain wurden am 22.03. einstimmig für weitere sechs Jahre gewählt. Da es eine Wiederwahl war, mussten sich Christian Genge und Michael Baumgartner nicht nochmal im Gemeinderat vorstellen.

Die Bestätigung erfolgte einstimmig.

5 Bürgermeisterwahl 2023 - Festsetzung Wahltermin und Wahlleitung

Als Wahltermin wurde der 12.03.2023 festgesetzt. Zur Wahlleiterin wurde Karoline Peidli berufen, Stellvertretung Ines Bertozzi.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

6 KiTa Mareisring - aktueller Sachstand und Vergleich Energiestandard 

Der Architekt berichtete, dass die Entwurfsplanung zur Kita-Mareisring schon abgeschlossen sei. Die Genehmigungsplanung liege schon beim Landratsamt. Wegen der derzeitigen politischen Lage habe man das Heizungskonzept nochmal umgeplant, weg vom Gas. Es bestehe nun aus einem Pellets Hochwärmesystem für den Winter und eine Luftwärmepumpe gekoppelt mit einer kleineren Brauchwasser-WP. Die Kosten dafür betrügen 10.000 € netto, Kostenstand sei im Moment 6,7 Mio. €. 

UA-Sitzung 25.01.2022

Hauptthema der Umweltausschusssitzung war die Vorstellung des aktuellen Standes des Maßnahmenkatalogs zum European Energy Awards.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 30.11.2021

einstimmig

2 Vorstellung der Maßnahmentabelle für den EEA

Der Klima- und Mobilitätsmanager der Gemeinde Nico Hirsemann stellte anhand einer Excel-Liste den aktuellen Stand der Maßnahmentabelle dar. Die Liste wird noch weiter vervollständigt und in ihr werden mögliche Maßnahmen in den 6 EEA-Bereichen gesammelt. Der Katalog wird nach Fertigstellung veröffentlicht, hier nur vorab stichpunktartig die aktuellen Punkte, soweit ich sie in der Sitzung mitschreiben konnte.

Bereich 1 Entwicklungsplanung, Raumordnung

Zuständig Herr Sollnar

Erstellung eines Verkehrskonzepts, Energienutzungsplan, Neuerarbeitung von Vergaberichtlinien

Bereich 2 Kommunale Gebäude, Anlagen

Zuständig Herr Hanrieder

Sanierungen, Klimamonitoring, intelligente Zähler (nur Strom im Moment), Neubaustandards

Bereich 3 Ver- und Entsorgung

Zuständig Martina Weber

Planungsstand zur Abwärmenutzung Neenah Gessner wird bald vorgestellt, Wärmeversorgung Bauhof, Klärwerk, Nahwärmenetz Höhenrain, PV Kläranlage, Stromproduktion erhöhen (bisher wird 50% des Stromverbrauchs mit erneuerbarer Energiegewinnung auf dem Gemeindegebiet abgedeckt), Regenwasserbewirtschaftung, Nahwärmenetz Feldkirchen-Westerham, Lösungen suchen für Nahwärme in Neubaugebieten, Stromsharing checken (Einspeisung und Verwendung innnerhalb der Gemeinde), Energieberatung aktualisieren und organisieren, Wasserrechnung mit Ausweisung des Durchschnittsverbrauchs

In den nächsten Jahren Wasserstoffstrategie, Müllkonzept, Windkraftanlage, Bau zur Abwärmenutzung Neenah Gessner, Wasserstoffzelle, Hackschnitzelheizung Schule Erneuerung

UA-Sitzung 30.11.2021

 

Dritter Bürgermeister Josef Hupfauer begrüßt in Vertretung für Bürgermeister Schaberl die Anwesenden.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 29.04.2021 

Einstimmig

2 Vorstellung EEA-Workshop/IST-Analyse; Frau Dr. Bücker

Zum European Energy Award hat es einen eröffnenden Workshop gegeben und eine umfangreiche Istanalyse zur Situation in der Gemeinde wurde erstellt. Im Workshop wurden mit Gemeinderäten und Bürgern in einem Brainstorming viele Ideen, Maßnahmen und Möglichkeiten gesammelt, die nun eingeordnet und entsprechend weiterverwendet werden sollen.

Frau Dr. Bücker, akkreditierte EEA-Beraterin vom Institut für nachhaltige Energieversorgung  stellte in einer ausführlichen Präsentation die Ergebnisse der Istanalyse dar. Für verschiedenste Maßnahmen und Lösungen erhält man Punkte. Eine Akkreditierung für den EAA ist ab bei 50% möglich. Es gibt 6 Maßnahmenbereiche, die bepunktet werden.

1. Entwicklungsplanung, Raumordnung
2. Kommunale Gebäude, Anlagen
3. Ver-und Entsorgung
4. Mobilität
5. Interne Organisation
6. Kommunikation, Kooperation

 Bei den kommunalen Liegenschaften liegen wir schon über 50%, bei Mobiöität bei 30% und bei der internen Organisation bei knapp 50%. Insgesamt liegen wir schon bei ca. 40%, sind also bereits auf einem guten Weg.
Heinz Oesterle, als Mitglied des Energieteams und Teilnehmer am Workshop berichtete, es sei schon viel Arbeit erbracht worden bisher, man sei auf einem guten Weg. Die 60% würden wir sicher schaffen. Dazu appelierte Oesterle an Alle, weitere Ideen zu bringen.

Bauamtsleiter Weber lobte, das sei ein toller Termin gewesen, jetzt sei noch ein Treffen des AK-Energie, dann werde es noch eine Sitzung geben. Er bat ebenfalls darum, noch weiter Ideen zu bringen.

3 Kurze Vorstellung von Frau Lohwasser und Herrn Hirsemann

Die beiden neuen Mitarbeiter in der Verwaltung stellten sich kurz vor. Frau Lohwasser soll die Bauabteilung und den Energiemanager unterstützen und Herr Hirsemann ist der neue Manager für Klima und Mobilität.

4 Antrag der Grünen: CO2-neutrale Versorgung für das Baugebiet Nr. 109 "Mayr-Anger"; Vorberatung für den Bauausschuss

Die Sitzungsvorlage und Antrag der Grünen sind auf der Gemeinde-Website eingestellt.

Die Grünen beantragten CO2-neutrale Energieversorgung für das Baugebiet zu ermöglichen. Es wurde ausführlich über den Antrag diskutiert.

Bürgerversammlung 2021

Am 14. Oktober 2021 fand die Bürgerversammlung mit Voranmeldung und 3G-Regeln statt.

Am Anfang begrüßte Bürgermeister Schaberl die trotz Coronaeinschränkungen zahlreichen Besucher. 

Zum derzeit kontroversen Thema Dorfplatz werde es eine extra Versammlung geben, meinte der Bürgermeister. Das derzeit geplante Konzept sei ein Gewinn für die Gemeinde.

Offizieller Bericht und Dokumente

Präsentation Bürgermeister

Da in den nächsten Tagen wohl noch eine Veröffentlichung zur Bürgerversammlung auf der gemeindlichen Homepage erscheinen wird, hier nur ein Überblick über die vom Bürgermeister in seiner Präsentation vorgestellten Themen: 

• Altersstruktur
• Zu- und Wegzüge
• Kindergärten
• Innerörtliche Mobilität 
• Gemeindlichen Solaranlagen
• Rad- und Wanderwegbeschilderung
• Sicherheitswacht KUS
• Hochbehälter Aschbach
• Gewässerpflege
• Hochwasserschutz Abschnitt K   
• Hochwasserschutz Vagen 
• Dorfplatz/Bücherei 
• Flurnummer 84 

GR-Sitzung 16.03.2021

 

Nach der Kritik wegen der Verkehrssituation beim neuen Kindergrippengebäude, war das Thema erneut auf der Tagesordnung mit angepassten Planungen.

Dazu war noch unter anderem eine neue Gewerbefläche in Höhenrain und ein vieldiskutierter Antrag für eine Plakatierverordnung Thema.

 

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.02.2021 und 24.02.2021

Das Protokoll vom 23.02. wurde einstimmig genehmigt. Beim Protokoll vom 24.02. hatte Thomas Henties zu TOP 3 noch eine Änderung zum anfänglichen Antrag der Grünen wegen des Themas Parkplätze auf dem Dorfplatz. Heinz Oesterle ließ die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Gewerken unter TOP 1 noch ändern. Die Ergebnisse waren nicht einstimmig, er habe wegen der Kostensteigerungen dagegen gestimmt.

 

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

 

3 Aktuelle Vorkommnisse

Der Bürgermeister erklärte unter anderem, eine Mühlbach-Abkehr sei geplant, die Ausschreibungen zum Kindergartenanbau Großhöhenrain laufen gut, die Kanalsanierung Westerham werde wohl bis zum Jahresende fertig und nach der Baumkontrolle zum Baumkataster müssten 5 Bäume gefällt werden wegen Verkehrssicherheit, mit Nachpflanzung.

 

4 Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Schaffung von Gewerbeflächen auf der Flur-Nr. 229 der Gemarkung Höhenrain

Da Anfragen von Höhenrainer Unternehmen nach Grundstücken vorliegen, wollte der Gemeinderat dies mit der Schaffung entsprechender Gewerbeflächen unterstützen. Es geht um die Fläche am Ortsausgang von Großhöhenrain Richtung Unterlaus links, direkt anschließend an das Gelände der Höhenrainer Delikatessen GmbH, ein Geländestreifen am Betriebsgelände entlang nach hinten.