Mittwoch, 29. Januar 2020

GR-Sitzung 28.01.2020


Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr hatte es gleich in sich. Von 18:30 Uhr bis nach 22:00 Uhr dauerte der öffentliche Teil der Sitzung.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 17.12.2019

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Unter anderem Senkung des gemeindlichen Anstellungsschlüssel bei den Kindergärten, diverse Stellenplanänderungen einschließlich Schaffung einer IT Vollzeitstelle, dazu Urkundengenehmigungen zum Kapellenbach.

3. Aktuelle Vorkommnisse

Unter anderem berichtete Bürgermeister Schaberl, man habe den Haushaltssansatz für Gebäude und Liegenschaften gemacht, der Hochwasserschutz Abschnitt K sei ans Landratsamt rausgegangen, im neuen Baugebiet in Höhenrain hätte man schon Grundlagen ermittelt vor Ort und im Februar würde es ein Gespräch mit den Vereinsvorständen von Höhenrain geben. Bei der Bauhof-Baustelle seien die Putzarbeiten fertig und am Schulgelände stehe wohl eine Sanierung der Tartanbahn an.
Im Gebäude an der Ollingerstr. 15 habe es im Waschraum ja immer Probleme mit der Belüftung, und Feuchtigkeit gegeben mit viel Ärger und Beschädigungen. Gegen eine deshalb eingerichtete Videoüberwachung sei geklagt worden. Das Gericht hat nun entschieden, die Klage sei rechtens zum Schutz des Eigentums.
Das Thema 30/50 sei sehr schwierig, die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses sei schwierig. Es seien paar Anschreiben von Anwohnern eingegangen. Vor der Wahl könne man nichts mehr machen, da eineinhalb bis zwei Leute für die Wahl wegfallen. Nach der Wahl könne man da weiterschaun.