Am Dienstag fand eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt. Kurz zu den Themen der Sitzung und unten noch der Ausblick auf die Gemeinderatssitzung am 30.06.
Vorstellung Broschüre
Am Anfang der Sitzung wurde die Broschüre "Einkaufen
und genießen in Feldkirchen-Westerham-Einzelhandel und Gastronomie in der
Gemeinde" von Christine Knoll vom Gewerbeverband vorgestellt.
Neue Geschäftsordnung
Danach kam als langer Punkt die Besprechung der Änderungen
der Geschäftsordnung des Gemeinderats. Diese regelt die Arbeit des Gemeinderats
und des Bürgermeisters, die Handhabung von Sitzungen, Formalien, Zuständigkeiten
und Fristen. Geschäftsführerin Frau Bertozzi erläuterte eingehend die
Änderungen zur bestehenden Satzung. Maßgebend ist die Mustersatzung des
Gemeindetags, in die immer Änderungen durch Gesetze oder Gerichtsurteile
aktuell eingearbeitet werden.
Änderungen gab es u.a. hinsichtlich der elektronischen Ladung zu
Sitzungen und der Verschiebung des Sitzungsbeginns auf 19:00 Uhr. Dazu wurden
Kompetenzen geändert, so soll die Neuaufstellung von Bebauungsplänen in den
Gemeinderat (statt Bauausschuss) und das Thema Mobilfunk in den Bauausschuss.
Auch kommt beim Ausschuss für Umwelt, Energie und soziale Ortsentwicklung der
Bereich Mobilität dazu.
Die Geschäftsordnung muss nun nach der Vorbesprechung und
einstimmigen Billigung im Hauptausschuss in der nächsten Gemeinderatssitzung
verabschiedet werden.
Sonstige Punkte
Als weitere Tagesordnungspunkte wurden noch besprochen die Bezuschussung
zur Renovierung der Filialkirche St. Peter und Paul in Westerham. Es wurde
einstimmig einer Kostenverschiebung zugestimmt. Dazu wurde ebenfalls der Vertragsneugestaltung
Betriebskostenförderung Pfarrkindergarten Vagen einstimmig zugestimmt. Die
Kindergärten fallen ja unter die Pflichtaufgaben der Gemeinde.
Dann folgten noch zwei Anträge der Grünen, die jeweils
Bürgermeister Schaberl schon vehement ablehnte. Der Antrag „Bürgerfragestunde
vor Gemeinderatssitzung“ wurde mit 2:9 abgelehnt und der Antrag „Fraktionssitzungen
im Rathaus-Vorberatung“ mit 4:7.
Kommende Gemeinderatssitzung
In der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag wird dann als
Hauptpunkt die neue Geschäftsordnung diskutiert und beschlossen. Die gesamte
Tagesordnung schaut so aus:
- Genehmigung der Niederschrift vom 26.05.202
- Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
- Aktuelle Vorkommnisse
- Neuerlass Geschäftsordnung für die Amtsperiode 2020-2026
- Neuvergabe Konzessionsvertrag Strom für das Gemeindegebiet (ausgenommen OT Vagen)
- Neuvergabe Konzessionsvertrag Strom für den Ortsteil Vagen
- 1. Änderung der Friedhofssatzung (FS)
- 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung (FGS)
- Bestellung der 2. Bürgermeisterin zur Eheschließungsstandesbeamtin
- Vorgehensweise Kita-Gebühren nach coronabedingter Einrichtungsschließung
