GR-Sitzung 15.12.2020

In Vertretung für Bürgermeister Schaberl leitete diese Sitzung erstmals souverän und kompetent die zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig. 

 

 

Genehmigung der Niederschrift vom 24.11. und 26.11.2020

Die Niederschrift vom 26.11. wurde einstimmig genehmigt. Bei der Niederschrift vom 24.11. mahnte Heinz Oesterle noch seine Korrektur zum Tagesordnungspunkt 30/50 km/h an, bevor die Niederschrift einstimmig genehmigt wurde.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

In der Sitzung vom 24.11. beschloss der Gemeinderat mit 23:1 den Defizitvertrag Pfarrkindergarten Vagen zu schließen. Ebenso wurde der Vertrag für die Kindergruppe Bucklberg mit 24:0 beschlossen. Für den Februar wurde ein Seminar für den neuen Gemeinderat mit 24:0 beschlossen.

Aktuelle Vorkommnisse

• Verwertungshof Bauleitplanverfahren läuft
• Für den Kindergarten Höhenrain wird die Förderung Anfang Januar beantragt
• Sitzung des Dorfplatz Projektausschuss auf 21.1.verschoben
• Kapellenbach alles verkauft, im Moment Mängelabarbeitung, aber fast durch
• Kanalsanierungen Vagen ausgeschrieben 
  

 

Soziales Netzwerk Feldkirchen-Westerham e.V.-Abberufung der bisherigen ersten Vorsitzenden und Bestimmung eines neuen/einer neuen erste/n Vorsitzende/n

Zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig bedankte sich herzlich bei der bisherigen Vorsitzenden Ursula Borkenhagen. Diese habe als Gemeinderätin, 2. Bürgermeisterin und im Bauausschuss sehr viel geleistet, bevor sie sich stark sozial engagierte. 2012 konnte dann der Verein Soziales Netzwerk gegründet und die Servicestelle eingerichtet werden. Noisternig sprach der scheidenden Vorsitzenden im Namen der Gemeinde Dank aus für ihr herausragendes Engagement. Das Soziale Netzwerk sei ein Leuchtturmprojekt und habe zurecht heuer den Sozialpreis des Landkreises erhalten. Nach Überreichung eines Geschenkes trat Frau Borkenhagen ans Mikrophon.

Büchereierweiterung

Hintergrund

"Vorstellung der aktualisierten Planung für den Dorfplatz durch das Architekturbüro" hieß der erste Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung vom 26.11.2020. Vor dem Bericht über die Diskussionen zu den neuen Plänen zum Verständnis kurz zu den Hintergründen.

In der Sitzung am 26.05.2020 war ja beschlossen worden im neuen Gebäude am Dorfplatz die vhs einzuquartieren. Im Vorfeld war davon die Rede gewesen, dass das Gebäude etwas niedriger werden würde. Damit würde es im Gebäude - auch nicht im Dachgeschoss - keine ausreichend hohe Räume als Bewegungsräume für die vhs geben.

Am 10.11.2020 wurden im Bauausschuss die Pläne für ein neues Kita-Gebäude am Bucklberg vorgestellt. (Wo jetzt die Kindergarten-Container stehen.) Im Obergeschoss dieses Gebäudes sollen die benötigten Bewegungsräume entstehen, nutzbar für vhs und Kita.

Die neuen Pläne

Die Vorstellung der neuen Vorentwürfe erfolgte durch Geschäftsführer Gerhard Eckl von H2M Architekten München. Es geht um eine Büchereierweiterung, einen Neubau und die Platzgestaltung erläuterte Herr Eckl. Er nannte einige Details, wie einen überbauten Durchgang von der Staatsstraße zum Dorfplatz bei der Büchereierweiterung. In der jetzigen Bücherei werde die alte Gebäudestruktur durch Entfernung des Treppenhauses wiederhergestellt, der Zugang vom Dorfplatz erfolge über die neue Erweiterung.

Das Gebäude soll nun dreistöckig werden, unten mit Cafe und Kinderraum, im ersten Stock zwei vhs-Räume mit flexibler Trennwand und im obersten Stock großzügige Büros.

GR-Sitzung 26.11.2020

 

Wegen der vielen Themen war schon zwei Tage nach der letzten Sitzung eine weitere angesetzt.

Vorstellung der aktualisierten Planung für den Dorfplatz durch das Architekturbüro

In der Sitzung am 26.05.2020 war beschlossen worden, statt der zuvor geplanten Wohnnutzung des neuen Gebäudes neben der Bücherei eine Nutzung für die Volkshochschule vorzusehen. Damit sollen im Schulzentrum benötigte Räume für die Schule frei werden.

Die Vorgeschichte kann man beim Beitrag zur Sitzung vom Januar 2020 nachlesen.

In der aktuellen Sitzung wurden erste Vorentwürfen durch H2M Architekten München vorgestellt. Geschäftsführer Gerhard Eckl bezeichnete die Präsentation als Zwischenstand aus der Werkstatt.

Das Gebäude soll nun dreistöckig werden, unten mit Cafe und Kinderraum. Im ersten Stock waren zwei vhs-Räume eingezeichnet mit flexibler Trennwand, so dass beide zusammen auch als kleiner Saal verwendbar wären. Im obersten Stock schließlich waren großzügige Büros geplant.

Im Gremium wurde dann ausführlich diskutiert mit vielen interessanten Vorschlägen zur Gestaltung und Nutzung des Gebäudes. Das Architekturbüro erarbeitet nun mit den Anregungen angepasste Planungen, die im Projektausschuss weiterbehandelt werden. Diese Vorgehensweise beschloss der Gemeinderat mit 22:1.

Bedarfsplan T50-T30 vom AK Verkehr; Beschlussaufhebung und Neufassung

In der Gemeinderatssitzung vom 25.03.2019 waren ja Planungen des AK Verkehrs zu Tempo 30/50 Zonen beschlossen worden. Dies verursachte seitdem einige Probleme in der Verwaltung.

Stellvertretende Geschäftsleiterin Karoline Peidli stellte die Sachlage dar. Es gäbe eine ausführliche Stellungnahme des Landratsamtes vom 16. Mai 2019. Rechtlich sei eine solche Planung im Ganzen nicht möglich. Eine Kommune könne zwar ein Verkehrskonzepte erstellen, aber das Papier vom AK Verkehr stelle kein Verkehrskonzept dar. 

GR-Sitzung 24.11.2020

Am Anfang der Sitzung gratulierte Bürgermeister Schaberl Anton Kammerloher zum runden Geburtstag. Er sei der dienstälteste Gemeinderat und habe sich immer engagiert, als Wirtschaftsreferent und auch als Zweiter Bürgermeister.

Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete, das Straßenbau-Programm 2020 sei abgeschlossen, ebenso die diesjährigen Umrüstungen von Straßenlaternen auf LED. Der Brandschutz für den Kindergarten Großhöhenrain sei genehmigt und die Planungen für die Kindergrippe am Buckelberg gehen nach der Bauausschusssitzung vom 10.11. TOP 3 weiter.

Für den Wertstoffhof-Neubau sei man immer noch auf Terminsuche mit dem Landratsamt. Es sei langsam dringend, da der Wertstoffhof umgezogen sein sollte, wenn dort am Mangfalldamm die große Drainage im Zuge des Polderbaus gebaut wird.

Bericht über Aktivitäten zur Innerörtlichen Mobilität

Heinz Oesterle als Leiter des Arbeitskreises „Innerörtliche Mobilität“ stellte kurz den Arbeitskreis vor.

Gegründet nach einem Workshop im März 2019 wurde er durch einen Gemeinderatsbeschluss im Mai 2019 für mehrere Teilprojekte mit einem Haushaltbudget von 50.000 € ausgestattet. Im November 2019 konnte man sich in der Bürgerversammlung vorstellen, ebenso im Mai 2020 im Gmoabriaf, verbunden mit einer Umfrage zum Thema Bürgerbus.

Mitfahrbankerl

Danach berichtete Frau Modlinger über das Teilprojekt Mitfahrbankerl. Es habe aus den Ortsräten 15 Standortvorschläge gegeben, Auswahlkriterien waren dann Grundbesitz der Gemeinde und die Lage an Hauptverkehrswegen und Bushaltestellen.

Der Prototyp eines Bankerls steht in Großhöhenrain, einfach und flexibel. Fürs Erste sollen sieben weitere Bankerl kommen, drei in Feldkirchen, zwei in Westerham und zwei in Vagen. Die Standorte sollen dann vielleicht auch für den Bürgerbus gelten.

HA-Sitzung 17.11.2020

Am Dienstag war eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Gemeinderäte tagten zwischen corona-gerechten Glaswänden im Sitzungssaal.

Bericht der Polizeiinspektion Bad Aibling zum einjährigen Bestehen der Sicherheitswacht im Mangfalltal

Polizeihauptkommissar Michael Fritz von der Polizeiinspektion Bad Aibling war in die Sitzung gekommen. Als Zuständiger für die Einteilung der Sicherheitswacht im Mangfalltal berichtete er über das erste Jahr. Nach einem Bewerbungsverfahren in allen Mangfalltal-Gemeinden wurden 8 von 13 Bewerber genommen. Nach der einmonatigen Ausbildung zeigte die neue Sicherheitswacht Präsenz auf den Weihnachtsmärkten. Januar und Februar wurde Streife gegangen und nach Corona-Pause ab Juli wieder. Da es sich um ehrenamtliche Helfer handelt, werde normalerweise zwischen 16:00 und 21:00 Uhr in den vier Gemeinden an Schwerpunkten Streife gegangen.

Es konnte einige Male Erste Hilfe geleistet werden, einmal bei einem Schwerverletzten.

Geplant seien 12 Leute, die jeweils bis zu 15 Stunden im Monat leisten. Es werden noch Bewerber gesucht, im März werde es wohl wieder eine Schulung geben.

Gemeinderat und TV-Vorstand Anton Kammerloher fragte nach Überwachung des Sportgeländes an der Schule. Dort gäbe es immer wieder Vorfälle und immer wieder lägen Scherben in der Wiese, Gefahr für Sportler und Schüler.

Michael Fritz erklärte, auch die Polizei fahre immer wieder auch zivil vorbei, mindestens einmal pro Wochenende. Dennoch sei es schwierig, dann gerade entsprechende Vorfälle zu beobachten.

 

Vorstellung der Kosten der Fachberatung im Rahmen der Jugendsozialarbeit durch die Diakonie

Der Geschäftsbereichsleiter Herr Robert Kirchberger und Frau Petzold Bereichsleitung Jugendarbeit vom Diakonischen Werk Rosenheim stellten die Diakonie und ihre Arbeitsbereiche kurz vor.

Um eine Refinanzierung der Leistungskosten zur schwarzen Null zu erreichen, stelle man alle Verträge um. Letztlich wurden bisher 8% Verwaltungskosten von der Gemeinde bezahlt. Zukünftig werden 6%  Personalkostenanteil dazukommen. Insgesamt werden 40 Stunden Jugendarbeit in der Gemeinde geleistet. Die Kosten dafür erhöhen sich um 3.500 € pro Jahr.

Der Ausschuss befürwortete diese Kostenerhöhung im neuen Vertrag einstimmig.

 

Spielplatzprüfung 2020

Bei der Spielplatzprüfung am 10.09.2020 wurden nur geringe Mängel festgestellt. Die 26 gemeindlichen Spielplätze werden jedes Jahr nach DIN EN 1176-7 von einem Sachverständigen begutachtet.

Herr Horst Reimann-Stettner von der Verwaltung berichtete über die einzelnen Mängel und die erforderlichen Maßnahmen.

Eine Überblick aller Spielplätze der Gemeinde entsteht gerade auf der Gemeinde-Website.

Änderung der Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung

Durch den Beitragszuschusses durch den bayrischen Staat seit April 2019 muss die Berechnung der von der Gemeinde gewährten Ermäßigungen für die Gebührenzahler klargestellt werden. Es hat schon mehrmals Nachfragen dazu in der Gemeinde gegeben.

Änderungen:

§ 6 Abs. 7 heißt nun:

„Die monatliche Gebühr nach § 5 reduziert sich um die Höhe des jeweils aktuellen Beitragszuschusses des Staates für jedes Kind, ab September des Jahres, in dem es drei Jahre alt wird und wird bis zur Einschulung gewährt. Ein sich eventuell errechnetes Plus wird nicht an den Gebührenschuldner ausgezahlt.“

§ 7 bekommt einen Satz 6 dazu:

„Die Geschwisterermäßigung wird auf die um den Beitragszuschuss des Staats reduzierte Gebühr gewährt.“

Die Änderungen wurden vom Ausschuss einstimmig befürwortet.

 

Historischer Verein Feldollinger Dreschflegel e.V.: Antrag auf Bezuschussung der Vervollständigung der offenen Unterstellhallen mit Toren

Die Dreschflegelhalle in Feldolling benötigt neue Tore. Der Historische Verein Feldollinger Dreschflegel e.V. bittet um einen Zuschuss von 10.500 € von der Gemeinde. Wegen ausgefallener Veranstaltungen 2020 könne das Geld nicht selbst aufgebracht werden.

Der Ausschuss befürwortete den Zuschuss einstimmig.

GR-Sitzung 29.10.2020

Wegen der Fülle der Themen fand zwei Tage nach der eigentlichen Oktober-Sitzung eine weitere statt. 

Hauptthemen Flurnummer 84 und ein Bericht des Kämmerers zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Haushaltsjahr 2020.

Flur-Nr. 84 Planung: Lage, Höhenentwicklung, Vortrag Planungsbüro

In der Sitzung vom 26.05.2020 waren ja die neuen Planungen zur Bebauung der Flurnummer 84 vorgestellt und Anpassungen beschlossen worden. 

Herr Hajer von der Planungsgruppe Strasser stellte die neuesten Planungen vor. So gab es neu einen Entwurf mit dem geplanten Parkdeck im Norden und drei verschiedene Varianten von Gebäuden.

1. 3 Vollgeschosse, Kaltdach, Wandhöhe 8,70 m
2. 4 Vollgeschosse, Dachgeschoss ausgebaut, Wandhöhe 10 m
3. 4 Vollgeschosse, Staffelgeschoss, Wandhöhe 11,50 bzw. 9,60 m da das oberste Geschoss zurückgesetzt mit Dachterasse ist

Es folgten langwierige Diskussionen zum Parkhaus und zu den Gebäudehöhen.

Parkhaus

Teilweise wurde ein Parkhaus generell abgelehnt und mehr Tiefgaragenplätze gefordert.

Der Planer erklärte, dass das zweistöckige Parkdeck unten halb im Boden versenkt sei und mit zwei einfachen Rampen die Decks erreichbar seien. Der Bau sei nicht besonders hoch und sehr offen gestaltet. Da 100 bis 120 Stellplätze benötigt würden, sei dies die beste Lösung. Tiefgaragenplätze seien je nach Garagengröße mindesten dreimal so teuer.

Dann wurde wieder um die Position des Parkhauses gerungen. Im Süden an der Ollinger Straße schirmt das Parkhaus das Wohnquartier von der Straße ab, und die Fahrzeuge werden aus dem Wohngebiet herausgehalten.

Für eine Platzierung im Norden spricht, dass wahrscheinlich in einigen Jahren die Wiese im Norden ebenfalls erschlossen wird und dann der Verkehr wohl hauptsächlich nach Norden zur Staatsstraße fließen wird.

GR-Sitzung 27.10.2020

Es war eine recht lange Tagesordnung und es wurde einiges diskutiert, so dass die öffentliche Sitzung bis 22:00 Uhr dauerte. 

Wegen der zahlreichen anstehenden Themen ist außerdem am Donnerstag 29.10. eine weitere Sitzung angesetzt. Tagesordnungspunkte sind die Planungen auf der Flurnummer 84 und dem Dorfplatz, sowie ein Bericht des Kämmerers zur Finanzlage nach der Corona-Zeit.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 29.09.2020

Das Protokoll der Sitzung vom 29.09.2020 wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl beklagte die Corona-Lage und verkündete, dass in der Sitzung am Donnerstag wegen Corona keiner von h2m Architekten zum Thema Dorfplatz kommen werde.

4 Mangfallsteg in der Schwaig; Vorstellung von 3 Varianten durch das Büro RoPlan

In der April-Sitzung des Ferienausschusses war die Errichtung eines Steges über die Mangfall in der Schwaig beschlossen worden. Das Planungsbüro RoPlan stellte nun Planungen vor. Es sind auch schon positive Gesprächen mit der unteren Naturschutzbehörde und dem Wasserwirtschaftsamt geführt worden.

Der Steg wird 55 m lang und 3 Meter breit und wird ins bestehende Geh- und Radwegnetz eingebunden. Er soll am westlichen Ende des Firmengeländes von Neenah Gessner nach dem Mühlbach-Steg gebaut werden. 

UA-Sitzung 20.10.2020

Die letzte Umweltausschuss-Sitzung drehte sich vor allem um den Klimaschutz. 

Zwei Software-Tools sollen die Gemeinde in ihrer Umweltpolitik voranbringen.

 

Lokale Agenda 21; Erste Anträge zum Klimaschutz

Die lokale Agenda 21 mit Herrn Schulte hatte verschiedene Anträge zum Klimaschutz gestellt. Als wichtige Grundlage erachteten sie einen Grundsatzentscheid des Gemeinderats, in dem dieser sich explizit zu den Pariser Klimazielen bekennt.

Dem Bürgermeister und der Verwaltung ging es mehr um einen praktischen Ansatz. So schlugen sie einen Beitritt zum European Energy Award vor. In der Sitzungvorlage werden die Hintergründe erklärt. Es handelt sich dabei um eine Art Management-Tool für eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik von Gemeinden. In der Sitzung gab es zum EEA einen interessanten Fachvortrag und es wurden ausführlich Fragen gestellt und diskutiert.

Insgesamt wurde in den Diskussionsbeiträgen das Vorhaben positiv gesehen. In der Gemeinde laufen schon sehr viele Aktionen und Projekte, welche durch den EEA strukturiert und endlich auch quantifizierbar weitergeführt werden können. 

Bedenken gab es vor allem von den Grünen. Hauptkritikpunkt war das zentrale Energie-Team. Dieses könne das ganze Projekt scheitern lassen, wenn sich dafür nicht die richtigen Mitglieder finden lassen.

Der eigentlich Grundsatzbeschluss war nicht mehr vorgesehen, aber Heinz Oesterle plädierte massiv dafür, diesen im Gemeinderat abzustimmen.

So befürwortete am Ende der Umweltausschuss einstimmig den Grundsatzbeschluss und den Beitritt zum European Energy Award.

 

Energiemonitor; Beschlussfassung für laufende Kosten

Martina Weber, Heinrich Gall und Thomas Henties hatten den Antrag gestellt, dass für die Gemeinde Feldkirchen der Energiemonitor der Bayernwerke eingerichtet werden soll. Damit kann nahezu in Echtzeit Energieverbrauch und -Herkunft im Gemeindegebiet angezeigt werden. Als Beispiel kann man sich den Energiemonitor der Gemeinde Bruckmühl ansehen.

Der Umweltausschuss befürwortete ebenfalls einstimmig die Einführung des Energiemonitors für die Gemeinde.

GR-Sitzung 29.09.2020

Die Septembersitzung war nun wirklich eine große Sitzung mit 13 öffentlichen Tagesordnungspunkten. Einige davon erforderten auch eingehende Diskussionen, so dass mit dem nicht öffentlichen Teil die Sitzung fast bis 23:00 Uhr dauerte.

 

1 Genehmigung der Niederschrift vom 11.08.2020

Die Niederschrift wurde einstinnig gebilligt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete, es werde eine kleine Einweihung des Bauhofs mit wenigen geladenen Gästen geben. 

Dazu erläuterte er, wie schwierig die Sitzungen im KUS seien, aber im Sitzungssaal im Rathaus sei alles fest verkabelt, damit könne man nicht einfach die Tische umstellen. Es werde im Moment geprüft, was man zu vertretbaren Kosten machen könne.

4 Vorstellung des Planungskonzeptes für den Bebauungsplan Mayr-Anger in Großhöhenrain durch das Planungsbüro

Im Dezember 2019 hatte der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 109 "Mayr-Anger" beschlossen. Es handelt sich um eine Fläche unterhalb/östlich der Rainleiten. 

Bürgermeister Schaberl wies am Anfang die Gemeinderäte darauf hin, keine Grundstücksfragen zu diskutieren, das komme später in der nicht öffentlichen Sitzung.

Architekt Stefan Rossteuscher aus Bad Aibling stellte zwei Entwürfe für das geplante Wohnbaugebiet vor. Es solle Wohnbauflächen für Familien geben, unterschiedliche Gebäude, Ein- und Zweifamilienhäuser, sowie Geschosswohnungsbau. Es handle sich um ein anspruchsvolles Areal und ein Problem sei die Erschließung. Eine Zufahrt über die Rainleitn sei nicht geeignet.

GR-Sitzung 11.08.2020

 

Im August ist immer eine kurze "Volksfest-Sitzung". 

Wahrscheinlich wurde die Sitzung heuer mangels Volksfest doch relativ lange. 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 21.07.2020

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde mit 20:0 genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

3. Aktuelle Vorkommnisse

Unter anderem berichtete der Bürgermeister von den Reparaturarbeiten an der neuen Straße nach Altenburg nach den schweren Regenfällen und dass der Straßenbau der Neuburgstraße laufe. Es werde wegen der schlechten Bankette und des Motorradschutzes an den Leitblanken eine leichte Kostensteigerung geben.
Das Goldbach-Auskehren werde heuer eine Woche kürzer und die Brückensanierung bei Walpertsdorf werde auch bald beginnen.
In der Schule gab es Sanierungsmaßnahmen beim Gasbrenner und am Hackschnitzelkessel, die Wohnung in der Schule Vagen werde nach Klärung des Brandschutzes bald wieder vermietet und am Kapellenbach würden kleinere Restmängel abgearbeitet.

4. Kindergarten Höhenrain - Erweiterung

Der Bauausschuss hatte schon Ende 2019 einen einstöckigen Anbau am Gemeindehaus in Großhöhenrain beschlossen. In Höhenrain gab es dazu einige Diskussionen. Der Hintergrund ist in der Sitzung vom 28.01.2020 Punkt 11 kurz beschrieben. 

GR-Sitzung 21.07.2020

Eine der schnellsten Sitzungen seit langem. Sogar mit dem nicht-öffentlichen Teil war die Sitzung nach etwas über einer Stunde vorbei.

Genehmigung der Niederschrift vom 30.06.2020

Zum Tagesordnungspunkt über die Geschäftsordnung wandte Thomas Henties ein, dass eigentlich zum §4 zu der Veröffentlichung der Sitzungsvorlagen auch die Protokolle der Sitzungen veröffentlicht werden sollten.
Bürgermeister Schaberl meinte, diese Veröffentlichungen würden überhaupt erstmal als Probelauf durchgeführt werden, da der Aufwand immens sei.
Danach wurde die Veröffentlichung der Protokolle mit der Gegenstimme des Bürgermeisters beschlossen und das Protokoll einstimmig gebilligt.

Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl erklärte, es sei nicht viel los gewesen, der Bauhof-Neubau liege im Zeitplan.

Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und seines Stellvertreters der FFW Vagen

Am 5.6.2020 wurde als neuer Kommandant Matthias Danner und als neuer stellvertretender Kommandant Thomas Ramthun gewählt.
Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die Wahl, bei Thomas Ramthun mit der Auflage, den Lehrgang "Leiter einer Feuerwehr" erfolgreich abzulegen.

3. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 "Im Müllerland" zur Errichtung eines Wertstoffhofes

Der Gemeinderat hatte am 26.02.2019 einstimmig den Neubau des Wertstoffhofes im Müllerland an Stelle der Tennisplätze beschlossen. Dazu musste der Flächennutzungsplan geändert werden. Nach öffentlicher Auslegung und Behördenbeteiligung wurden die eingegangenen Anregungen und Bedenken behandelt.
Es gab Stellungnahmen von der Unteren Naturschutzbehörde, der DB AG - DB Immobilien, des Eisenbahn-Bundesamtes und der Deutschen Telekom.
Vor allem die Bahn-Gesellschaften brachten wegen der Gleisnähe der Baustelle viele Einwände und Auflagen, die jeweils berücksichtigt werden sollen.
Der Gemeinderat nahm die Stellungnahmen jeweils einstimmig zur Kenntnis. Änderungen waren nicht nötig, da die jeweiligen Anregungen im Bebauungsplan berücksichtigt werden.

Bevollmächtigung von Mitarbeitern zur Vertretung des 1. Bürgermeisters für Termine bei gerichtlichen und behördlichen Terminen

Es geht um Befugnisse des Bürgermeisters, die nicht laufende Angelegenheiten betreffen. Bisher wurde die Bevollmächtigung fallweise vom Bürgermeister erteilt. Nach einem Gerichtsurteil muss dies nun der Gemeinderat absegnen.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig die Bevollmächtigung für Geschäftsführerin Ines Bertozzi, Bauamtsleiter Hermann Weber und Kämmerer Johannes Lang.

Kulturherbst Vertragsverlängerung Roland Fröhlich für 2021/2022

In der Sitzung des Kulturausschusses am 09.07.2020 stellte Roland Fröhlich das Programm für den
Kulturherbst 2020 vor. Der Ausschuss fand das Konzept und die Arbeit von Herrn Fröhlich sehr gut und schlägt die Vertragsverlängerung für 2021/2022 vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vertragsverlängerung mit einer jährlichen Pauschale von 7.000 Euro.

HA-Sitzung 15.07.2020

Der öffentliche Teil der Sitzung war mit zwei Tagesordnungspunkten sehr kurz. Beide Punkte beinhalteten unsere Kindertagestätten.

Bericht des Sachgebietes Kindertagesbetreuung mit den gemeindlichen Kindertagesstätten: Aktuelle Platzbelegung

Bei der Platzvergabe 2020/2021 konnten heuer für Krippenplätze nur Kinder berücksichtigt werden, bei denen beide Eltern berufstätig sind. Bei den Kindergartenplätzen mussten alle Notplätze vergeben und sogar Überbelegungen beantragt werden.

Ich fragte nach, ob das nicht vorhersehbar gewesen wäre, wo man doch schon im März 2019 neue Gruppen im Kinderhaus und in Großhöhenrain eingerichten musste.

Bürgermeister Schaberl erklärte, im Kinderhaus sei eine Krippengruppe eingerichtet worden und bei den Krippen könne man sehr schwer vorausplanen, anders wie bei den Kindergärten.

Frau Bertozzi erläuterte dann die Komplexität der Platz-Prognosen.  Im Saldo hätten wir im Bereich der jungen Familien Jahr für Jahr ein Plus durch Zuzug, jetzt etwa 26. Dazu steige die Inanspruchnahme-Quote bei den Krippenplätzen jährlich, bei uns im Vergleich zu anderen Gemeinden sogar überdurchschnittlich. Heuer habe es auch unerwartete Zuzüge gegeben. Zur Planung würden verschiedene Punkte herangezogen, wie die Zahlen aus der Vergangenheit, die Anzahl der Bauanträge aus dem Bauamt, eine steigende Inanspruchnahme-Quote und in der Vergangenheit auch Umfragen unter den betroffenen Familien. Dazu müsse man auch unterjährige Fluktuation berücksichtigen.

Bürgermeister Schaberl meinte noch, man mache sich schon Gedanken. Dazu hernach im nicht öffentlichen Teil mehr.

Leitungs- und Verwaltungsbonus 2020 für unsere gemeindlichen Einrichtungen

Seit April 2020 gibt's von der Staatsregierung einen zweckgebundenen Leitungs- und Verwaltungsbonus für Kindertageseinrichtungen. Wichtiger Punkt ist eine Qualitätssteigerung durch das Leitungs- und Verwaltungskonzept. Die Gemeinde erhielt für April bis Dezember 2020 über 42.000 € gutgeschrieben.

Heinz Oesterle zeigte sich erfreut, dass die Qualität unserer Einrichtungen damit gewürdigt werde. Dazu sprach er seinen Dank an die Verwaltung und die Kinderbetreuung und alle Beteiligten aus.

Sitzung des Gemeinderats am 21.07. um 19:00 Uhr

Zur Info noch die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung:

1. Genehmigung der Niederschrift vom 30.06.2020
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
3. Aktuelle Vorkommnisse
4. Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und seines Stellvertreters der FFW Vagen
5. 3. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 "Im Müllerland" zur Errichtung eines Wertstoffhofes
6. Bevollmächtigung von Mitarbeitern zur Vertretung des 1. Bürgermeisters für Termine bei gerichtlichen und behördlichen Terminen
7. Kulturherbst Vertragsverlängerung Roland Fröhlich für 2021/2022

GR-Sitzung 30.06.2020

Wichtigster Punkt der Tagesordnung war die neue Geschäftsordnung. Die anderen Punkte waren nicht so umfangreich. Nach der offiziellen Tagesordnung gab es aber noch einige weitere Punkte verschiedener Gemeinderäte.

Neuerlass Geschäftsordnung für die Amtsperiode 2020-2026

Am Anfang kündigte Bürgermeister Schaberl an, dass es wegen kurzfristig eingegangener Anträge nochmaliger Prüfung bedürfe und erst in der nächsten Sitzung die GO endgültig verabschiedet werden könne.

Als erstes wurde die Verschiebung des Sitzungsbeginn auf 19 Uhr besprochen. Nach kurzer Diskussion wurde mit deutlicher Mehrheit für einen Sitzungsbeginn um 19 Uhr gestimmt.

Zu §4 Abs. 2 (Veröffentlichung von Beschlussvorlagen durch Gemeinderäte) schlug Franz Bergmüller vor, die gesamten Beschlussvorlagen unter Berücksichtigung des Datenschutzes zu veröffentlichen. Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig beschlossen, die Beschlussvorlagen mit der jeweiligen Stellungnahme der Verwaltung auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen.

Dann ging es um den §3 Abs. 5 Satz 3 2. Halbsatz, wo es heißt, Gemeinderäte erhalten nur Akteneinsicht mit Beauftragung durch den Gemeinderat. Auf Vorschlag von Franz Bergmüller wurde einstimmig beschlossen, den Halbsatz zu streichen.

Sissi Spielmann hatte noch einen Antrag zur Veröffentlichung von Protokollen und allen öffentlichen Sitzungsinfos gestellt. Bürgermeister Schaberl erklärte, das sei zu kurzfristig gekommen. Es müsse also nochmal in der nächsten Sitzung darüber beraten werden.

Berichtigung 21.07.2020: Dieser Antrag wurde bei der Diskussion zu §4 berücksichtigt und beschlossen.

Der Antrag von Sissi Spielmann, dass betroffene Gemeinderäte bei der Besprechung des entsprechenden Tagesordnungspunktes den Saal verlassen sollen, wurde mit 24:1 abgelehnt.

Heinz Oesterle begrüßte, dass das Thema Mobilität nun in den Umweltausschuss gekommen sei. Dazu plädierte er dafür, die soziale Ortsentwicklung vom Umweltausschuss zum Kulturausschuss zu übertragen. Einige Räte sprachen sich dagegen aus, wonach dieser Vorschlag mit 17:8 abgelehnt wurde.

Die gesamten bisherigen Änderungen wurden dann einstimmig angenommen. Die GO wurde wegen der schon erfolgten Behandlung des kurzfristigen Antrags von Sissi Spielmann in der Sitzung verabschiedet.

HA-Sitzung 23.06.2020

Am Dienstag fand eine Sitzung des  Haupt- und Finanzausschusses statt. Kurz zu den Themen der Sitzung und unten noch der Ausblick auf die Gemeinderatssitzung am 30.06.

Vorstellung Broschüre

Am Anfang der Sitzung wurde die Broschüre "Einkaufen und genießen in Feldkirchen-Westerham-Einzelhandel und Gastronomie in der Gemeinde" von Christine Knoll vom Gewerbeverband vorgestellt.

Neue Geschäftsordnung

Danach kam als langer Punkt die Besprechung der Änderungen der Geschäftsordnung des Gemeinderats. Diese regelt die Arbeit des Gemeinderats und des Bürgermeisters, die Handhabung von Sitzungen, Formalien, Zuständigkeiten und Fristen. Geschäftsführerin Frau Bertozzi erläuterte eingehend die Änderungen zur bestehenden Satzung. Maßgebend ist die Mustersatzung des Gemeindetags, in die immer Änderungen durch Gesetze oder Gerichtsurteile aktuell eingearbeitet werden.

Änderungen gab es u.a. hinsichtlich der elektronischen Ladung zu Sitzungen und der Verschiebung des Sitzungsbeginns auf 19:00 Uhr. Dazu wurden Kompetenzen geändert, so soll die Neuaufstellung von Bebauungsplänen in den Gemeinderat (statt Bauausschuss) und das Thema Mobilfunk in den Bauausschuss. Auch kommt beim Ausschuss für Umwelt, Energie und soziale Ortsentwicklung der Bereich Mobilität dazu.

Die Geschäftsordnung muss nun nach der Vorbesprechung und einstimmigen Billigung im Hauptausschuss in der nächsten Gemeinderatssitzung verabschiedet werden.

Sonstige Punkte

Als weitere Tagesordnungspunkte wurden noch besprochen die Bezuschussung zur Renovierung der Filialkirche St. Peter und Paul in Westerham. Es wurde einstimmig einer Kostenverschiebung zugestimmt. Dazu wurde ebenfalls der Vertragsneugestaltung Betriebskostenförderung Pfarrkindergarten Vagen einstimmig zugestimmt. Die Kindergärten fallen ja unter die Pflichtaufgaben der Gemeinde.

Dann folgten noch zwei Anträge der Grünen, die jeweils Bürgermeister Schaberl schon vehement ablehnte. Der Antrag „Bürgerfragestunde vor Gemeinderatssitzung“ wurde mit 2:9 abgelehnt und der Antrag „Fraktionssitzungen im Rathaus-Vorberatung“ mit 4:7.

Kommende Gemeinderatssitzung

In der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag wird dann als Hauptpunkt die neue Geschäftsordnung diskutiert und beschlossen. Die gesamte Tagesordnung schaut so aus:

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 26.05.202
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
3. Aktuelle Vorkommnisse
4. Neuerlass Geschäftsordnung für die Amtsperiode 2020-2026
5. Neuvergabe Konzessionsvertrag Strom für das Gemeindegebiet (ausgenommen OT Vagen)
6. Neuvergabe Konzessionsvertrag Strom für den Ortsteil Vagen
7. 1. Änderung der Friedhofssatzung (FS)
8. 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung (FGS)
9. Bestellung der 2. Bürgermeisterin zur Eheschließungsstandesbeamtin
10. Vorgehensweise Kita-Gebühren nach coronabedingter Einrichtungsschließung