GR-Sitzung Bad Aibling

Hintergrund

Seit einiger Zeit schon wurde die Gründung eines kommunalen Energieversorgers vorbereitet. Beteiligen wollten sich daran sechs Gemeinden neben unserer Gemeinde Feldkirchen-Westerham auch Bad Feilnbach, Bad Aibling, Bruckmühl, Großkarolinenfeld und Tuntenhausen. Nach vielen Gesprächen und Abstimmungen wurde nun gemeinsam der Gesellschaftsvertrag für die "Mangfalltal Energie GmbH" beschlossen. Dazu trafen sich alle Mitglieder der sechs Gemeinderäte zu einer gemeinsamen Sitzung im Kurhaus Bad Aibling.

Begrüßung

Der Gastgeber Bürgermeister von Bad Aibling, Stefan Schlier, begrüßte die anwesenden Gemeinderäte und zahlreichen Besucher im gut gefüllten Aiblinger Kurhaus. Er würdigte das historische Ereignis einer gemeinsamen Gemeinderatssitzung von sechs Gemeinden mit 132 Räten, die 70.000 Bürger repräsentieren. 

Stefan Schlier begrüßte alle Anwesenden

Dazu begrüßte er Herrn Beyer von der Energie Südbayern und Herrn Barber von den Stadtwerken Aibling.

Stefan Schlier warb für das Vorhaben und bezeichnete es als Turbo für erneuerbare Energien.

Sitzungseröffnung

Jeder der sechs Bürgermeister eröffnete hierauf für seinen Gemeinderat die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Es fanden ja prinzipiell sechs parallele Sitzungen statt.

Erläuterungen zum Vorhaben

Anton Wallner, Bürgermeister Bad Aibling

Einer der Initiator, Vorsitzender des Lenkungskreises zur Vorbereitung der Gründung und Bürgermeister von Bad Feilnbach Anton Wallner ergriff dann das Wort. 

Er wies auf den großen Aufwand für den Energie-Umbruch bis 2040 hin mit Investitionen in Photovoltaik, Wind und Großbatteriespeichern. Er warnte, das schlage letztlich bei den Kommunen auf. Um die Akzeptanz für die vielen Anlagen zu fördern, müsse die Wertschöpfung in der Region bleiben. Die Aufgabe sei wohl auch mit Regionalwerken zu erfüllen, dann brauche man aber eigenes Knowhow. Einfacher sei es mit einem erfahrenen Partner wie der ESB. Diese könne schon Erfahrungen mit ähnlichen Projekten vorweisen, nämlich mit der Watzmann Naturenergie und der Ammer-Loisach-Energie GmbH. Wallner erklärte: "Wir Kommunen können sehr viel, aber Strom können wir nicht."

Lenkungskreisvorsitzender Anton Wallner rechts

Ziel sei es, den Umbau aktiv mitzugestalten mit Gemeinwohlorientierung. Private Initiativen sollten als Energie-Lieferanten gewonnen werden, etwa Biogas- oder PV-Anlagen.

Heute gehe es um den Beschluss für den Gesellschaftsvertrag. Dieser sei in vielen Sitzungen und Treffen unter den beteiligten Gemeinden und Gemeinderäten abgestimmt. Der Vertrag sei außerdem vom kommunalen Prüfungsverband und der Rechtsaufsicht des Landratsamtes geprüft.

Stefan Barber, Stadtwerke Bad Aibling

Stefan Barber von den Stadtwerken Bad Aibling bedankte sich nach zwei Jahren Vorbereitungszeit bei den Bürgermeistern und Räten für die Zustimmung und für Anregungen und Kritik.

Es habe immer wieder auch aus Nachbargemeinden Nachfrage nach regionalem Strom aus regenerativen Energiequellen gegeben. 

Die Stadtwerke würden schon seit 25 Jahren erfolgreich mit der ESB zusammenarbeiten. Der Energiemarkt sei kompliziert, man habe einen erfahrenen Partner nötig. Die Kommunen bestimmten Richtung und Handeln der Gesellschaft. 

"Es wird ein gut funktionierendes System entstehen." schloss Stefan Barber.

Patrick Bayer, Energie Südbayern

Herr Patrick Beyer von der ESB stellte ein Zieldreieck an den Anfang seiner Ausführungen: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, erneuerbare Energie. 

Es gehe um sichere, nachhaltige und bezahlbare Energie für die Region, dazu wies er auf die Wichtigkeit von regionaler Energie und regionaler Wertschöpfung hin. Außerdem sei auch die Mobilität wichtig, also Ladesäulen und zukünftig auch Wasserstoff. Man könne Wasserkraft und Wind sowie PV-Anlagen auf Freiflächen und allen Dächern nutzen.

Dann ging er noch auf die zu gründende Gesellschaft ein. Diese werde mit 4 Mio. € Eigenkapital ausgestattet, Geschäftsanteile und Kapitaleinlage 74,4 % für die Kommunen, 25,6 % für die ESB. Erstes Projekt sei eine Freiflächen-PV-Anlage neben der Autobahn. Es werde eine Gesellschafterversammlung, einen Aufsichtsrat und die Geschäftsführung geben. Alle Gemeinden würden in den beiden großen Gremien vertreten sein.

Herr Beyer erklärte weiter, der Sitz der Gesellschaft werde Bad Aibling sein, mit ein oder mehreren Geschäftsführer und mindestens 7 Aufsichtsräten. Beschlüsse werden mit 2/3 der Stimmen gefasst. Zur Ergebnisverwendung (ebenfalls mit 2/3 Mehrheit zu bestimmen) erklärte Beyer, das Kapital solle in den nächsten Jahren in der Gesellschaft bleiben, um Projekte voranzutreiben. Die Gewerbesteuer werde auf sechs Kommunen gleich verteilt. Bei positivem Beschluss könne Ende Sommer Start der Gesellschaft sein. "Ich würde mich über ein positives Votum freuen." endete Bayer.

PV-Anlage an der Autobahn

Zum Projekt an der Autobahn: Die Stadtwerke Bad Aibling suchten eine Fläche für eine PV-Anlage. Geeignet war besagte Fläche an der Autobahn, die der Gemeinde Bad Feilnbach gehört. Sie liegt an der Ausfahrt Bad Aibling mit ca. 15.000 qm Größe. Die Anlage solle etwa 1,5 MW Strom liefern und Biodiversität und Grünzüge bieten. Es sei ein Bebauungsplan und eine Grünordnung aufgestellt worden. Es solle eine Musteranlage werden. Sie sei durchgeplant, mit der Gemeinde Bad Feilnbach werde ein Pachtvertrag vereinbart werden. Es sei ein ideales Projekt zum Beginn der Gesellschaft.

Diskussion

Elisabeth Spielmann aus Feldkirchen-Westerham mahnte, man solle mit Power Purchase Agreements  ohne Börsenstrom auskommen.

Herr Beyer erläuterte, das sei genau die Mangfalltal Energie! Man wolle eins zu eins Storm an die Bürger verkaufen. Die Idee der PPA's ist es, Strom an Endkunden direkt zu verkaufen.

Thomas Henties rügte, dass man sich in Abhängigkeit von einem kommerziellen Anbieter bringe.  Gemeindewerke seien nie als Alternative diskutiert worden. Er wolle nicht die Katze im Sack kaufen.

Anton Wallner, erläuterte nochmal detailliert, wie offen alles kommuniziert worden sei.  "Transparenter geht's nicht!" Bei Regionalwerken müsse man alles selbst machen. Einen guten Geschäftsführer suchen, hoch bezahlt mit Büro, alles noch ohne Einnahmen. Wie solle man allein einen guten Geschäftsführer finden? "Wir können Winterdienst und vieles mehr, aber Strom können wir nicht!"

Stefan Oberprieler aus Bad Feilnbach fragte nach regionalen Energie-Sharing-Modellen in der Zukunft. 

Herr Beyer meinte, darüber habe man sich noch keine Gedanken gemacht, wenn das Thema aktuell werde, dann werde man es beurteilen.

Sepp Lausch aus Großkarolinenfeld meinte, ohne unternehmerisches Denken wird's nicht gehen. Freiflächen PV-Anlagen seien nicht grundlastfähig, daher werde man auf die 21 Biogasanlagen im Gebiet herantreten müssen. Er schloss, das muss heute über die Bühne gehen, aber auch kritisch begleitet werden. "Wir werden uns bei den Bürgern rechtfertigen müssen."

Michael Günzel aus Feldkirchen-Westerham forderte absolute Transparenz nicht nur für die Gemeinderäte. Es solle ein Dokumentenmanagement-System eingerichtet werden, damit jeder Infos habe. 

Anton Wallner erklärte, gewisse geschäftliche Vorgänge könnten nicht öffentlich gemacht werden, das wisse jeder Gemeinderat.

Abstimmung

Dann wurde der Beschlussvorschlag verlesen über die Gründung der Gesellschaft und Abschluss des Vertrags. Jeder Bürgermeister trat wieder nacheinander vor seinen Gemeinderat und führte die Abstimmung durch.

Die Ergebnisse:

Bruckmühl: einstimmig 22:0

Tuntenhausen: einstimmig

Bad Aibling: 24:0

Großkarolinenfeld: einstimmig 

Feldkirchen-Westerham: 19:3 dafür

Bad Feilnbach: 15:3 dafür

Danach gab es viele Dankesworte. Bürgermeister Richard Richter sprach im Namen der Bürgermeister in launigen Worten seinen Dank aus an Anton Wallner für seine unermüdlichen Bemühungen für das wichtige Vorhaben.

Richard Richter bedankt sich bei Anton Wallner