Es gab vor vielen Zuschauern einige langdiskutierte Themen in der Sitzung, so dass der öffentliche Teil schon bis 22:00 Uhr dauerte.
Hauptsächlicher Zuschauermagnet war allerdings das Thema Ortsumgehung Feldkirchen.
1 Genehmigung der Niederschrift vom 27.09.2022
Einstimmig
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
keine
3 Aktuelle Vorkommnisse
Bürgermeister Schaberl berichtete schnell über einige laufende Vorgänge, so habe die Haushaltsaufstellung für 2023 begonnen, die Vorbereitung für ISEK-Veranstaltung am 26.10. laufen, beim Kita Mareisring habe der Aushub begonnen, beim Hochwasserschutz Abschnitt K habe es Rodungsarbeiten gegeben, die Kanalsanierung Westerham sei abgeschlossen und es gäbe einen Pumpversuch für eine Wasserwärmepumpe für den Bauhof. Das Industriegleis bei Neenah Gessner wurde mittels eines Sachverständigen kontrolliert, die Pflege der Gewässer 3.Ordnung ist in Vorbereitung.
4 Präsentation Energiemix Gemeinde Feldkirchen-Westerham - Herr Schumm
Ausgehend vom AK Energie haben die beiden Feldkirchner Herr Robert Schumm und Herr Mark Longuet-Higgins ein Konzept für eine autarke CO2 freie Energieumstellung für unserer Gemeinde erarbeitet.
Unsere Kommune sei derzeit von Bioenergie abhängig, also Biogas und Holz, was beides auch CO2 verursache. Die Zukunft müsse sein Photovoltaik, Windkraftanlagen und intelligente Energiespeicher durch Digitalisierung aller Netze, dazu Wärmepumpen und viele Ladestellen. Auch Elektrolyse verbunden mit der Nutzung von Wasserstoff sei ein wichtiger Baustein für die Zukunft.
Nach der Vorstellung bedankte sich Christiane Noisternig und fragte, wie es nun damit weitergehen soll.
Herr Schumm erklärte, im AK Energie habe niemand Interesse zur Mitarbeit gehabt, nur Mark Longuet-Higgins und er. Energiemanager Herr Hirsemann habe allerdings unterstützt. Man müsse nun ein Expertenteam aufstellen, das alles ausarbeitet.
Heinz Oesterle betonte, das werde sehr viel Arbeit machen und es werde viel Expertenunterstützung nötig sein.
5 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 109 "Mayr-Anger"; Beschluss des städtebaulichen Konzepts mit Entwässerungskonzept
Nach zwei Sitzungen zum Thema am 29.09.2020 und am 03.03.2022 gab es nun neue Planungen mit Berücksichtigung diverser Einwände und Vorschläge.
Bauamtsleiter Weber berichtete, nach einem Ortstermin mit dem Gemeinderat am 21.07.2022 seien Anregungen übernommen worden. Dazu sei danach die Geländeaufnahmen hinsichtlich Fließrichtungen ergänzt worden. Daraus sei ein Entwässerungskonzept durch das Büro Krulich entwickelt worden.
Herr Krulich erläuterte dazu kurz, dass das Oberflächenwasser zweigleisig westlich und östlich in die Weiher abgeleitet werde.
Bürgermeister Schaberl berichtete, dass bei der Ortseinsicht alles aufgesteckt war.
Christiane Noisternig meinte, die jetzige Lösung sei der Konsens aus der Ortsbesichtigung.
Es gab Fragen von den Grünen zu Erbpacht und zum Georisiko. Die Frage Erbbaurecht sei in der derzeitigen Phase noch nicht relevant.
Wegen des Georisikogebiets habe man Erkundigungen eingezogen, die Gebäude seien demnach versicherbar.
Das Grundbaulabor München habe ein geotechnisches Gutachten gemacht. In 2,5 bis 5 m Tiefe sei fester Grund. Die oberflächlichen Massenbewegungen lägen viele Jahre zurück. Entwässerung müsse gemacht werden, es dürfe keine zusätzliche Versickerung geben.
Eine weitere Frage betraf die zentrale Wärmeversorgung.
Für eine gemeinsame Heizversorgung sei der Energiebedarf zu gering. Die Entwicklung gehe Richtung Nullenergiehaus mit Wärmepumpe und Photovoltaik. Damit würden zentrale Lösungen immer unrentabler.
Am Ende wurde das Konzept gebilligt und die Verwaltung mit dem Bauleitplanverfahren und der Erschließungsplanung beauftragt. Abstimmungsergebnis 21:2
6 St 2078 - Vorbereitung zur Machbarkeitsstudie der Südumgehung
Die Ortsumgehung Feldkirchen ist seit Jahrzehnten Thema. Nach Sitzungen des Gemeinderats 2017 und 2019 wurden am 28.06.2022 TOP 7 vom staatlichen Bauamt Planungen präsentiert.
Diese Planung des Straßenbauamts hat große Kritik ausgelöst. Dazu gab es ein grafisches 3D-Modell der Bürgervereinigung FK+Westerham. Bund Naturschutz, Wasserverband Westerham und Bayerischer Bauernverband sprachen sich schon gegen die Planungen aus.
Die Verwaltung sehe als Probleme den hohen Flächenverbrauch und die große Flächenversiegelung, sowie die Störung des Orts- und Landschaftsbildes und die Beeinträchtigung von Naherholungsflächen und Wegen.
Bürgermeister Schaberl hatte im Vorfeld die Fraktionssprecher gebeten jeweils eine Stellungnahme zum Thema abzugeben. Dadurch sollten ausufernde Diskussionen vermieden werden. Nacheinander sprachen sich die Fraktionssprecher gegen die Planungen aus.
Kritisiert wurde die 22 Meter hohe Rampe mit Einschleusung direkt bei der Schule. Dazu sei ein großer Teil des Verkehrs innerörtlich, so dass die Umgehung das Lärm- und Belastungsproblem nicht löse. Man müsse nun im Rahmen von ISEK intelligente Lösungen für die Staatsstraße in Feldkirchen finden. Die Anwohnersituation müsse schnell verbessert werden etwa durch Tempo 30 als Sofortmaßnahme. Dazu müssten Lösungen für den innerörtlichen Verkehr gesucht werden.
Ohne weitere Diskussionen nach den Stellungnahmen lehnte das Gremium die Planung des Straßenbauamts einstimmig ab.
7 Ergebnis Bündelausschreibung Strom, Einholung Angebote im Rahmen Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb, Ermächtigung Bürgermeister zur Vergabe
Frau Bertozzi erläuterte, dass ja unglücklicherweise der Stromliefervertrag der Gemeinde zur derzeit ungünstigen Strommarktlage ausgelaufen sei. Eine Bündelausschreibung über die Firma Kubus hätte wegen der derzeit schwierigen Lage auf dem Strommarkt kein Ergebnis gebracht. Strompreise würden derzeit mit Stundenfristen angeboten. Daher benötige der Bürgermeister eine genaue Anweisung zum Strommix und die Ermächtigung durch den Gemeinderat, einen Einjahresvertrag abzuschließen. Die Energiepreise hätten erhebliche finanzielle Auswirkungen. So habe man bisher 21 ct. bezahlt, und nun seien es 60-90 ct. Der Stromverbrauch 2020 habe 1.150.000 kwh betrug und ist 2021 auf 1.255.927 kwh gestiegen. Allerdings habe man seit 2016 etwa die Straßenbeleuchtung von 191.000 kwh auf 65.000 kwh verringert.
In der nachfolgenden Diskussion sprachen sich einige Räte für weiteren Kauf von Ökostrom aus, andere befürworteten bei der derzeitigen Lage Normalstrom für das eine Jahr.
Schließlich wurde mit 11:12 Stimmen der Kauf von Ökostrom abgelehnt.
Einstimmig wurde dann beschlossen ohne Strommix-Vorgabe das günstigste Angebot wahrzunehmen. Ebenfalls einstimmig wurde der Bürgermeister ermächtigt, den Einjahresvertrag ohne weiteren Gemeinderatsbeschluss abzuschließen.
8 Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung für die Beschaffung von 3 Notstromaggregaten für den Katastrophenschutz.
Der Gemeinderat hatte am 16.08.2022 75.000 € für den Kauf von drei Notstromaggregaten bewilligt. Nun habe der Bürgermeister mit einer dringlichen Anordnung drei 150-kv-Aggregate für 96.000 € gekauft. Dagegen gab es keine Einwände.
9 Antrag Pro Bürger Fraktion: Bericht über aktuelle Energiesituation und Vorsorge über einen möglichen Blackout
Franz Bergmüller erklärte, dass schon einige Gemeinden Katastrophenpläne aufgestellt hätten. Jede Gemeinde müsse selber schaun und den Bürgern erklären, was vorgesehen sei.
Geschäftsführerin Bertozzi erklärte dann die schon laufenden Maßnahmen. Man habe einen Krisenstab gegründet in Zusammenarbeit mit Feuerwehr, Bauhof, Wasserwerk, und Klärwerk. Man habe Notstromaggregate und Treibstoffvorräte angeschafft, die Planungen für Anlaufstellen für die Bürger laufen, ein Notfallkonzepte werde erstellt. Dazu werde die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden angestrebt und Funkbetrieb auf Gemeindeebene sei vorbereitet.
Auch gäbe es schon Checklisten vom Landkreis. Danach habe man begonnen Anlaufstellen für Notfallmeldungen, Erste Hilfe, aktuelle Infos und als Wärmeinseln zu planen. Diese bekämen Einspeisepunkte für die Notstromaggregate. Es würden wohl drei Standorte sein, die Gaststätte der Mangfallhalle, die Vaganahalle und das Gemeindehaus in Großhöhenrain. Das Feuerwehrhaus in Feldkirchen werde Standort des Krisenstabs sein.
Die Wasserversorgung sei sichergestellt, ebenso die Abwasserentsorgung.
Es werde bald Infos für die Bürger über die entsprechenden Stufenpläne geben.
Feuerwehrreferent Georg Meixner ergänzte noch, dass Bauhof, Wasserwerk und Klärwerk sehr gut vorgearbeitet hätten.
Frau Bertozzi erläuterte außerdem auf Nachfrage, dass schon viele energetische Maßnahmen laufen. Kein Warmwasser mehr in den Gemeindegebäuden, im Rathaus werde auf 19 Grad geheizt, in den Fluren gar nicht. In den Schulen werde verstärkt auf den Energieverbrauch geachtet.
Der Gemeinderat nahm den Bericht einstimmig zur Kenntnis.
10 1. Satzungsänderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren vom 01.03.2021
Kämmereileiterin Frau Ziegelmann erklärte, dass man die neue Mustersatzung und Kalkulation vom Gemeindetag in die Satzung eingearbeitet habe. Dazu würde nun die Umsatzsteuer berücksichtigt. Ab 1.1.2023 gäbe es ja eine neue Umsatzsteuerregelung, weshalb viele Satzungen jetzt geändert werden müssten. Immer, wenn ein anderer eine Aufgabe auch machen könnte, sei dieser Vorgang umsatzsteuerpflichtig. So sei etwa die Entfernung einer Ölspur steuerpflichtig, Lebensrettung nicht. Leider gäbe es nur unklare Vorgaben vom Gesetzgeber.
In der Diskussion wurde vor allem die undurchsichtige Preiskalkulation bemängelt. Gleiche Fahrzeuge hätten bei gleichen Einsätzen teils stark unterschiedliche Preise.
Frau Ziegelmann erläuterte dazu, es würden die Abschreibung und die Kilometerleistung und Einsatzhäufigkeit der Fahrzeuge miteinkalkuliert. Anders sei eine rechtssichere Preisfestsetzung nicht möglich. Die Kalkulation sei vom Gemeindetag gerichtlich abgeklärt. Bei Durchschnittssätzen wäre die Satzung vor dem Verwaltungsgericht nicht haltbar.
Die neue Satzung wurde einstimmig beschlossen.
11 Vorstellung des Steuerentwicklungsberichts 2022
Frau Ziegelmann stellt kurz den derzeitigen Stand vor. Die Prokopfverschuldung liege aktuell bei 304 €, bei den Rücklagen kämen 3 Mio. € dazu und 5 Mio. € würden entnommen.
Die Kreisumlage werde auf 7,4 Mio. € steigen. Alle Steuereinnahmen seien gestiegen, die Gewerbesteuer sogar auf 12 Mio. € nach 9,1 Mio. € in 2021.
Es werde wohl einen Überschuss von 5 Mio. € geben. Die Zahlen seien allerdings vorläufig, es fehle noch einiges.
12 Volumen für leistungsorientierte Bezahlung gem. § 18 III Satz 1 TVöD; freiwillige Erhöhung für den Leistungsentgeltzeitraum 2023
Es geht um eine freiwillige, leistungsorientierte Bezahlung für tarifliche Angestellte der Gemeinde, die seit 2014 jährlich bestimmt und gezahlt wird.
Der Hauptausschuss hat sich für 3% Erhöhung für 2023 ausgesprochen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig diesem Vorschlag zu folgen.
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