GR-Sitzung 28.07.2026

Zu Beginn der vierten Sitzung des neuen Gemeinderats begrüßte Bürgermeister Johannes Zistl die Gemeinderatsmitglieder und die zahlreichen Besucher. Dabei ging er kurz auf die inzwischen sehr angespannte Finanzlage der Gemeinde ein. Aus dem bestehenden Haushalt müssten rund fünf Millionen Euro eingespart werden. Dies werde leider auch zur Streichung zahlreicher freiwilliger Leistungen führen. Mittlerweile gebe es zudem Liquiditätsprobleme, sodass Zahlungen teilweise in Abstimmung mit den Gläubigern verschoben werden müssten. Über die weitere Entwicklung werde laufend auf der Internetseite der Gemeinde informiert.

Anschließend gratulierte der Bürgermeister Gemeinderat Georg Meixner, der an diesem Tag Geburtstag hatte.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.06.2026

Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2026 wurde ohne Einwände genehmigt. Der Beschluss erfolgte einstimmig mit 22:0 Stimmen.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23. Juni 2026 wurde eine Entscheidung über die weitere Verwendung einer gemeindlichen Wohnung am Kapellenbach bekannt gegeben. Zur Diskussion standen Vermietung oder Verkauf. Der Gemeinderat hatte die Verwaltung einstimmig beauftragt, die Wohnung Nr. 8 zu vermieten.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Partnerschaft mit Jenesien

Erfreuliches gab es zunächst von der Partnerschaft mit der Südtiroler Gemeinde Jenesien zu berichten. Zweiter Bürgermeister Bernhard Neumaier informierte über die Fahrt vom 10. bis 12. Juli, an der 71 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Die Gäste aus Feldkirchen-Westerham seien sehr herzlich aufgenommen worden und hätten ein abwechslungsreiches Programm erlebt. Höhepunkt war eine größere Veranstaltung am Samstagabend. Auch die Trachtenjugend aus Großhöhenrain beteiligte sich mit vier Tanzpaaren und Musik. Neumaier lobte die Organisation durch den Partnerschaftsverein unter Vorsitz von Dr. Dominik Speer. Die Fahrt habe der Gemeindepartnerschaft einen neuen Impuls gegeben. Der Gegenbesuch aus Jenesien ist für den 1. Mai 2027 vorgesehen, wenn auf dem neuen Dorfplatz erstmals ein Maibaum aufgestellt werden soll.

Bläserklasse

Ein weiteres Thema war die Bläserklasse an der Mittelschule. Deren Fortführung wurde beschlossen, allerdings fehlt derzeit das Geld für die dafür notwendigen Instrumente. Deshalb wurde auf der Gemeinde-Homepage zu Spenden aufgerufen. Spenden, die zwischen dem 29. Juli und 3. August eingehen, werden im Rahmen einer Aktion von der Sparkasse verdoppelt.

Auch das Kunstprojekt an der Polderwand wurde angesprochen. Gemeinsam mit einem Künstler beteiligen sich daran zwölf bis 14 Schülerinnen und Schüler der Mittelschule. Zwei von ihnen möchten nach Angaben des Bürgermeisters später sogar im künstlerischen Bereich weitermachen. Das Projekt kostet rund 15.000 Euro, die Hälfte davon übernimmt das Wasserwirtschaftsamt. Der Auftrag war bereits vor Bekanntwerden der neuen Haushaltslage vergeben worden

Einserschüler Empfang

Bürgermeister Zistl berichtete außerdem von den Abschlussfeiern der verschiedenen Schulen und zeigte sich beeindruckt von den erzielten Ergebnissen. Beim Einserschülerempfang der Gemeinde am Vortag konnten 28 besonders erfolgreiche Schülerinnen und Schüler ausgezeichnet werden. Das beste Abitur wurde mit der Note 0,8 abgeschlossen, eine weitere Schülerin erreichte an einer Berufsschule die Note 1,0 und war damit bereits zum dritten Mal beim Einserschülerempfang vertreten.

Technik im Sitzungssaal

Ein besonderes Lob richtete der Bürgermeister schließlich an die gemeindeeigenen Elektriker. Für den Austausch beziehungsweise die Erneuerung der Technik im Sitzungssaal hatte ein externes Kostenangebot im sechsstelligen Bereich vorgelegen. Die eigenen Mitarbeiter konnten Kabel, Steuerungen und weitere Technik für rund zehn Prozent dieser Summe erneuern.

4 Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Vagen

Bei der Freiwilligen Feuerwehr Vagen waren am 26. Juni der Kommandant und sein Stellvertreter neu gewählt worden. Zum Kommandanten wurde Matthias Danner gewählt, zu seinem Stellvertreter Thomas Ramthun. Beide stellten sich dem Gemeinderat kurz vor und verfügen über die erforderlichen Lehrgänge.

Bürgermeister Zistl bedankte sich für die Bereitschaft, diese verantwortungsvollen Aufgaben zu übernehmen. Es sei keineswegs selbstverständlich, sich für ein solches Amt zur Verfügung zu stellen. Die Aufgaben würden immer umfangreicher, unter anderem durch zunehmende Dokumentationspflichten.

Der Gemeinderat bestätigte beide Kommandanten einstimmig.

5 Teilnahme an der Sammelbeschaffung LF 10 Bayern für die Freiwillige Feuerwehr Vagen

Der Landesfeuerwehrverband Bayern organisiert eine Sammelbeschaffung für Löschgruppenfahrzeuge LF 10. Durch die große Zahl weitgehend einheitlich ausgestatteter Fahrzeuge können erhebliche Preisvorteile erzielt werden. Für die Gemeinde stand deshalb die Frage im Raum, ob sie sich bereits jetzt verbindlich an der Sammelbeschaffung für ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr Vagen beteiligen soll.

GR-Sitzung 24.06.2025

Besichtigung Hochbehälter

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hatten die Gemeinderäte die Möglichkeit den neuen Hochbehälter in Aschbach zu besichtigen. 

Hochbehälter in Aschbach

Wassermeister Manfred Franck führte durch die Anlage und erklärte kompetent Funktionen und Hintergründe.

Besichtigung des Hochbehälters

Tagesordnung

1. Genehmigung der Niederschrift vom 27.05.2025
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
3. Aktuelle Informationen aus dem Rathaus
4. Wasserversorgung Feldkirchen; Quellen und Brunnen - Pegelstände
5. Neubau Polder Feldolling, aktueller Stand zu Planung und Bau der Drainage und weiteres Vorgehen - Vortrag des WWA Rosenheim
6. Erweiterung des Schulgeländes durch die Nutzung der KUS-Räume
7. Antrag auf Bauleitplanung für einen Batteriespeicher an der Leitzachwerkstraße in Vagen, Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbez. Bebauungsplanes; Vorstellung des Konzepts durch Investor
8. Ortsmitte Feldkirchen - Festlegung Natursteinpflaster Dorfplatz Feldkirchen
9. Hochwasserschutz / Städtebau im Bereich zwischen Staatsstraße und Einmündung des Feldkirchener Bachs in den Kellerbach - Beschluss über weiteres Vorgehen
10. Grundsatzbeschluss zum E-Car-Sharing - Dienstleistungsvertrag zwischen der Gemeinde und der Mangfalltal Energie GmbH

1 Genehmigung der Niederschrift vom 27.05.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl berichtete unter anderem, dass man am Lauser Weiher nach der Mähaktion nun wieder baden könne. Dazu gäbe es nun gemähte Badeplätze an der Mangfall wie der Presse entnommen werden konnte.

Weiter wies er auf den Schadensmelder auf der Gemeindehomepage hin für Meldungen von kaputten Straßenlaternen, Schlaglöchern, etc.

4 Wasserversorgung Feldkirchen; Quellen und Brunnen - Pegelstände

Wassermeister Manfred Franck informierte über die aktuelle Entwicklung der Pegelstände der gemeindlichen Trinkwasserversorgung. Der Bericht ging auf einen Antrag von Gemeinderat Franz Bergmüller (Pro Bürger) zurück und wurde vom Gemeinderat mit Interesse aufgenommen.

Die Gemeinde bezieht ihr Trinkwasser aus vier Quellen im Bereich Altenburg sowie dem Brunnen Riedholz. Der Wassermeister erläuterte anhand einer Präsentation die Entwicklung der Niederschläge, Schüttmengen der Quellen und der Entnahmemengen am Brunnen seit 2014. Trotz schwankender Niederschlagsmengen sei die Versorgung derzeit gesichert - allerdings ohne nennenswerte Reserven für Störfälle oder längere Trockenperioden. Die Wasserentnahme insgesamt liegt im Bereich von 310.000 bis 340.000 m³ pro Jahr. Frank erwähnte auch den vorgeschriebenen Mindestüberlauf von 2 l/s über die Kalkterrassen in Niederaltenburg, der ab 2025 von der Naturschutzbehörde verlangt wird und zusätzliche 62.000 m³ jährlich bindet.

GR-Sitzung 06.12.2023

Es handelte sich um eine gemeinsame Sitzung des Gemeinderats, des Schulverbands Grundschule und des Schulverbands Mittelschule. 

Großes Thema der gemeinsamen Sitzung war nämlich die Schulplanung.

1 Vorstellung der Schülerprognose durch das beauftragte Büro

Als Ausgangspunkt für die Schulplanung stellte Herr Rindsfüßer von der Firma SAGS eine eingehende Bevölkerungsanalyse und -prognose vor. Er wies auf die drei wichtigen Faktoren Geburtenrate, Sterblichkeit und Wanderung hin und stellte ausführliche Statistiken zur Bevölkerungsentwicklung in Feldkirchen-Westerham seit 1950 vor. Danach prognostizierte er die Entwicklung bis 2039 mit geschätzten Schülerzahlen und wohl benötigten Klassen.

Grob gesagt werde es weiter ein hohes Wanderungssaldo in den nächsten Jahren geben, es würden also neue Kapazitäten benötigt.

Bürgermeister Johannes Zistl bezeichnete die Studie als wichtige Grundlage für die weiteren Planungen wonach noch kurz über die Ergebnisse diskutiert wurde.

2 Bericht über die Arbeit des Arbeitskreises Schulplanung und der durchgeführten Schulbesichtigungen

Es war ja ein Arbeitskreis Schulplanung gegründet worden, nachdem man nach Vorstellung weitreichender Pläne (Sitzung vom 23.11.2021 TOP 4)  alles wieder auf Null gestellt hatte. Der Arbeitskreis hat schon eine Elternbefragung und die Ausschreibung zur Machbarkeitsstudie vorbereitet. Dazu hatte man drei unterschiedliche Schulneubauten besichtigt. 

GR-Sitzung 23.05.2023

Sieben Tagesordnungspunkte mit teils umfangreichen Themen ließen eine lange Sitzung erwarten. 

Die öffentliche Sitzung endete erfreulicherweise wegen der guten Vorbereitung und Leitung  schon um 19:50 Uhr.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 25.04.23 und 04.04.23

Einstimmig 16:0

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Bauamt

Bürgermeister Zistl betonte, es sei ihm wichtig, Infos weiterzugeben an die Gemeinderäte und an die Öffentlichkeit. Darum heißt der Tagesordnungspunkt jetzt anders als in den vorherigen Sitzungen. In Zukunft wird es aber wohl "Aktuelle Informationen aus dem Rathaus" heißen. 

Dann berichtete er über aktuelle Themen aus dem Bauamt: 

• Neubau Wertstoffhof gerade Erstellung Werkplanung
• Sanierung WC's Mittelschule läuft
• Hochwasser Abschnitt K: Strommast Anpassungsarbeiten abgeschlossen, weitere Arbeiten laufen parallel
• "Am Berg" beginnen die Bauarbeiten zur Verlegung der Wasserleitungen
• Kita Mareisring, zweite Decke da, alles im Zeitplan

4 Entscheidung Einrichtung Kindergarten Bucklberg und Kita Mareisring- Organisationsform

Es geht darum, ob der aktuelle Kindergarten Bucklberg und die neue Kita Mareisring eine gemeinsame oder jede Einrichtung eine separate Leitung haben soll. Im Hauptausschuss war das Thema ausführlich vorberaten worden. In dieser Sitzung waren auch alle Kindergartenleitungen anwesend. Es wurde auch eine lange Liste Pro und Contra vorgestellt. Der Hauptausschuss hatte in seiner Sitzung vom 09.05.2023 dem Gemeinderat eine gemeinsame Leitung vorgeschlagen.

Heinz Oesterle ging kurz auf die Diskussion im Hauptausschuss ein und erklärte, bei gemeinsamer Leitung sei man flexibler mit den Gruppenarten zwischen den Gebäuden, und es gebe weniger Schnittstellen zum Rathaus.

Frau Bertozzi erklärte auf Nachfrage, angestrebter Umzugstermin sei Pfingsten 2024 bzw. bis zum Sommer. Ab September 2024 sei jedenfalls der Start geplant.

In der Abstimmung beschloss der Gemeinderat einstimmig die gemeinsame Leitung.

5 Aktueller Stand und weitere Vorgehen im Bereich der Schulplanung inkl. Ganztagsanspruch

Bürgermeister Johannes Zistl betonte, dass das Projekt bei null neu begonnen werden müsse. Es habe inzwischen ein Gespräch mit einer Mitarbeiterin des Grundschulneubaus in Ottobrunn gegeben, die schon bei zwei Schulneubauten beteiligt war. Diese habe betont, Voraussetzung für ein erfolgreiches Projekt sei eine sehr sorgfältige Grundlagenermittlung. Sie hätten durch ein Planungsbüro die Grundschulzahlen für die Zukunft erheben lassen. Beim Ganztagesanspruch habe Ottobrunn gute Erfahrungen mit einem kooperativen Konzept mit einem Verein gemacht, ähnlich wie es bei uns auch läuft.

GR-Sitzung 28.02.2023

Die vorletzte Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Schaberl war vollgepackt mit 18 Tagesordnungspunkten. 

Der Bürgermeister hatte aber Urlaub und war nicht anwesend.

1. Gedenkminute

Am Beginn der Sitzung bat zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig alle Anwesenden, sich von den Sitzen zu erheben in Gedenken an Günter Rutz. Der hochangesehene ehemalige Gemeinderat  und zweiter Bürgermeister war vor wenigen Tagen im Alter von 76 Jahren verstorben.

2. Genehmigung der Niederschrift vom 24.01.2023

 Einstimmig

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

4. Aktuelle Vorkommnisse

Christiane Noisternig berichtete, dass beim gemeindlichen Förderprogramm Klimaschutz (siehe Sitzung vom 16.08.2022-TOP 7) der Fördertopf schon ausgeschöpft sei. Wie viele Anträge letztlich dann kommen werden, müsse man schauen. Im Umweltausschuss im Mai werde darüber gesprochen.  In Vagen werde das Wegerl zur Schule hergestellt und in der Schule Vagen gäbe es Malerarbeiten. Der Bau bei der Kita Mareisring pausiere wegen der Witterung. Für den neuen Wertstoffhof würden Reptilienburgen errichtet wegen der Beschattung des Bahndamms. Beim Klärwerk Feldolling liefen die Planungen zur energetischen Sanierung.

5. Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2015 bis 2020 und der Kasse; Erledigung von Textziffern

Alle drei bis vier Jahre soll der Bayerische Kommunale Prüfungsverband die Kommunen überprüfen. So wurden auch bei uns von September 2021 bis Mai die Jahresrechnungen und die Kasse der Jahre 2015 bis 2020 geprüft. Vertieft wurde der Bereich Informationstechnik und vertragliche Angelegenheiten unter die Lupe genommen.

Die Finanzen der Gemeinde in dem Zeitraum wurden als günstig beurteilt.

Bei der Prüfung wurden dennoch viele kleinere Punkte beanstandet, die nun bearbeitet und behoben wurden und werden.

Hans Zistl berichtete, man habe sich den Bericht im Rechnungsprüfungsausschuss genau angeschaut. Es seien viele Kleinigkeiten beanstandet worden, bei denen die Verwaltung am Lösen sei. Man könne den Beschlussvorschlag befürworten. 

Der Gemeinderat nahm die Beanstandungen einstimmig zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung die noch offenen Punkte zu lösen.

6. Antrag Pro Bürger zur Haushaltssitzung

Die Pro Bürger Fraktion hatte zur Sitzung am 24.01.2023 (TOP 4 und TOP 5 ) einige Anträge zum Haushalt gestellt, die auch schon im Hauptausschuss besprochen wurden.

1. Vorlage einen Schulden- und Rücklageübersicht, welche inzwischen vorliegt.
2. Die Verschiebung der Verabschiedung der Mittelfristigen Finanzplanung wurde wie beantragt vorgenommen.
3. Die Haushaltsstelle für den Ausbau der Grundschule soll je Jahr auf 1 Mio. € zu erhöht werden.
4. Einrichtung einer Haushaltstelle für den Bau eines Kindergartens in Feldolling. Die Idee war irgendwann mal in den Raum gestellt worden. Am 24.05.2022 TOP 4 sind aber schon weitreichende und erstmal ausreichende Kapazitäten beschlossen worden.
5. Nach groben Überlegungen zur Ortsentwicklungen Großhöhenrain wurde eine Erhöhung der Summe dafür beantragt. Da noch keine konkreten Planungen vorliegen, Planungsgelder aber im laufenden Haushalt eingestellt sind, lehnte dies der Hauptausschuss ab.

GR-Sitzung 28.06.2022

Es standen wieder interessante Punkte auf der Tagesordnung. So stellte das staatliche Bauamt Rosenheim die Machbarkeitsstudie zur Ortsumgehung Feldkirchen vor. 

Dazu wurde über alle Hochwasserschutzmaßnahmen seit 2004 berichtet.

1 Gedenken an Frau Gisela Lange und Herrn Klaus Samstl

Am Beginn der Sitzung verlas Bürgermeister Schaberl die Nachrufe von Gisela Lang und Klaus Samstl. Danach bat Hans Schaberl die Anwesenden sich zum Gedenken von den Sitzen zu erheben.

Klaus Samstl war aktiver Gemeinderat und wenige Stunden vor der Sitzung beerdigt worden. Der Bürgermeister erklärte, der Nachrücker der Pro Bürger Fraktion sei Josef Kammerloher. Das Leben müsse weitergehen, und die schnelle heutige Nachfolge von Kammerloher sei nicht pietätlos, es gebe entsprechende Gesetze und Richtlinien.

Zuerst wurde einstimmig die Änderung der Tagesordnung wegen Dringlichkeit beschlossen.

2 Berufung, Vereidigung

Der Gemeinderat muss über die Nachfolge entscheiden und den neuen Gemeinderat berufen.

Josef Kammerloher wurde vom Gemeinderat einstimmig zum Nachfolger von Klaus Samstl bestimmt und danach vom Bürgermeister vereidigt.

3 Änderung Ausschussbesetzungen

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vorschlag der Pro Bürger Fraktion zur Ausschussbesetzung zu. So sitzt Josef Kammerloher nun im Hauptausschuss, Umweltausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss.

4 Genehmigung der Niederschrift vom 24.05.2022

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

5 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

6 Aktuelle Vorkommnisse

Der Bürgermeister verlas schnell einige Punkte wie Vorbereitung der Ortseinsicht Mayranger und dem Standort der Windkraft, das laufende Straßenbauprogamm und weitere akustisch schlecht verständliche Punkte.

7 Vorstellung der Voruntersuchung der OU Feldkirchen Staatliches Bauamt Rosenheim

Einführung

Dazu waren gekommen Herr Kreutz Abteilungsleiter Planung im Landratsamt, Frau Fuhrmann von der Landschaftsplanung, dazu Herr Dorsch, der die Raumwiderstandsanalyse erstellt hatte und Herr Seufert, der die Verkehrsuntersuchung durchgeführt hatte.

GR-Sitzung 23.11.2021

In dieser Sitzung gab es eine sehr lange Tagesordnung mit 14 Punkten. Vor allem die Vorstellung des Neubaus unserer Grundschule war sehr umfangreich.

Gleich zu Beginn der Sitzung beantragte Heinz Oesterle den Tageordnungspunt 4 "Neubau einer Grundschule in Feldkirchen - Vorstellung der Planung" zu vertagen. Nach dem Mailverkehr vorher und fehlenden Infos und Überlegungen vor allem auch zur zukünftigen Ganztagsbetreuung in allen Schulen der Gemeinde, könne man keine Entscheidung treffen.

Christiane Noisternig pflichtete ihm bei, das sei absolut nachvollziehbar, da die Planungen sehr überraschend und sehr früh gekommen seien. Alle seien überfahren worden. Man solle dennoch den Architekten vorstellen lassen, danach aber keinen Beschluss fassen. Es bedürfe einer Sondersitzung, da es um viel Geld gehe und man sich viele Gedanken machen müsse. Welche Anforderungen kommen wegen 2026? (Ganztagspflicht in Grundschulen) Wie siehts mit Vagen, Höhenrain aus? Zentral, dezentral? Benötigt man - wie auf den Plänen eingezeichnet - ein Lehrschwimmbad?

Der Antrag auf Vertagung wurde dann mit einer Gegenstimme 20:1 abgelehnt und die Abhaltung einer Sondersitzung mit 20:1 angenommen.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 26.10.2021

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

GR-Sitzung vom 28.09.:

TOP 2 Genehmigung der Urkunde Nr. 1921/2021 R vom 17.08.2021; Einheimischengrund Georg-Bichler-Str. 11a, Ergebnis: 20:0

TOP 3 Genehmigung der Urkunde Nr. 1923/2021 R vom 17.08.2021; Einheimischengrund Georg-Bichler-Str. 11, Ergebnis :20:0, 

TOP 4 Genehmigung der Urkunde Nr. S 1877/2021 vom 24.08.2021 bzw. Genehmigung des Kaufes des Gebäudes Schloßstr. 6 (in Höhenrain "Tessmannhaus"), Ergebnis: 20:0

GR-Sitzung vom 26.10.:

TOP 2, Gehweg Pater-Maier-Str. 22, Ergebnis: 23:0

TOP 3 Vertragsänderung für 2021/2022 Kulturherbst, Ergebnis: 23:0

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl schilderte ausführlich die schwierige Situation im Rathaus durch Corona und die dadurch verzögerten Abläufe. Am Ende appellierte er eindringlich an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. "Das ist das kleinste Übel, sonst kommen wir nicht mehr raus." schloss Schaberl.

4 Neubau einer Grundschule in Feldkirchen - Vorstellung der Planung

Das Architekturbüro ALN präsentierte in einer über 100-seitigen Präsentation Planungen für einen Neubau der Grundschule auf dem derzeitigen Schulsportplatz. Der Sportplatz mit Laufbahn würde nach Süden verschoben.