GR-Sitzung 25.06.2024

Zu Beginn der Sitzung gratulierte Bürgermeister Zistl zwei Gemeinderatsmitgliedern zu besonderen Anlässen. Er beglückwünschte Sebastian Höss zu seinem runden Geburtstag und überreichte Anderl Hebensteiner ein Lätzchen im Namen der Gemeinde anlässlich der Geburt seines Kindes. Dieses Lätzchen ist ein Geschenk, das alle Neugeborenen in der Gemeinde erhalten.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 30.04.2024

Genehmigung mit 21:0

2 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl berichtete über das Hochwasserereignis am 23. Mai, bei dem innerhalb von 80 Minuten 80 Liter pro Quadratmeter Niederschlag fielen, was ein mehr als hundertjähriges Hochwasserereignis darstellt. Die Straßenentwässerung, ausgelegt für ein 10- bis 15-jähriges Ereignis, war überfordert, doch die bestehenden Hochwasserschutzmaßnahmen verhinderten Schlimmeres. Der Hochwasserschutz in den Bereichen Salzstraße und Ollingerstraße (Abschnitt E) ist noch nicht fertiggestellt und wird voraussichtlich erst in 2-3 Jahren abgeschlossen sein. Die Polder 1-5 im Abschnitt K von "An der Leiten" bis zum Pfarrer Huber Ring funktionierten gut, aber dort hinten regnete es kaum.
Für die Wartung von Gullis und Gehsteigrinnen sind grundsätzlich die Grundstückseigentümer zuständig, jedoch übernimmt der Bauhof diese Aufgaben aktuell. Anlieger haben die Möglichkeit, diese Arbeiten selbst zu übernehmen; die entsprechende Verordnung stehe auf der Homepage der Gemeinde, so der Bürgermeister.
Der Umbau der Straßenentwässerung bei der Tankstelle an der Staatsstraße wurde abgeschlossen, sodass dort keine weiteren Probleme erwartet werden. 

Ab 1. Juli kommt der neue Bauamtsleiter Dominik Zacher, der vorher beim Bauamt Vaterstetten beschäftigt war.

Abschließend berichtete der Bürgermeister von einem Besuch einiger Gemeinderäte und seiner Person in einer Seniorenwohnanlage in Prutting, der viele neue und interessante Erkenntnisse brachte. 

3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

4 Neuerlass Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnl. Veranstaltungen

Es ging um den Neuerlass der Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage für den jährlichen verkaufsoffenen Sonntag. Dieser soll am 24.11.2024 stattfinden. Mehrere Fachstellen, darunter der Handelsverband und das Landratsamt Rosenheim, äußerten keine Bedenken. Bedenken kamen von kirchlicher Seite und der Gewerkschaft Verdi, die auf die Wichtigkeit der Sonntagsruhe hinweisen.

GR-Sitzung 28.03.2023

Diesmal war die letzte Sitzung mit Hans Schaberl als Bürgermeister. Ab 1. April ist unser neuer Bürgermeister Hans Zistl im Amt. 

Am 4. April ist deshalb schon die nächste Gemeinderatssitzung mit der Amtseinführung von Hans Zistl.

Resümee der 2. Bürgermeisterin

Am Anfang der Sitzung ergriff zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig das Wort und bot einen Rückblick auf die Amtszeit von Hans Schaberl. Sie führte einige Projekte auf und bezeichnete die Büchereierweiterung/Dorfplatz als wichtige Entscheidung. Dazu dankte sie sich bei Hans Schaberl für seine Standfestigkeit bei diesem Thema. 2020 sei sie 2. Bürgermeisterin geworden, fuhr Noisternig fort. Sie habe immer wieder Vertretung sein dürfen, dann kam schnell Corona. Es war eine schwierige Zeit, auf die dann der Ukrainekrieg folgte mit vielen Flüchtlinge und Folgen, die uns noch beschäftigen. Sie sei mit dem Bürgermeister nicht immer einer Meinung gewesen, aber der Umgang sei immer respektvoll und ehrlich gewesen. Dazu lobte sie die gut funktionierende und arbeitende Verwaltung, mit der Hans Schaberl immer einen freundschaftlichen Umgang pflegte. Am Ende ihrer Ausführungen wünschte Christiane Noisternig dem scheidenden Bürgermeister Schaberl eine letzte schöne Sitzung und Ruhe und Zufriedenheit im wohlverdienten Ruhestand.

1 Genehmigung der Niederschriften vom 31.01.2023 und 28.02.2023

Beide Niederschriften wurden einstimmig mit 24:0 genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl verlas schnell einige Punkte. So sei der vorzeitige Maßnahmenbeginn zum Hochwasserschutz Glonnerstr. genehmigt, die Versteigerung des Sprinters vom Bauhof mit einem geschätzt Wert von 2.400 € habe 12.000 € eingebracht, und für Tempo 30 auf der Staatsstraße werde eine Untersuchung gemacht. Dazu gebe es Fortschritte beim Bau des neuen Wertstoffhofs, bei der Wohnungssanierung im Lindenweg, bei der Kanalsanierung, der Ausschreibung für das Straßenbauprogramm, der Gehwegsanierung im Sudetenweg und beim Bau am Mareisring. 

GR-Sitzung 18.01.2022

In der Sitzung war ein großer Punkt die Vorstellung der Pläne zur neuen Kindertagesstätte am Ölbergring. 

Dazu stand der Rechenschaftsbericht 2020 nach der Vertagung im Dezember wieder auf der Tagesordnung.

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 14.12.2021

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Unter anderem berichtete der Bürgermeister über einen Einbruch in die Schule mit ca. 20.000 € Schaden durch Vandalismus. Beim Hochwasserschutz Abschnitt K (Pfarrer-Huber-Ring) gibt's eine weitere Verzögerung, weil es wegen eines Hochspannungsmasts Abstimmungsbedarf mit den Stadtwerken München gibt. Beim Hochbehälter Aschbach wird gerade der zweite Behälter geschweißt.

4 Kita Mareisring - Präsentation Entwurf, Freigabe Genehmigungsplanung

Architekt Herr Pöhlmann vom Architekturbüro PP+ zeigte den aktuellen Planungstand. Man habe an Fläche und Raumvolumen gearbeitet. Das Gebäude sei nun um 300 qm kleiner und oben etwas niedriger. Der erste Stock ist ein Holzbau, unten ist eine Tiefgarage mit 22 Stellplätze und Platz für Fahrräder. Im Erdgeschoss seien 3 Kindergruppen, oben eine, dazu zwei zusammenlegbare Multifunktionsräume für die vhs. Die vhs belege ein Viertel der Fläche. Es werde eine Pelletsheizung gebaut, die auch den Kindergarten Bucklberg versorgen werde.

Die Kostensenkung durch Einsparung von 300 qm sei durch die dauernd steigenden Kosten schon wieder ausgeglichen. Gesamtkostenschätzung nun 8.036.000 € trotz Einsparung von 13 % der Fläche. Vom qm Preis liege man im mittleren bis niedrigen Bereich. Kosten für die Kita seien 3,8 Mio. €, vhs 1,5 Mio € und 0,8 Mio € für die Tiefgarage.

GR-Sitzung 14.12.2021

Am Anfang der Sitzung stellte Franz Bergmüller den Antrag den Tagesordnungspunkt 9 "Planung Ortsmitte - Sachstand und weitere Schritte" abzusetzen. Die Tagesordnung sei sehr lang, die Bürgerversammlung zum Thema sei verschoben worden und man müsse erst die Pflichtaufgaben wie den Schulneubau wahrnehmen.
Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag mit 14:10 angenommen.
Sissi Spielmann meinte dann, man müsse die Punkte 10 und 11 ebenfalls zurückstellen.
Nach kurzer Diskussion wurden mit 16:8 die Tagesordnungspunkte 10 und 11 vertagt.

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.11.2021

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete verschiedene Punkte, so seien die Belüftungsgeräte für die Schulen geliefert, die Bestandsaufnahme zum so genannten "Tessmannhaus" in Großhöhenrain laufe, am Rathaus sei nun ein Testzentrum und die Auswertung der ISEC Verkehrszählung laufe.

4 Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2020

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Anton Kammerloher berichtete über die Prüfung des Haushaltsjahres 2020.

Bei der Prüfung der Unterhaltskosten der gemeindlichen Feuerwehren war eine Budgetüberschreitung aufgefallen. Der Anbau am Feldkirchen-Westerhamer Feuerwehrhaus für den neuen Wechsellader hatte statt geplanter 25.000 € letztlich 70.000 € gekostet. Dazu waren die Kosten nicht als Investitions-, sondern als Unterhaltskosten verbucht worden. Dazu wurde die Rechnung ohne Information und Zustimmung des Gemeinderats oder Bauausschusses freigegeben. Dies beanstandete der Rechnungsprüfungsausschuss.