GR-Sitzung 28.07.2015

Ein kurzer Überblick zu den Themen und Entscheidungen der Sitzung des Gemeinderats am 28.07.2015.


Erweiterung des Friedhofs in Feldkirchen - Vorstellung des Vorentwurfs durch das Büro Brenner
Hr. Brenner sen. stellte einen ersten Vorentwurf zur Gestaltung des neuen Friedhofs in Feldkirchen vor. Insgesamt kam der Vorschlag sehr gut bei den Räten an. Hauptkritikpunkt war die geplante Umwandlung der Schießstattstraße in eine für den Verkehr gesperrte Allee. Nun wird das Büro einige Vorschläge ausarbeiten für eine ansprechende Gestaltung der Straße ohne Verkehrssperre und mit einigen Parkplätzen.

Extensiv zu nutzende Flächen - FNP
Die Verwaltung hatte Vorbereitungen getroffen, dass über jede der betroffenen landwirtschaftlichen Flächen einzeln abgestimmt hätte werden können. Klaus Samstl stellte aber gleich am Anfang den Antrag, alle betroffenen Flächen pauschal aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen. Dieser Antrag wurde mit 16:8 angenommen.

Standortentscheidung und Ausschreibung der Ladesäule für das Pilotprojetk Elektromobilität
Der Gemeinderat hatte schon in einer früheren Sitzung beschlossen bei diesem vom Amt für ländliche Entwicklung geförderten Pilotprojekt teilzunehmen.

Es wurden von der Verwaltung zwei verschiedene mögliche Ladestationen vorgestellt und als Standort das Rathaus vorgeschlagen.

Bei der Diskussion war der Hauptkritikpunkt der hohe Preis der Stationen. Allerdings beinhaltet dieser auch Marketing und Konzeptentwicklung.

Der Gemeinderat beschloss die Ausschreibung für den Standort Rathaus mit 23:1 Stimmen. Dazu wurde die Anschaffung der zweiten vorgestellten Variante nämlich eine Ladesäule mit Schnellladung einstimmig beschlossen.

Erweiterung des Bebauungsplanes Nr 95 "Kürschnerweg" - Anfrage der Familie Meindl
Der Gemeinderat beschloss die Erweiterung des Bebauungsplan mit Integration in den Flächennutzungsplan mit 22:2. Außerdem wurde das Büro Schmidt in Brannenburg mit der Alternativplanung des Flächennutzungsplans ebenfalls mit 22:2 Stimmen beauftragt.

GR-Sitzung 02.07.2015

Da am Dienstag die Tageordnung aus Zeitgründen nicht vollständig abgearbeitet werden konnte, fand am Donnerstag 02.07. eine weitere Sitzung statt.
Am Anfang stellte Bürgermeister Schweiger bei 13 anwesenden Räten die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Später erhöhte sich die Zahl der Gemeinderäte noch auf fünfzehn.

Wasserversorgung
Zuerst wurde nochmal zum Thema Riedholz-Brunnen abgestimmt. Nachdem in der nicht öffentlichen Sitzung am Dienstag noch alle Informationen auch zu den Grundstücksverhandlungen vorgestellt worden waren, sahen sich die Räte nun im Stande, über nötige Gelder für die Weiterverfolgung des Projektes abzustimmen.
Beschluss: Die notwendigen maximal 3 Bohrungen sollen in Abstimmung mit den Fachbehörden und dem Ingenieurbüro vorgenommen werden. 14:0 angenommen.

Als weiteres wurde noch über nötige Bohrungen zur Ausweisung eines Schutzgebietes in  Altenburg abgestimmt. Dort wird seit 15 Jahren mit einer vorläufigen Erlaubnis Wasser gefördert. Diese Bohrungen wurden ebenfalls mit 14:0 beschlossen.

Einheimischenmodell, Neuerlass der Vergaberichtlinien und Ausschreibungsmodalitäten
Wegen eines Gerichtsurteils des EuGH vom Mai 2013 (C-197/11; C-203/11) müssen ja die Einheimischenmodelle angepasst werden, so auch bei uns.
Die Richtlinien wurden schon im Hauptausschuss intensiv beraten und sind mit dem Gemeindetag besprochen. Der Gemeindetag hatte allerdings eine geplante Berücksichtigung des Ehrenamtes bei den Richlinien für rechtlich nicht haltbar erklärt. Man war sich aber im Gremium allgemein einig, den Passus beizubehalten.

Christoph Langer schlug noch vor, nicht nur EU-Bürger zu berücksichtigen, sondern alle Nationalitäten, wenn sie die Vergaberichtlinien erfüllen. Dieser Vorschlag wurde mit 6:9 abgelehnt.

Die vorgeschlagenen Vergaberichtlinien und Ausschreibungsmodalitaten gültig ab 1.7.2015 wurden dann einstimmig 14:0 angenommen .


2. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindereinrichtungen der Gemeinde Feldkirchen-Westerham (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung) zuletzt geändert am 10.05.2013
Es sollte eine kleine soziale Förderung, bei der es nur vier Betroffene gibt, gestrichen werden. Hauptargument war, dass es diese Förderung auch vom Landratsamt gäbe, allerdings ist die Beantragung dort um ein vielfaches komplizierter.

Die Streichung wurde mit 14:1 Stimme abgelehnt.


Antrag GRM Josef Kammerloher auf Einsichtnahme durch Gemeinderäte.
Der Antrag  zielte auf eine Änderung der Geschäftsordnung ab. Jeder Gemeinderat soll das Recht auf vollständiger Akteneinsicht bei gemeindlichen Bauvorhaben haben, auf alle Pläne, Zahlen und Berechnungen.

Frau Pertozzi erläuterte die rechtlichen Hintergründe außerdem erklärte sie, dass es grundsätzlich das Bestreben der Verwaltung sei, die Räte mit allen Informationen zu versorgen, wenn sie nicht gerade der Geheimhaltung unterliegen.

Die Abstimmung fiel mit 8:8 denkbar knapp aus. Da bei einem Unentschieden die Stimme des Bürgermeisters den Ausschlag gibt, war der Antrag abgelehnt.

GR-Sitzung 30.06.2015

Es gab lange interessante Vorträge vor allem zum Thema Hochwasserschutz. Daher war es nicht möglich die gesamte Tagesordnung abzuarbeiten. So wurden die letzten drei Punkte auf eine zusätzliche Sitzung am 02.07. verschoben.

Vortrag der Deutschen Bahn zum Bahnhaltepunkt Feldolling

Ein Vertreter der Deutschen Bahn stellte Vor- und Nachteile von vier Bahnsteigvarianten für den geplanten Bahnhaltepunkt Feldolling vor. Für die Anbindung ans Verkehrsnetz sowie die nötigen Parkplätze hat die Kommune zu sorgen. Geplanter Inbetriebnahmetermin wäre Ende 2017.

Es wurde mit 3 Gegenstimmen der Grünen beschlossen, dass nach Besprechungen mit PRO BAHN und dem Ortsrat Feldolling in der Sitzung am 27.07.2015 ein entgültiger Beschluss gefasst werden soll.

Hochwasserschutz - Stellungnahme von Wasserwirtschaftsamt und Landratsamt Rosenheim zu den Überschwemmungsgebieten 

Es wurden vom Landratsamt die sachlichen und rechtlichen Hintergründe zu vom Landratsamt gesicherten bzw. festgesetzten Überschwemmungsgebieten erläutert. Es gelten einige vor allem baurechtliche Einschränkungen für solche Gebiete, aber die Karte wird entsprechend dem weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes kontinuierlich angepasst. Das heißt, es werden in den nächsten Jahren einige Flächen wieder aus den Überschwemmungsgebieten rausgenommen.

Hochwasserschutz Gewässer I. Ordnung - Bericht des WWA Rosenheim

Es folgte ein weiterer Bericht vom Landratsamt zum gesamten Hochwasserschutz an der Mangfall. 

Für die Maßnahmen zur Hochwasser-Steuerung des Tegernsees soll das Planfeststellungsverfahren 2017 beginnen. 

An der Mangfall sind im Gemeindebereich nur noch zwei unwichtigere Stellen nicht ferig, Baubeginn dazu 2018.  

Planungen, Vorarbeiten und Vergaben zum Bau des Feldollinger Polders laufen trotz Klage und Anrufung des Petitionsausschusses des Landtags durch die Feldollinger weiter. Geplanter Baubeginn Mitte 2016, 2021 wäre mit der Fertigstellung "Standardhochwasserschutz für alle" gegeben.

Gemeindliche Wasserversorgung - Sachstandsbericht zur Wassergewinnung

Im Riedholz (im Waldgebiet nördlich von Oberaufham) gab es einige sehr positive Untersuchungen, welche die Möglichkeit des Baus eines neuen Brunnens für die Feldkirchner Wasserversorgung bieten könnten: Ausreichend Grundwasser in sehr guter Qulität, dessen Förderung die Brunnen der Keinhöhenrainer Wasserversorgung nicht beeinträchtigt. Nun muss noch mit weiteren Messpunkten die Ausdehnung des Schutzgebietes bestimmt werden.

Es wurde mit einer Gegenstimme beschlossen, dass nun in Abstimmung mit dem Landratsamt Anzahl und Standorte der Messpunkte bestimmt werden sollen. Dazu soll in einer nächsten Sitzung eine Kostenschätzung zu den Messungen und zur Errichtung und Anschluss des Brunnens vorgestellt und dann entgültig entschieden werden.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 91 "Schmiedgasse" - Ergänzendes Verfahren

Nach Prüfung des Bebauungsplans durch Rechtsanwalt Spieß waren Anpassungen nötig für die Rechtskonformität. Annahme der Änderungen mit 14:8

Verschoben auf Donnerstag 02.07.2015:

• Einheimischenmodell, Neuerlass der Vergaberichtlinien und Ausschreibungsmodalitäten
• 2. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindereinrichtungen der Gemeinde Feldkirchen-Westerham (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung) zuletzt geändert am 10.05.2013
• Antrag GRM Josef Kammerloher auf Einsichtnahme durch Gemeinderäte