GR-Sitzung 17.12.2019

Ein Überblick in Kurzform über die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2019.

 

Berichte

Den ersten Teil der Sitzung nahmen die Berichte der Referenten und Beauftragten ein. Es berichteten über ihre Tätigkeiten Jugendreferentin Frau Puhl und Frau Wimmer von der Jugendsozialarbeit, Familienreferentin Frau Lannig, Seniorenbeauftragter Herr Dr. Nied, Soziales Netzwerk Frau Wallner, Wirtschaftsreferent Herr Anton Kammerloher und Feuerwehrreferent Herr Bernhard Neumaier.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 92 "An der Ollinger Straße " im Verfahren nach § 13 b BauGB

Die Aufstellung des Bebauungsplans wurde mit 20:3 mit den Gegenstimmen der Grünen beschlossen.

in Sachen Hochwasserrückhaltebecken Feldolling: Entscheidung über Rechtmittel gegen Besitzeinweisungsbeschluss des LRA Rosenheim vom 22.11.2019

Es wurde einstimmig beschlossen Rechtsmittel einzulegen.

Antrag Pro Bürger Fraktion auf Erweiterung des "Kulturherbst" vom 03.11.2019

Nach der Entscheidung im Hauptausschuss vom 10.12.2019 wirde vom Antragsteller Josef Kammerloher der Antrag zurückgezogen.

Neuerlass der Satzung über die Benutzung der Gemeindebücherei Feldkirchen-Westerham

Der Neuerlass der Benutzungssatzung wurde mit 23:0 beschlossen.

Erlass der Gebührensatzung der Gemeindebücherei Feldkirchen-Westerham

Der Neuerlass der Gebührensatzung wurde ebenfalls mit 23:0 beschlossen.

Neuerlass der Wahlhelferentschädigungssatzung

Auch die Wahlhelferentschädigungssatzung wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

HA-Sitzung 10.12.2019

Wohl wichtigster Punkt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war die "Rettung" des Kulturherbstes. Von manchem war ja sogar ein Aus der langjährigen Kulturreihe befürchtet worden.

Vorstellung Zukunft Kulturherbst

Es stellte sich Herr Fröhlich aus Feldolling vor, der die Organisation des Kulturherbstes in Zukunft übernehmen will. Herr Fröhlich ist in München im Eventbereich tätig und hat in den Neunzigern im Mangfalltal schon verschiedene Kultur-Reihen organisiert. Seine Firma wurde damals von Herrn Pimpl übernommen. Sie arbeiteten einige Zeit zusammen, bevor sich Herr Fröhlich aus der Firma zurückzog.

Herr Fröhlich führte aus, im nächsten Jahr werde der Kulturherbst wie gehabt weitergeführt, er habe auch schon zwei hochkarätige Zusagen. Er könne sich auch Veranstaltungen für Jugendliche vorstellen etwa eine Games Convention.

Nach 2020 sei er für alles offen, auch für die Einbindung von Vereinen, wenn da gute Vorschläge kommen. Auch fände er eine enge Abstimmung etwa mit dem Kulturausschuss gut.

Der Gemeinderat hatte den Ausschuss ja mit der Entscheidung für den Kulturherbst 2020 beauftragt. Daher wurde einstimmig beschlossen, für den Kulturherbst 2020 7.000 Euro Budget ohne Ausfallbürgschaft für 5 bis 8 Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit Herrn Fröhlich bereitzustellen.

Neuerlass der Wahlhelferentschädigungssatzung

Frau Bertozzi erläuterte, die Entschädigung sei schon länger nicht mehr erhöht worden. Andere Kommunen zahlen bis zu 180 Euro. Der Vorschlag der Verwaltung war ein mehrstufiges Modell nach Aufwand unterschieden Kommunalwahl, sonstige Wahlen, Bürgerentscheide.
Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig befürwortet, für die Kommunalwahl 80 Euro zu zahlen und für alle anderen Wahlen einschließlich Stichwahlen 50 Euro.

Neuerlass der Satzung über die Benutzung der Gemeindebücherei Feldkirchen-Westerham

Frau Bertozzi erläuterte die neue Bücherei-Satzung sei mit der Büchereiführung und dem Landratsamt abgestimmt. Eine Satzung sei für eine Kommune immer besser als privatrechtliches Vorgehen. Der Satzungsentwurf wurde einstimmig befürwortet.

Erlass der Gebührensatzung der Gemeindebücherei Feldkirchen-Westerham

Die Gebühren werden mit der Satzung leicht erhöht. Die Nutzung ist aber weiterhin gebührenfrei. Günter Rutz erläuterte, dass Gebühren nur bei Verzug anfallen. Die Zahlen seien rückläufig, seit eine online Verlängerung der Ausleihe möglich sei. Es gäbe aber schon im Jahr 7.000 bis 8.000 € an Gebühren.
Der Satzungsentwurf wurde einstimmig befürwortet.