GR-Sitzung 23.05.2023

Sieben Tagesordnungspunkte mit teils umfangreichen Themen ließen eine lange Sitzung erwarten. 

Die öffentliche Sitzung endete erfreulicherweise wegen der guten Vorbereitung und Leitung  schon um 19:50 Uhr.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 25.04.23 und 04.04.23

Einstimmig 16:0

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Bauamt

Bürgermeister Zistl betonte, es sei ihm wichtig, Infos weiterzugeben an die Gemeinderäte und an die Öffentlichkeit. Darum heißt der Tagesordnungspunkt jetzt anders als in den vorherigen Sitzungen. In Zukunft wird es aber wohl "Aktuelle Informationen aus dem Rathaus" heißen. 

Dann berichtete er über aktuelle Themen aus dem Bauamt: 

• Neubau Wertstoffhof gerade Erstellung Werkplanung
• Sanierung WC's Mittelschule läuft
• Hochwasser Abschnitt K: Strommast Anpassungsarbeiten abgeschlossen, weitere Arbeiten laufen parallel
• "Am Berg" beginnen die Bauarbeiten zur Verlegung der Wasserleitungen
• Kita Mareisring, zweite Decke da, alles im Zeitplan

4 Entscheidung Einrichtung Kindergarten Bucklberg und Kita Mareisring- Organisationsform

Es geht darum, ob der aktuelle Kindergarten Bucklberg und die neue Kita Mareisring eine gemeinsame oder jede Einrichtung eine separate Leitung haben soll. Im Hauptausschuss war das Thema ausführlich vorberaten worden. In dieser Sitzung waren auch alle Kindergartenleitungen anwesend. Es wurde auch eine lange Liste Pro und Contra vorgestellt. Der Hauptausschuss hatte in seiner Sitzung vom 09.05.2023 dem Gemeinderat eine gemeinsame Leitung vorgeschlagen.

Heinz Oesterle ging kurz auf die Diskussion im Hauptausschuss ein und erklärte, bei gemeinsamer Leitung sei man flexibler mit den Gruppenarten zwischen den Gebäuden, und es gebe weniger Schnittstellen zum Rathaus.

Frau Bertozzi erklärte auf Nachfrage, angestrebter Umzugstermin sei Pfingsten 2024 bzw. bis zum Sommer. Ab September 2024 sei jedenfalls der Start geplant.

In der Abstimmung beschloss der Gemeinderat einstimmig die gemeinsame Leitung.

5 Aktueller Stand und weitere Vorgehen im Bereich der Schulplanung inkl. Ganztagsanspruch

Bürgermeister Johannes Zistl betonte, dass das Projekt bei null neu begonnen werden müsse. Es habe inzwischen ein Gespräch mit einer Mitarbeiterin des Grundschulneubaus in Ottobrunn gegeben, die schon bei zwei Schulneubauten beteiligt war. Diese habe betont, Voraussetzung für ein erfolgreiches Projekt sei eine sehr sorgfältige Grundlagenermittlung. Sie hätten durch ein Planungsbüro die Grundschulzahlen für die Zukunft erheben lassen. Beim Ganztagesanspruch habe Ottobrunn gute Erfahrungen mit einem kooperativen Konzept mit einem Verein gemacht, ähnlich wie es bei uns auch läuft.

Bürgermeister Zistl schloss, Kämmereileiterin Frau Ziegelmann habe er mit der Projektleitung betraut. Grund sei, dass bei dem Projekt Bauthemen noch lang nicht relevant seien. 

Das weitere Vorgehen ist es nun, zuerst die Bedarfszahlen zu ermitteln. Die Verwaltung hat bereits ein Angebot eines Büros dazu eingeholt. Bei der Zahlenerhebung soll auch der Schulsprengel Großhöhenrain berücksichtigt werden.

Weiter werde man sich mit dem Schulverband in einer gemeinsamen Sitzung am 14.06. abstimmen. Danach werde man einen Arbeitskreis einrichten aus Bürgermeister, Verwaltung, Schulverband und einigen Gemeinderäten.

In der nachfolgend kurzen Diskussion fanden die Vorschläge allgemeine Zustimmung. Es wurde auch besonders gelobt, das Projekt nochmal sauber von Anfang an zu planen. 

Der Vorgehensweise wurde in der Abstimmung einstimmig zugestimmt.

6 8. Änderung der Kindertagesstättengebührensatzung - Umstellung auf Pauschalabrechnung Frühstück- und Nachmittagsbrotzeit Krippe und Foto,- Portfolio,- und Materialgeld

Für Frühstück und Nachmittagsbrotzeit in den Kitas zahlten die Eltern seit 2012 je Kind 1 €. Dabei wurde vor Ort per Strichliste erfasste, welches Kind was konsumierte und entsprechend dann in der Verwaltung eingegeben und mit den Eltern abgerechnet. Zur Vereinfachung soll nun pauschal für jedes Kind je nach gebuchten Zeiten gestaffelt Brotzeitgeld erhoben werden.

Dazu gibt es bei den meisten Einrichtungen eine Mappe für jedes Kind mit seinen gemalten Bildern und Fotos etc., wofür in Absprache mit den Eltern Materialgeld erhoben wird. Das soll nun ebenfalls pauschal in Höhe von 3 € je Kind und Monat in Kitas und Kindergärten mit den Gebühren eingezogen werden.

Die entsprechenden Satzungsänderungen wurden einstimmig mit 20:0 beschlossen.

7 Vergabe - Ersatzbeschaffung Traktor für den Bauhof

Der alte Bauhof Traktor soll nach dem bestehenden Fahrzeugkonzept ersetzt werden. Dafür wurden Angebote eingeholt. Das wirtschaftlichste Angebot kam von der BayWa Bad Feilnbach. Angeboten wurde ein Neufahrzeug für 215.000 € und ein Vorführfahrzeug für 186.000 €, sowie Ankauf des alten Fahrzeugs für 38.000 €. Wegen der langen Lieferzeiten für das Neufahrzeug bietet sich der Kauf des Vorführfahrzeugs an. Dieses war ohnehin schon im Winter 2022/23 für den Winterdienst angemietet worden. 

Sebastian Höss kündigte an, nicht dafür zu stimmen. Der Kaufpreis für das alte Fahrzeug sei bei weitem zu niedrig, für ein Alter von 12 Jahre und 3.000 km Laufleistung.

Neukauf und Verkauf wurden mit 18:2 beschlossen.