GR-Sitzung 24.05.2022

In der Sitzung gab es wichtige Themen zu diskutieren. Vor allem die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung über die nächsten Jahre mit großen finanziellen Auswirkungen war ein lange besprochenes Thema. 

1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.04.2022

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Genehmigung zweier notarieller Urkunden.

3 Aktuelle Vorkommnisse

Der Bürgermeister führte schnell einige Themen auf, wie die Infoveranstaltung zur Windkraftanlage vom 20.05. (sieh Sitzung vom 28.04.2022 TOP 11) oder den Beginn des diesjährigen Straßenbauprogramms an verschiedenen Punkten des Gemeindegebiets.

Frau Bertozzi berichtete über das Ergebnis der rechtsaufsichtlichen Prüfung zur am 23.11.2021 TOP 4 vorgelegten Grundschulplanung. Zuständig dafür sei der Schulverband gewesen und es seien schon 50.000 € Planungskosten im Haushalt eingestellt gewesen. Der Bürgermeister habe als Vorsitzender des Schulverbandes das Recht, Einzelgenehmigung bis 10.000 € vorzunehmen. Es sei also zu einer Überschreitung der Zuständigkeit gekommen. Durch die Stornierung des Vertrags über 25.000 € sei es zu keiner Schädigung gekommen. Dazu habe der Schulverband nachträglich per Beschluss die Verfehlung geheilt. Allerdings sei noch nicht ein Bruch des Vergaberechts geprüft, schloss Geschäftsführerin Bertozzi.

4 Bedarfsplanung Kinderbetreuung

Geschäftsführerin Ines Bertozzi stellte ausführlich die Hintergründe zur Bedarfsplanung und mehrere mögliche Szenarien dar. In die Planzahlen für Krippen- und Kindergartenplätze fließen die demografischen Entwicklungen des bayrischen Landesamtes für Statistik ein, die bisherigen Weg- und Zuzüge, eine steigende Bedarfsnachfrage (immer mehr Kinder eines Jahrgangs benötigen Plätze), Berücksichtigung von unterjährigen Eintritten, Integrationsplätzen und Gastkindern.

Zur Berechnung diverser Szenarios gibt es laut Bertozzi inzwischen ein Excel-Tool vom Landratsamt. So stellte die Geschäftsführerin vier mögliche Szenarios vor mit verschiedenen Ausgangszahlen und unterschiedlich starken Steigerungsraten; der geringste geplante Bedarf dabei in Szenario 1, der meiste in Szenario 4.

Für die Bedarfsdeckung kämen ja 2024 vier Kitagruppen am Mareisring dazu. Eine Übergangsgruppe (alternativ: Kindergartenguppe) solle noch im Kindergarten Bucklberg 2025 entstehen. Außerdem schlage die Verwaltung vor, in Höhenrain und Vagen jeweils Krippen-/Kindergartenplätze zu schaffen. In Höhenrain sollen zwei Krippengruppen (derzeit schon 18 Kinder unter 3 Jahren in Betreuung) und eine neue Kindergartengruppe geschaffen werden (2025). In Vagen sollen zwei Krippengruppen etwa 2027 kommen.

Es folgte eine ausführliche Diskussion zu dem wichtigen Thema. Schnell war klar, dass eine Mehrheit des Gemeinderats für die Planung nach Szenario 4 sei. Außerdem wurde von allen Diskutanten die dezentrale Lösung mit Großhöhenrain und Vagen begrüßt. Ziel sollte es sein, Krippen und Kindergarten nahe zusammenzubringen vor allem wegen Geschwisterkindern. Die dezentrale Lösung stärke auch die Schulstandorte in Höhenrain und Vagen.

Zum Thema gab es noch einen Antrag von Franz Bergmüller, im neuen Gebäude am Mareisring statt vier Krippen-Gruppen und vhs-Nutzung, sechs Gruppen einzurichten. Das wurde teils befürwortet wegen des hohen Bedarfs und höherer Förderung für das Gebäude. Andere sprachen sich dagegen aus wegen der Verkehrsanbindung und der hohen Konzentration an Krippenplätzen an einem Standort. Franz Bergmüller wollte seinen Antrag namentlich abgestimmt haben, was der Gemeinderat mit 12:10 befürwortete. Der Antrag auf 6 Gruppen wurde dann aber mit 15:7 abgelehnt.

Die Verwendung des Szenarios 4 wurde einstimmig beschlossen. Dazu wurden in mehreren Abstimmungen jeweils einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagenen Planungen (Mareisring, Kiga Bucklberg, Höhenrain und Vagen) beschlossen.

5 Kinderkrippe Bucklberg, Antrag der Pro-Bürger-Fraktion auf Änderung der Nutzungen im OG und Wegfall der Räume für die VHS

Der Punkt wurde schon vorher diskutiert und beschlossen.

6 KiTa Mareisring - Vorstellung Heizungskonzept

Mit dem Beschluss vom 28.04.2022 TOP 6 wollte der Gemeinderat eigentlich die Prüfung einer gemeinsamen Heizung für den Kindergarten Bucklberg und das neue Gebäude. Dies war dem Heizungsplaner wohl nicht mitgeteilt worden, da dieser nur ausführlich das Heizungskonzept des neuen Gebäudes erläuterte. Ein innovatives, energiesparendes Konzept, aber ohne Lösung für die alte Heizung im Kindergarten Bucklberg.

Nach dem Vortrag gab es lange Diskussionen zu Heizungskonzepten und vor allem wurde Unverständnis geäußert, warum keine gemeinsame Heizung geprüft worden sei. 

Daher wurde am Ende vereinbart, dass die Planungen weitergehen sollen, aber endlich eine Heizung für beide Gebäude geprüft werden soll. Das wurde von Herrn Hanrieder zugesichert.

7 Kinderbetreuung Höhenrain - Beauftragung Architekt

Wegen der vorher beschlossenen drei neuen Gruppen für Höhenrain sollen mögliche Lösungen geplant werden. Vor allem geht es um die Überplanung des Gemeindehauses insbesondere des neu gekauften "Tessmann"-Hauses.

Herr Hanrieder erklärte, man werde die neuen Anforderungen für die Kinderbetreuung wohl im Gemeindehaus lösen können. Im Gemeindehaus bleibe aber dann kein Platz mehr für die Bedarfe der Vereine, wo man dann noch eine Lösung brauche. Dazu komme noch das Feuerwehrhaus.

Die Aufnahme vonr Planungen wurde einstimmig beschlossen.

8 Ersatzbeschaffung LF 10 Freiwillige Feuerwehr Unterlaus

Die Beschaffung eines neuen größeren Feuerwehrautos für die Lauser Feuerwehr wurde einstimmig beschlossen.

9 Sachstandbericht und weiterer zeitlicher Ablauf des Verfahrens für das ISEK

Bauamtsleiter Weber erklärte, dass im Moment noch Themen, Probleme, Infos und Wünsche aus der Bevölkerung gesammelt werden. Dazu gebe es eine baldige Veranstaltung mit den Ortsräten, engagierten Bürgern, dem AK Verkehr und auf Hinweis von Heinz Oesterle der Innerörtlichen Mobilität. Außerdem werde es zum Thema Verkehr auch noch eine Haushaltsbefragung geben.

Die Gemeinderäte regten noch eine Besprechung der Themen im Gemeinderat an und baten vor allem über das RIS (Ratsinformationssystem)  umfassend informiert zu werden.

Beschlossen wurde mit 21:1 die Kenntnisnahme des Ablaufs, Durchführung der Bürgerbefragung und regelmäßige Infos im RIS.

10 Vorstellung Prioritätenliste Bauverwaltung

Auf Antrag von Anton Kammerloher wurde die Diskussion über die Prioritätsliste in eine andere Sitzung vertagt. Es sollte laut Sitzungsvorlage eine reine Kenntnisnahme abgestimmt werden. Allerdings will der Gemeinderat genauer bestimmen, was wann durchgeführt wird.

11 Antrag Pro Bürger Mittelfristige Finanzplanung - Umstellung der Haushaltsführung

Franz Bergmüller beantragte die Umstellung der kommunalen Haushaltsführung von Kameralistik auf Doppik. Die Leiterin der Kämmerei Frau Ziegelmann hatte in der Sitzungsvorlage die Vor- und Nachteile der beiden Systeme dargestellt. Wegen des großen Aufwands rate sie aber derzeit von einer Umstellung ab. 

Die Beibehaltung der Kameralistik wurde einstimmig beschlossen.

12 Anteilige Einstufung des gemeindlichen Friedhofs als öffentliches Grün

Der kommunale Friedhofsbetrieb muss kostendeckend arbeiten. Wegen der geringen Belegung des gemeindlichen Friedhofs zahlen die Grabinhaber hohe Gebühren für die freien Grünflächen. Daher ist eine Umwidmung sinnvoll, um nicht zu weit über den Gebühren für den kirchlichen Friedhof zu liegen. Bei Umwidmung von 30 % der Fläche in öffentliches Grün liegen die Gebühren immer noch über denen der Kirche.

Die Umwidmung wurde mit 21:1 beschlossen.