GR-Sitzung 24.10.2023

1 KiTa Mareisring - Kostenfortschreibung, Zeitplan

Architekt und Bauleiter Herr Pöhlmann war in die Sitzung gekommen, um über die Kosten der Kita Mareisring zu berichten. 

Die Übergabe verschiebe sich, erklärte er zu Beginn. Sie sei nicht mehr an Pfingsten geplant, sondern nun am 28.06.2023. 

Es hätten sich einige Kostensteigerungen durch die Fachplaner ergeben. So seien die Anforderungen bei der Statik gestiegen. Einmal wegen des Wasserdrucks vom Hang in Keller und Tiefgarage und zum anderen müssten tragende Bauteile bei den Balkonen statt aus Holz nun aus Stahl gebaut werden.

Verbessert werden musste auch der Schallschutz im Inneren, der Wärmeschutz im Sommer und der Überflutungsschutz. Das seien insgesamt 518.000 € Mehrkosten.

Weitere Erhöhungen hätten sich aus den festen Einbauten und der losen Möblierung für alle Gruppenräum ergeben.

Herr Pöhlmann fasste zusammen, insgesamt seien die Kosten von 8,1 Mio. € auf 9,7 Mio. € einschließlich Baupreisindexerhöhung gestiegen.

Die aktuelle Schätzung liege im Moment bei 10,768 Mio. €. Es fehlen noch einige Angebote. Die Preise würden wohl erst im nächsten Jahr besser, das sei für uns aber leider zu spät, schloss der Architekt.

Es gab bei der nachfolgenden Diskussion einige Kritik an den gestiegenen Kosten und an der ursprünglich zu niedrigen Schätzung.

Die Fachleute erklärten, alles genau zu planen für eine Gesamtausschreibung sei unrealistisch, das würde Jahre dauern. Die Zeit- und Kostenschiene sei immer ein großes Risiko und nun habe es ja auch Corona und den Ukrainekrieg gegeben. Letztlich sei jeder Bau ein Unikum und die Fachplaner würden erst nach der Entwurfsplanungen detailliert planen. 

Die Kostenfortschreibung und der neue Terminplan wurden dann vom Gemeinderat mit 19:2 gebilligt.

2 Genehmigung der Niederschrift vom 26.09.2023

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Es gab keine.

4 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

• Bürgermeister Johannes Zistl berichtete, dass die Bewerbungsgespräche für die neue Kitaleitung gewesen seien. Es gäbe eine Vorauswahl, die im Hauptausschuss behandelt werden würde. 
• Man habe ein Zertifikat für kommunale IT-Sicherheit bekommen und im Bürgerserviceportal habe es schon 1032 Anträge und Downloads gegeben. 
• Beim ersten Stromtarif der Mangfalltal Energie bis 30.09. seien 66 Verträge abgeschlossen worden, nun gäbe es einen neuen Vertrag bis Jahresende mit 31 ct. für 2 Jahre. 
• Der Mobilfunkmast in Großhöhenrain werde auf dem 2020 ursprünglich geplanten Gemeindegrund gebaut. Grund der Verzögerung war die Klage eines Anliegers. Diese sei im Mai 2023 schon abgewiesen worden. Das sei uns vom Landratsamt nicht mitgeteilt worden und der Mobilfunkbetreiber war für Nachfragen nicht erreichbar. Daher habe es die nun hinfällige Suche nach einem anderen Standort gegeben. Mitbekommen habe man die nun mögliche Errichtung eines Masts durch die nun eingegangene Baubeginnsanzeige für Montag den 30.10., Abschluss sei am 15.12.. Danach würden Antennen angebracht. Der Bürgermeister schloss, er habe den Bauherrn aufgefordert, Anlieger und Ortsrat zu informieren und einzubinden. 

5 Antrag GRM Josef Kammerloher auf Anmietung von Räumen in der Bahnhofsstraße vom 24.09.2023

Josef Kammerloher erläuterte, es würden ja Räume für das Rathaus benötigt. Er habe gesehen, dass das Café Hafner leer stehe und als Übergangslösung bis zur Fertigstellung des Gebäudes am Dorfplatz geeignet sei.

Bürgermeister Johannes Zistl erklärte, die Räumlichkeiten seien grundsätzlich geeignet. Es würden aber Kosten für Netzwerk und Umbau zu Büroräumen anfallen. Da wäre es sinnvoller, diese finanziellen Mittel in ein eigenes Gebäude zu investieren, wie die Alte Post.

Der Platz im Rathaus reiche im Moment noch bis Q2 2024. Dann komme der neue Bauamtsleiter. Arbeitsplätze könne man auch noch im Archivraum einrichten, wäre auch besser als extern. 

Christiane Noisternig bekräftigte, man müsse alle internen Möglichkeiten prüfen. Viele Räume stünden oft leer wegen Homeoffice. Mit zunehmender Digitalisierung müsse man Desk Sharing zumindest für Teilzeitkräfte prüfen..

Der Antrag von Josef Kammeloher wurde mit 2:19 abgelehnt.

6 Neuerlass Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnl. Veranstaltungen

Der traditionelle verkaufsoffene Sonntag muss aus rechtlichen Gründen jedes Jahr neu genehmigt werden. Sissi Spielmann meinte: "Wir sind wie immer dagegen, dass das am Sonntag sein muss." Nach kurzer Diskussion wurde der verkaufsoffene Sonntag am 26.11.2023 mit 18:3 beschlossen.

7 Antrag Personalrat: Erhöhung VWL-Vorberaten im HUFA

Das Thema war schon im Hauptausschuss vorberaten worden. Seit ein paar Jahren ist eine Erhöhung der vermögenswirksamen Leistungen im öffentlichen Dienst möglich. Diese sollen von vorher 6 € auf  40 € erhöht werden. Im Hauptausschuss wurde eine Erhöhung einstimmig befürwortet, einige wollten aber nur auf 20 € erhöhen.

Die Erhöhung auf 40 € wurde einstimmig beschlossen.

8 Vorstellung Schallpegelsimulation im Gemeindegebiet (Sirenenumrüstung) und Beauftragung der Beschaffung

Leiterinder Finanzverwaltung Jennifer Ziegelmann berichtete, es gebe Angebote über 128.000 € (von einer Firma aus der Gegend), 156.000 € und 186.000 € für die Sirenenumrüstung. Es werde eine deutlich bessere Abdeckung und digitale Alarmierung geben. Nur in Kleinhöhenrain fehle noch ein Standort. Die Leitstelle kann im Moment noch nicht die neuen Sirenen ansteuern. Daher sei zusätzlich für zwei Jahre die alte analoge Alarmierung nötig. Die Förderung belaufe sich auf 109.500 €. 

Die Weiterführung des Projekts mit Annahme von Angebot 1 wurde einstimmig beschlossen.

9 Mieterhöhung für Bestandswohnungen ab 2024 und für Neuvermietungen ab sofort-Vorberaten im HUFA

Das Thema wurde im Hauptausschuss vorberaten und die Mieterhöhungen wurden befürwortet. Aktuell ist die Miete 7,50 € pro qm, ortsüblich sind zwischen 12 € und 15 € je qm. 15 Monate muss die Miete unverändert nach Bezug bleiben und maximal 15% Erhöhung alle drei Jahre sind erlaubt. Also soll auf 8,60 € erhöht werden, mit Härtefalllösung. Bei Neuvermietung sollen ab 01.01.2024 9,00 €/qm, für Garagen 60 € und für Carports 35 € verlangt werden.

Bei den ausführlichen Diskussionen ging es um schrittweise oder nicht so große Erhöhungen. Es wurde aber auch darauf verwiesen, dass es seit sechs Jahren keine Erhöhung mehr gab und die Miete immer noch deutlich unter der ortsüblichen Miete sein werde.

Die Erhöhung bei Neuvermietung wurde einstimmig beschlossen.

Die Erhöhung der Bestandsmieten wie vorgestellt wurde mit 14:7 beschlossen.

Die Erhöhung bei Sperre nach 15 Monaten wurde mit 21:0 beschlossen.

Eine erneute Prüfung in 3 Jahren wurde mit 20:1 beschlossen.

10 Erschließung GE Weidach 2: Vergabe der Bauleistung

Es geht um die Erschließungskosten für den Bebauungsplan wegen der Restwärmenutzung von Neenah-Gessner. Die berechneten Kosten beliefen sich auf 224.000 €. Vier Bieter haben sich an der Ausschreibung beteiligt, der Günstigste hat 198.000 € angeboten. Die Vergabe an den günstigsten Anbieter Richard Schulz Tiefbau erfolgte einstimmig.