Dienstag, 11. Dezember 2018

Flurnummer 84



Hintergrund

Zum Hintergrund siehe die Sitzungen vom 20.10.2015, 19.01.2016 und 28.06.2016, sowie den Artikel im OVB-Online "Wohnraum für viele Generationen".

Zudem fasste bei den Diskussionen in der letzten Gemeinderatssitzung Kämmerer Dieter Kannengießer zwischendurch kurz die Situation zusammen.Im Jahr 2016 seien Vorschläge zur Bebauung der Flurnummer 84 erarbeitet worden. Später (im April 2018) habe der Gemeinderat dann eine Teilung des Grundstücks beschlossen. Der Plan war, drei Fünftel (also 30 Wohneinheiten) durch einen Investor bauen zu lassen und zwei Fünftel (20 Wohneinheiten) selbst zu bauen. 
Im August habe sich dann eine neue Situation ergeben. Nach einer umfangreichen Stellungnahme habe der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, das Grundstück im Gesamten an die staatliche Baugesellschaft Bayernheim zu vergeben.

Ein Detail erwähnte er nicht. Darauf wies Bernhard Neumaier in einem Redebeitrag hin. Vor dem Beschluss für die Teilung, wollten Bürgermeister und Verwaltung das gesamte Grundstück schon an einen privaten Investor verkaufen. Bernhard Neumaier und Heinz Oesterle intervenierten daraufhin, vor allem weil einfach der erste Investor ohne weitere Kandidaten den Zuschlag bekommen sollte. 

Diskussion weiteres Vorgehen


Donnerstag, 29. November 2018

GR-Sitzung 27.11.2018


Topthema der Sitzung war natürlich die Flurnummer 84 (zwischen AWO-Seniorenheim und Feldkirchen). Näheres später dazu allerdings in einem eigenen Blogbeitrag später.

 

 Antrag zur Absetzung TOP 5 und 6

Gleich zu Beginn stellte der Fraktionssprecher der CSU Bernhard Neumaier den Antrag die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung zu verschieben. Es fehle das zugrunde liegende Eckpunktepapier und das Wertgutachten für das Grundstück liege den Räten auch nicht vor. Ohne diese Grundlagen könne man keine Entscheidung fällen.
Kämmerer Dieter Kannengießer erklärte, das Gutachten werde ja hernach in der nicht öffentlichen Sitzung vorgestellt.
Franz Bergmüller verlangte darauf, dass vor dem Tagesordnungspunkt Nichtöffentlichkeit hergestellt werden soll, um die fehlenden Infos präsentieren zu können.
Die beantragte Absetzung der Tagesordnungspunkte wurde darauf mit 9:13 Stimmen abgelehnt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Es wurden zwei Beschlüsse verlesen, einer zur leistungsbezogenen Entlohnung und einer zur Kapellenbach-Ausschreibung.

3. Zweite Änderung des Flächennutzungsplanes; öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung - Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Weidach V"

Es gab insgesamt acht Einwände, die höchstens zu redaktionellen Änderungen führten. Ansonsten nahm der Gemeinderat die Stellungnahmen zur Kenntnis.
Es wurden die Einwände von der Regierung von Obb., LA Bauleitplanung, LA untere Naturschutzbehörde, DB Immobilien, Markt Bruckmühl, Handwerkskammer, Bund Naturschutz und Deutsche Telekom verlesen. Abstimmungsergebnis war meistens 19:3. Die Gegenstimmen kamen von den Grünen wegen des ihrer Meinung nach unnötigen Flächenverbrauchs.
Die Billigung des Planungskonzepts und die Auslegung des Bebauungsplans wurde mit 19:3 Stimmen beschlossen.

4. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 106 "Ortskern Westerham"; Satzungsbeschluss

Hier gab es 12 Einwände. Die der Ämter wurden mit 22:0 oder 19:3 zur Kenntnis genommen.
Die Eva Maier GmbH & Co KG hatte vor allem damit ein Problem, dass im Erdgeschoss grundsätzlich nur Gewerbe und kein Wohnen erlaubt ist. Es gäbe ohnehin Leerstände in Gemeindegebiet und durch die neue Nahversorgung Westerham sei diese Vorgabe sinnlos.

Elisabeth Spielmann plädierte vehement dafür, die Wohnnutzung im Erdgeschoss im Bebauungsplan zu erlauben.

Bürgermeister Schaberl erklärte, er habe mit dem Ehepaar gesprochen, aber eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans würde das Verfahren stark verzögern. Es bestehe jedoch für den Gemeinderat immer die Möglichkeit bei entsprechender Planeinreichung, eine Ausnahmeregelung zuzulassen.

Elisabeth Spielmann verlangte darauf, der Gemeinderat solle für die vorher genannten Grundstücke eine solche Ausnahme beschließen. Nachdem Franz Bergmüller sie belehrte, das sähe das Verfahren nicht vor, forderte Frau Spielmann, das müsse explizit im Protokoll festgehalten werden.

Schließlich erfolgte einstimmig der Satzungsbeschluss.


Nichtöffentliche Besprechung

Nun wurden die Zuschauer aus dem Sitzungssaal verwiesen und wir verbrachten über eine halbe Stunde im Foyer.

5. Weiteres Vorgehen zum Planungsrecht auf der Flurnummer 84 der Gemarkung Feldkirchen

Über die Diskussionen zum Thema Flurnummer 84 folgt ein separater Blogbeitrag.

Es wurde einstimmig ein konkurrierendes Verfahren in Form eines Architekten Wettbewerbs für die Planung beschlossen, dazu die Erstellung eines Eckpunktepapiers und das Vorgehen bei der Besetzung der Jury.

6. Fl Nr 84 Schaffung von bezahlbarem Wohnraum; Festlegung Verkauf oder im Erbbaurecht

Nach einigen Diskussionen (Einzelheiten im späteren Blogbeitrag) wurde einmal über die Option Verkauf und einmal über Erbpacht abgestimmt. Ergebnisse:

Der Verkauf wurde mit 7:15 abgelehnt.
Erbbaurecht wurde mit 18:4 beschlossen.

(Ein rechnerisch doch etwas überraschendes Ergebnis).

7. Jahresrechnung 2017; Bericht des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden

Da der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende Heinz Oesterle nicht anwesend war, trug nun Anton Kammerloher den ausführlichen Bericht vor. Außer kleinerer Beanstandungen war alles OK.

8. Jahresrechnung 2017; Feststellung und Entlastung

Der Beschluss wurde ohne die Stimme des Bürgermeisters einstimmig gefasst.

9. Glasfaseranschlüsse an gemeindlichen Schulen

Kämmerer Kannengießer erklärte, dass durch Bund und Land Glasfaseranschlüsse und WLAN-Ausstattung von Schulen bis zu 90% gefördert werden. So wurde einstimmig beschlossen, dass nach Erstellung eines Planungskonzepts durch die I-KT das Ausschreibungsverfahren folgen soll und danach mit dem Ergebnis der Förderantrag gestellt werden soll.

Danach folgten noch einige Punkte, die nicht auf der Tagesordnung standen.

21 Jahre Agenda 21

Geschäftsführerin Frau Bertozzi führte noch an, dass die Agenda 21 im Jahr 2019 21 Jahre alt sein werde. Daher wolle die Agenda mit dem Gemeinderat eine Veranstaltung durchführen. Die Fraktionssprecher mögen in den nächsten Tagen mitteilen, ob sie dazu bereit seien.

CSU-Sprecher Bernhard Neumaier erklärte daraufhin, das könne man auch gleich machen. Seine Fraktion sehe das Vorhaben positiv. Dem schlossen sich die anderen Fraktionen an.

Bürgermeister Schweiger erklärte, dass dazu dann im nächsten Jahr eine Sondersitzung abgehalten werden soll.

Polder Feldolling

Darauf meldete sich Josef Hupfauer und erinnerte daran, dass Hubert Aiwanger an der Donau einige große Polder stoppte. Hupfauer bat dann darum, eine Resolution an Aiwanger und den neuen Umweltminister von den Freien Wählern zu senden. Es solle um dezentrale Lösungen gebeten werden, also viele kleinere Projekte.

Frau Pertozzi berichtete, dass man auch an Herrn Söder mit dem  Ortsrat ein Schreiben geschickt habe. Ein Entwurf für ein neues Schreiben sei schon in Vorbereitung.

Bürgermeister Schaberl erklärte hierauf, nix zu machen, gehe nicht, aber so wie's jetzt läuft, geht's auch nicht. Er sei um jede Unterstützung froh. Lösungsorientiert müsse es sein, nicht einfach nur Nein.

Franz Bergmüller meinte, ein Votum des Gemeinderats stärke die Position des Bürgermeisters. Es solle eine politische Lösung gesucht werden. Der Bürgermeister solle im Auftrag des Gemeinderats ein Gespräch mit dem Minister suchen.
Dies wurde mit 19:3 beschlossen.

Mobilfunk

Franz Bergmüller verwies dann auf das Mobilfunkprogramm 2020 und man solle sich doch bemühen, die Funklöcher im Gemeindebereich zu stopfen.

Anton Kammerloher erklärte, das läuft schon.

Fehlende Anträge

Zum Schluss bat Bernhard Neumaier, man möge doch zwei von der CSU eingereichte Anträge endlich ins Ratsinformationssystem aufnehmen.

Freitag, 2. November 2018

Landtags-, Bezirkstagswahl

Die Wahlen sind ja schon einige Tage vorbei und die Ergebnisse hinlänglich bekannt. Ich habe unten kurz die Ergebnisse der einzelnen Stimmbezirke unserer Gemeinde nebeneinander gestellt. Da gibts doch ziemliche Unterschiede zwischen den Ortsteilen.

Die Ergebnisse der einzelnen Stimmbezirke unserer Gemeinde:

Landtagswahl 2018, Erststimmen

Landtagswahl 2018 Erststimmen
Hier war Ilse Aigner die Direktkandidatin, was zu einem guten Ergebnis der CSU führte. Bei den Zweitstimmen steht die CSU schon schlechter da.Höhenrain und Laus ragen als CSU-Hochburgen heraus, aber auch mit hohen AFD-Quoten.

Landtagswahl 2018, Zweitstimmen

Landtagswahl 2018 Zweitstimmen
Die Grünen wieder klar Zweiter, der dritte Platz umkämpft zwischen den Freien Wählern und der AFD.

Bezirkstagswahl 2018, Erststimmen

Hier ist das CSU-Ergebnis bei weitem nicht so hoch wie bei der Landtagswahl. Dürfte der Tatsache geschuldet sein, das der Direktkandidat der CSU Olaf von Löwis of Menar, Bürgermeister von Holzkirchen, nicht besonders bekannt bei uns ist.
Die Grünen meistens zweitstärkste Partei, hier aber die Freien Wähler meistens Dritter.

Bezirkstagswahl 2018, Zweistimmen

Bei den Zweitstimmen sind die Freien Wähler wegen der AFD nicht immer drittstärkste Kraft.

Dienstag, 30. Oktober 2018

Ortsratsversammlung mit Neuwahlen

Es fand wieder die jährliche Versammlung des Ortsrats Höhenrain im Gasthof  Vollert in Großhöhenrain statt, diesmal mit Neuwahl. Hier ein ausführlicher Bericht über die Versammlung.

 

Begrüßung

Ortsratssprecher Michael Hofstetter begrüßte alle Anwesenden und vor allem Bürgermeister Hans Schaberl und die Gemeinderäte Bernhard Neumaier und Klaus Samstl. Dazu begrüßte er Frau Brigitte Musché vom Aktionskreis Energiewende Glonn 2020 e.V.
Als erstes stellte Hofstetter nochmal den Ortsrat und seine Aufgaben vor.
Danach erklärte er, dass Stefanie Hilligweg die Idee mit den Mitfahrerbankerl gebracht habe. Solche Bankerl gäbe es zum Beispiel schon in Glonn.

Mitfahrbankerl

Stefanie Hilligweg erzählte dann, wie sie auf diese Idee gestoßen sei. Außerdem habe sie schon mit Bürgermeister Schaberl und dem Bürgermeister von Bruckmühl Richard Richter gesprochen. Beide fänden die Idee sehr gut.

Nun hielt Frau Brigitte Musché einen Vortrag über die Mitfahrbankerl und die Erfahrungen damit.
Sie kommt vom Verein Aktionskreis Energiewende Glonn 2020, der in Glonn die Bankerl organisierte.
Die Idee sei ähnlich dem altbekannten Trampen, erklärte Frau Musché. Es werden an zentralen Stellen Bänke aufgestellt. Will man zu bestimmten Orten mitgenommen werden, kann man per angebrachtem Schild sein gewünschtes Ziel anzeigen. Laut Fr.  Musché dauere es meist nicht lange, bis man dann mitgenommen werde.
Wichtig sei es, dass die Gemeinden kooperieren, da immer ja auch eine Rückfahrt ermöglicht werden müsse. Im Vordergrund stehe der Gedanke des Miteinanders und die Verkehrsreduktion.
Die Verwirklichung von Mitfahrbankerl müsse über den Gemeinderat laufen, dann könnten Standorte gesucht und Bänke mit den jeweiligen Schildern produziert und aufgestellt werden. Die Kosten könnten Sponsoren oder die Gemeinde tragen.
Das Netzwerk der Bankerl werde immer größer. Es werde derzeit sogar eine App dafür entwickelt. Die Initiative sei keine Konkurrenz zum ÖPNV, sondern eine Ergänzung.

In der nachfolgenden Diskussion standen alle der Idee positiv gegenüber, auch Bürgermeister Schaberl befürwortete das Vorhaben wortreich. Daher wird der Ortsrat diese Idee weiterverfolgen.

Stefanie Hilligweg wies die Versammlung hierauf auf ausliegende Fragebögen zu den Bankerl hin. Man solle sie ausfüllen, sie würden dann noch heute ausgewertet.

Bericht

Hierauf berichtete Michael Hofstetter über die Aktivitäten im letzten Jahr. Man habe an Bürgerversammlungen, sehr vielen Sitzungen des Gemeinderats und des Bauausschusses teilgenommen, dazu an Treffen der Ortsratssprecher und des Sozialen Netzwerkes. Dazu habe man sich am Ramadama beteiligt und sich um die Suche eines Mobilfunkstandortes gekümmert.

Mobilfunkstandort

Michael Hofstetter fasste die bisherigen Bemühungen einen Mobilfunkstandort in Höhenrain zu finden zusammen. Bei der Ortsratsversammlung 2017 war dieses Thema ja schon diskutiert worden und bei einer separaten Veranstaltung. Der Ortsrat hatte einen geeigneten Standort zwischen Wasserreserve Großhöhenrain und den Putenställen am Wald auf einem Gemeindegrundstück vorgeschlagen.

Damals hatte Xaver Schweiger wegen seiner in der Nähe liegenden Putenställen Bedenken gegen den vorgeschlagenen Standort gehabt. Diese Bedenken seien nun durch Recherchen der Gemeinde ausgeräumt. Außerdem habe das Landratsamt ein mögliches Problem mit der Zufahrt verneint.
Hofstetter erläuterte weiter, es habe ein Gespräch des Bürgermeisters mit den beiden betroffenen Landwirten gegeben, welches nicht gut verlaufen sei.
Xaver Schweiger erklärte dazu, er sei einer der Landwirte, sei nun nicht mehr gegen den Standort und das Gespräch wäre gut gewesen. Auch Hans Schaberl erklärte, es sei ein gutes, einvernehmliches Gespräch gewesen.

Der Ortsratssprecher führte dann weiter aus, es werde nun weitere Gespräche geben. Den besagten Standort verhindere eine geplante Bebauung. Falls keine Lösung gefunden würde, findet entweder der Betreiber irgendjemanden - vielleicht sogar jeder Betreiber einzeln - oder es komme gar kein Mast. Derzeit sei die Anlage in Kleinhöhenrain wieder kurzfristig verlängert, werde aber in absehbarer Zeit abgeschaltet.

Nun meldete sich Martina Vollert zu Wort. Sie stellte heraus, sie seien aus konkreten Gründen gegen den Standort, nicht willkürlich.
Sie hätten einen Betrieb im Dorf mit einem alten Stall. Es schaue so aus, dass ihr 17-jähriger Sohn den Betrieb wohl weiterführen werde. Falls das so komme, benötige er Ausweichmöglichkeiten. Für einen zukunftsfähiger Betrieb seien Erweiterungen nötig, die im Dorf wegen Platzmangels und vieler Vorschriften nicht gegeben seien. Die Zukunft sei also ein Aussiedlerhof für den eine Genehmigung laut Landratsamt möglich ist. Die geeignete Fläche wäre in Abstimmung mit dem Landratsamt neben dem geplanten Maststandort.

In der nachfolgenden Diskussion wurde Verständnis für die Haltung der Vollerts geäußert und Ortsrat und Gemeinde aufgefordert, weitere Gespräche mit den Betreibern zu suchen. So soll möglichst doch noch ein geeigneter Standort gefunden werden.

Buifabox

Als nächstes berichtete Markus Stahuber über die umstrittene Buifabox bei der ehemaligen Raiffeisenbank Filiale. Der Ortsrat habe sich wie viele andere für eine andere Lösung eingesetzt. Nun wird das Gebäude umgebaut. Gleich nach dem Umbau werde die Box abgebaut und die Automaten kommen wieder ins Gebäude.

Ideen, Vorschläge, Mängel

Michael Hofstetter erläuterte kurz einige alte und neue Punkte. So gehe die Telefonzellentür am Gemeindehaus nun wieder auf, der Serpentinenweg in Kleinhöhenrain sei in einem deutlich besseren Zustand und der Gemeindekasten am Gemeindehaus sei nun plan mit den Fenstern.

Er bemängelte allerdings, dass die frisch sanierte Fassade aufgebrochen worden sei, um für die Brandschutzanlage ein Kabel außen zu verlegen.
Bürgermeister Schaberl erläuterte nochmal die schwierige Brandschutzsituation im Gemeindehaus und dass immer die Gefahr bestehe, Fördergelder zurückzahlen zu müssen. In Kürze werde es einen Bescheid von der zuständigen Förderstelle geben, wie es weitergeht.

Hofstetter bemängelte als nächstes den neuen sehr schmalen Gehsteig im Ortskern von Aschhofen. Die Gemeinde solle sich vielleicht einmal über den Preis für solchen Grund und Boden Gedanken machen. Weitere Kritikpunkte waren der sehr lange nicht ausgeschnittene Radweg nach Kleinhöhenrain und die vielen verstopften Gullis im Ortsbereich. Die Sinkkästen würden einfach zu selten geleert.

Aus der versammlung wurden dann noch die maroden Fenster in der Höhenrainer Schule angesprochen.
Bürgermeister Schaberl erläuterte, dass eine große Sanierungsmaßnahme nicht möglich sei, weil dann immer die Gefahr bestehe, dass der Bestand der Schule gefährdet sei. So seien schon paar Fenster ausgewechselt worden. Heuer habe man eine große Markise angeschafft und es folge bald eine Vergrößerung des Pausenhofes. Diese Punkte seien von der Schule als dringend erachtet worden. Es solle aber weiterhin nach und nach der Bestand saniert werden.

Als Letztes bemängelte Hofstetter noch, dass es für die Gemeindebürger keinerlei Protokolle und Unterlagen zu Sitzungen auf der Gemeinde-Website gäbe. Das sei sehr dürftig und werde bei vielen Gemeinden anders geregelt.

Neuwahlen

Nun folgten die Neuwahlen des Ortsrats, die Sepp Forstner leitete. Vorher bedankte sich Hofstetter bei Schmid Hans aus Laus, der wegen anderer Ehrenämter nicht mehr kandidiert. Alle anderen Ortsräte stellten sich wieder zur Verfügung, als neuer Vorschlag kam Anette Thielmann dazu.


Ergebnis der Fragebögen

Während der Auszählung der Stimmen durch Bernhard Neumaier und Klaus Samstl stellte Stefanie Hilligweg noch das Ergebnis der während der Versammlung ausgefüllten Fragebögen zu den Mitfahrbankerln vor.
35 abgegebene Fragebögen ergaben, dass 31 Teilnehmer finden, die Bankerl ermöglichen mehr Mobilität. 35 Teilnehmer würden Personen mitnehmen und 23 würden selbst mitfahren. Gewünschte Ziele für die Bankerl waren die S-Bahnhöfe in Grafing und Aying, dazu Bad Aibling, Glonn, Thal und Aschhofen. Dafür dass die Benutzung erst ab einem Alter von 16 erlaubt sein solle waren 21, und eine Behandlung der Bankerl in der Schule befürworteten zwei Drittel der Teilnehmer.

Aus der Versammlung wurde dann noch der schlechte Zustand der Straße nach Kleinhöhenrain durch den Tiefenbach angemahnt. Bürgermeister Schaberl versprach, sich die Straße mal anzuschaun.

Wahlergebnis

Es waren 37 Wahlberechtigte anwesend, das Ergebnis der Wahl war:
Hubert Vollert 37
Markus Stahuber 36
Stefanie Hilligweg  35
Werner Frach 36
Sepp Hermann 36
Hanno Größl 35
Michael Hofstetter 37
Florian Lechner 36
Uta Raß 36
Anette Thielmann 35

Nach Schlussworten von Michael Hofstetter und Bürgermeister Schaberl endete die Versammlung um 23:05 Uhr.

Samstag, 27. Oktober 2018

GR-Sitzung 23.10.2018


Hauptthema in dieser Sitzung war der Ausbau der Aiblinger Straße, was ausführlich vom Planungsbüro vorgestellt wurde und dann auch zu breiter Diskussion führte.


Es gab keine Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen - Stand ja am Freitag 19.10. schon im Mangfall Boten :-)


Vorstellung der Ausbauplanung für die Aiblinger Straße durch das Büro RO-Plan


Georg Schollerer vom beauftragten Planungsbüro ROPLAN GbR erläuterte zuerst die relevanten Vorschriften des technischen Regelwerkes "Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen" (RASt 06). Diese müssten für eine Förderung eingehalten werden.
Die Baukosten würden nämlich schon ohne Grunderwerb etwa 2,4 Millionen Euro betragen und könnten mit 50% bis 60% gefördert werden. Für die Förderung müsse aber etwa auch auf Tempo 30 verzichtet werden.

Der Ingenieur schlug dann drei mögliche Varianten für den Ausbau vor.
Erstens eine Straßenbreite von 6 m, eher 6,5 m mit Radwegen von 2 * 2,5m (2 m Weg, 0,5 m Sicherheitsstreifen) also 12,5 m. Das wäre im Fall der Aiblinger Straße mit erheblichem Grunderwerb verbunden.
Zum Zweiten wäre eine Fahrbahn von 5 m mit Schutzstreifen für Radfahrer von 2 * 1,5 m plus Gehweg möglich. Das ergäbe eine Asphaltfläche von 8 m. "Passt das in den dörflichen Charakter?" fragte Schöllerer dazu.
Die flächenmäßig günstigste und beste Läsung wäre ein Geh-/Radweg von 2,5 m und eine 6 m breite Fahrbahn, insgesamt nur 11m breit.

Der Ingenieur erklärte dann noch an aufgehängten Plänen wo durch die enge Bebauung eine schmalere Variante nötig sei. Dazu wies er auf benötigte Querungshilfen und Linksabbiegespuren für Gewerbe hin, etwa bei der neuen Nahversorgung Westerham.

Es folgte eine rege Diskussion.
Bernhard Neumaier wies darauf hin, es sei zu früh sich jetzt für eine Variante zu entschließen, und bei genauerer Planung dann diese vielleicht wieder verwerfen zu müssen.

Georg Schnitzenbaumer forderte für den Schwerlastverkehr und die Landwirtschaft eine Breite der Straße von 6,5 m. Franz Bergmüller beantrage daher, wo von der Bebauung her möglich, eine Breite von 6,5m zu beschließen.

Christiane Noisternig verwies erneut auf das beschlossene noch nicht verwirklichte Verkehrskonzept. Es müsse nun wieder ohne Gesamtkonzept geplant werden.

Bürgermeister Schaberl erklärte, man müsse damit noch warten. Es komme jetzt ja dann doch wahrscheinlich bald die Planung vom Landratsamt zur Umgehungsstraße.
Günter Rutz wies darauf hin, dass eine baldige Anliegerversammlung nötig sei, um die Bürger von Anfang an einzubinden.

Bürgermeister Schaberl versprach, nach der Bürgerversammlung im November werde eine Anliegerversammlung organisiert.

Aus den weiteren Diskussionen ergaben sich einige Änderungen an den ursprünglichen Beschlussvorschlägen der Verwaltung. Letztlich wurden folgende Entscheidungen getroffen:
  1. Einstimmiger Beschluss, die Entscheidung für eine der Varianten zurückzustellen
  2. Der Vorschlag, wo möglich eine Fahrbahnbreite von 6,5 m vorzusehen, wurde mit 18:5 beschlossen.
  3. Der Verzicht von Tempo 30 nach dem Ausbau wurde mit 20:3 beschlossen.
  4. Einstimmig wurde beschlossen, die Anlieger nicht an den Kosten zu beteiligen.
  5. Die Erweiterung des Planungsgebietes im Osten wegen des Bahnhaltepunktes wurde einstimmig beschlossen.
  6. Zuletzt wurde noch einstimmig beschlossen, den Bau in zwei Abschnitten (erst Ost dann West) zu planen und durchzuführen.

Sonstiges

Da ich zur Probe vom Höhenrainer Theater musste, konnte ich dem Rest der Sitzung leider nicht beiwohnen.

Es wurde aber noch über die Verlegung des Wertstoffhofs abgestimmt. In der Sitzung vom 20.10.2015 hatte man ja die Verwaltung beauftragt, wegen einer Verlegung beim Landratsamt anzufragen. Schon am 17.11.2015 wurde das vom Landratsamt abgelehnt und war dann kein Thema mehr.
Nun hat sich aber das Landratsamt bereit erklärt die Kosten zu übernehmen. Daher wurde einstimmig beschlossen, den Wertstoffhof auf die Tennisplätze hinter der Tennishalle Feldolling zu verlegen.

Außerdem wurde noch die Mietfestsetzung der Schule Vagen wegen der Generalsanierung geändert. Da aber die Gemeinde Feldkirchen den Löwenanteil der Kosten des Schulverbands trägt, handelt es sich hauptsächlich um Umbuchungen im Haushalt.

Donnerstag, 27. September 2018

GR-Sitzung 25.09.2108



 Bürgermeister Hans Schaberl gratulierte in der Sitzung Sissi Spielmann sowohl zum 50. Geburtstag als auch zur Silberhochzeit und übergab ihr ein Geschenk.


Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Es gab keine. Christiane Noisternig fragte am Ende der Sitzung dazu, warum der Beschluss von der nicht öffentlichen Sitzung vom Dienstag 18.09. nicht vorgetragen werde. Kämmerer Kannengießer erklärte, das Protokoll sei einfach noch nicht fertig.

Dann erfahren wir also in einem Monat, was vor einer Woche so geheim war.

Neuerlass Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnliche Veranstaltungen

Die Rechtsordnung muss jedes Jahr neu erlassen werden und betrifft den Sonntag 25.11. von 13 bis 17 Uhr.
Nach einer kurzen Diskussion, in der sich Herr Langer vehement gegen diesen Bruch der grundgesetzlich festgelegten Sonntagsruhe aussprach wurde die Rechtsordnung mit  17:3 Stimmen angenommen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 96 "Im Kleinfeld" gem. § 13 b BauGB; Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Es wurden die Anmerkungen und Einsprüche nach der wiederholten Auslegung verlesen. 
Meist waren keine Änderungen erforderlich und die Beschlüsse wurden mit großen Mehrheiten gefasst.
So wurden die Stellungnahmen der Regierung von Oberbayern, vom Landratsamt Bauleitplanung, Gesundheitsamt und Brandschutzdienststelle verlesen, dazu vom Markt Bruckmühl, der IHK München Oberbayern und dem Landesamt für Denkmalpflege. 
Zwischen der Vagener Au und Vagen gibt es Bodendenkmäler in Form von Grabhügelfelder. Daher ist für Bodeneingriffe jeglicher Art eine denkmalrechtliche Erlaubnis notwendig. Weiter Richtung Vagen wäre sogar eine archäologische Voruntersuchung nötig.
Dann folgten die Stellungnahmen der DB AG, der Telekom, von Kabel Deutschland, vom Ordinariat (Schallemissionen durch Kirchenglocken), Bund Naturschutz und dem Ortsbeirat Vagen.
Dazu kamen dann noch zwei Stellungnahmen von Anwohnern, die jeweils die Stichstraßenlösung ablehnten.
Wie in den letzten Sitzungen zu dem Thema ergab sich eine ausufernde Diskussion. 
Dabei kam die Frage nach dem Verkehrsaufkommen in der Vagener Au auf. Christiane Noisternig erinnerte an das eigentlich schon beschlossene Verkehrskonzept. Immer wieder zeige es sich, dass dieses gebraucht werde.
Bürgermeister Schaberl bekräftigte nochmal, ohne Staatsstraßenplanung von der Regierung mache es keinen Sinn, ein Verkehrskonzept aufzustellen.
Josef Kammerloher forderte darauf ebenfalls, nicht auf die Planer zu warten. Dann verschiebe sich das Verkehrskonzept mit der Umgehung um 20 Jahre.

Schließlich wurden die beiden Anwohner-Eingaben mit 15:7 Stimmen abgelehnt.
Am Ende erfolgte der Satzungsbeschluss mit 3 Gegenstimmen.

Sanierung und Ausbau der Straße Altenburg-Niederaltenburg - Förderung nach FAG

Die Straße soll unter Voraussetzung einer staatlichen Förderung für 620.000 Euro saniert werden. Es wurden viele Fragen gestellt und diskutiert. 
Die hohen Kosten ergeben sich wegen der aufwändigen Entwässerung. Dazu sollen Ausweichstellen eingerichtet werden, weil die Straße so schmal ist. Der benötigte Grund sei durch Tausch und Kauf schon vorhanden. Es wird wohl eine Förderung von 60 % geben. Eine einfache Sanierung, die nicht gefördert wird, käme also der Gemeinde wohl ähnlich teuer.
Josef Kammerloher schlug im Laufe der Diskussion vor, das Geld lieber für ein Naturschwimmbad zu sparen.
Christiane Noisternig meinte darauf, es gehe um ein Luxusgut Schwimmbad oder um eine benötigte Straße. Man könne also die Straße einfach stilllegen oder jetzt sanieren. 

Schließlich stimmte der Gemeinderat mit 20:1 der Sanierung zu, falls es eine Förderung gibt.

Vergabe eines Hilefleistungslöschfahrzeuges (HLF20) für die Feuerwehr Feldkirchen-Westerham

Im Oktober 2017 war ja eine gemeinsame Beschaffung mit anderen Feuerwehren beschlossen worden. Schließlich habe sich eine gemeinsame Beschaffung mit der Feuerwehr Tuntenhausen ergeben. Nach der europäischen Ausschreibung soll das Fahrzeug nun 480.000 Euro kosten. Dafür gäbe es eine Förderung von 119.000 Euro und nochmal 10 % wegen der gemeinsamen Ausschreibung.
Feuerwehrreferent Bernhard Neumaier lobte, dass die Ausschreibungsunterlagen von den Feuerwehren erstellt worden seien. Das habe einiges Geld gespart und die Anschaffung sei sinnvoll.

Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung mit 21:0 Stimmen zu.

Nachfrage Gemeinderatsseminar

Bernhard Neumaier erklärte noch, er habe sich für das Seminar im Oktober noch nicht angemeldet, da ihm noch keine Tagesordnung vorliege.
Kämmerer Kannengießer meinte, sie seien noch nicht dazu gekommen, etwas Schriftliches aufzusetzen. Es werde ein Kommunikationswissenschaftler kommen. Es gehe darum die Kommunikation zwischen Gemeinderat und Verwaltung zu verbessern.
Bürgermeister Schaberl forderte noch alle auf, zum Seminar offene Sachen mitzunehmen. Es solle zu einem guten Austausch kommen.

Danach beschloss er die öffentliche Sitzung.