GR-Sitzung 22.02.2022

Schon die öffentliche Sitzung dauerte diesmal bis 22:00 Uhr. 

Zwei große Themen wurden ausführlich diskutiert, einmal der neue Wertstoffhof im Müllerland und zum anderen das umstrittene Projekt Dorfplatzerneuerung mit Büchereierweiterung und Errichtung eines Neubaus mit Cafe und vhs-Nutzung. 

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 18.01.2022

einstimmig

2 Bestätigung der neu gewählten Kommandanten FFW Unterlaus

Am 19.01.2022 wurde Hubert Abinger für 6 Jahre zum Kommandanten der Lauser Feuerwehr gewählt und Michael Weber zu seinem Stellvertreter. Beide wurden vom Gemeinderat einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Bei Michael Weber gilt die Zustimmung unter dem Vorbehalt, innerhalb eines Jahres den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ zu absolvieren.

3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Am 18.01. wurde einstimmig die Abhaltung einer digitalen Bürgerversammlung beschlossen.

4 Aktuelle Vorkommnisse

Unter anderem laufen folgende Projekte: Ausschreibung Gehweg am Berg, Feldweg-Sanierung Walperstdorf, Sanierung Sickerschächte und die Ausschreibung für das Straßenbauprogramm.

Frau Bertozzi berichtete, dass es ab 07.03. wieder Zugang zum Rathaus ohne Termin gäbe. Außerdem sei die Prüfung der Rechtsaufsicht zum Thema Lindenweg abgeschlossen. Der Bürgermeister konnte das kommunale Einvernehmen erteilen, aber es wurde empfohlen, die Geschäftsordnung anzupassen.

5 Neubau Wertstoffhof (Im Müllerland) - Sachstandsbericht, Vorstellung Entwurfsplanung u. Kostenberechnung

Zwischen Tennishalle und Bahngleis auf den ehemaligen Tennisplätzen im Müllerland soll der neue Wertstoffhof gebaut werden. Diesen errichtet und finanziert der Landkreis, die Gemeinde stellt das Grundstück zu Verfügung und finanziert die Zufahrt.

Der Entwurfsplan mit Kostenberechnung vom 21.12.2021 wurde im Kreisausschuss am 08.02.2022 behandelt und einstimmig beschlossen. In der Gemeinderatssitzung wurden nun die Planungen vorgestellt.

Herr Dipl. Ing. Weiß, der schon mehrere Projekte in Feldkirchen durchführte, war nach der Vorplanung durch ein Büro in Augsburg, verpflichtet worden.

Der Wertstoffhof ist geplnt als großer Kreisverkehr mit Haltepunkten mit Boxeneinwurf über eine 1 Meter hohe Brüstung. Die Boxen werden von der anderen Seite per Kran in Lkws geleert. Der Vorentwurf wurde verfeinert im Vergleich zum dem Gemeinderat schon vor einigen Monaten vorgestellten Entwurf.

Die Zufahrtsstraße kostet 365.000 €, und der Wertstoffhof 1,69 Mio €. Allerdings seien Baupreise im Moment schwer abschätzbar.

Digitale Bürgerversammlung

Offizieller Bericht und Dokumente

Die erste digitale Bürgerversammlung in unserer Gemeinde ist gut über die Bühne gegangen. Sie war nach dem Versprechen des Bürgermeisters, eine Versammlung zum Dorfplatz-Projekt abzuhalten, einberufen worden.

So zwischen 150 und 200 Teilnehmer waren dabei, Fragen und Anträge konnten im Vorfeld per Mail gestellt werden. Die Anmeldung für Redebeiträge erfolgte ebenfalls per Mail, auch während der Veranstaltung. Die nicht einfache Aufgabe der Moderation hatte Hans Brassel übernommen.

Am Anfang stellte Peter Solnar von der Bauverwaltung noch einmal ausführlich den Projektverlauf dar. 2012 habe man mit dem Ortsrat schon Planungen für die Ortsmitte gemacht und 2015 habe dann der Gemeinderat den Antrag auf Städtebauförderung für den Ortskern beschlossen. In Zuge dessen gab es dann eben 2018 einen Städtebaulichen Wettbewerb mit den einstimmig beschlossenen Zielen:

• Gestaltung und Belebung des Dorfplatzes
• Sanierung und Erweiterung der Gemeindebücherei
• Umsetzung des Baurechts im nordöstlichen Bereich (auch mit möglicher teilweiser Bachüberbauung)

Den Ablauf kann man in dieser Zusammenfassung nachlesen, alle Planungen findet man auf der Gemeinde-Website.

Nach dem Vortag von Herrn Solnar hatten die diversen Antragsteller die Möglichkeit, ihre Anträge vorzustellen. Es gab 22 Redebeiträge, die auch immer wieder von Herrn Solnar kommentiert und beantwortet wurden. 

Anders als in der Bürgerversammlung im Oktober gab es auch viele Befürworter des Projekts. Vor allem das Büchereiteam sprach sich natürlich nach jahrelangem Warten in beengten Verhältnissen massiv für eine Realisierung des Projekts aus.