Donnerstag, 24. März 2016

Haushaltsdebatte

In der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2016 stand die Verabschiedung des Haushalts 2016 auf der Tagesordnung. Wie jedes Jahr hatten die Sprecher der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen die Gelegenheit ihre Stellungnahmen zum vorgelegten Haushalt abzugeben.

Für die CSU-Fraktion bedankte sich Bernhard Neumaier zuerst bei der Verwaltung und dem Kämmerer und stellte dann fest, die finanzielle Situation der Gemeinde sei nach wie vor gut und Beiträge und Gebühren hätten wieder stabil gehalten werden können.
Es seien wieder enorme Investitionen gestemmt worden, das neue Rathaus, das Kinderhaus Westerham, das Feldollinger Feuerwehrhaus und Investitionen beim Hochwasserschutz. Dazu stünden weitere Investitionen an, wie die Sanierung der Faganahalle, der dringende Bauhof-Neubau, weiterer Hochwasserschutz, der neue Brunnen im Riedholz mit Sanierung der Hochbehälter, Schaffung bezahlbaren Wohnraumes und sozialer Wohnungsbau sowie Unterbringung von Flüchtlingen.
Die Projekte in der mittelfristigen Finanzplanung seien alle notwendig, aber man müsse immer nach wirtschaftlich sinnvollen und nachhaltigen Lösungen suchen.
Die Kreditaufnahme von 1 Million Euro sei vertretbar, vor Allem weil der Kredit-Zins wahrscheinlich wieder 0 % betragen werde.
Den Rücklagen von 3,1 Mio. sollen zwar 2,1 Mio. entnommen werden, aber mit der noch festzustellenden Zuführung 2015 von wohl 2,5 Mio. stünden nach Abzug des Mindestbestandes für spätere Haushalte wieder 3,2 Mio. zur Verfügung.
Die CSU könne dem Haushalts-, Investitions- und Stellenplan zustimmen.


Martin Oswald erklärte für die Pro Bürger, die Kreditaufnahme sei sinnvoll, aber viele Bauprojekte wären ihrer Meinung nach kostengünstiger möglich gewesen, bzw. hätten verschoben werden können. Kritisch sähe man die Kosten der Sanierung der Faganahalle.
Dann sprach er seinen Dank an Hr. Hunger aus, der sich sehr kompetent um den Hochwasserschutz kümmere. Der neue Riedholzbrunnen sei gut, aber die Leitung zu teuer.
Dank sprach Oswald auch an das Ehepaar Mücke aus für ihr gewaltiges Engagement für die Bücherei. Die neue Personalstelle für die Bücherei sei in Ordnung.
Geld für die Mittagsbetreuung sei eine Stärkung des Schulstandortes, aber die Einbeziehung des KUS müsse geprüft werden.
Kritik übte er daran, dass kein Geld für die dezentrale Flüchtlingsunterbringung und für den von der CSU vorgeschlagenen sozialen Wohnungsbau in den Haushalt eingestellt worden sei.
Dazu bedauerte er, dass es kein Geld für die Planung eines Naturschwimmbades und für die Umgehungsstraße gäbe, aber sehr hohe Beträge für die städtebauliche Förderung des Ortskerns Feldkirchen.
Positiv sei der Bau der Unterführung der Staatsstraße im Bereich Aschbach Richtung Blindham, der Bahnhaltepunkt Feldolling, die Eigentumswohnanlage am Kapellenbach in Westerham, die Zuschüsse zum Neubau des katholischen Kindergartens in Feldkirchen und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik.
Den Investitionsplan bis 2019 sähe man kritisch wegen des starken Anstiegs der Pro-Kopf-Verschuldung und wegen des weiteren Schrumpfens der Rücklagen.
Oswald endete, der Haushalt würde von der Fraktion nur teilweise mitgetragen und die mittelfristige Finanzplanung könne man so nicht Gut heißen.


Heinz Oesterle von der SPD begann, es werde wieder viel gemacht. Die Kreditaufnahmen dafür würde man mittragen: "Eine Gemeinde wie die unsere darf bei sinnvollen Investitionen in die Zukunft auch eine Kreditaufnahme nicht scheuen."
Danach zählte er die vielen erledigten und anstehenden Projekte als sinnvoll auf, nur die Sanierung der Faganahalle in dieser Form lehne man ab. Hinsichtlich der Rathaus Kostensteigerung müsse man bei zukünftigen Projekten besser aufpassen.
Oesterle erklärte, den Schuldenstand halte er für tragbar, und gab dann einen historischen Rückblick auf die Schuldensituation der Gemeinde seit 1970.
Die Integration von Flüchtlingen und die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes werde zukünftig wichtig sein, die Mittel dazu seien wenig und nur bedingt im Haushalt eingestellt.
Wegen der großen Ausgaben müsse auch mal die Einnahmenseite geprüft werden, Grundsteuer und Gebühren seien schon sehr lange stabil.
Zu Schluss sprach er seinen Zuspruch zum Verwaltungshaushalt aus und bedankte sich beim Kämmerer für seine Arbeit.

Christof Langer begann für die Grünen-Fraktion mit einem Dank an Kämmerer Hr. Kannenießer und stellte heraus, dass sie die großen Investitionen mittrügen. Kritisch merkte er an, dass die Fotovoltaikanlage auf dem Rathaus zu klein sei, und es kein Wassersparen bei all den Bauprojekten gäbe. "Im neuen Rathaus, im KiWest, in Feldolling, in Vagen, überall wird weiterhin fröhlich ins Trinkwasser gepinkelt." Eine Regenwassernutzung für Toiletten werde regelmäßig abgelehnt.
Als weiteren Kritikpunkt brachte Langer vor, dass für Schulen und Kindergärten nicht selbst gekocht würde. Stattdessen gäbe es die sinnlose Polderklage. Für das Geld könne man 12 Jahre eine 500-Euro-Kraft in einer Küche bezahlen.
Ausgaben für Hochwasserschutz und die Energiemanagerin seien gute Investitionen, aber leider sei kein Geld für ein Naturschwimmbad eingestellt worden. Erfreulich sei der geplante soziale Wohnungsbau, aber die Politik hinsichtlich der Flüchtlingsthematik sei traurig, da man schon so lange zu keinen Lösungen gekommen sei.
Langer beschloss seine Ausführungen, trotz der Kritik trügen die Grünen den Haushaltsansatz und das Investitionsprogramm in seinen großen Zügen mit.

Dr. Kienle stellte für die Freien Wähler an den Anfang seiner Stellungnahme, dass sie den Haushalt mittrügen, trotz kritischer Betrachtung der Haushaltsaufstellung und häufiger Gegenstimmen aus ihren Reihen. Wieder habe es hohe Investitionen für Familien gegeben, nämlich das neue Kinderhaus und die Personalaufstockung in der Kinderbetreuung.
Die Nahversorgung bereite ihm Sorge, da es zukünftig bei einem möglichen Rückzug von Tengelmann wohl zu Leerständen kommen würde. In Westerham komme die Nahversorgung leider nicht in die Ortsmitte, sondern werde außerhalb sein und dazu überdimensioniert mit drei Großmärkten.
Den Bauhof-Neubau und die Sanierung der Faganahalle betrachte man mit finanziellen Bauchschmerzen. Zu begrüßen sei der Brunnenbau im Riedholz.
Das Kinderhaus sei teuer gewesen, aber sinnvoll. Jedoch wäre es günstiger möglich gewesen. Zur Architektur des Kinderhauses erklärte Dr. Kienle, diese sei ortsplanerisch verfehlt, weder kinderfreundlich noch ansprechend gestaltet. Dazu seien die Freiflächen für die Kinder eng und dunkel.
Danach ging er noch ausführlich auf die große Herausforderung mit den Flüchtlingen ein.
Die Haushaltssatzung sei vertretbar, aber beim Investitionsprogramm sei Vorsicht und Zurückhaltung dringend geboten. Der Schuldenstand werde steigen, bleibe aber unter dem Landesdurchschnitt.
Mit dem Hochwasserschutz, ebenso der Unterstützung des Neubaus des Kindergartens Feldkirchen, dem Friedhofausbau, der Bücherei, dem sozialen Wohnungsbau und dem Bahnhaltepunkt Feldolling blieben große Aufgaben zu schultern.
Die wirtschaftliche Entwicklung sei nicht absehbar, was eine Herausforderung für den Kämmerer darstelle.
Zum Schluss bedankte sich Dr. Kienle noch beim Kämmerer für seine gute Arbeit.


Josef Hupfauer von den Freien Wähler Feldolling begann, die Einnahmen seien weiterhin hoch, womit die großen Ausgaben gerechtfertigt seien. Seit 2012 stagniere allerdings die Einwohnerzahl, womit also pro Kopf immer mehr ausgegeben würde. Dies seien Investition in den Komfort der Bürger, und er fragte: "Wann endet der Komfort?"
Die stabilen Gebühren seien gut, aber über Anpassungen müsse man nachdenken. Den Regiebetrieb für Energieversorgung begrüßte er, aber dieser sei immer noch nicht kostendeckend, daher wünsche er sich öfter Berichte darüber im Gemeinderat. Die Investitionen für das Kinderhaus seien gut und notwendig.
Kritisch sah Hupfauer die Personalkostensteigerung, im Landesdurchschnitt nicht auffällig, aber pro Bürger sehr hoch im Vergleich zu ähnlichen Gemeinden. Es gäbe daher keinen Spielraum mehr für neues Personal. Ebenso sähe er die Entnahme aus den Rücklagen kritisch. Übrig bleibe immer nur der Mindestbestand. Dieses Vorgehen sei falsch.
Die steigende Prokopfverschuldung sei noch vertretbar, aber der Darlehensstand solle sich nicht weiter erhöhen. Den Verwaltungshaushalt nannte Hupfauer zustimmungsfähig.
Im Investitionsplan stecke eine Steigerung der Prokopfverschuldung auf über 1000 Euro. Asyl und Bauarbeiten um den Mangfallpolder würden auch noch Millionen kosten. Daher würden sie den Investitionshaushalt ablehnen.

"Wei scho a paar Gemeinderäte d'Äugal zuagmacht ham, hobe ma denkt i red ned so lang." begann Michael Zistl von den Freien Wählern Vagen seine kurze Stellungnahme. Die Mehrheitsbeschlüsse trügen sie mit. Da der Kämmerer ja nix zum Mitreden habe, werde er ihm auch nicht so viel vorschmeissen. Bei diesen vielen Aufgaben und Investitionen eine so akzeptable pro Kopf Verschuldung hinzubekommen, heiße schon was! Dafür bedankte er sich und erklärte, sie trügen den Haushalt mit.


Bürgermeister Schweiger bedankte sich ausführlich bei der gesamten Verwaltung für die monatelange intensive Vorbereitung des Haushaltes.
Natürlich seien Gelder für sozialen Wohnungsbau in den Haushalt eingestellt worden, erklärte er weiter. Für dieses Jahr Planungskosten und dazu weitere Gelder 2017, zusammen über 1,9 Mio. Euro für die beiden Projekte in der Vagener Au und hier am Schwesternheim.
Als Gemeinde mit hohen Einnahmen habe der Gemeinderat berechtigt in die Infrastruktur investiert. Der Breitbandausbau - wo andere Gemeinden erst beginnen - sei bei uns schon durchgeführt. Dazu habe es hohe Aufwendungen für Kinderbetreuung gegeben, dann das soziale Netzwerk, die AWO. Dies sei gut angelegtes Geld, das den Schuldenstand rechtfertige.
Im Schuldenvergleich über 10 Jahre bis 2015 seien die Schulden immer runtergegangen und man habe Rücklagen geschaffen. Von 2009 bis 2015 seien deutlich über 5 Mio., in der Spitze 2013 über 8 Mio., Rücklagen geschaffen worden.
Bei einem Kreditzins von 0,0 % sei eine Kreditaufnahme durchaus vernünftig.
Mit Gebühren von 2,4 Mio. seien auch die Bürgerinnen und Bürger am Haushalt beteiligt.
Die Asyl-Thematik werde eine große Herausforderung sein, aber größter Posten würde in den nächsten Jahren wieder der Hochwasserschutz sein.
Zuletzt bedankte sich Bürgermeister Schweiger noch bei allen Gemeinderäten, die dem Haushalt zustimmen.

Donnerstag, 17. März 2016

Tennishallenklage und Samstags-Demo


Zu langen Diskussionen führte in der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2016 erneut das Thema Klage gegen die Nutzungsänderung der Tennishalle in Feldolling für eine Flüchtlingsunterkunft. Eilantrag und Klage sind eingereicht, wie in der Sitzung am 26.01.2016 beschlossen. Die beauftragte Rechtsanwalts-Kanzlei Prof. Hauth & Partner hat nun aber wie schon Rechtsanwalt Dr. Spieß auf die sehr geringen Erfolgsaussichten hingewiesen. Daher war eine Vertreterin der Kanzlei in die Gemeinderatssitzung eingeladen worden, um die rechtliche Lage darzulegen.

Rechtliche Lage

Rechtsanwältin Anke Bombach von Prof. Hauth & Partner legte zu Beginn des Tagesordnungspunktes dar, dass die Erfolgsaussichten der laufenden Klage gering seien. Grundsätzlich ist die Baugenehmigung ohne Einvernehmen der Gemeinde möglich. Es hätten sich zwar Widersprüchlichkeiten im Bebauungsplan gezeigt, was aber bei einem Unwirksamwerden desselben einfach und schnell durch das Landratsamt heilbar sei. Außerdem gäbe es seit November den Abs. 14 zum § 246 BauGB zur Flüchtlingsunterbringung, durch den das Landratsamt die Unterbringung fast immer erlauben könne. Der überhaupt größt mögliche Erfolg der Klage könne damit lediglich ein Zeitaufschub sein.

Diskussion

AFD Kreisvorsitzender und Gemeinderat Franz Bergmüller plädierte dafür, erst, wenn der Eilantrag entschieden sei, die Klage zurückzuziehen. Bis dahin seien die Kosten kein Problem. Diese stiegen, wenn es zur mündlichen Verhandlung käme.
Frau Bombach erklärte dazu, dass ein gewisses Risiko bestehe, da teilweise Eilantrag und Klage zur mündlichen Verhandlung zusammengelegt werden.

Vehement sprach sich Dr. Kienle wieder für die Klage und gegen die Tennishalle als Asylunterkunft aus. "Die Tennishalle ist nicht nur nicht ideal, sondern unmenschlich!"

Die Zurücknahme der Klage befürwortete Christiane Noisternig, die zur Solidarität mit den Nachbargemeinden und dem Landkreis aufrief. Es sei nun nötig dezentrale Lösungen zügig umzusetzen. Die Klage sei unsinnig, dieses Geld und die Energie dafür solle man sich sparen und die Klage ablehnen.
Und Christoph Langer rief bei seinem Appell gegen die Klage: "Nicht klagen! Gestalten!"

Kritik an der Demo

Dann rückte die Demo vom Samstag 12.03. in den Mittelpunkt.

Anton Kammerloher zeigte sich enttäuscht wegen dieser Veranstaltung. Der Gemeinderat habe alles getan, die Einquartierung in die Tennishalle zu verhindern. Die Demo wäre unangemessen und nicht die richtige Form der Auseinandersetzung. Dazu habe sich die Situation nun auch geändert. Die Belegung der Halle wäre nur für ein Jahr genehmigt und es kämen derzeit meist Familien an, nicht nur Männer. Daher wolle er die Klage zurückziehen.

Josef Kammerloher sagte, er wäre aus den gleichen Gründen wie sein Bruder Anton seit Samstag richtig sauer. Er habe auf der Demo herumgefragt, wer der eigentliche Initiator der Veranstaltung sei. Er wisse aber bis heute nicht, wer dahintersteckt. Dann zeigte er sich noch entsetzt, dass es in Feldkirchen wie auf der Demo verkündet eine Bürgerwehr gäbe.

Dr. Kienle stimmte der Kritik an der Demo zu. "Wie kann man ortsfremden Aktivisten eine Bühne bieten? Externe anlocken, ohne Kenntnis der Verhältnisse vor Ort!"

Apropos Externe: Interessant dazu ist der Redner aus Traunstein bei der Kundgebung auf dem Dorfplatz. Ein wie auch immer auf die Veranstaltung geratener Sebastian Zeilinger. Herr Zeilinger ist seit Anfang März stellvertretender Vorsitzender der Identitären Bewegung Deutschland. Diese Organisation ist laut eigenen Angaben auf ihrer Website ein "...metapolitischer und aktivistischer Arm der Neuen Rechten."!

Abstimmung

Zurück zur Gemeinderatssitzung: Schließlich wurde in namentlicher Abstimmung mit 12 zu 13 Stimmen die Zurückziehung der juristisch sinnlosen Klage beschlossen.

Mittwoch, 16. März 2016

GR-Sitzung 15.03.2016

Eine recht lange Sitzung diesmal! Da zum umfangreichen Thema Haushalt auch noch die Tennishallen-Klage und der neue Brunnen im Riedholz kamen, dauerte die öffentliche Sitzung bis fast 22:30 Uhr.


Klage gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Tennishalle in eine Flüchtlingsunterkunft
Rechtsanwältin Fr. Bombach von Prof. Hauth & Partner erklärte, Klage und Eilantrag seien eingereicht. Allerdings seien die Erfolgsaussichten sehr schlecht, bestenfalls sei eine zeitliche Verzögerung erreichbar.
Nach längerer Diskussion beantragte Bürgermeister Schweiger namentliche Abstimmung, was einstimmig angenommen wurde.
Die Zurücknahme der Klage wurde anschließend mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen.

Brunnen Riedholz, Erstellung der Verbindungsleitung, Vorstellung der Trassenführung und Kostenermittlung durch das Büro Dippold und Gerold
Ingenieur Jörg Huber von Dieppold und Gerold stellte drei Trassenführungen zur Anbindung des neuen Brunnes im Riedholz an das bestehende Wasserleitungssystem vor.
Nach langen Diskussionen wurde die vom ihm und der Verwaltung präferierte Variante 1 zu geschätzten Kosten von 695.500 € mit einer Gegenstimme beschlossen.

Bau einer Rettungswache für das BRK am Karl-Weigl-Platz in Feldkirchen, Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes
Vom Landratsamt wurde für das Vorhaben eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans verlangt.
Beschlüsse:
Änderung des Flächennutzungsplans: einstimmig
Bebauungsplan aufstellen: einstimmig

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2016
Kämmerer Dieter Kannengießer stellte den Haushaltsplan für 2016 mit einem Umfang von 28,3 Mio Euro vor.
Franz Bergmüller verzichtete auf Behandlung der Anträge der ProBürger-Fraktion, die noch auf der Tagesordnung standen, da diese im Hauptausschuß schon diskutiert und abgelehnt worden sind.
("Etatansatz für eine Studie für eine Unterführung oder eine Umgehungsstraße", "Streichungen oder Verschiebungen von Investitionen oder Projekten in der mittelfristigen Finanzplanung 2017-2019", "Planungen für ein Naturschwimmbad")
Danach gaben die Sprecher der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ihre Stellungnahmen ab.
Im Anschluss wurde die Haushaltssatzung einstimmig beschlossen.
Der Investitionsplan für die Jahre 2017-2019 wurde mit 15 zu 9 Stimmen angenommen.

Kindertagesstätten - Gastkindregelung
Die Gewährung kindbezogener Förderung für Träger auswärtiger Kinderbetreuungsstätten für Kinder aus Feldkirchen-Westerham bei nicht frist- und formgerechter Anzeige wurde einstimmig beschlossen.

Sanierung der Staatsstraße 2078; Anträge FW
Die Freien Wähler hatten beantragt, die Gemeinde solle einwirken, dass Flüsterasphalt bei der Sanierung der Staatsstraße im Ortsbereich Feldkirchen, Reith und Aschbach verwendet wird. Außerdem solle eine Querungshilfe zwischen Unter- und Oberreith angelegt werden.
Es wurde kurz diskutiert und einige Punkte geklärt. Da der Leiter des Straßenbauamtes Rosenheim ohnehin wegen der Trassenführung Südumgehung im Gemeinderat Stellung nehmen wird, soll dieser dann auch zu den Kosten für den Flüsterasphalt und die Querungshilfe berichten. Dies wurde einstimmig beschlossen.