Samstag, 31. Januar 2015

GR-Sitzung 29.01.2015

Es standen zwar nur drei Punkte auf der Tagesordnung, aber da es sich um sehr umfangreiche Themen handelte, dauerte die öffentliche Sitzung bis kurz nach 22:00 Uhr. Wegen der Feldollinger Themen konnte der Schulungsraum der Feuerwehr die Masse der Besucher nicht fassen. Einige der über 70 interessierten Bürger mussten vom Gang aus zuhören.

1. Erweiterung des Friedhofes in Feldkirchen - städtebauliche Konzeption und Friedhofsgestaltung
 Vorstellung "Entwicklungsstudie Freiflächen Bucklberg" durch die Landschaftsarchitektin Fr. Kaiser. In der freien Fläche soll an den bestehenden Friedhof anschließend eine parkartig aufgelöste Friedhofserweiterung erfolgen. Daran anschließend ein Grünzug mit Wiesen und Bäumen, im NW Parkplätze und NO Spielplätze und Ruheflächen.
Das Konzept fand allgemeine Zustimmung, Anregungen und Vorschläge bezogen sich hauptsächlich auf die Detailplanung.
Vorschlag des Bürgermeisters: Es soll vom Ortsrat eine öffentliche Versammlung für alle Bürger und Institutionen veranstaltet werden. Dort sollen Anregungen, Ideen und Wünsche im Sinne aktiver Bürgerbeteiligung für die weitere Planung gesammelt werden.
Abstimmungsergebnis dafür: 22:0

2. Hochwasserschutz an Gewässern III. Ordnung - Antrag der Freien Wähler Feldolling
Als erstes Vorstellung der Planung Hochwasserschutz Aster Feld/Frühlingsstr./Altenheim. Um Bebauung mit Gewerbe- und Wohnflächen zu ermöglichen, soll eine Eindeichung des Feldkirchner Baches erfolgen. Dazu werden nach Vorgabe des Landratsamtes zwei örtlich nahe Retensionsflächen eingerichtet.
Befürwortung der Planung 21:1

Die Freien Wähler Feldolling haben außerdem 6 Anträge zum Hochwasserschutz am Feldkirchner Bach und zum Hochwasserschutz Feldolling gestellt.

1. Antrag zur Sicherstellung, dass durch Hochwasserschutz Feldkirchen keine Schlechterstellung von Ast und Feldolling erfolgt.

Planungsbüro: Es ist Vorgabe für jede Hochwasser-Planung, dass niemand schlechter gestellt wird. Dies ist selbstverständlich in der Planung enthalten.
Befürwortung des Antrags: 18:4


2. Antrag auf Untersuchung des Einflusses der fließenden Retension auf das Grundwasser. Dazu Erstellung eines Gutachtens durch einen externen noch nicht betroffenen Gutachter.

Planungsbüro: Es ist Vorgabe bei der Planung, dass die Grundwassersituation nicht verschlechtert wird. Das wird deshalb auch entsprechend untersucht.
GR Hupfauer zog daraufhin den Antrag vorerst zurück.


3. Antrag, die Planungen so zu gestalten, dass die Trasse der Umgehungsstraße im Flächennutzungsplan weiter möglich bleibt, da die Trasse ja im Überschwemmungsbebiet liegt.

Planungsbüro: Der Bau wird trotzdem möglich sein. Es handelt sich aber um einen anderen Vorgang, der mit dem aktuellen Verfahren nichts zu tun hat.
GR Hupfauer zog daraufhin den Antrag zurück.


4. Antrag, Klingerbach und Aster Bach ebenfalls in der Planung zu berücksichtigen, da sie auch großen Einfluß haben.

Planungsbüro: Diese sind in den allen Planungen zugrundeliegenden hydraulischen Berechnungen natürlich enthalten. Die Planung wurde in Abschnitte eingeteilt und der Hochwasserschutz Feldolling wurde dringlicher als der angesprochene Abschnitt eingestuft.
Nach kurzer Diskussion wurde der Beschluss gefasst, die Planungen zu den beiden Bächen paralell zu den laufenden Planungen anzugehen.
Berfürwortung: 23:0


5. Antrag: Sicherstellung, dass keine Beeinträchtigung der Grundwasserquelle und des Wasserschutzgebiets vom Feldollinger Trinkwasser erfolgt. Daher Vollausbau des Feldkirchner Bachs und alles Wasser in die Mangfall durchleiten. Als Retensionsfläche einfach die Polderfläche angeben.

Planungsbüro: Es ist ohnehin Anforderung und Grundlage der Planung, dass Trinkwasservorkommen nicht beeinträchtigt werden. Außerdem ist ein Vollausbau des Feldkirchner Baches, so dass alle Retesions- und Überschwemmungsflächen und alle landwirtsch. Flächen wasserfrei sind, vom Wasserhaushaltsgesetz ausgeschlossen!
Ablehnung des Vollausbaus mit 21:2


6. Antrag, dass Bürgermeister die Polderfläche als Retensionsfläche für Vollausbau Feldkirchner Bach mit dem Landratsamt aushandeln soll.
GR Hupfauer zog den Antrag wegen der Ablehnung von Antrag 5 zurück.


3. Hochwasserschutz Gewässer I. Ordnung - Planfeststellungsbeschluss zum Flutpolder in Feldolling - Beschluss über weiteres Vorgehen
Rechtsanwalt Dr. Spiess erläuterte in einem ausführlichen Vortrag die rechtlichen Voraussetzungen und Erfordernisse für eine Klage der Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Polder Feldolling. Er kam eindeutig zu dem Ergebnis, dass eine Klage nicht erfolgreich sein wird. Daher riet er klar von einer Klageeinreichung ab.
In der Diskussion wurde die politische Wirkung einer Klage herausgestellt, vor allem wegen der politischen Herausnahme der Bewirtschaftung des Tegernsees aus dem Hochwasserschutz.
Befürwortung einer Klage mit 16:7

Die Feldollinger Räte schlugen darauf vor, ihren Anwalt Dr. Wölfl zu beauftragen. Dieser Antrag wurde mit 21:2 Stimmen angenommen.

Dienstag, 27. Januar 2015

GR-Sitzung 27.01.2015


Trotz einer doch recht umfangreichen Tagesordnung dauerte die öffentliche Sitzung nur zweieinhalb Stunden von 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr.



Altes Schwimmbad
Freizeitgelände am alten Schwimmbad - Vorstellung des Planungskonzeptes und Genehmigung der Kostenvereinbarung:
Planung als Freizeitgelände mit Spielgeräten, Eisstock-/Bocciabahn, Dirt-Bike-Bahn, Bolzplatz, Skateanlage...
Kosten ca. 300.000 € und wahrscheinlich 50% Förderung durchs Amt für ländliche Entwicklung.
Zustimmung zur Planung und zu den Kosten jeweils
Ergebnis: 22 : 0

Vorplatz KiWest
Vorstellung des Planungsentwurfes für den Vorplatz Bürgerzentrum (KiWest) sowie die Umgestaltung der Miesbacher Straße (RO 2):
Mit Linksabbiegespur ins KiWest und Linksabbiegespur in die Aiblingerstrasse, zwei Übergänge für Fußgänger über die Landstraße...
Kosten 791.000 € durch Förderung Amt für ländliche Entwicklung 533.000 €. Höhe der Beteiligung des Landratsamts sowie weitere Förderungen sind noch unbekannt.
Drei Beschlüsse: Zustimmung zur Planung, Zustimmung zu den Kosten und Übergabe der weiteren Planung in den Bauausschuß, jeweils  
Ergebnis: 22 : 0

Schloss Altenburg
Antrag auf Vorbescheid, Villa Bella, vertreten durch Herrn Dr. Meyer, München; Umbau und Nutzungsänderung des Schlosses Altenburg:
Schönheitsklinik mit 14 Betten, 13 Stellplätze, Denkmalschutz etc. noch nicht geklärt.
Zustimmung zur Planung und zur Nutzungsänderung mit Gegenstimmen wegen Denkmalschutz
Ergebnis: 18 : 4

Heizkraftwerk
Umsetzung des kommunalen Energiekonzeptes: Prüfung der Möglichkeit sowie der Wirtschaftlichkeit eines regenerativen Blockheizwerkes für die Kampenwandstraße und Umgebung:
Kosten für die Prüfung 7.670 € mit Förderung 1.900 €, Zustimmung mit
Ergebnis: 20 : 2

Faganahalle
Vergabe weiterer Leistungsphasen und Freigabe der Genehmigungsplanung:
Zustimmung zum Bauantrag und Auftrag an Verwaltung diesen einzureichen
Ergebnis: 12 : 10
Freigabe der nächsten Leistungsphasen, Zustimmung mit
Ergebnis: 17 : 5

KiWest Nahwärmeversorgung
KiWest - Versorgung Wärme über Nahwärmenetz Betriebsgesellschaft Schulte mbH:
Vertrag auf 10 Jahre, 12 ct./KWh und einmalige Beteiligung mit ca. 16.000 €.
Wegen Unklarheiten, ob die 12 ct./KWh netto oder brutto sind und was ca. 16.000 € bedeuten soll, Vertagung der Entscheidung.
Ergebnis: vertagt

Kindergartengebühren
Änderung der Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung
Beschluß von Satzungänderungen dahingehend, dass zukünftig zur Vereinfachung Essens- und Spielgeld ebenfalls von den Eltern per Lastschrift eingezogen werden kann. Zustimmung mit
Ergebnis: 22 : 0

Verkaufsoffene Sonn- & Feiertage
Neuerlass Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen. Zustimmung mit 
Ergebnis: 21 : 1

Spenden
Genehmigung der Spenden 2014 
Ergebnis: 22 : 0


Vorbereitung Haushalt 2015

Etat 2015 für Soziales Netzwerk Feldkirchen-Westerham e. V.:
30.200 €, Zustimmung mit
Ergebnis: 21 : 0

Untersuchung weitere Hochwasserschutzgebiete:
2015 79.000 € und 2016 60.000 €, Zustimmung mit
Ergebnis: 21 : 0

Antrag zur Unterstützung des Weihnachtsmarktes 2015 durch den Werbering:
Bis auf Widerruf jährlicher Zuschuß von 2.500 €, Zustimmung mit
Ergebnis: 22 : 0

Jahresbeschaffungen Feuerwehren:
Mehrere Posten unter anderem 83.000 € Beschaffung, 55.000 € Verlegung Atemschutzwerkstatt von Vagen nach Feldkirchen. Fahrzeugbeschaffung:
2015   100.000 €
2016   150.000 €
2017   200.000 €
Zustimmung mit
Ergebnis: 22 : 0

Medienetat für die Gemeindebücherei u. 25-jähriges Jubiläum:
Medienetat 40.000 €, einmalige Aufstockung der sonstigen Ausgaben von 4.000 € auf 7.000 € wegen der anstehenden Jubiläumsfeier, Zustimmung mit
Ergebnis: 22 : 0

Straßenbauprogramm 2015:
Wie im Bauausschuß am 02.12.2014 beschlossen
Ergebnis: 22 : 0

Antrag der CSU Sozialwohnungen und Mehrgenarationenprojekt:
1. zur Errichtung von weiteren Sozialwohnungen auf dem Flurstück Nr. 456/116 (Ludwig-Thoma-Str. 14 in Vagen)
2. zur Überplanung des Flurstücks Nr. 84 Gemarkung Feldkirchen (Ollingerstr.) für die Errichtung von Geschosswohnungsbauten im Sinne eines Mehrgenerationenprojektes mit zum Teil gemeindeeigenen Wohnungen, Zustimmung mit
Ergebnis: 22 : 0