Sonntag, 30. Juni 2019

GR-Sitzung 25.06.2019


Diesmal fand schon vor der öffentlichen Sitzung ein nicht öffentlicher Teil statt. Daher konnten wir Zuschauer erst ab 20:30 Uhr der Sitzung beiwohnen. Hauptthema war wieder der Polder Feldolling.


HWRB Feldolling: Vorstellung Gutachten/gutachterliche Stellungnahme des gemeindlich beauftragten Gutachters

Die Hauptaussagen von Herrn Dauschek vom Grundwasser-Ingenieur-Büro Dr. Dauschek & Söhne waren:

Die Planung des Wasserwirtschaftsamtes sei unzulässig, weil sie eine überdimensionierte und unverhältnismäßige Vorratsplanung darstelle. Es seien nicht in die Planung einbezogen worden die Weißach, Rottach, Leizach und Aurach, der Schliersee und die Schlierach. Dezentrale Hochwasserschutzmaßnahmen würden in die Berechnung nicht eingestellt.

Dienstag, 4. Juni 2019

GR-Sitzung 28.05.2019


Die meiste Zeit beanspruchte in der Sitzung die Vorstellung der Sicherheitswacht durch die Polizei. Außerdem wurden einige Fragen und Kritikpunkte von den Gemeinderäten vorgebracht.


Vorstellung der bayerischen Sicherheitswacht durch die Polizei

Von der Polizeiinspektion Bad Aibling waren zwei Beamte Dienststellenleiter Mario Huber und Bernd Heller gekommen. Begleitet wurden sie von Renate Schinabeck, Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht.

Wie im Artikel im Mangfall Boten vom 31.05. "Sicherheitswacht für Mangfalltal rückt näher" dargestellt, geht es nicht darum eine Ersatzpolizei einzurichten. Es solle das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gesteigert werden. Die Sicherheitswacht soll Bindeglied zwischen Polizei und Bevölkerung sein und Ansprechpartner vor Ort.

An Hand einer Präsentation erläuterten die Polizisten das Konzept und Frau Schinabeck steuerte immer wieder Beispiele aus der Praxis bei.

Nach dem Vortrag wurden einige Fragen gestellt und der Großteil der Räte sprach sich positiv zu dem Konzept aus.

Kritik kam von den Grünen, Polizeiarbeit sei etwas für Profis, man wolle keine Bürgerwehr und das Gewaltmonopol müsse beim Staat liegen.

Georg Schnitzenbaumer befürchtete sogar einen Überwachungsstaat wie in DDR-Zeiten.

Letztlich wurde der Sicherheitswacht mit 15:3 zugestimmt, mit den Gegenstimmen der Grünen und von Georg Schnitzenbaumer.

Hochwasserrückhaltebecken Feldolling- Besitzeinweisungsbeschluss LRA Rosenheim vom 22.05.2019

Es geht um die Enteignung von einigen Grundstücken der Gemeinde bzw. einige Gemeindeverbindungsstrassen.