Es stand eine sehr lange Sitzung an mit vielen Tagesordnungspunkten.
Unter anderem gab es interessante Infos zur finanziellen Lage der Gemeinde von Kämmerin Jennifer Ziegelmann.
1. Genehmigung der Niederschrift vom 24.10.2023
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
Keine
3. Aktuelle Informationen aus dem Rathaus
Im Moment sei extrem viel los, begann Bürgermeister Johannes Zistl, daher gelte sein Dank der Verwaltung. Heute habe man 13 Punkte auf der öffentlichen und 13 Punkte auf der nicht öffentlichen Sitzung. Es werde daher noch Sondersitzungen geben, auch weil man den Haushalt schon Ende Januar fertig haben wolle.
Weiter berichtete der Bürgermeister, die ISEK Ergebnisse seien bereits in der Lenkungsgruppe präsentiert worden mit sehr positiver Resonanz. Am 19.12. werden die Ergebnisse im Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung präsentiert.
Die Bürgerversammlung sei mit 100 Teilnehmer und 90 online Zuschauern ein Erfolg gewesen.
Das Gutachten zum Sturzflut-Risikomanagement für Vagen schaffe großen Handlungsdruck. Eine Bürgerinformationsveranstaltung werde es im Januar in der Vaganahalle dazu geben.
Für die Grundschulplanung habe man schon mehrere Schulen besucht. Dazu sei die Elternbefragung abgeschlossen. Als nächstes komme die Beauftragung eines Büros für die Machbarkeitsstudie.
Der neue Wertstoffhof solle im Frühjahr 2025 fertig werden, Johannes Zistl weiter. In Laus sei nun eine Notrufsäule am Badeplatz aufgestellt, und im Oktober seien alle 4. Klassen zu Besuch im Rathaus gewesen.
4. 7. Änderung des Flächennutzungsplanes - Biogas zur Reitbahn; Abwägung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Es gab Stellungnahmen vom Markt Bruckmühl, der Gemeinde Aying, der Bauleitplanung, des Landratsamts und der unteren Naturschutzbehörde. Es gab nur kleinere Änderungen, alles wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Auch der Verfahrensbeschluss wurde einstimmig gefasst und die Verwaltung wird die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes beim Landratsamt beantragen.
5. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 119 "Biogas Zur Reitbahn"; Abwägung gem. § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB
Die Aufstellung war ja in der Sitzung vom 27.06. TOP 7 und weiteren Diskussionen am 26.07. TOP 6 auf den Weg gebracht worden. Die Planung hinsichtlich der Straßenabstand, Zufahrt und Entwässerung wurden mit dem Tiefbau vom Landratsamt abgestimmt.
Hier gab es Stellungnahmen von der Regierung von Oberbayern, der Gemeinde Aying, der Brandschutzdienststelle, der Bauleitplanung und der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamts, sowie von Anlieger des Ölbergrings. Die Beschlüsse zu kleineren Änderungen und die Kenntnisnahmen erfolgten einstimmig.
Die Planungen und die erneute Auslegung wurden einstimmig beschlossen.
6. Vergabe eines Löschgruppenfahrzeugs (LF10) für die Freiwillige Feuerwehr Unterlaus
Am 24.05.2022 TOP 8 war die Ausschreibung des Fahrzeugs vom Gemeinderat beschlossen worden.
Die Ausschreibung wurde über den Zweckverband durchgeführt, der Zuschuss beläuft sich auf 104.000 €. Es habe leider eine Kostensteigerung um 40 % gegeben, eine erneute Ausschreibung würde aber nichts ändern. Vielleicht müsse man wegen der Preissteigerung die mittelfristige Investitionsplanung in dem Bereich anpassen, meinte Bürgermeister Zistl.
Geschätzt hatte man 400.000 €, die Angebote für Fahrgestell, Aufbau und Beladung zu insgesamt 561.348 € wurden einstimmig angenommen.
7. Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2023- Vorberaten im HUFA
Bürgermeister Zistl erklärte, man wolle eine realistische Haushaltsplanung ohne große vorsorgliche Puffer erstellen, daher würden in Zukunft immer wieder Haushaltsüberschreitungen auftreten.
Haushaltsstelle 8800.5400 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen
Hier war von der Kämmerei übersehen worden, dass zu dieser Haushaltsstelle Müllgebühren, Grundsteuer etc. für eigene Gebäude gehören. Die Überschreitung von 65.000 € wurde einstimmig genehmigt.
Haushaltsstelle 2110.9501 Breitbandausbau - Anschluss Schulgebäude
Der Schulverband hatte die Glasfaseranbindung der Grundschule Vagen beschlossen. Bei Rechnungseingang fiel aber auf, dass das Gebäude der Gemeinde gehört. Die daraus entstehenden Mehrausgaben von 39.900 € wurden einstimmig genehmigt.
8. Jahresrechnung 2022
Die Kämmereileiterin Jennifer Ziegelmann stellt die Jahresrechnung 2022 vor. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 34.685.432,35 € und der Vermögenshaushalt auf 12.623.242,38 €. Die Höhe des Gesamthaushalts beträgt also 47.308.674,73 €. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt erfreuliche 9.345.738,23 €.
Die Jahresrechnung wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und der Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfung beauftragt.
9. Steuerentwicklung 2023
Frau Ziegelmann berichtete, dass heuer die zu zahlende Kreisumlage über 9 Mio. € sein werde. Dann ging sie auf die verschiedenen Steuerarten ein.
Die Einkommenssteuerbeteiligung habe 9,43 Mio. € betragen, eine Steigerung von 8,69% zu 2022.
Die Einkommenssteuerersatz-Beteiligung sei mit 699.102 € um 2,7% gegenüber 2022 gesunken.
Die Umsatzsteuerbeteiligung schließlich sei mit 798.829 € um 1.56% gestiegen.
Die Gewerbesteuereinnahmen werden am Jahresende etwa 11 Mio. € betragen, nach 2022 der höchste Wert bisher.
Franz Bergmüller wollte wissen wie viele Haushaltsreste derzeit bestehen.
Frau Ziegelmann antwortete, von 2022 auf 2023 seien es 6,5 Mio. €, wobei sie schon 600.000 € aufgelöst habe.
Dann sprach Franz Bergmüller umständlich über teure, laufende und anstehende Projekte, die steigenden Personalkosten, die immer höhere Kreisumlage und die Geldnot des Landkreises, um dann zum Punkt zu kommen, man müsse Prioritäten setzen und auch mal was verschieben.
10. Volumen für leistungsorientierte Bezahlung gem. § 18 III Satz 1 TVöD; freiwillige Erhöhung für den Leistungszeitraum 2024
Die leistungsorientierte Bezahlung für die Mitarbeiter der Gemeinde wird Jahr für Jahr neu festgelegt. Der Hauptausschuss hat eine Verlängerung mit einer Höhe von 3% des Gesamtvolumens des Leistungsentgelts befristet auf ein Jahr befürwortet.
Der Gemeinderat folgte einstimmig der Empfehlung.
11. Vorberatung Haushalt 2024 - Weiteres Vorgehen Auszahlung der pauschalen Sportbetriebsförderung
Der Gemeinderat hatte im Jahr 2007 beschlossen, die pauschale Sportbetriebsförderung des Freistaats Bayerns jeweils um 50% für die betroffenen Sportvereine zu erhöhen. Der Freistaat hat nun seine Förderung fast verdoppelt. Nun musste entschieden werden, ob von der Gemeinde die Förderung weiterhin um 50% aufgestockt werden soll.
Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Hauptausschusses und beschloss einstimmig die weiter Aufstockung um 50%.
12. Vergabe neuer Straßenname Erweiterung GE Weidach II an der Heizzentrale; "Brünnlstaudn"; Vorberatung BA und Bestätigung GR
Im Bauausschuss war man bei den Beratungen zu keinem Ergebnis gekommen. Nun kam nach kurzer Diskussion der Vorschlag "Georg Spinner Straße".
So wurde mit 19:3 beschlossen, die Straße "Georg Spinner Straße" zu nennen, falls die Familie Spinner dem zustimmt.
Falls nicht zugestimmt wird, beschloss man mit 19:3 die Straße "Kiebitz Weg" zu nennen.
13. Vergabe des Straßennamens "Eidechsenweg" für die Zufahrt zum neuen Wertstoffhof; Vorberatung durch BA, Bestätigung durch GR
Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses und beschloss einstimmig "Eidechsenweg".
Sonstiges
Franz Bergmüller fragte, ob es weitere Fortschritte hinsichtlich eines Funkmasten in Laus gebe.
Bürgermeister Zistl erklärte, es gäbe Anfragen von Betreiber für Unterlaus, und Kontakte seien entsprechend hergestellt. Es habe sogar schon einen Besichtigungstermingegeben.
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