Die Sitzung wurde von zweiter Bürgermeisterin Christiane Noisternig geleitet, da Bürgermeister Schaberl erkrankt war.
Weil er auch in der Februarsitzung verhindert ist, wird es wohl nur noch eine Abschlusssitzung mit Hans Schaberl am 28. März 2023 geben.
1 Genehmigung der Niederschrift vom 20.12.2022
Einstimmig genehmigt
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
Keine Bekanntgaben
3 Aktuelle Vorkommnisse
Christiane Noisternig berichtete unter anderem über folgende Vorgänge, Vorarbeiten Kanalsanierung, Vorbereitung Ausbau/Sanierung der Schulstraße und Ausschreibung Mittelschule über diverse Reperaturarbeiten. In der Vaganahalle werden wohl nur wenige Sanierungsmaßnahmen nötig sein nach dem vorgelegten Gutachten. Der Statiker schätzt geringen Umfang der Sanierung. Bei der Kindergrippe am Mareisring ist die Bodenplatte gegossen und beim Hochwasserschutz Abschnitt K ist heute der Submissionstermin.
4 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023
Kämmerin Frau Ziegelmann berichtete, dass der Verwaltungshaushalt einen Umfang von 32,6 Mio. € habe. Dabei sei der größte Punkt die Personalkosten mit 10,12 Mio. €. Die Kreisumlage betrage 7,6 Mio. € und der Betriebsaufwand Verwaltung 7,5 Mio. €. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt war 2022 1 Mio. € und betrage 2023 1,5 Mio. €.
Der Vermögenshaushalt habe 14,046 Mio. € bei einer pro Kopf Verschuldung von 283 €, weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden.
Der Haushalt 2023 hat also ein Volumen von 46,6 Mio. € nach 41,6 Mio. € 2022.
Der 5 Jahre-Investitionsplan hat eine Höhe von 72,3 Mio. €.
Investitionen 2023 sind vorgesehen für diverse PV-Anlagen, dazu für das Feuerwehrhaus Feldolling, Sanierung des Kindergartens Feldkirchen, energetische Sanierung Heizung, Erneuerung Trinkwasserleitung im Grenzweg, Mangfall Energie und Geothermie.
Franz Bergmüller verwies auf einige Anträge von ihm zum Investitionsplan, die er zur Sitzung eingereicht habe. Es entspannte sich eine Diskussion über die kurzfristigen Anträge. Franz Bergmüller bemängelte die knappe Bereitstellung des Plans, wogegen etwa Heinz Oesterle argumentierte, man habe sich im Hauptausschuss viel Zeit genommen, und alle Änderungen seien eingearbeitet worden. Die Fraktion Probürger sei bei der einstimmigen Billigung im Ausschuss auch dabei gewesen.
Schließlich wurde die Diskussion über den Investitionsplan auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt verschoben.
Es folgten die Stellungnahmen der Fraktionssprecher zum Haushalt. Alle bedankten sich bei der Verwaltung und vor allem bei der Kämmerin Frau Jennifer Ziegelmann für die hervorragende Arbeit und die sehr schnelle Erstellung des Haushalts.
Alle Fraktionen konnten dem Haushalt zustimmen. Es gab nur wenig Kritikpunkte. Immer wieder wurden allerdings die hohen Haushaltsreste bemängelt. Haushaltsreste sind im Haushalt bereitgestellte Gelder, die nicht abgerufen wurden, weil Projekte nicht durchgeführt wurden oder konnten.
Nach den Stellungnahmen wurde die Haushaltssatzung einstimmig mit 23:0 beschlossen.
5 Mittelfristige Finanzplanung 2022-2026
Nach weiteren Diskussionen wurde beschlossen, den Investitionsplan unter Berücksichtigung von Franz Bergmüllers Anträgen noch einmal im Haupt- und Finanzausschuss zu besprechen.
6 Mangfalltal Energie: Absicht der gemeinsamen Gründung einer GmbH- Vorbereitung Gemeinderatssitzung 31.01.2023
Am 31.01.2023 findet dazu eine öffentliche Sitzung im Kurhaus in Bad Aibling statt mit den Gemeinderäten aller beteiligten Gemeinden.
Hans Zistl bemängelte, dass immer wieder Diskussionen über die gleichen Punkte geführt würden. Die strittigen Punkte seien geklärt, der Gesellschaftsvertrag und die Gründung müssten jetzt beschlossen werden. Geschäftsordnung und genaue Zielsetzung muss noch kommen. Der Gesellschaftsvertrag sei gar nicht so massiv entscheidend. Der Vertrag sei eher weiter gefasst, genauer werde es erst in der Geschäftsordnung. Jetzt beschließen und dann genauer ausarbeiten. Es kann ein wirklich tolles Werk daraus werden.
Christiane Noisternig und Heinz Oesterle sprachen sich ebenfalls für das Vorhaben aus, während von den Grünen und Franz Bergmüller Kritik kam. Die Zielsetzung sei unklar, warum müsse eine GmbH beteiligt sein und warum müsse Börsenstrom gehandelt werden.
Dagegen wurde angeführt, dass das Ziel, Unabhängigkeit vom Strommarkt sei, dies aber anfangs nicht möglich wäre. Christiane Noisternig erklärte, es sei einfach ein kompetenter Partner nötig, keiner von uns habe Erfahrung auf dem Strommarkt. Der Partner ESB komme aus dem Kommunalbereich, man müsse am Ende auch mal Vertrauen haben.
Hans Zistl beschloss die Diskussion: "Was kann man als Gemeinde allein machen? Kann man selber Netze baun?" Ziel sei es, Energie/Strom/Wärme selber in der Region für die Region zu erzeugen. Da sei der Zeitrahmen aber sicher 20 Jahre. Mit dem Stammkapital von 4 Mio. € könne man ja nicht einmal ein einzelnes Windkraftrad bauen. Und wieviel Strom könne das dann produzieren? Wer sich engagieren wolle, könne mitmachen und mitbestimmen. In den ersten Jahren werde es natürlich nur Stromhandel sein, wegen zu geringer Eigenproduktion.
7 Beschlussfassung über die erarbeiteten Ziele aus der Klausurtagung im Rahmen des ISEK
Es ging darum, die Ziele aus der Klausurtagung formell im Gemeinderat zu beschließen. Josef Kammerloher ließ beim Thema Ortsmitten noch den Satz "Innerörtliche Grünflächen sollen erhalten werden." eintragen, dann wurden die Ziele einstimmig beschlossen.
8 Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 54 "GE Weidach II"
Es wurde über die Stellungnahmen und Änderungswünsche der Regierung von Obb., der unteren Naturschutzbehörde, der Brandschutzdienststelle, dem Landwirtschaftsamt, dem Bund Naturschutz, der IHK und der Telekom abgestimmt. Die Änderungen und Kenntnisnahmen wurden überwiegend einstimmig beschlossen.
Der Verfahrensbeschluss und die Auslegung wurden mit 22:1 beschlossen.
9 Änderung des Flächennutzungsplanes für die Trassenfreihaltung einer Südumgehung der St. 2078 - Antrag aus der Bürgerversammlung vom 17.11.2022, Art. 18 Abs. 4 GO
Aus der Bürgerversammlung im November war der Antrag gekommen, die Trassenfreihaltung für die Umgehungsstraße aus dem Flächennutzungsplan zu streichen.
Alle Sprecher in der Diskussion waren sich einig, dass die Trassenfreihaltung herausgenommen werden könne. Eine Änderung des Flächennutzungsplans kostet aber an die 10.000 €. Wegen der Kosten und der Frage, was stattdessen eingetragen werden kann, soll die Eintragung erst bei der nächsten fälligen Änderung des Plans erfolgen.
Die Streichung bei der nächsten Änderung des Flächennutzungsplans wurde einstimmig beschlossen.
10 Zweckvereinbarung über die Aufteilung der durch die Pachtverträge für die Benutzung des Lauser Weihers und der angrenzenden Liegewiese entstehenden Aufwendungen
Die Gemeinde Aying beteiligt sich über einen Vertrag von 1981 finanziell beim Erhalt der Liegewiese am Lauser Weiher. Im Zuge der Umsatzsteueränderung musste dieser angepasst werden.
Der Änderung wurde einstimmig zugestimmt.
11 Genehmigung von Spenden 2022
Die Spendenliste wurde einstimmig genehmigt 23:0
Sonstiges
Am Ende der Sitzung sprach Franz Bergmüller noch das massive Parkplatzproblem am Lauser Weiher im Sommer an. Da müssten zeitnah vor dem Sommer Lösungen gesucht werden. Außerdem fragte er, wie der Stand bei der Handy-Versorgung von Laus und Höhenrain sei.
Bauamtsleiter Weber erklärte, zum Parken am Lauser Weiher liefen immer wieder Gespräche mit wenig Entgegenkommen.
Für Höhenrain werde ein Handy-Mast in der Nähe von Aschhofen aufgestellt.
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