Donnerstag, 30. Juni 2016

GR-Sitzung 28.06.2016



Es gab wieder eine recht umfangreiche Tagesordnung für die Gemeinderäte abzuarbeiten. Dennoch kam es vor allem beim Bericht von Hr. Rehm vom Straßenbauamot Rosenheim zu einigen Diskussionen.


Infos vom Bürgermeister
Vorab gabs diesmal einige Infos vom Bürgermeister:
  • Das Objekt in der Otto von Steinbeiss Str., wo Flüchtlinge einquartiert werden sollten, ist verkauft. Da noch kein Bauantrag für Wohnungen  gestellt wurde, ist im Moment alles ungewiss.
  • Außerdem habe es eine Bestätigung vom Wasserwirtschaftsamt gegeben dass sich der Baubeginn des Feldollinger Polders wegen des Auftretens von Zauneidechsen verschiebt. 
  • Dazu soll die Eröffnung des Bahnhaltepunkts Feldolling weiterhin trotz einiger technischer Schwierigkeiten der DB wie geplant 2018 erfolgen.
Benennung neue Familienreferentin
Fr. Ines Lannig wurde einstimmig zum 1.7.2016 als Familienreferentin bestellt.

Sanierung der St 2078 - Bericht durch Herrn Rehm - Leiter des Straßenbauamtes Rosenheim.
Die Gemeinde plant ja den Bau einer Unterführung in Aschbach (Sitzung vom 26.01.2016) parallel zur Sanierung der Staatsstraße durchgeführt durch das Landratsamt. Dies hat den Vorteil, dass die umfangreichen Umleitungsmaßnahmen der Landkreis abwickelt. Nachdem es im Vorfeld Gerüchte gab, dass das Straßenbauamt die Baumaßnahme 2016 nicht durchführen werde, konnte Baudirektor Christian Rehm die Gemüter beruhigen. Die Sanierungsmaßnahme wird definitiv durchgeführt. Allerdings wahrscheinlich nur zwischen Landkreisgrenze und Aschbacher Berg, sollte die Ausschreibung gut laufen, eventuell noch weiter Richtung Feldkirchen.

Als weiteres ging er noch kurz auf den Stand des Projekts Ortsumgehung Feldkirchen ein – Südtrasse über Eichberg mit Tunnel. Eine reine Tunnellösung unter der Ortschaft hindurch sei aus wirtschaftlichen Gründen wohl nicht bei der Regierung durchsetzbar.
Das Projekt habe hohe Dringlichkeit, aber es gäbe bisher nur eine Rahmenplanung. Die Zeitdauer bis zur Bauausführung wären damit sicherlich noch 10 Jahre. Als Erstes sei nun ein mit großer Mehrheit gefällter Gemeinderatsbeschluss nötig, um das Projekt voranbringen zu können.

Vorstellung des Planungsentwurfs für den sozialen Wohnungsbau an der Ludwig-Thoma-Straße
Hr. Schmidt vom Architekturbüro Schmidt aus Brannenburg stellte seinen Entwurf vor.
Das Grundstück sei etwas ungünstig, somit würden die Abstandsflächen ausgereizt. Ein 10m x 18m kleiner Zweispänner habe Platz. Darin entstünden kleine, barrierefreie Wohnungen. Die Planung habe er mit der Regierung von Obb. wegen der möglichen Förderungen besprochen, und bleibe weiter im Kontakt.
Beschluss: Einstimmige Zustimmung zur Weiterverfolgung der Pläne und Verweis an den Bauausschuss.

Vorstellung des städtebaulichen Konzepts für die Überplanung der Flurnummer 84 der Gemarkung Feldkirchen an der Ollinger Straße
Hr. Schmidt erläuterte, geplant sei Gechosswohnungsbau, 5 Gebäude zweigeschossig oder dreigeschossig. Da das Rathaus auch hoch sei und im Flächennutzungsplan nördlich Gewerbe mit höheren Gebäuden vorgesehen sei, wäre dreigeschossig kein Problem. Dadurch bekomme man 300 qm Geschossfläche mehr.
Beschluss: Variante D (U-förmige Anordnung der Gebäude westlich), Bebauungsplan erstellen mit dreigeschossigen Gebäuden: 19 : 3 angenommen

Anfrage zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 76 "Zwischen Giglbergerweg und Ost-landweg", Erweiterung des best. Nettomarktes, Westerhamer Straße 18.
Der Markt soll Richtung Parkplatz erweitert werden, daher müssen weitere Parkplätze im Wiesenspitz entstehen, um die vorgeschriebene Anzahl an Parkplätzen nachweisen zu können. Diskussionspunkt war die Erhaltung der Rotbuche auf dieser Wiese.
Beschluss: grundsätzliche Zustimmung, Varianten zur Begrünung sollen noch eingefordert werden:  20:1 angenommen

Brunnen Riedholz, Vergabe der Tiefbauarbeiten zur Verlegung der Verbindungsleitung zum Behälter Percha
Für 483.000 € an die Bietergemeinschaft Wühr/Hafner: 21:1 angnommen

Bündelausschreibungen für die kommunale Erdgasbeschaffung
Es soll dazu mit der Firma Kubus vom Gemeindetag ein Dienstleistungsvertrag geschlossen werden. Die Bündelausschreibung und das Verfahren regelt dann Kubus. Ausschreibung 2018. Dazu soll auf Anregung der Grünen nachgrfragt werden, ob ein Biogasanteil möglich sei.
Mit 20:2 angenommen

Neufassung der VHS-Satzung
Alte Satzung von 1978, die Neufassung wurde im Hauptausschuss besprochen.
Beschluss: Neuerlass der Satzung: einstimmig angenommen

Erlass einer Gebührensatzung für die VHS
Beschluss lt. Entwurf einstimmig angenommen

Feststellung der Bilanz 2015 der gemeindlichen Wasserversorgung
Es gab einen Gewinn von 1.700 Euro bei 2,641 Mio Umsatz.
Der Abschluss wurde einstimmig angenommen

Feststellung der Bilanz 2015 für das gemeindliche Energieunternehmen
Bei 809.000 € Umsatz gab es einen Verlust von 41.000 €
Der Abschluss wurde einstimmig angenommen

Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 bis 2014 und der Kasse; Erledigung von Textziffern.
Die Jahresrechnungen, die Kassen und auch die Schulverbände waren geprüft worden. Der Prüfungsbericht liegt den Räten vor. Kämmerer Kannegießer erläuterte die erledigten Textziffern.
Beschluss: Der Gemeinderat schliesst sich den Feststellungen der Verwaltung an und stimmte einstimmig zu.

Bau einer Rettungswache für das BRK am Karl-Weigl-Platz in Feldkirchen, Kostenbeteiligung
Das BRK hatte um eine Beteiligung am Bau der Rettungswache gebeten. Der Hauptausschuss befürwortet eine Beteiligung von 300.000 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Baubeteiligung von 300.000 €.

Schulverband Mensabau
Geplant ist derzeit ein Neubau an der Stelle, wo derzeit der Radlkeller und die Hausmeisterwohnung steht. Es soll eine Mensa mit einem Essensbereich für 120 Plätze entstehen.
Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung das Projekt in Zusammenarbeit mit den Schulverbänden und abgestimmt mit dem Bauausschuss weitertreibt.

Mittwoch, 1. Juni 2016

GR-Sitzung 31.05.2016


Trotz einiger Diskussionen beim Thema Pfarrkindergarten und Bauhofneubau zog sich die Sitzung nicht lange hin und war zeitig zu Ende. Die Tagesordnungspunkte und Entscheidungen im Überblick:

Abbruch des best. Pfarrkindergartens mit Pfarrsaal und Neubau eines Pfarrheimes mit Kindergarten auf dem best. Gelände an der Salzstraße, Vorstellung durch das Architekturbüro Olufemi aus München.
Die vom Architekturbüro vorgestellte Lösung wurde in der Diskussion grundsätzlich befürwortet. Diskussionspunkte waren aber die Parkplatzsituation und vor allem die Zufahrt für Anlieferungen (Catering für Kindergarten und Feste). Am 23.06. wird es eine öffentliche Pfarrversammlung geben, bei der die aktuellen Pläne ebenfalls vorgestellt werden.

Einstimmiger Beschluss: Grundsätzliche Billigung des Konzepts, Alternativen sollen im Bauausschus diskutiert werden und entgültiger Beschluss in der Sitzung im Juli.

Neubau Bauhof; Baubeschluss
Hr. Wolf vom Architekturbüro stellte die aktuellen mit allen Beteiligten abgestimmten Pläne vor. Der Bau hat 1798 qm Bruttogeschossfläche und wird Kosten von 3.250.000 € verursachen.
Der Beschluss die Genehmigungsplanung auszuarbeiten und ans Landratsamt zu senden wurde mit 19:5 Stimmen gefällt.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 99 "Klinik Schloss Altenburg" - Fortführung der Abwägung zum Denkmalschutz, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Die Einwände der unteren Denkmalschutzbehörde wurden zur Kenntnis genommen und einige nötige Anpassungen einstimmig beschlossen.Ebenso war es bei den Anmerkungen des Landesamtes für Denkmalpflege.
Am Ende wurde auch insgesamt die Ergänzung und Änderung des Entwurfs einstimmig beschlossen.

BOS Digitalfunk; Klage gegen die Ablehnung der staatlichen Förderung.
Nach den Vergabe-Richtlinien ist eine Förderung ausgeschlossen, wenn eine Kommune keinen Mastenstandort bietet. Da noch keine Auskunft von der Rechtsschutzversicherung vorliegt, wurde mit 21:2 Stimmen beschlossen zu klagen, falls der Rechtsschutz zahlt.