Gleich zu Beginn der Sitzung beantragte Heinz Oesterle den Tageordnungspunt 4 "Neubau einer Grundschule in Feldkirchen - Vorstellung der Planung" zu vertagen. Nach dem Mailverkehr vorher und fehlenden Infos und Überlegungen vor allem auch zur zukünftigen Ganztagsbetreuung in allen Schulen der Gemeinde, könne man keine Entscheidung treffen.
Christiane Noisternig pflichtete ihm bei, das sei absolut nachvollziehbar, da die Planungen sehr überraschend und sehr früh gekommen seien. Alle seien überfahren worden. Man solle dennoch den Architekten vorstellen lassen, danach aber keinen Beschluss fassen. Es bedürfe einer Sondersitzung, da es um viel Geld gehe und man sich viele Gedanken machen müsse. Welche Anforderungen kommen wegen 2026? (Ganztagspflicht in Grundschulen) Wie siehts mit Vagen, Höhenrain aus? Zentral, dezentral? Benötigt man - wie auf den Plänen eingezeichnet - ein Lehrschwimmbad?
Der Antrag auf Vertagung wurde dann mit einer Gegenstimme 20:1 abgelehnt und die Abhaltung einer Sondersitzung mit 20:1 angenommen.
1 Genehmigung der Niederschrift vom 26.10.2021
einstimmig
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
GR-Sitzung vom 28.09.:
TOP 2 Genehmigung der Urkunde Nr. 1921/2021 R vom 17.08.2021; Einheimischengrund Georg-Bichler-Str. 11a, Ergebnis: 20:0
TOP 3 Genehmigung der Urkunde Nr. 1923/2021 R vom 17.08.2021; Einheimischengrund Georg-Bichler-Str. 11, Ergebnis :20:0,
TOP 4 Genehmigung der Urkunde Nr. S 1877/2021 vom 24.08.2021 bzw. Genehmigung des Kaufes des Gebäudes Schloßstr. 6 (in Höhenrain "Tessmannhaus"), Ergebnis: 20:0
GR-Sitzung vom 26.10.:
TOP 2, Gehweg Pater-Maier-Str. 22, Ergebnis: 23:0
TOP 3 Vertragsänderung für 2021/2022 Kulturherbst, Ergebnis: 23:0
3 Aktuelle Vorkommnisse
Bürgermeister Schaberl schilderte ausführlich die schwierige Situation im Rathaus durch Corona und die dadurch verzögerten Abläufe. Am Ende appellierte er eindringlich an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. "Das ist das kleinste Übel, sonst kommen wir nicht mehr raus." schloss Schaberl.
4 Neubau einer Grundschule in Feldkirchen - Vorstellung der Planung
Das Architekturbüro ALN präsentierte in einer über 100-seitigen Präsentation Planungen für einen Neubau der Grundschule auf dem derzeitigen Schulsportplatz. Der Sportplatz mit Laufbahn würde nach Süden verschoben.
Der Vortrag begann mit einem Überblick zu moderner, pädagogischer Raumplanung. Darauf folgten Planungen und Überlegungen zur ortstypische Bauweise, der Verkehrserschließung, den Außenanlagen, der bestehenden Grundschule, dem Raumprogramm für eine 4-zügige Grundschule, Grundrisse aller Stockwerke und eines Hallenbads mit Lehrschwimmbecken, Gebäudeschnitte, Lagepläne und Außenansicht. Vorgestellt wurde ein nachhaltiger Holzbau mit Retentionsdach und ausführliche Überlegungen zum Lüftungs- und Klimakonzept und zur Energieversorgung. Am Ende stand eine Kostenschätzung von 41,5 Mio. € bei einer geschätzten Fördersumme von 19,5 Mio.€.
Bürgermeister Schaberl betonte, entgegen der Sitzungsvorlage solle heute keine Entscheidung fallen. Es gehe darum zukunftsfähig zu planen. Es werde noch viele Sitzungen zum Thema geben.
In der Diskussion zeigten sich die Gemeinderäte einhellig überrascht, bzw. überfahren von einer derart weitreichenden Planung zur ersten Projektbesprechung. Der Entwurf an sich wurde von vielen gelobt.
Christiane Noisternig meinte, das sei mehr als eine kleine Vorstudie und gehe viel zu weit. Es habe dazu keinen Planungsauftrag vom Gremium gegeben, es müsse eine Sondersitzung abgehalten werden.
Alle waren sich hinsichtlich einer Sondersitzung einig, da vieles überlegt werden müsse. Themen wie die anderen Schulen in Großhöhenrain und Vagen seien gar nicht berücksichtigt, ebenso Zusammenhänge mit dem KUS oder dem Dorfplatz, die grundsätzlichen Rahmenbedingungen, Abbruch des alten Gebäudes, etc.
Anton Kammerloher wies als TV-Vorstand auf die bei dieser Planung verschlechterte Sportsituation auf dem Gelände hin.
Bürgermeister Schaberl erklärte, er habe eine fundierte Diskussionsgrundlage liefern wollen. 2026 sei schnell da und es gäbe ja jetzt schon Platzproblem in der Schule.
5 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 46 "Feldkirchen Ortskern II"
Es ging um den Bebauungsplan für den Dorfplatz mit der Büchereierweiterung und Neubau.
Einwände nach der Auslegung kamen vom Landratsamt Rosenheim wegen der wasserrechtlichen Genehmigung, vom staatliches Bauamt Rosenheim, vom bay. Landesamt für Denkmalpflege und von der Energienetze Bayern. Die Einwände wurden jeweils meist nur redaktionell berücksichtigt und vom Gemeinderat abgesegnet.
Der Bund Naturschutz lehnte das Vorhaben überhaupt ab, was Thomas Henties ebemfalls so sah. Der Einwand wurde aber mit 17 zu 6 abgelehnt.
Der Ortsrat Feldkirchen brachte seine bekannten Vorbehalte und appellierte, den Bebauungsplan zu verschieben.
Der Einwand wurde mit 12:11 Stimmen abgelehnt.
Der Bebauungsplan wurde am Ende mit 12:11 Stimmen beschlossen.
6 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 92 "Ollinger Straße"
Hier ging's um die ebenfalls schon oft diskutierte Flurnummer 84.
Nach dem Einwand vom Landratsamt Rosenheim handelt es sich um ein vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet, entscheidend ist, dass die Hochwasserschutzmaßnahme Abschnitt K abgeschlossen ist, erst dann ist ein Baurecht möglich. (Abschnitt K am 30.05.2017 beschlossen und nochmal behandelt am 26.02.2019)
Weitere Stellungnahmen mit höchstens redaktionellen Änderungen kamen von der unteren Naturschutzbehörde, dem Wasserwirtschaftsamt, dem Landwirtschaftsamt, dem Bay. Landesamt für Denkmalpflege, der Handwerkskammer, dem Bund Naturschutz und einem anliegenden Landwirt.
7 Mitgliedschaft der Gemeinde Feldkirchen-Westerham für die Förderphase 2023-2029 in der LAG Mangfalltal- Inntal
In der LAG (Lokale Aktionsgruppe) sind 16 Gemeinden als Verein organisiert um LEADER-Förderprojekte abzuwickeln.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Mitgliedschaft von 2023 bis 2029 mit einem Jahresbeitrag von 4.100 € brutto.
8 Antrag der Grünen-Fraktion zum Auskunftsersuchen bei durch das Landratsamt abgelehnten oder geänderten Anträgen
Es wurde einstimmig beschlossen, dass bei geänderten, zurückgezogenen oder abgelehnten Bauanträgen das zuständige Gremium informiert werden solle, inklusive Gründe soweit bekannt. Eventuell geänderte Pläne sollen ins Ratsinformationssystem eingestellt werden.
9 Zweckvereinbarung über die Mitbenutzung der Entwässerungseinrichtungen des Marktes Bruckmühl - Verlängerung ab 01.01.2022
Die neu bearbeitete Zweckvereinbarung über die Mitbenutzung der Entwässerungsanlage für den Ortsteil Vagener Au wurde vom Gemeinderat einstimmig gebilligt. Finanzielle Regelungen haben sich nicht geändert.
10 Volumen für leistungsorientierte Bezahlung gem. § 18 III Satz 1 TVöD; freiwillige Erhöhung für den Leistungsentgeltzeitraum 2022
Nach kurzer Diskussion wurde der Empfehlung des Hauptausschusses gefolgt und als Volumen 3% mit 16:6 beschlossen.
11 Antrag GR- Die Grünen / über die zukünftige Katastrophenmeldung in unserer Gemeinde
Die Grünen hatten einige Fragen zur Alarmierung der Bevölkerung im Katastrophenfall gestellt. Vor allem hinsichtlich der Sirenen entspannte sich eine rege Diskussion. Von den 12 Sirenen im Gemeindegebiet kann nur eine auf BOS-Funk (Tetrafunk der Feuerwehren) umgestellt werden.
Die Verwaltung schlug nun vor, ein Büro mit der Analyse zu beauftragen, wo für eine flächendeckende Sirenenwarnung wie laute Sirenen aufgestellt werden müssten. Dazu sei man schon dabei, Angebote einzuholen.
Es ergaben sich einige Diskussionen, weil Feuerwehrreferent Georg Meixner einwandte, man benötige für die Planung kein Büro, das Knowhow wäre auch bei den Feuerwehren vorhanden. Außerdem müssten nächstes Jahr ohnehin alle Sirenen auf BOS-Funk umgestellt werden.
Bürgermeister und Verwaltung sehen da aber ein Haftungsproblem im Katastrophenfall, außerdem seien bestimmte Vorgaben einzuhalten.
Nach einigen Diskussionen einigte man sich einstimmig, dass in der bald anstehenden Kommandantenbesprechung das Thema angesprochen werden solle. Dazu sollen die Angebote abgewartet werden und Weiteres im Hauptausschuss behandelt werden.
12 Antrag GR - Pro Bürger / aktueller Finanzbericht
Franz Bergmüller erklärte, jedes Jahr im Oktober wurde in den vergangenen Jahren ein kurzer Finanzbericht vorgestellt. Kämmerin Frau Ziegelmann zeigte sich über Inhalt und Umfang des Berichts ratlos. Nach einigen Erklärungen, wies es sonst gewesen ist, beschloss man einstimmig, den Punkt auf Dezember zu verschieben.
13 Büchereikuratorium, Benennung von 3 Vertretern
Einstimmig wurden als Vertreter Heinz Oesterle, Lisa Steingraber und Carolin Günzl bestimmt.
14 Sonderprogramm "Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement - Beantragung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns
Hinsichtlich der Hochwassersituation in Vagen ist man in engem Kontakt mit den Nachbargemeinden Bruckmühl und Weyarn und auch dem Wasserwirtschaftsamt.
Vom bayrischen Staat gibt es nun ein Förderprogramm "Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagment". Dabei geht es nicht nur um die Hochwassersituation von Gewässern sondern auchSturzfluten an Hanglagen. Dafür gibt's folgende Schritte:
- Bestandsanalyse
- Gefahrenermittlung
- Gefahren- und Risikobeurteilung (Festlegung der Schutzziele)
- Konzeptionelle Maßnahmenentwicklung
- Integrale Strategie zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement
Dazu wurden dann drei Beschlüsse einstimmig gefasst:
1. Das "Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagment" südlich der Mangfall durchzuführen und zwar zur möglichst schnellen Abwicklung mit dringlicher Vergabe durch die Verwaltung mit nachfolgenden Bericht an den Gemeinderat. Haushaltsmittel sollen für 2022 eingestellt werden.
2. Ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn beim Wasserwirtschaftsamt Rosenheim soll gestellt werden für möglichst schnelle Umsetzung.
3. Die Verwaltung soll einen Projektsteuerer suchen und die entsprechenden Verträge abschließen.
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