Freitag, 23. September 2022

GR-Sitzung 27.09.2022 TO

Meine lieben Blogleser, ich bin tatsächlich einmal eine Gemeinderatssitzung nicht da. (Mache Urlaub und einen Verwandtenbesuch in Südafrika).

Ich möchte aber trotzdem die Sitzung hier aufführen. Das sind die geplanten Tagesordnungspunkte. Die Abstimmungsergebnisse werde ich dann im Nachgang ergänzen.

1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.08.2022


2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO


3 Aktuelle Vorkommnisse

4 Neuerlass der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a bis 135 c BauGB

Sitzungsvorlage

Kostenerstattungen für den naturschutzrechtlichen Ausgleich sollen transparenter und nachvollziehbarer werden. Dazu ist die Satzung 20 Jahre alt und soll neuerlassen werden.

5 Neuerlass der Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS)

Sitzungsvorlage

Da sich die Rechtsgrundlage geändert hat, muss auch diese Satzung angepasst werden.

6 Neuerlass Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnl. Veranstaltungen

Sitzungsvorlage

Wie jedes Jahr muss für den geplanten Marktsonntag die Rechtsordung erlassen werden.

7 Ergänzendes Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 91 "Schmiedgasse"

Sitzungsvorlage

Behandlung der Statements des vom Gemeinderat am 30.06.2015 beschlossenen ergänzenden Verfahrens.

8 Antrag auf Kostenübernahme der Renovierung der Kirchturmuhr für die Kirche St. Peter und Paul Westerham

Sitzungsvorlage

Dazu gibt es einen Antrag von der Pfarrgemeinde.  Historisch ist es Aufgabe der Kommunen ist die Kirchturmuhren einzubauen und zu verwalten.

9 5. Änderung des Flächennutzungsplanes, ergänzendes Verfahren - wiederholte Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Feststellungsbeschluss

Sitzungsvorlage

Ergebnisse der Auslegung, es gin um die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 116 „Oberwertach“

10 Freizeitgelände Westerham, Ersatzbau für den Stadl am Freizeitgelände - Bereitstellung von Haushaltsmitteln

Sitzungsvorlage

Es geht um den Ersatzbau des Stadls am Freizeitgelände, der noch gefördert werden könnte.


Donnerstag, 18. August 2022

GR-Sitzung 16.08.2022


Allein auf der öffentlichen Tagesordnung standen schon 13 Tagesordnungspunkte. 

Einige Punkte wurden lange diskutiert, etwa Entscheidungen zum Dorfplatzprojekt und zu einem ISEK-Fragebogen.


1 Genehmigung der Niederschrift vom 26.07.2022

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Leiterin der Finanzverwaltung Frau Jennifer Ziegelmann berichtete kurz, man habe ein Gebot für den Feuerwehr-Wechsellager abgegeben. Dieses habe aber nicht gereicht, er wurde viel teurer verkauft. Die Feuerwehr Rosenheim hatte nämlich einen passenden, gut erhaltenen Wechsellader versteigert, wo mitgeboten wurde. (siehe Sitzung vom 28.09.2021 TOP 5

4 Ortsmitte Feldkirchen, VgV-Verfahren für die HKLS-Planung Lph 5-9

Es ging um einen formalen Beschluss zum Dorfplatzprojekt, da die Realisierung ja schon mehrheitlich beschlossen ist. Für die Heizung- Klima-, Lüftung- und Sanitärplanungen ist wegen des Umfangs rechtlich ein VgV-Verfahren (Verfahren nach Vergabeverordnung) für die restlichen LPH 5-9 nötig.

Sofort meldete sich Josef Kammerloher und erinnerte an das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Schönfeld, das zur Online-Bürgerversammlung im Februar Thema war. Man müsse zu erwartende Auflagen abwarten. Es werde nur eine Genehmigung mit Auflagen geben.

Dagegen wurde argumentiert, man habe das Projekt beschlossen und darum müsse man diese Formalie nun auch beschließen.

Georg Schnitzenbaumer verwies auf die Preissteigerungen und meinte am Ende wird's uns 13 Mio. Euro kosten. 

Stellvertretender Bauamtsleiter Andreas Hanrieder wies darauf hin, dass Bauen nun langsam wieder billiger werde. Das hätten auch die Ausschreibungen zur Kindergrippe Bucklberg gezeigt. Die heutige Entscheidung sei eine Formalie, die Förderung verlange das.

Mittwoch, 27. Juli 2022

GR-Sitzung 26.07.2022

Erstmals wieder eine Sitzung ohne die trennenden Glasscheiben zwischen den Gemeinderäten. 

Das steigerte die Diskussionsfreudigkeit und der Geräuschpegel war zwischendurch etwas höher - auch nicht anders als zu Vorpandemiezeiten.


1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.06.2022

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Frau Bertozzi berichtete über Stellenausweitungen für den Personalrat und in der Finanzverwaltung, sowie Erhöhungen der Freistellungsstunden für die Leitung von Kindertagesstätten.

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl erzählte, dass die Gemeinde vom Bund Naturschutz für 25 Jahre Mitgliedschaft eine Baumspende bekommen habe. Unter anderem verlas der Bürgermeister dann schnell laufende Vorgänge wie, die Vergabe der Dienstfahrzeuge, Festlegung der Haltepunkte für den Gmoabus, Vorbereitung der ISEK Verkehrsumfrage und dass die jährlichen Spielplatzbegehungen gemacht werden.

4 KiTa Mareisring - aktueller Sachstand und Empfehlungen Projektausschuss

Nach der Baugenehmigung am 22.06.2022 soll im September Baubeginn sei. Am 05.07. tagte ein Projektausschuss zum Thema gemeinsame Heizungsanlage. Die Heizung war ja vieldiskutiertes Thema schon in den Sitzungen am 28.04.2022 TOP 6 und 24.05.2022 TOP 6 . Der Gemeinderat bestand darauf, dass eine gemeinsame Lösung für das bestehende Kindergartengebäude am Bucklberg und den Neubau gefunden werden soll. Ein gemeinsames Heizungskonzept für beide Gebäude liegt nun vor.

Ergebnis im Projektausschuss war aber, eine gemeinsame Lösung mache nur Sinn, wenn das alte Gebäude energetisch saniert werde. Es habe nämlich einen 12-fach höheren Energieverbrauch als der Neubaus. Damit habe das alte Gebäude Bedarf an hohen Temperaturen, womit der Anschluss an die neue Heizung sehr schwierig sei. Die energetische Sanierung sei für die neue Heizung nötig und werde Kosten von etwa 1,5 Mio. Euro, verursachen. 

Mittwoch, 29. Juni 2022

GR-Sitzung 28.06.2022


Es standen wieder interessante Punkte auf der Tagesordnung. So stellte das staatliche Bauamt Rosenheim die Machbarkeitsstudie zur Ortsumgehung Feldkirchen vor. 

Dazu wurde über alle Hochwasserschutzmaßnahmen seit 2004 berichtet.


1 Gedenken an Frau Gisela Lange und Herrn Klaus Samstl

Am Beginn der Sitzung verlas Bürgermeister Schaberl die Nachrufe von Gisela Lang und Klaus Samstl. Danach bat Hans Schaberl die Anwesenden sich zum Gedenken von den Sitzen zu erheben.

Klaus Samstl war aktiver Gemeinderat und wenige Stunden vor der Sitzung beerdigt worden. Der Bürgermeister erklärte, der Nachrücker der Pro Bürger Fraktion sei Josef Kammerloher. Das Leben müsse weitergehen, und die schnelle heutige Nachfolge von Kammerloher sei nicht pietätlos, es gebe entsprechende Gesetze und Richtlinien.

Zuerst wurde einstimmig die Änderung der Tagesordnung wegen Dringlichkeit beschlossen.

2 Berufung, Vereidigung

Der Gemeinderat muss über die Nachfolge entscheiden und den neuen Gemeinderat berufen.

Josef Kammerloher wurde vom Gemeinderat einstimmig zum Nachfolger von Klaus Samstl bestimmt und danach vom Bürgermeister vereidigt.

3 Änderung Ausschussbesetzungen

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vorschlag der Pro Bürger Fraktion zur Ausschussbesetzung zu. So sitzt Josef Kammerloher nun im Hauptausschuss, Umweltausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss.

4 Genehmigung der Niederschrift vom 24.05.2022

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

5 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

6 Aktuelle Vorkommnisse

Der Bürgermeister verlas schnell einige Punkte wie Vorbereitung der Ortseinsicht Mayranger und dem Standort der Windkraft, das laufende Straßenbauprogamm und weitere akustisch schlecht verständliche Punkte.

7 Vorstellung der Voruntersuchung der OU Feldkirchen Staatliches Bauamt Rosenheim

Einführung

Dazu waren gekommen Herr Kreutz Abteilungsleiter Planung im Landratsamt, Frau Fuhrmann von der Landschaftsplanung, dazu Herr Dorsch, der die Raumwiderstandsanalyse erstellt hatte und Herr Seufert, der die Verkehrsuntersuchung durchgeführt hatte.

Mittwoch, 25. Mai 2022

GR-Sitzung 24.05.2022


In der Sitzung gab es wichtige Themen zu diskutieren. Vor allem die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung über die nächsten Jahre mit großen finanziellen Auswirkungen war ein lange besprochenes Thema. 


1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.04.2022

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Genehmigung zweier notarieller Urkunden.

3 Aktuelle Vorkommnisse

Der Bürgermeister führte schnell einige Themen auf, wie die Infoveranstaltung zur Windkraftanlage vom 20.05. (sieh Sitzung vom 28.04.2022 TOP 11) oder den Beginn des diesjährigen Straßenbauprogramms an verschiedenen Punkten des Gemeindegebiets.

Frau Bertozzi berichtete über das Ergebnis der rechtsaufsichtlichen Prüfung zur am 23.11.2021 TOP 4 vorgelegten Grundschulplanung. Zuständig dafür sei der Schulverband gewesen und es seien schon 50.000 € Planungskosten im Haushalt eingestellt gewesen. Der Bürgermeister habe als Vorsitzender des Schulverbandes das Recht, Einzelgenehmigung bis 10.000 € vorzunehmen. Es sei also zu einer Überschreitung der Zuständigkeit gekommen. Durch die Stornierung des Vertrags über 25.000 € sei es zu keiner Schädigung gekommen. Dazu habe der Schulverband nachträglich per Beschluss die Verfehlung geheilt. Allerdings sei noch nicht ein Bruch des Vergaberechts geprüft, schloss Geschäftsführerin Bertozzi.

4 Bedarfsplanung Kinderbetreuung

Geschäftsführerin Ines Bertozzi stellte ausführlich die Hintergründe zur Bedarfsplanung und mehrere mögliche Szenarien dar. In die Planzahlen für Krippen- und Kindergartenplätze fließen die demografischen Entwicklungen des bayrischen Landesamtes für Statistik ein, die bisherigen Weg- und Zuzüge, eine steigende Bedarfsnachfrage (immer mehr Kinder eines Jahrgangs benötigen Plätze), Berücksichtigung von unterjährigen Eintritten, Integrationsplätzen und Gastkindern.

Samstag, 30. April 2022

GR-Sitzung 28.04.2022


Das Programm der Sitzung war sehr umfangreich und es gab einige Tagesordnungspunkte mit Diskussionsbedarf. So wurde eine erste Windkraftanlage im Gemeindegebiet beantragt.

Nach der nichtöffentlichen Sitzung am Ende war erst um 23:00 Uhr Feierabend für die Gemeinderäte.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 29.03.2022 

Einstimmig 22:0

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete, dass es derzeit beim Meldeamt leider eine Engstelle gäbe wegen Personalausfällen. Dazu lud er zum Benefiz-Konzert für die Ukrainehilfe am 15.05.2022 ein. Derzeit seien 161 geflüchtete Erwachsene und 67 Kinder gemeldet, alle privat untergebracht. Im so genannten "Tessmannhaus" in Großhöhenrain habe die Gemeinde 13 Menschen untergebracht. Der Bürgermeister gab zu bedenken, dass die Gemeinde zuständig sei, wenn Private den Geflüchteten kündigen, dann müsse man um Wohnungen schaun.

4 Bestätigung der neu gewählten Kommandanten FFW Höhenrain

Die beiden Kommandanten von Höhenrain wurden am 22.03. einstimmig für weitere sechs Jahre gewählt. Da es eine Wiederwahl war, mussten sich Christian Genge und Michael Baumgartner nicht nochmal im Gemeinderat vorstellen.

Die Bestätigung erfolgte einstimmig.

5 Bürgermeisterwahl 2023 - Festsetzung Wahltermin und Wahlleitung

Als Wahltermin wurde der 12.03.2023 festgesetzt. Zur Wahlleiterin wurde Karoline Peidli berufen, Stellvertretung Ines Bertozzi.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

6 KiTa Mareisring - aktueller Sachstand und Vergleich Energiestandard 

Der Architekt berichtete, dass die Entwurfsplanung zur Kita-Mareisring schon abgeschlossen sei. Die Genehmigungsplanung liege schon beim Landratsamt. Wegen der derzeitigen politischen Lage habe man das Heizungskonzept nochmal umgeplant, weg vom Gas. Es bestehe nun aus einem Pellets Hochwärmesystem für den Winter und eine Luftwärmepumpe gekoppelt mit einer kleineren Brauchwasser-WP. Die Kosten dafür betrügen 10.000 € netto, Kostenstand sei im Moment 6,7 Mio. €. 

Freitag, 29. April 2022

UA-Sitzung 26.04.2022


In dieser Sitzung des "Umwelt- und Energieausschuss und Ausschuss für soziale Ortsentwicklung" gab es viele interessante Berichte zu verschiedenen Themen.



Antrag der Pro Bürger Fraktion: Vortrag von Biogas Moser über die Nutzungsmöglichkeiten von Biogas in der Gemeinde

Auf Antrag von Franz Bergmüller berichtete Leonhard Moser von der Bioenergie Moser GmbH & co. KG über die Lage bei den Biogasanlagen und die Zukunft seiner großen Anlage in Aschhofen.

In der Gemeinde gäbe es 7 Anlagen. Was 2003 als Zukunftsenergie startete, werde nun vielfach wegen des Auslaufens der EEG-Förderung enden. Ihre Anlage laufe seit 2005 und produziere Strom für 5.500 4-Personen-Haushalte, geregelt von den Stadtwerken Rosenheim. Das ermögliche ein Gasspeicher für 5000 m³ Biogas, also 10.000 KW Strom. 60% der Wärme werde derzeit verbraucht.

Der Wareneinsatz sei bisher 40% Silomais, 33% Mist,  11% Gras, 16% GPS (spezielle Pflanzen mit wenig Aufwand produzierbar). Von diesen Rohstoffen würden 67% unter 3 km, 27% bis 10 km und nur 6% über 10 km transportiert werden.

Dann ging Leonhard Moser auf kommende Probleme ein. In Zukunft würden Rohstoffe teurer und schwieriger zu beschaffen, Kosten für Technik und Service steigen. Nahrungsmittel würden knapper und teurer, Dünger nicht beschaffbar. Dazu der Klimawandel, Abhängigkeit vom Ausland, viele Ressourcen gehen zur Neige. Mit der Düngeverordnung könnten viele Landwirte ihre Gülle nicht vollständig einsetzen und müssten stattdessen Dünger aus dem Ausland beziehen.

Die Idee bei ihrer Anlage sei es nun durch Umstrukturierung, Silomais möglichst durch Gras zu ersetzen. Dazu Erzeugung von hochwertigem Dünger für die Region, flexible Erzeugung von Strom und Wärme nach Bedarf und Jahreszeit. Außerdem Erzeugung von Biomethan mit der überschüssigen Wärme. 

Moser erklärte: Unsere Biogasanlage soll umgebaut werden in ein: "Hoch flexibles, regionales Strom-, Wärme-, Methan- und C02-vermeidendes Gaskraftwerk ".