GR-Sitzung 27.01.2026

Zur Sitzung konnte Bürgermeister Hans Zistl alle Gemeinderäte ohne Ausnahme begrüßen.

Dazu waren einige Zuschauer und viele Mitarbeiter aus der Verwaltung anwesend.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 16.12.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Hans Zistl begann, er habe nur zwei Infos, aber erfreuliche. Es werde einen Leader- Zuschuss für unseren neuen Gmoabus von 15.500 € geben. Der Gmoabus sei ein sehr erfolgreiches Projekt. Man sei schon im Radio BR 1 und im Regionalfernsehen Rfo, gewesen und andere Kommunen würden nach unserem Konzept fragen.

Weiter verkündete der Bürgermeister, man habe die Förderzusage für den Gigabit Breitbandausbau bekommen. Vom Gesamtvolumen von 10 Mio. € würden 80 % gefördert, jeder Haushalt bekomme Glasfaseranschluss.

4 Vorstellung des Jahresbericht 2025 des Feuerwehrreferenten

Feuerwehrreferent Georg Meixner war in der Dezembersitzung verhindert und reichte nun seinen Bericht nach. Darin hob er hervor, dass die Feuerwehren im Gemeindegebiet 2025 von größeren Schadensereignissen verschont geblieben sind, dennoch aber ein hoher Einsatz geleistet wurde: Rund 7.900 Stunden entfielen auf Übungen und Lehrgänge sowie etwa 4.600 Stunden auf Einsätze. Neben dem laufenden Kontakt zu den Feuerwehren berichtete er über Beschaffungen, Fahrzeugthemen, die Inbetriebnahme der Funkmeldeempfänger sowie einen Ausblick auf anstehende Entscheidungen - insbesondere zur Neuanschaffung einer Drehleiter, die jetzige erreicht 2029 ihr 20-jähriges Dienstjahr.

In der anschließenden kurzen Diskussion dankte Bürgermeister Johannes Zistl dem Feuerwehrreferenten ausdrücklich für seine Arbeit. Er würdigte dessen Rolle als ständiger Ansprechpartner, Vermittler und Betreuer der Feuerwehren sowie seine Präsenz bei Sitzungen und Terminen.

Aus dem Gemeinderat kam die Frage nach der Anzahl der Drehleiter-Einsätze, wohl im Hinblick auf die hohen Kosten für die Neuanschaffung eines solchen Fahrzeugs. Dazu wurde erklärt, dass die Einsatzhäufigkeit letztlich zweitrangig sei, da eine Drehleiter gesetzlich vorgeschrieben ist, sobald im Gemeindegebiet bestimmte Gebäudehöhen überschritten werden.

Kritisch hinterfragt wurde zudem, dass das Mehrzweckfahrzeug, das in Feldkirchen nicht mehr einsetzbar gewesen sei, nun durch die Feuerwehr Großhöhenrain wieder ertüchtigt werde. Der Bürgermeister erläuterte, dass die Reparatur durch den Feuerwehrverein erfolge und das Fahrzeug - sofern technisch möglich - wieder eingesetzt werde. Die Entscheidung zur Wiederverwendung sei grundsätzlich richtig, bedeute jedoch keine automatische Ersatzbeschaffung zu einem späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig monierte er das unglückliche Vorgehen bei dem Tausch. Die Abstimmung sei ausschließlich zwischen den Feuerwehren erfolgt, ohne Einbindung des Bürgermeisters oder des Feuerwehrreferenten.

5 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 126 "Schloßstraße 4 und 6"; Gemeinbedarfsflächen/Kita Höhenrain; Höhenrain

Wie in der Sitzung am 30.09.2025 TOP 7 beschlossen, wurde ein Bebauungsplan aufgestellt für die Erweiterung des Gemeindehauses Höhenrain.

Der Entwurf lag vom 19.11.2025 bis 23.12.2025 öffentlich aus und war auf der Homepage der Gemeinde Feldkirchen-Westerham einsehbar. Parallel dazu erfolgte die Beteiligung der Fachstellen und Behörden.

In der Sitzung verlas Regina Fuchs von der Bauverwaltung den Sachverhalt und zusammengefasst die einzelnen Stellungnahmen der beteiligten Behörden. Diese enthielten ausschließlich redaktionelle Hinweise. Entsprechend wurden die Stellungnahmen jeweils einstimmig zur Kenntnis genommen bzw. die redaktionellen Änderungen einstimmig beschlossen.

Da keine inhaltlichen Änderungen erforderlich waren, fasste der Gemeinderat abschließend den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan. Die Verwaltung wurde beauftragt, nach Einarbeitung der redaktionellen Anpassungen die Bekanntmachung durchzuführen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

6 Antrag der freien Wähler Feldolling zum Geh- und Radweg entlang der Ollinger Straße

Es ging um einen Antrag der Freie Wähler Feldolling zur zeitnahen Umsetzung eines Geh- und Radwegs zwischen Feldkirchen und Feldolling sowie zur Einstellung entsprechender Haushaltsmittel für 2026.

Die Verwaltung stellte dar, dass sich die Gemeinde bereits seit 2016 mit einem Geh- und Radweg entlang der Ollinger Straße befasst. Die Grundstücksverhandlungen seien nahezu abgeschlossen, lediglich ein letzter Grundstückstausch stehe noch aus. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss des Gemeinderats bestehe seit dem 19.12.2023.

Gleichzeitig verwies die Verwaltung auf das im ISEK vorgeschlagene Alternativkonzept einer Fahrradstraße auf Teilabschnitten der Ollinger Straße. Diese Lösung wäre organisatorisch umsetzbar  und damit deutlich kostengünstiger. Zudem könne sie die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger erhöhen. Die Verwaltung empfahl daher, zunächst die rechtlichen Voraussetzungen und die sinnvolle Ausgestaltung einer Fahrradstraße - gegebenenfalls auch probeweise - zu prüfen. Sollte sich die Fahrradstraße nicht bewähren, könne der bereits beschlossene Radweg weiterverfolgt werden.

GR-Sitzung 16.12.2025

Viele Berichte standen wieder auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Jahres. 

So gab es die Berichte der Referenten und Beauftragten, sowie des Rechnungsprüfungsausschusses. Dazu erfolgte die Feststellung der Jahresrechnungen 2023 und 2024.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 25.11.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus 

Bürgermeister Johannes Zistl berichtete von sehr positiven Rückmeldungen zur Bürgerversammlung. Auch das aufgezeichnete Video wurde sehr gelobt. 

Dazu wies der Bürgermeister darauf hin, keine Wahlwerbung im Gmoabriaf, da es Anfragen dazu gab. Einzige Ausnahme seien Berichte zu den Aufstellungsversammlungen, um die Bürger über die antretenden Listen zu informieren.

Zistl verkündete dann stolz, dass man für die IBA Metropolregion München als einer von 16 Projektvorschlägen aus über 100 berücksichtigt worden sei. Jetzt sei man Projektkandidat und man könne nun die Weiterentwicklung unseres Projekts mit IBA-Ressourcen voranbringen. Die Teilnahme wurde in der Sitzung vom 26.09.2024 TOP 2 beschlossen.

Eine weitere gute Nachricht ist die Auszeichnung der Westerhamer Trachtler und Stefan Kröll mit dem Kultursonderpreis des Landkreises für ihr Heimatspektakel beim Gaufest 2024.

Am Ende der Legislatur habe er nachschauen lassen, so der Bürgermeister weiter, Anzahl Beschlüsse aller Gremien in der aktuellen Legislatur: 2.658

Und eine letzte gute Nachricht war, dass unsere Mittelschule nun offiziell den Titel Erasmus plus Schule führen darf.

4 Vorstellung der Jahresberichte der Beauftragten und Referenten

Nun folgte wie immer in der letzten Sitzung des Jahres die Berichte der Beauftragten und Referenten.

Jugendbeauftragte

Den Bericht von Jugendbeauftragter Annette Thielmann-Schlarb verlas Bürgermeister Zistl. Sie nahm regelmäßig an Treffen mit dem Landratsamt, dem sozialen Netzwerk, der Schule, dem Jugendtreff und weiteren Akteuren teil. Besonders hervorgehoben wurde die erfolgreiche Jungbürgerversammlung im Februar 2025 sowie die Mitwirkung beim Ferienprogramm. Annette Thielmann-Schlarb wird in der nächsten Legislaturperiode für das Amt nicht mehr zur Verfügung stehen. 

Energiereferentin

Energiereferentin Martina Weber präsentierte in einen umfassenden Überblick über die Energieentwicklung in der Gemeinde. Besonders hervorgehoben wurde, dass Feldkirchen-Westerham 2025 rund 61% seines Stromverbrauchs aus regionaler Erzeugung deckt, vor allem durch Biomasse und Photovoltaik. Seit 2020 wurden zahlreiche Projekte umgesetzt, z.B. Windkraft, PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, Nahwärmeversorgung und Förderprogramme für Bürger. Insgesamt werden dadurch jährlich rund 23.800 Tonnen CO2 eingespart. Weitere große Projekte sind in Planung. Ergänzend wurden zahlreiche Maßnahmen zur strategischen Energieplanung, kommunalen Wärmeplanung und Öffentlichkeitsarbeit berichtet. Auch Martina Weber wird ihr Amt nicht weiter ausüben.

Gemeindehaus Großhöhenrain

Der Ortsverband der CSU Großhöhenrain hatte geladen und es kamen viele interessierte Bürger in den Gasthof Vollert. Die Vorstellung der Kandidaten der CSU für die Kommunalwahl 2026, sowie die neuesten Infos zum Gemeindehaus Höhenrain waren als Themen gesetzt.

Als Ortsvorsitzender der CSU Großhöhenrain durfte ich die beiden weiteren CSU-Vorsitzenden der Gemeinde begrüßen, Karolin Peidli vom Ortsverband Feldkirchen-Westerham und Andreas Hanrieder vom Ortsverband Vagen. Dazu konnte ich viele Listenkandidaten der CSU und viele weitere Versammlungsbesucher willkommen heißen.

Zuerst wurde die interessante CSU-Liste für die Kommunalwahl am 08. März 2026 präsentiert. Die anwesenden Kandidaten hatten die Gelegenheit sich kurz vorzustellen.

Danach kam Stefan Messerer zu Wort, Sprecher des Vereinskartells von Großhöhenrain und Platz 6 auf der CSU-Liste. Er berichtete über die vielen Besprechungen und Sitzungen mit den Vertretern der Ortsvereine, wo um ein gemeinsames Konzept für das Gemeindehaus und die Ortsentwicklung gerungen wurde. Messerer dabei immer auch Bindeglied zur Gemeinde.

Als nächstes berichtete ich als Gemeinderat, über die diversen Sitzungen zum Gemeindehaus. Unter anderem habe man am 24.05.2022 im Gemeinderat einstimmig beschlossen das Gemeindehaus mit einem zusätzlichen Neubau als Kinderhaus auszubauen. Das sichert die Kinderbetreuung in Höhenrain von Krippe über Kindergarten bis zur Ganztagsbetreuung der Grundschüler - wiederum ein sehr wichtiger Punkt für die Sicherung des Schulstandorts Großhöhenrain.

Sehr wichtig war auch am 29.06.2023 die einstimmige Verabschiedung des mit den Vereinen abgestimmten Entwicklungskonzepts Großhöhenrain. Dabei geht es wie beschrieben darum, das Gemeindehaus zu einem großen Kinderhaus umzubauen. Die Feuerwehr soll in einen dringend benötigten Neubau am Ortsrand von Großhöhenrain umzuziehen, und das alte Feuerwehrhaus ein Haus der Vereine werden.

Die am 29.04.2025 im Gemeinderat vorgestellte Entwurfsplanung und Kostenschätzung zum Gemeindehaus präsentierte dann der Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Neumaier, Listenplatz 1.

Windvorranggebiet WE68

In der Novembersitzung beschäftigte sich der Gemeinderat erneut intensiv mit der Regionalplanung zur Windkraft. Der Planungsverband Oberland (Region 17) befindet sich aktuell in der 12. Fortschreibung des Regionalplans, in der neue Windvorranggebiete festgelegt werden - notwendig, um die Vorgaben des Bundes ("Wind-an-Land-Gesetz") zu erfüllen.

Bereits im 1. Beteiligungsverfahren im Frühjahr 2025 hatte Feldkirchen-Westerham eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Grund: Das Gebiet WE68 ("Sonderdilching") überlagert das geplante Wasserschutzgebiet der Quellen Niederaltenburg, einer der wichtigsten Trinkwasserressourcen der Gemeinde und des Wasserverbandes Westerham.

Trotz dieser Hinweise hat der Planungsverband keine Änderungen vorgenommen - die Vorrangfläche wurde unverändert in das 2. Beteiligungsverfahren übernommen.

Die Gemeinde bezieht über die Quellen jährlich rund 400.000 m³ Trinkwasser, eine Menge, die auch für die Notverbünde mit Westerham, Feldolling und Höhenrain erforderlich ist.

Das schon alte Schutzgebiet soll erweitert werden. Die geplante Ausweisung des Wasserschutzgebiets sieht eine deutlich vergrößerte Schutzzone II und III vor. Diese Zonen dürfen nicht durch Windkraft beeinträchtigt werden - sei es durch Baugrundrisiken, wassergefährdende Stoffe oder den Betrieb von Anlagen.

Das Gebiet WE68 ist für unsere Gemeinde ein Problem, weil die derzeitige Planung die zukünftigen Schutzgebiete weitgehend ignoriert. Dazu ist die Abwägung durch den Planungsverband zu pauschal und geht nicht auf die konkrete hydrogeologische Situation vor Ort ein.

Das Merkblatt des Landesamtes für Umwelt zeigt, in Zone I und II ist Windkraft grundsätzlich unzulässig. Zone III und IIIA erlaubt eine Genehmigung nur im Einzelfall, unter strengen Auflagen.

Die Trinkwasserversorgung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde mit höchster Priorität. Die geplanten Schutzzonen müssen daher vollständig aus WE68 herausgenommen werden. Selbst für Zone III soll keine Einzelfallprüfung akzeptiert werden - zu viel Risiko bei einer Anlage, die dauerhaft die Wassergewinnung beeinflussen kann. Die Gemeinde soll in der Stellungnahme rechtliche Schritte ausdrücklich vorbehalten, insbesondere eine Normenkontrollklage nach § 47 VwGO, falls die Abwägung weiter fehlerhaft bleibt.

Das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim bestätigt die Bedenken und bemüht sich bei der Regierung von Oberbayern um Herausnahme der Flächen. Die Regierung deutete an, dass zumindest die Zone II wohl gestrichen wird - eine endgültige Entscheidung steht aber aus. Trotzdem bleiben Teile der Zone III betroffen - aus Sicht der Gemeinde weiterhin inakzeptabel.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass weiterhin die vollständige Herausnahme aller Flächen der Quellen Niederaltenburg aus dem Windvorranggebiet WE68 verlangt werden soll. Dazu wurde die Verwaltung beauftragt, eine erneute klare Stellungnahme abzugeben - inklusive Hinweisen auf mögliche rechtliche Schritte.

GR-Sitzung 25.11.2025

Wegen einiger interessanter Themen konnte Bürgermeister Zistl zu dieser Sitzung einige Zuschauer und die Presse begrüßen. 

Eine lange Tagesordnung mit 12 Punkten stand an.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.10.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine, da soweit möglich alle Themen öffentlich behandelt werden, wie Bürgermeister Zistl betonte.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl erklärte, er habe heute nichts zu berichten und verwies auf die Bürgerversammlung am Donnerstag, wo es umfassende Informationen geben werde.

4 Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für eine Bäckerei im Gewerbegebiet östlich der Fritz-Krause-Straße; Vorstellung des Projekts durch den Vorhabenträger 

Bäckermeister Martin Kuhn stellte im Namen seines Familienunternehmens das geplante Bauvorhaben einer neuen Produktionsbäckerei mit Verkaufsstelle und Café vor. Die Traditionsbäckerei Kuhn besteht seit 1908 und wird in fünfter Generation geführt. Die beiden Kinder, die in den Betrieb eingestiegen sind, sollen das Unternehmen künftig weiterführen. Um dies zu ermöglichen, ist ein Neubau notwendig, da die bestehende Backstube zu klein und energetisch veraltet ist.

Der Neubau soll auf einer Fläche östlich der Fritz-Krause-Straße entstehen (Flur-Nr. 2126, Gemarkung Vagen). Auf der Gesamtfläche sind zwei Betriebe vorgesehen, eine Speditionshalle (Planung bereits beschlossen am 28.01.2025 TOP 8) und die Großbäckerei mit Verkaufsstelle (jetzt beantragt).

Die ursprünglich im Norden an der Aiblingerstraße geplante Speditionshalle soll zur besseren Gesamtstruktur auf die südliche Grundstückshälfte verschoben werden. Der betroffene Vorhabenträger wurde einbezogen und stimmt zu.

Die Gemeinde trägt keine Kosten. Sämtliche Gutachten und Planungsausgaben werden vom Vorhabenträger der Bäckerei übernommen.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Bäckerei".
2. Umlage der gesamten Planungskosten auf den Antragsteller.
3. Verlegung und Anpassung des Bebauungsplanes für die Speditionshalle zur Gewährleistung einer geordneten Entwicklung.

5 Regionalplanung Oberland - 12. Fortschreibung Windkraft - erneute Stellungnahme zum Windvorranggebiet WE68 (Sonderdilching) im Rahmen des 2. Beteiligungsverfahrens 19.11.2025

Zur Fortschreibung des Regionalplans Windkraft gab der Gemeinderat erneut eine Stellungnahme ab: Die Vorrangfläche WE68 (Sonderdilching) überlagert das geplante Wasserschutzgebiet der Quellen Niederaltenburg. Trotz früherer Einwände wurde die Fläche nicht verkleinert. 

Bürgermeister Zistl erläuterte als Träger öffentliche Belange sind wir wegen des Trinkwassers betroffen. Zwei Wasserschutzgebiete nämlich von Feldkirchen und von Westerham befinden sich in dem Gebiet. Im Moment sind beide Wasserschutzgebiete zu klein, da sie schon sehr alt sind. Die Gemeinde arbeitet seit längerem an der Ausweitung. Auch beim Westerhamer Schutzgebiet wird das kommen. Nach den Änderungen bleibt vom Vorranggebiet wenig über. Eine Klagemöglichkeiten in dieser Phase gebe es noch nicht. Zistl weiter, ein hydrologisches Gutachten und die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim geben uns recht. 

Für den Planungsverband gäbe es nur wenig Windflächen, daher seien sie im Zugzwang. Aber es geht hier nun mal um unser Trinkwasser. Wird das Planungsziel nicht erreicht, wird die ganze Region privilegiert. Aber wenn die Wasserschutzgebiete erweitert sind, dann ist auch die Privilegierung kein Problem, schloss Bürgermeister Zistl.

Die Gemeinde fordert deshalb weiterhin die vollständige Herausnahme aller Schutzgebietsflächen und behält sich rechtliche Schritte vor. Das wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

6 Idee zur Errichtung eines Pump Tracks östlich der RO 13 an der Feldollinger Mangfallbrücke

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung grundsätzlich für die Errichtung eines Pump Tracks auf einer Fläche östlich der Mangfallbrücke bei Feldolling ausgesprochen. Die Initiative entstand durch Anfragen aus der Bevölkerung, dem Radsportverein Götting sowie Gespräche mit dem Markt Bruckmühl.

Als geeigneter Standort wurde ein derzeit ungenutzter Kieslagerplatz des Wasserwirtschaftsamts Rosenheim identifiziert, der im Hochwasserfall geflutet wird, ansonsten aber keine andere Nutzung zulässt. Vorteile des Standorts sind die gute Anbindung über die Kreisstraße RO13 und den Bahnhaltepunkt Feldolling sowie die abgeschirmte Lage durch die umliegenden Dämme.

GR-Sitzung 28.10.2025

Bürgermeister Johannes Zistl begrüßte einige vagener Zuschauer, sowie von der Presse Herrn Merk und Frau Beuerlein.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 30.09.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Zistl berichtete, dass ein Partnerschaftsverein gegründet worden sei zur Pflege der Partnerschaften mit den Partnergemeinden Jallais in Frankreich und Jenesien in Südtirol. Dazu lud er zur Hauptversammlung des Vereins am 06.11. um 19:00 Uhr ein.

Aktuell sei die Jugendförderung an die Vereine ausgezahlt worden, so der Bürgermeister weiter, insgesamt 25.000 €. Diese Summe wurde jeweils auf die von den Vereinen gemeldete Anzahl Jugendlicher verteilt, was dann 10,68 € pro Kind oder Jugendliche(n) bedeutete. 

Das gemeindliche Auto zum E-Car-Sharing steht seit Montag für Bürger zur Verfügung. Zum Mieten des Autos benötigt man die MOQO-App.

Dann noch eine traurige Mitteilung, schloss Zistl. Beim Fest mit den Partnerstädten waren ja Stelen aufgestellt worden und Wein aus diesen Gemeinden gepflanzt worden. Diese Weinstöcke wurden nun gestohlen, wobei sie fachmännisch ausgegraben wurden. 

4 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für einen (weiteren) Batteriespeicher, Flur-Nr. 415 Gmkg. Vagen; Vagen

Geschäftsführer Samuel Beck von der IsarGreen GmbH stellte das Vorhaben dem Gemeinderat vor. In einer Präsentation ging er auf die Eckpunkte des Projekts ein. Die Speicher würden auch beim Umspannwerk aufgestellt, aber noch näher an der Wohnbebauung. (Im Vergleich zum am 24.06.2025 TOP 7  beschlossenen Speicher) Es handelt sich um netzneutralen Speicher mit sehr gutem Lärmschutz, praktisch nicht messbar.

Bürgermeister Zistl erklärte noch, die Kapazität sei mit dem genehmigten Speicher wahrscheinlich schon ausgeschöpft. Das Bayernwerk äußere sich aber noch nicht zu dem Vorhaben. Eine Firma bekomme immer erst Infos, wenn der Aufstellungsbeschluss durch die Gemeinde gefasst sei.

Der vagener Gemeinderat Georg Meixner sprach sich entschieden gegen das Vorhaben aus, vor allem auch wegen der Nähe zur Wohnbebauung. 

Das Vorhaben wurde mit 0:21 vom Gemeinderat abgelehnt.

5 Ergebnis der digitalen Straßenerfassung -Verkehrswegediagnostik

Die Ergebnisse der digitalen Straßenerfassung durch die Firma Lehmann + Partner wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Etwa 39 % der Straßenflächen im Gemeindegebiet gelten laut Gutachten als sanierungsbedürftig. Um die Substanz langfristig zu erhalten, wäre ein Investitionsvolumen von rund 1,6 Mio. € jährlich notwendig. Der Gemeinderat beschloss mit großer Mehrheit, künftig jährlich Sanierungen und Neubauten nach Prioritätenliste umzusetzen - abhängig von der Haushaltslage.

6 Genehmigung der Haushaltsüberschreitung -Straßensanierung Dorfstraße in Kleinhöhenrain

Die Sanierung der Dorfstraße in Kleinhöhenrain ist abgeschlossen und die geprüfte Schlussrechnung liegt nun vor. Die ursprünglich veranschlagte Auftragssumme (inklusive dreier Nachträge) betrug rund 1,007 Mio. € brutto. Die tatsächliche Endabrechnung liegt bei 1,114 Mio. €, was eine Kostenüberschreitung von etwa 107.000 € (rund 10,6 %) bedeutet.

Digitales Straßengutachten

Hoher Sanierungsbedarf

Der Gemeinderat befasste sich in der Oktobersitzung mit den Ergebnissen der ersten flächendeckenden digitalen Straßenerfassung. Das Projekt wurde vom Bauausschuss bereits im Dezember 2023 beschlossen und im Mai 2024 an die Firma Lehmann & Partner GmbH vergeben.

Ziel und Ablauf der Erhebung

Erfasst und analysiert wurden rund 125 km Gemeindestraßen.

Im Rahmen des Projekts wurden:

• sämtliche Fahrbahnen und Nebenflächen digital erfasst,
• Zustand und Ausstattung visuell und messtechnisch bewertet,
• eine objektive Klassifizierung in fünf Zustandsklassen vorgenommen,
• ein digitales Straßenmodell (Knoten-Kanten-Modell) erstellt,
• ein Erhaltungsmanagementsystem für künftige Sanierungsplanungen aufgebaut.

Insgesamt wurden über 400 Straßenabschnitte untersucht. Das beunruhigende Ergebnis: Etwa 39 % der Straßen befinden sich in einem Zustand, der Sanierungsmaßnahmen oder sogar einen vollständigen Neubau erforderlich macht. Der gesamte Investitionsbedarf wird auf rund 40 Millionen Euro beziffert - und das nur für die Fahrbahnen, ohne Nebenanlagen.

Das beauftragte Büro empfiehlt ein Sanierungs- und Neubauprogramm über mindestens 20 Jahre. Um den Status quo zu halten, müssten jährlich etwa 1,6 Millionen Euro investiert werden. Eine deutliche Verbesserung des Netzes wäre nur bei 2,4 Millionen Euro pro Jahr erreichbar. Die Erfassung zeigte zudem besonders dringlichen Handlungsbedarf wegen schlechtem Zustandes etwa in der Hirschbergstraße, der Herbststraße und weiteren Bereichen.

Diskussion im Gemeinderat

Herr Jim Uhde von Lehmann + Partner stellte die Ergebnisse in der Sitzung detailliert vor. Bürgermeister Johannes Zistl sprach von einem "Datenschatz" und betonte, dass die Gemeinde nun erstmals über fundierte Entscheidungsgrundlagen verfüge. Man habe immer schon jährlich ins Straßennetz investiert. In den letzten fünf Jahren seien 5,2 Mio. € investiert worden, also rund 1 Mio. € pro Jahr.

Mehrere Gemeinderäte äußerten sich zur Herausforderung. Franz Bergmüller warnte davor, Entscheidungen allein nach Kostentabelle zu treffen, da sonst Nebenstraßen bevorzugt würden. Georg Schnitzenbaumer kritisierte, dass man seit Jahrzehnten nicht genug investiert habe - jetzt sei man "völlig hinten dran". Andere Redner hoben positiv hervor, dass die objektive Datenlage künftig sachliche Entscheidungen ermögliche. Wichtig sei es, die Straßennutzung mit in die Priorisierung einzubeziehen.

Eine Nachfrage zu Fördergeldern ergab, dass der Staat seit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge lediglich rund 80.000 € jährlich bereitstellt. Franz Bergmüller betonte, dass viele Kommunen unterfinanziert seien.

Beschluss und Ausblick

Mit 19:2 Stimmen beschloss der Gemeinderat, künftig jährlich Sanierungen und Neubauten anhand der empfohlenen Prioritätenliste umzusetzen - vorbehaltlich der jeweiligen Haushaltslage. 

Am Ende lobte Herr Uhde die engagierte Diskussion und hob hervor, wie wichtig es sei, ein festes Jahresbudget für Straßeninstandhaltung zu etablieren, um langfristig wirtschaftlich arbeiten zu können.