GR-Sitzung 26.11.2024

Bürgermeister Johannes Zistl war leider kurzzeitig verhindert, so leitete zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig die 76. Sitzung des Gemeinderats.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 22.10.2024

Die Niederschrift wurde einstimmig mit 19:0 Stimmen genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Wegen der kurzfristigen Abwesenheit des Bürgermeisters gab es keine aktuellen Berichte. Geschäftsführerin Frau Bertozzi berichtete noch kurz von der Vereinsveranstaltung vom Vortag.

4 Erhöhung des Fördertopfes der Förderrichtlinie Klimaschutz 2024 und Fortführung 2025 19.11.2024

Der Klimaschutzmanager der Gemeinde, Nico Hirsemann, legte dar, dass die Richtlinie, die seit Anfang 2024 gelte, auf großes Interesse gestoßen sei und bereits über den geplanten Finanzrahmen hinaus Mittel beansprucht habe. Ursprünglich war für 2024 ein Fördertopf von 100.000 € vorgesehen, doch bis Mitte November 2024 wurden bereits 126.000 € ausgezahlt, mit weiteren offenen Anträgen im Wert von ca. 156.500 €.

Der große Erfolg führt also dazu, dass Haushaltsmittel nicht ausreichen, um alle Anträge zeitnah zu bearbeiten. Bereits eingegangene Verwendungsnachweise können aktuell nicht ausgezahlt werden, und eine Verschiebung in das Haushaltsjahr 2025 würde die Problematik lediglich verlängern.

Vorschlag der Verwaltung ist es nun, den Fördertopf für 2024 um 25.000 € auf insgesamt 150.000 € zu erhöhen, um bestehende Anträge abwickeln zu können. Für 2025 einen Fördertopf von 150.000 € bereitzustellen, um die erwarteten Anträge und Verwendungsnachweise abzudecken. Ab dem 1. Januar 2026 könne man das Modell auslaufen lassen und die Förderung 2026 mit einem Abschlussbudget von ca. 15.000–25.000 € beenden. Eine dauerhafte Fortführung der Förderrichtlinie wird als nicht empfehlenswert angesehen, da unzureichende Haushaltsmittel langfristig die Umsetzung belasten könnten.

GR-Sitzung 22.10.2024

1 Genehmigung der Niederschrift vom 24.09.2024

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Zistl berichtete: Für die Jugendförderung der Vereine stehen 25.000 € im Haushalt. Es gab heuer 21 Bewerbungen mit 2.265 gemeldeten Jugendlichen. Pro Kopf wurden entsprechend 11,04 € an die Vereine gegeben.

Für langdauernde Stromausfälle wurden ja von der Gemeinde Notstromaggregate angeschafft. Diese können von Gemeindevereinen für eine Pauschale von 200 € plus Dieselverbrauch ausgeliehen werden. Der Bauhof übernimmt Auf- und Abbau. Hintergrund ist auch, dass die Aggregate regelmäßig laufen müssen. Leistung jeweils 150 kVA. 

Beim Westerhamer Wohnquartier für Flüchtlinge  haben die Erdarbeiten begonnen noch vor der anstehenden Gerichtsverhandlung. Dagegen wurde von der Gemeinde nun ein Eilantrag gestellt. Nun muss das Gericht schnell vorentscheiden, ob der Bau weitergeht. Bauen darf das Landratsamt, da ja eine Baugenehmigung erteilt wurde, gegen welche die Gemeinde dann eben klagte. Bürgermeister Zistl betonte nochmal, dass wir uns nicht grundsätzlich dagegen wehren, sondern wegen des Standortes und der Größe.

Die Sanierung der Schulstraße  ist nun abgeschlossen. Es wr eine Generalsanierung, Kanal, Strom, Laternen, Leerrohre, alles wurde neu gemacht, Kosten 800.000 €. 

Die größte Straßenbaumaßnahme ist aber die Dorfstraße in Kleinhöhenrain. Das ist mehr ein Brückenbau mit Betonbohrpfählen, um die Straße am Hang zu stabilisieren. Es gilt zur Zeit eine großräumige Umleitung. Kosten sind ca. 1 Mio. €, war aber dringend notwendig, da der Gehweg schon am Absacken war.

Messfahrzeuge waren am Wochenende in der Gemeinde unterwegs mit Kameras und Sensoren. Es wurde das gesamtes Straßennetz vermessen. Aufgezeichnet wurden nur Straße, Gehsteig, Grünstreifen und Verkehrszeichen.

Zur Jungbürgerversammlung war leider nur ein Besucher gekommen.  Die Werbung war gleich wie im letzten Jahr, wo viele Besucher kamen. Nun wird der Termin um ein halbes Jahr verschoben.

4 Vergabe: Wegenutzungsvertrag f. Wärmeversorgungsleitungen Großhöhenrain

Es war über den Wegenutzungsvertrag für die Wärmeversorgungsleitungen im Ortsteil Großhöhenrain zu entscheiden. Bereits im Juni 2024 wurde ein Mustervertragsentwurf für solche Nutzungsverträge beschlossen, der Grundlage für die nachfolgenden Verhandlungen mit einem Interessenten für die Nahwärmeversorgung in Großhöhenrain war. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde eine Ausschreibung gemäß den geltenden Bestimmungen durchgeführt, die vom 08.10. bis 15.10.2024 im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht wurde.

GR-Sitzung 26.09.2024

In der Woche gab es nach der regulären Sitzung am Dienstag noch eine Sondersitzung zum Thema ISEK. 

Der Abschlussbericht liegt nun vor. Außerdem kam die Idee auf, an der Internationalen Bauausstellung IBA mit einem Projekt teilzunehmen.

1 Präsentation des ISEK - Abschlussberichtes und Erläuterung weiteres Vorgehen

Vorstellung

Es wurde der Abschlussbericht des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für Feldkirchen-Westerham präsentiert. Dieser Bericht stellt einen wichtigen Meilenstein dar und fasst die bisherigen Untersuchungen und geplanten Maßnahmen zur künftigen Entwicklung der Gemeinde zusammen. Frau Dr. Sonja Rube führte als Vertreterin der beteiligten Planungsbüros durch die Präsentation.

Die vorgestellten Details unterschieden sich kaum zum Bericht in der Sitzung vom 19.12.2023 

Frau Rube schilderte die Verbesserungen für den Ortskern Feldkirchen mit Kreisel nach dem Aschbacher Berg bei der Tankstelle, die Schließung der Glonnerstraße, Verkehrsberuhigung der Staatsstraße und viele weitere Punkte, wie im Dezember schon beschrieben.

Das weitere Vorgehen ist nun nach Zustimmung des Gemeinderats die Formalisierung des Abschlussberichtes. Anschließend erfolgt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die Einbeziehung der Bürgermeinungen.

Diskussion

Nach der Vorstellung des ISEK-Abschlussberichts kam es im Gemeinderat zu einer lebhaften Diskussion über die vorgeschlagenen Maßnahmen.

Christiane Noisternig fragte, ob die Glonner Straße zukünftig nur für den Anliegerverkehr zugänglich sei. Frau Dr. Rube antwortete, dass der Bereich um die Alte Post zu einer Fußgängerzone werde und nur Anlieger weiterhin Zufahrt hätten. 

Franz Bergmüller äußerte seine Skepsis gegenüber der Entwicklung. Man habe schon den Flächennutzungsplan und ursprünglich sei nur ein Verkehrskonzept geplant gewesen. Jetzt habe man ein umfassendes ISEK mit einem neuen Entwicklungsplan. Er warnte, dass die Verlagerung des Schwerlastverkehrs in die Aiblinger Straße die Verkehrsprobleme lediglich von Feldkirchen nach Westerham verschiebe. Es habe auch mal Pläne für die Bahnparallele gegeben. Er sprach sich zudem gegen die Schließung der Glonner Straße und den geplanten Kreisverkehr an der Staatsstraße aus, den er für eine "unverantwortbare Verengung" hielt. Des weiteren sei er gegen ein generelles Tempo 30 in Wohngebieten.

GR-Sitzung 24.09.2024

Bürgermeister Johannes Zistl konnte am Anfang einer umfangreichen Sitzung die Gemeinderäte und einige Besucher begrüßen.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 13.08.2024

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Zistl berichtete zuerst über die Einweihung des neuen Kinderhauses am Bucklberg. Am Freitag habe die Einweihung mit Ehrengästen stattgefunden und am Samstag ein Tag der offenen Tür, der auf großes Interesse stieß. Man habe auch die Verkehrssituation entschärft durch den Zugang zur Tiefgarage nicht über den Grieblweg. Alle Mitarbeiter können nun in der Tiefgarage parken. In der Tiefgarage habe es schon einen Schaden in vierstelliger Höhe durch Graffiti gegeben, kurz bevor man das Tor verschließen konnte.

Beim Sturzflutrisikomanagement Vagen gehe die Planung zwar weiter, man starte aber nicht gleich Leistungsphase 2 und 3. Es sei immer signalisiert worden, dass es wegen des Naturschutzes schwierig werden könne (Löffelkraut etc.) Man werde deshalb erst eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen.

Der Bürgermeister weiter, in Kleinhöhenrain beginne der Ausbau der Dorfstraße, es werde eine Art Brückenbauwerk entstehen. Baubeginn sei der 07.10. 2024. Ab Baubeginn werde es eine Vollsperrung geben. Während des Winters werde eine provisorische Durchfahrt möglich sein.

Zum Aufbau der Nahwärmeversorgung Westerham konnte Zistl erzählen, dass nun der Wärmeliefervertrag mit Neenah Gessner / mativ unterschrieben sei.

Weiter wies Johannes Zistl noch daraufhin, dass die Mangfalltal Energie nun öffentliche Ladesäulen am Aschbacher Hof eingerichtet habe und am 28.09. an der Schule und im KiWest wieder der Tag der Generationen stattfinden werde.

4 Sicherheitsbericht der PI Bad Aibling

Bürgermeister Zistl hatte den Leiter der Polizeiinspektion Bad Aibling eingeladen. Dieser hatte vor den Bürgermeistern über die Kriminalitätslage in seinem Zuständigkeitsbereich berichtet, was Zistl veranlasste die Polizei einzuladen.

Der Zuständigkeitsbereich der Dienststelle erstreckt sich über Bad Aibling, Bruckmühl, Feldkirchen-Westerham, Großkarolinenfeld, Kolbermoor und Tuntenhausen. Hier gebe es über 82.000 Einwohner und 2023 habe man 2.420 Straftaten gehabt bei einer Aufklärungsquote von 69,8 %.

Der Dienststellenleiter ging in seinem Bericht auf einige Zahlen und Kriminalitätsbereiche ein, insgesamt sei aber die Kriminalität weit unter dem Durchschnitt Bayerns. 

Wichtig sei es immer, zu wissen, was hinter den Zahlen steckt, erklärte der Polizist. Dazu brachte er dann einige Beispiele.

In Tuntenhausen habe es eine starke Erhöhung der Straftaten von 2022 auf 2023 gegeben. Erst einmal erschreckend, Hintergrund aber: Eine Person hat bei der Postverteilung 70 Briefe geöffnet, was wegen der vielen Geschädigten ebenso viele Straftaten sind.

Auch in Feldkirchen-Westerham gab es von 2022 auf 2023 eine sichtbare Steigerung. Hier sie das allein auf den Faschingszug in Vagen zurückzuführen.

Auch sei die Zahl der Drogendelikte hoch. Fast die Hälfte davon sei aber auf das Echolon in Bad Aibling zurückzuführen und dazu gäbe es noch zwei weitere kleinere Techno-Veranstaltungen mit vielen entsprechenden Fällen.

GR-Sitzung 13.08.2024

Bürgermeister Johannes Zistl begrüßte die Gemeinderäte und Besucher zur heutigen Volksfestsitzung. Nach einer kurzen Sitzung geht der ganze Gemeinderat danach traditionell aufs Volksfest.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.07.2024 und 30.07.2024

Beide Niederschriften wurden einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Zistl berichtete: Beim Starkregen am 03.08. gab es in Buchberg einen Erdrutsch, der den Bach zuschüttete. Dieser flutete entlang der Straße und spülte die Bankette aus. Die Straße wurde gesperrt, die Feuerwehr legte Sandsäcke über die Straße zur Umleitung des Wassers. Die Sandsäcke wurden trotz Sperre in den folgenden Tagen plattgefahren. Die gesamte Reparatur ist wegen einer losen Kiesschicht oben schwierig und aufwändig. Wird gerade noch geprüft.

In Unterwertach waren zweimal Höfe überflutet. Dort war ein Rohr dicht, was nun vom Bauhof behoben wurde. Im September ist wieder die Pflege der Bachläufe, was auch bei Starkregenereignissen hilft.

Für Erziehungspersonal gibt es nun eine Bildungspartnerschaft der Gemeinde mit der Mittelschule mit Praktikas, Bewerbungstrainings und ähnlichem. Ziel ist es, Personal aus der Kommune für die Kommune zu bekommen.

Die Online-Terminvereinbarung steht kurz vor dem Rollout. Damit können Bürger Termine im Rathaus vereinbaren. Dabei gibt es auch vorab Infos zum Thema und zu benötigten Unterlagen. Dadurch sollen die Abläufe beschleunigt werden. Bei der Terminvereinbarung wird auch sofort auf schon online durchführbare Vorgänge hingewiesen und verlinkt.

Dazu sei auch die Digitalisierung von Schriftgut am Laufen, alle Briefe etc. werden eingescannt, damit möglichst kein Papier mehr im Haus zirkuliert. Auch Klärwerk und Bauhof sind nun an das System angeschlossen. 

4 Vereidigung der neuen Feldgeschworenen

Es wurden durch Bürgermeister Johannes Zistl die neuen Feldgeschworenen vereidigt, nachdem am 26.06.2024 im Rahmen der Feldgeschworenenversammlung die Wahl der neuen Mitglieder stattgefunden hatte.

GR-Sitzung 30.07.2024

Bürgermeister Johannes Zistl begrüßte am Anfang alle Anwesenden und gab dann eine kurze Zusammenfassung zum Projekt Abwärme-Nutzung in Westerham. Seit 10 Jahren gäbe es diese Idee schon, heute könne man entscheiden, wie es mit dem Projekt und der Wärmeversorgung weitergeht.

Eine Vorstellung des Projekts gabs auch in der Sitzung vom 03.03.2022 TOP 2.

Die Gründung von Kommunalwerken sei ein zukunftsweisendes Projekt, betonte Zistl. Dazu bedankte sich der Bürgermeister bei der Verwaltung, welche die letzten zwei Wochen gewaltige Anstrengungen unternahm, um noch zur Sitzung fertig zu werden. Die Sitzung sei öffentlich, da es ja nun vorweisbare Pläne gäbe. Die Komplexität werde sich bei den Vorträgen zeigen. Auch haushaltstechnisch sei das Ganze schwierig. Dann begrüßte er Frau Reil von der Firma Gammel Engineering GmbH, welche die aktuellen Planungen vorstellte. 

1 Abwärmenutzung MATIV-Gessner als Nahwärme, Vorstellung der aktuellen Planung, Wirtschaftlichkeitsdarstellung und mögliche Fördermittel

Die Abwärme wird von Neenah-Gessner mativ kostenlos zur Verfügung gestellt. Das Netz soll von einem neu zu gründenden Gemeindewerk gebaut werden, während ein privater Partner die benötigten Anlagen für die Wärme-Erzeugung und die Abrechnung übernehmen soll.

Frau Reil von der Firma Gammel Engineering betonte, dass bei allen Berechnungen immer Worst-Case-Szenarien berücksichtigt wurden. 

Zur Sicherstellung einer ganzjährigen Wärmeversorgung diene eine Hackschnitzelheizung, welche die meisten Spitzen abfangen könne. Eine zusätzliche Gasheizung wird nur bei Spitzenlasten verwendet, was eine möglichst CO2-neutrale Lösung darstellt. Bei einem völligen Ausfall der Abwärme (etwa bei Wartungszeiten) kann die gesamte benötigte Wärme mit Gas erzeugt werden.

Sehr detailliert wurden auch die Kosten und Förderungen vorgestellt und die Aufteilung dieser zwischen Gemeindewerk und der noch zu suchenden privaten Partnerfirma.

So wird das Kommunalwerk Eigenkapital in Höhe von 0,19 Mio. € und Fremdkapital in Höhe von 0,75 Mio. € bereitstellen müssen. Die Gesamtkosten belaufen sich ohne Berücksichtigung von Fördermittel auf 7,6 Mio. €. 

Die vorgestellten Planungen ermöglichen einen wirtschaftlichen Wärmepreis für die Abnehmer. Trotz hoher Investitionen bleibt der Mischpreis günstig, und die CO2-Bilanz ist sehr gut. Die Gründung des Kommunalwerks und einer Verwaltungs-GmbH ist dringend erforderlich, um Förderanträge zu stellen. Das Projekt soll jährlich 1.000 Tonnen CO2 einsparen und die Abhängigkeit von fossilen Energien verringern. 

Gemeinderätin Christiane Noisternig befürwortete das Projekt und nannte es ein "Leuchtturmprojekt".

GR-Sitzung 25.06.2024

Zu Beginn der Sitzung gratulierte Bürgermeister Zistl zwei Gemeinderatsmitgliedern zu besonderen Anlässen. Er beglückwünschte Sebastian Höss zu seinem runden Geburtstag und überreichte Anderl Hebensteiner ein Lätzchen im Namen der Gemeinde anlässlich der Geburt seines Kindes. Dieses Lätzchen ist ein Geschenk, das alle Neugeborenen in der Gemeinde erhalten.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 30.04.2024

Genehmigung mit 21:0

2 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl berichtete über das Hochwasserereignis am 23. Mai, bei dem innerhalb von 80 Minuten 80 Liter pro Quadratmeter Niederschlag fielen, was ein mehr als hundertjähriges Hochwasserereignis darstellt. Die Straßenentwässerung, ausgelegt für ein 10- bis 15-jähriges Ereignis, war überfordert, doch die bestehenden Hochwasserschutzmaßnahmen verhinderten Schlimmeres. Der Hochwasserschutz in den Bereichen Salzstraße und Ollingerstraße (Abschnitt E) ist noch nicht fertiggestellt und wird voraussichtlich erst in 2-3 Jahren abgeschlossen sein. Die Polder 1-5 im Abschnitt K von "An der Leiten" bis zum Pfarrer Huber Ring funktionierten gut, aber dort hinten regnete es kaum.
Für die Wartung von Gullis und Gehsteigrinnen sind grundsätzlich die Grundstückseigentümer zuständig, jedoch übernimmt der Bauhof diese Aufgaben aktuell. Anlieger haben die Möglichkeit, diese Arbeiten selbst zu übernehmen; die entsprechende Verordnung stehe auf der Homepage der Gemeinde, so der Bürgermeister.
Der Umbau der Straßenentwässerung bei der Tankstelle an der Staatsstraße wurde abgeschlossen, sodass dort keine weiteren Probleme erwartet werden. 

Ab 1. Juli kommt der neue Bauamtsleiter Dominik Zacher, der vorher beim Bauamt Vaterstetten beschäftigt war.

Abschließend berichtete der Bürgermeister von einem Besuch einiger Gemeinderäte und seiner Person in einer Seniorenwohnanlage in Prutting, der viele neue und interessante Erkenntnisse brachte. 

3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

4 Neuerlass Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnl. Veranstaltungen

Es ging um den Neuerlass der Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage für den jährlichen verkaufsoffenen Sonntag. Dieser soll am 24.11.2024 stattfinden. Mehrere Fachstellen, darunter der Handelsverband und das Landratsamt Rosenheim, äußerten keine Bedenken. Bedenken kamen von kirchlicher Seite und der Gewerkschaft Verdi, die auf die Wichtigkeit der Sonntagsruhe hinweisen.