GR-Sitzung 27.10.2026

Gemeinderatssitzung vom 27. Oktober 2026 – kurz zusammengefasst

In der Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat vor allem mit den finanziellen Auswirkungen der neuen Kinderbetreuungsförderung, dem weiteren Vorgehen beim Kindergarten Höhenrain sowie neuen Gebühren für die Gemeindebücherei und der Hundesteuer. Hier alle Tagesordnungspunkte und Beschlüsse im Überblick:

TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift: Das Protokoll der Sitzung vom 29. September 2026 wurde einstimmig genehmigt.

TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse: Es waren keine Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 3 – Aktuelle Informationen aus dem Rathaus: Berichtet wurde unter anderem über Straßensperrungen, die Jungbürgerversammlung, die neue Katzenschutzverordnung, den Haushalt 2027 sowie die bevorstehende Bürgerversammlung und die ISEK-Lenkungsgruppensitzung. Keine Beschlussfassung.

TOP 4 – Kindertageseinrichtungen: Gebührensatzung: Der bisherige staatliche Beitragszuschuss von 100 Euro monatlich entfällt. Die Gemeinde übernimmt diesen Betrag aus finanziellen Gründen nicht (22:2 Stimmen). Die zusätzlich vorgesehene automatische Gebührenerhöhung um drei Prozent wird für das kommende Jahr ausgesetzt (18:6). Die neuen Gebühren für die Mittagsbetreuung und Verpflegung wurden ebenfalls beschlossen. Die gesamte Satzungsänderung wurde mit 20:4 Stimmen verabschiedet.

TOP 5 – Umbau und Erweiterung Kindergarten Höhenrain: Die geprüfte Generalunternehmervergabe würde voraussichtlich Mehrkosten und erhebliche Verzögerungen verursachen. Deshalb wird das rund 7,9 Millionen Euro teure Projekt wie bisher mit Einzelvergaben fortgeführt. Weitere Einsparmöglichkeiten ohne funktionale Einschränkungen sollen geprüft und dem Gemeinderat vorgelegt werden. Beide Beschlüsse einstimmig.

TOP 6 – Änderung der Büchereisatzungen: Wegen der Haushaltslage werden erstmals allgemeine Benutzungsgebühren für die Gemeindebücherei eingeführt.

TOP 6.1 – Büchereisatzung: Die notwendigen Anpassungen wurden einstimmig beschlossen.

TOP 6.2 – Büchereigebühren: Erwachsene zahlen künftig 24 Euro jährlich, Familien 36 Euro. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bleiben gebührenfrei. Hinzu kommen Ausweis-, Versäumnis- und Mahngebühren. Anträge auf Sozialermäßigungen (4:20) und eine höhere Versäumnisgebühr (8:16) wurden abgelehnt. Die Gebührensatzung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7 – Neue Hundesteuersatzung: Die Hundesteuer beträgt künftig 80 Euro für den ersten, 240 Euro für den zweiten und 320 Euro für den dritten Hund jährlich. Ein Antrag auf Befreiungsmöglichkeiten für sozial schwächere Hundehalter wurde mit 4:20 Stimmen abgelehnt. Die neue Satzung wurde einstimmig beschlossen.

Die ausführlichen Hintergründe, die Diskussionen im Gemeinderat und die Begründungen der Entscheidungen sind nachfolgend bei den einzelnen Tagesordnungspunkten nachzulesen.

Gemeinderatssitzung vom 27. Oktober 2026

1 Genehmigung der Niederschrift vom 29.09.2026

Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 29. September 2026 wurde ohne Einwände einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Aus der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung waren keine Beschlüsse bekanntzugeben.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Straßensperrungen

Bürgermeister Johannes Zistl informierte zunächst über anstehende Straßensperrungen. In Vagen wird die Adalbert-Stifter-Straße in der kommenden Woche für fünf Tage vollständig gesperrt. Die Schießstattstraße in Feldkirchen bleibt weiterhin gesperrt, da zunächst die statische Situation untersucht werden muss. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

Ortssprechersitzung

Am 1. Oktober fand eine Sitzung der Ortsratssprecher statt. Der Bürgermeister berichtete von einem konstruktiven Austausch. Die Zahl der angesprochenen Probleme werde geringer, da bereits viele Anliegen bearbeitet würden.

Jungbürgerversammlung

Sehr positiv bewertete Zistl auch die Jungbürgerversammlung vom 6. Oktober, an der zahlreiche Jugendliche teilnahmen. Im Mittelpunkt standen die Themen Wohnen, Mobilität und Freizeit. Besonders gut angekommen sei das sogenannte Speed-Dating, bei dem die Jugendlichen jeweils zehn Minuten mit wechselnden Gemeinderatsmitgliedern diskutieren konnten. Die vorgebrachten Wünsche und Anträge werden nun geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt.

Katzenschutzverordnung

Ein weiterer Informationsabend beschäftigte sich mit der neuen Katzenschutzverordnung. Die Gemeinde gilt aufgrund größerer Kolonien verwilderter Katzen als sogenannter Hotspot. Nachdem bisherige Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg gebracht hatten, erlässt das Landratsamt nun verbindliche Regelungen. Die Verordnung tritt am 1. Juli 2027 in Kraft. Bereits ab dem 1. Februar müssen betroffene Freigängerkatzen registriert und kastriert sein. Bei der Informationsveranstaltung gab es eine rege Diskussion, insgesamt aber auch viel Verständnis für die Maßnahme. Weitere Informationen stellt das Landratsamt auf seiner Internetseite bereit.

GR-Sitzung 29.09.2026

Die Sitzung brachte Entscheidungen zu Wasserversorgung, Pumptrack, Kindergarten Höhenrain, Haushalt und Innenentwicklung. 

Hier die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

Gemeinderatssitzung vom 29. September 2026 – kurz zusammengefasst

Niederschrift

Das Protokoll der Sitzung vom 11. August wurde einstimmig genehmigt. Aus nichtöffentlicher Sitzung waren keine Beschlüsse bekanntzugeben.

Wasserversorgung

Nach dem Bericht über die deutlich angespanntere Versorgungslage nahm der Gemeinderat die Situation zur Kenntnis und stellte einstimmig dringenden Handlungsbedarf fest. Unter anderem sollen die Vernetzung der Wasserversorgungen und die mögliche Reaktivierung des Brunnens Percha weiterverfolgt werden.

Pumptrack Feldolling

Die rund 320.000 Euro teure Anlage soll umgesetzt werden – allerdings nur, wenn die vorgesehenen Fördermittel bewilligt werden und sich der Markt Bruckmühl beteiligt. Für Feldkirchen-Westerham würde dann voraussichtlich ein Eigenanteil von rund 30.000 Euro verbleiben. Der Beschluss fiel einstimmig.

Flächennutzungsplan Pumptrack

Die dafür notwendige 14. Änderung des Flächennutzungsplans wird eingeleitet. Die bisherige Landwirtschaftsfläche wird als Sportfläche ausgewiesen. Einstimmig.

Kindergarten Höhenrain

Das rund 7,9 Millionen Euro teure Projekt wird grundsätzlich fortgesetzt. Zuvor sollen innerhalb von zwei Monaten nochmals eine funktionale Ausschreibung, eine mögliche Vergabe an einen Generalunternehmer und weitere Einsparmöglichkeiten geprüft werden. Der Prüfauftrag wurde mit 14:6, die Fortsetzung des Projekts anschließend einstimmig beschlossen.

Haushalt 2026

Nach den umfangreichen Einsparungen aufgrund der eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen wurde die neue Haushaltssatzung einstimmig beschlossen. Der Verwaltungshaushalt umfasst rund 36 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt rund 19 Millionen Euro. Auch die mittelfristige Finanzplanung wurde einstimmig verabschiedet.

Innenentwicklung Feldkirchen

Die Gemeinde startet einstimmig ein Pilotprojekt, um ungenutzte Baurechte und Baulücken im Ortsteil Feldkirchen zu aktivieren. Eigentümer geeigneter Grundstücke sollen angeschrieben und zu einer Bauberatung eingeladen werden.

Blitzersäule Feldkirchen

Eine feste Geschwindigkeitsmessanlage an der Rosenheimer Straße wird nicht weiterverfolgt. Stattdessen soll eine mobile beziehungsweise semistationäre Messanlage geprüft werden. Einstimmig.

Kommunalwerk

Der Gemeinderat bestätigte eine Eigenkapitaleinzahlung von 335.000 Euro und genehmigte weitere 122.000 Euro für die allgemeinen Rücklagen des Kommunalwerks. Beide Beschlüsse fielen einstimmig.

Daneben informierte Bürgermeister Johannes Zistl unter anderem über die ab Februar 2027 geltende Katzenschutzverordnung, den problemlosen Einzug von 41 Bewohnern in die neue Flüchtlingsunterkunft, drei neue Trinkwasserbrunnen, die abgeschlossenen Arbeiten an der Grundschule Großhöhenrain sowie die Rechtskraft des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Großhöhenrain.

Gemeinderatssitzung vom 29. September 2026

1 Genehmigung der Niederschrift vom 11.08.2026

Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 11. August 2026 wurde ohne Einwände genehmigt. Der Beschluss fiel einstimmig mit 18:0 Stimmen.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Aus der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung waren keine Beschlüsse bekanntzugeben.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl informierte zunächst über die geplante Katzenschutzverordnung für das Gemeindegebiet. Die Gemeinde habe erst am Vortag davon erfahren. Eine solche Verordnung wird vom Veterinäramt für sogenannte Hotspotgemeinden mit einer besonders großen Zahl freilebender Katzen erlassen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um freilaufende Hauskatzen, sondern um die Eindämmung größerer Populationen verwilderter Katzen. Für Halter von Freigängerkatzen ergeben sich daraus künftig Vorgaben zur Registrierung, Kennzeichnung durch einen Chip und Kastration. Die Verordnung soll zum 1. Februar 2027 in Kraft treten, damit ausreichend Vorbereitungszeit bleibt. Für den 17. Oktober ist dazu eine Informationsveranstaltung mit dem Veterinäramt im Sitzungssaal des Rathauses vorgesehen.

GR-Sitzung 28.07.2026

Zu Beginn der vierten Sitzung des neuen Gemeinderats begrüßte Bürgermeister Johannes Zistl die Gemeinderatsmitglieder und die zahlreichen Besucher. Dabei ging er kurz auf die inzwischen sehr angespannte Finanzlage der Gemeinde ein. Aus dem bestehenden Haushalt müssten rund fünf Millionen Euro eingespart werden. Dies werde leider auch zur Streichung zahlreicher freiwilliger Leistungen führen. Mittlerweile gebe es zudem Liquiditätsprobleme, sodass Zahlungen teilweise in Abstimmung mit den Gläubigern verschoben werden müssten. Über die weitere Entwicklung werde laufend auf der Internetseite der Gemeinde informiert.

Anschließend gratulierte der Bürgermeister Gemeinderat Georg Meixner, der an diesem Tag Geburtstag hatte.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.06.2026

Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2026 wurde ohne Einwände genehmigt. Der Beschluss erfolgte einstimmig mit 22:0 Stimmen.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23. Juni 2026 wurde eine Entscheidung über die weitere Verwendung einer gemeindlichen Wohnung am Kapellenbach bekannt gegeben. Zur Diskussion standen Vermietung oder Verkauf. Der Gemeinderat hatte die Verwaltung einstimmig beauftragt, die Wohnung Nr. 8 zu vermieten.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Partnerschaft mit Jenesien

Erfreuliches gab es zunächst von der Partnerschaft mit der Südtiroler Gemeinde Jenesien zu berichten. Zweiter Bürgermeister Bernhard Neumaier informierte über die Fahrt vom 10. bis 12. Juli, an der 71 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Die Gäste aus Feldkirchen-Westerham seien sehr herzlich aufgenommen worden und hätten ein abwechslungsreiches Programm erlebt. Höhepunkt war eine größere Veranstaltung am Samstagabend. Auch die Trachtenjugend aus Großhöhenrain beteiligte sich mit vier Tanzpaaren und Musik. Neumaier lobte die Organisation durch den Partnerschaftsverein unter Vorsitz von Dr. Dominik Speer. Die Fahrt habe der Gemeindepartnerschaft einen neuen Impuls gegeben. Der Gegenbesuch aus Jenesien ist für den 1. Mai 2027 vorgesehen, wenn auf dem neuen Dorfplatz erstmals ein Maibaum aufgestellt werden soll.

Bläserklasse

Ein weiteres Thema war die Bläserklasse an der Mittelschule. Deren Fortführung wurde beschlossen, allerdings fehlt derzeit das Geld für die dafür notwendigen Instrumente. Deshalb wurde auf der Gemeinde-Homepage zu Spenden aufgerufen. Spenden, die zwischen dem 29. Juli und 3. August eingehen, werden im Rahmen einer Aktion von der Sparkasse verdoppelt.

Auch das Kunstprojekt an der Polderwand wurde angesprochen. Gemeinsam mit einem Künstler beteiligen sich daran zwölf bis 14 Schülerinnen und Schüler der Mittelschule. Zwei von ihnen möchten nach Angaben des Bürgermeisters später sogar im künstlerischen Bereich weitermachen. Das Projekt kostet rund 15.000 Euro, die Hälfte davon übernimmt das Wasserwirtschaftsamt. Der Auftrag war bereits vor Bekanntwerden der neuen Haushaltslage vergeben worden

Einserschüler Empfang

Bürgermeister Zistl berichtete außerdem von den Abschlussfeiern der verschiedenen Schulen und zeigte sich beeindruckt von den erzielten Ergebnissen. Beim Einserschülerempfang der Gemeinde am Vortag konnten 28 besonders erfolgreiche Schülerinnen und Schüler ausgezeichnet werden. Das beste Abitur wurde mit der Note 0,8 abgeschlossen, eine weitere Schülerin erreichte an einer Berufsschule die Note 1,0 und war damit bereits zum dritten Mal beim Einserschülerempfang vertreten.

Technik im Sitzungssaal

Ein besonderes Lob richtete der Bürgermeister schließlich an die gemeindeeigenen Elektriker. Für den Austausch beziehungsweise die Erneuerung der Technik im Sitzungssaal hatte ein externes Kostenangebot im sechsstelligen Bereich vorgelegen. Die eigenen Mitarbeiter konnten Kabel, Steuerungen und weitere Technik für rund zehn Prozent dieser Summe erneuern.

4 Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Vagen

Bei der Freiwilligen Feuerwehr Vagen waren am 26. Juni der Kommandant und sein Stellvertreter neu gewählt worden. Zum Kommandanten wurde Matthias Danner gewählt, zu seinem Stellvertreter Thomas Ramthun. Beide stellten sich dem Gemeinderat kurz vor und verfügen über die erforderlichen Lehrgänge.

Bürgermeister Zistl bedankte sich für die Bereitschaft, diese verantwortungsvollen Aufgaben zu übernehmen. Es sei keineswegs selbstverständlich, sich für ein solches Amt zur Verfügung zu stellen. Die Aufgaben würden immer umfangreicher, unter anderem durch zunehmende Dokumentationspflichten.

Der Gemeinderat bestätigte beide Kommandanten einstimmig.

5 Teilnahme an der Sammelbeschaffung LF 10 Bayern für die Freiwillige Feuerwehr Vagen

Der Landesfeuerwehrverband Bayern organisiert eine Sammelbeschaffung für Löschgruppenfahrzeuge LF 10. Durch die große Zahl weitgehend einheitlich ausgestatteter Fahrzeuge können erhebliche Preisvorteile erzielt werden. Für die Gemeinde stand deshalb die Frage im Raum, ob sie sich bereits jetzt verbindlich an der Sammelbeschaffung für ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr Vagen beteiligen soll.

GR-Sitzung 23.06.2026

Bürgermeister Hans Zistl konnte die Presse und einige interessierte Zuschauer begrüßen. 

Besonders begrüßte er den neuen Tiefbauer der Gemeinde, Robert Zendler, der ebenfalls als Zuschauer gekommen war.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 07.05.2026 und 19.05.2026

Die Niederschriften wurden einstimmig mit 17:0 genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

In der Sitzung am 14.05.2026 wurde über die Entschädigungen der zusätzlichen Bürgermeister entschieden. Der 2. Bürgermeister erhält 620 €/Monat und im Vertretungsfall (z.B. Bürgermeister im Urlaub) 250 € pro Tag. Der 3. Bürgermeister erhält 310 €/Monat und gegebenenfalls 250 € pro Tag. 

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl informierte zunächst über aktuelle Ereignisse aus der Gemeinde.

Brand im Werstoffhof

Am 19. Mai kam es im Wertstoffhof zu einem Brand. Ausgelöst wurde dieser durch eine Deckenlampe aus Kunststoff, die Feuer fing und anschließend zu Boden fiel. Dank des schnellen Eingreifens der Freiwilligen Feuerwehr Feldolling konnte der Brand rasch gelöscht werden. Bürgermeister Zistl lobte insbesondere den Einsatz des 2. Kommandanten, der sich zufällig in der Nähe befand und sofort reagieren konnte. Insgesamt sei der Vorfall glimpflich verlaufen.

Vandalismus in der Grundschule

Ein weiteres Thema war der Vandalismus in der Grundschule am 8. Juni, über den bereits in der Presse berichtet wurde. Unbekannte verschafften sich Zutritt zum Gebäude und verstopften Waschbecken in den Toiletten. Das austretende Wasser überflutete mehrere Stockwerke und drang in den Estrich ein. Der genaue Schaden steht noch nicht fest. Derzeit sind Trocknungsgeräte im Einsatz. Sollte der Estrich ausgetauscht werden müssen, wäre mit erheblichen Kosten zu rechnen. Für Hinweise, die zur Ermittlung der Täter führen, hat die Gemeinde eine Belohnung von 1.500 Euro ausgesetzt. Nach Angaben des Bürgermeisters ereignete sich in den vergangenen Tagen ein ähnlicher Vorfall. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die mutmaßlich ein oder zwei Täter ermittelt werden können.

Stand Aiblinger Straße

Außerdem ging Bürgermeister Zistl auf eine Anfrage aus der vorherigen Gemeinderatssitzung zum Stand des Ausbaus der Aiblinger Straße ein. Bauamtsleiter Zacher hat eine ausführliche Übersicht des Baufortschritts erstellt, welche auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht ist.

Mangfallbahn

Abschließend berichtete der Bürgermeister über die Mangfalltalbahn. Die Reparaturarbeiten zwischen Westerham und Kreuzstraße seien inzwischen weitgehend abgeschlossen. Der reguläre Fahrplan werde wieder eingehalten. Bis zum endgültigen Abschluss der Arbeiten bleibe jedoch weiterhin eine Langsamfahrstelle bestehen.

4 Hochwasserschutz Feldkirchen - aktueller Stand und weitere Planungen (Abschnitt B und C: Vom Kindergarten Feldkirchen, entlang der Frühlingsstraße, bis zur RO13 in Ast)

Der Gemeinderat befasste sich mit dem aktuellen Stand des Hochwasserschutzes für den Bereich vom Kindergarten Feldkirchen entlang der Frühlingsstraße bis zur RO 13 in Ast. Hermann Weber von der Gemeindeverwaltung stellte die Planungen für die Bauabschnitte B und C vor und erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahrzehnten bereits erhebliche Investitionen in den Hochwasserschutz zwischen "An der Leitn" und Feldkirchen erfolgt seien.

Für Abschnitt B im Bereich des Kindergartens ist eine städtebaulich abgestimmte Planung im Zusammenhang mit dem ISEK vorgesehen. Die Vergabe der Bauleistungen soll 2027 erfolgen, ein Baubeginn wäre ebenfalls noch 2027 möglich. Da private Grundstücke betroffen sind, könnten eventuelle Rechtsmittel den Zeitplan verzögern.

Abschnitt C umfasst den Bereich von der Einmündung des Kellerbachs bis zur RO 13 in Ast. Die Planungen sollen 2026 abgeschlossen werden. Anschließend folgen die erforderlichen Grundstücksverhandlungen, sodass eine Umsetzung voraussichtlich 2028 beginnen und frühestens 2029 abgeschlossen werden kann.

Für beide Bauabschnitte wurden Gesamtkosten von rund 2,8 Millionen Euro bis 2029 vorgestellt. Nach Abschluss der Hochwasserschutzmaßnahmen könnte auch das Grundstück Flurnummer 84 entwickelt beziehungsweise veräußert werden, das in der Vergangenheit wiederholt als mögliche Einnahmequelle für die Gemeinde genannt wurde.

GR-Sitzung 19.05.2026

Bürgermeister Zistl begrüßte den neuen Gemeinderat zur ersten regulären Sitzung, dazu die Pressevertretung und einige wenige Zuschauer.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.04.2026

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Johannes Zistl über verschiedene aktuelle Themen aus der Gemeinde.

Er erinnerte zunächst an das Gemeinderatsseminar Anfang Mai, das dem neu gewählten Gemeinderat als Einstieg und Vorbereitung auf die anstehende Sacharbeit diente. Außerdem fand auch ein Bürgermeister-Klausurtag statt. Dort sei es interessant gewesen zu sehen, welche Themen und Lösungsansätze andere Kommunen derzeit beschäftigen.

Aus Feldolling gab es einen kurzen Sachstandsbericht: Die Bauarbeiten an der Brücke in der Samerstraße haben begonnen und verlaufen aktuell planmäßig.

Außerdem wies der Bürgermeister die örtlichen Vereine auf die laufende Leader-Förderperiode hin. Förderanträge können noch bis Ende Mai eingereicht werden. Die verfügbaren Mittel seien begrenzt und die Förderperiode laufe bis Ende 2027 - wenn die Mittel ausgeschöpft seien, gebe es keine Nachfinanzierung mehr. Weitere Informationen dazu stehen auf der Internetseite der Gemeinde.

Zum Lauser Weiher wurde berichtet, dass dort erneut starker Algenwuchs aufgetreten ist. Die Fischer planen deshalb, die Algen zu mähen. Ziel ist es, den Weiher anschließend wieder für den Badebetrieb nutzbar zu machen.

4 Bahnhof Westerham, Umbau - Beteiligung der Gemeinde Feldkirchen-Westerham am Plangenehmigungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG)

Der Gemeinderat beschäftigte sich mit dem geplanten Umbau des Bahnhofs Westerham im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz. Die Gemeinde wurde zur Stellungnahme aufgefordert, die Frist läuft bis 18. Juni.

Hermann Weber, Stabsstelle Gemeindeentwicklung, stellte die Planungen vor: Vorgesehen sind zwei neue Außenbahnsteige, die künftig über eine Unterführung mit Aufzügen erreichbar sein sollen. Außerdem sind verlängerte Bahnsteige, neue Beleuchtung und moderne Fahrgastanzeigen geplant. Die Bauarbeiten sollen von Anfang 2028 bis 2029 laufen.

Aus Sicht der Gemeinde sind dabei mehrere Punkte wichtig: Vor Beginn der Arbeiten sollen gemeindliche Flächen zur Beweissicherung dokumentiert werden. Außerdem soll bei der Anordnung der Fahrradabstellanlagen darauf geachtet werden, dass später weiterhin Platz für eine mögliche Buswendestelle bleibt.

Konstituierende Sitzung

Am Donnerstag, 07.05.2026 fand die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats statt.

Hauptpunkte waren die Vereidigung des neuen Gemeinderats, die Wahl der weiteren Bürgermeister, die Besetzung der Ausschüsse und die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung.

Auch über den Sitzungstag wurde verhandelt, statt Dienstag am Donnerstag. Das Ergebnis ein Kompromiss: Dienstag Gemeinderat und Donnerstag Ausschüsse außer beim Bieranstich vom Burschenfest.

Wahl der Bürgermeister

Wahlergebnis zweiter Bürgermeister:

• Bernhard Neumeier 16
• Carolin Günzl 7
• Ungültig 1

Wahlergebnis 3. Bürgermeister:

• Caroline Günzl 7
• Schaberl Vinzenz 17
• Ungültig 0

v.li. Bernhard Neumaier, Hans Zistl, Vinzenz Schaberl

Der neue Gemeinderat

Fraktion AfD

• Hubert Hermann
• Roland Zeddies

Fraktion CSU

• Andreas Hebensteiner
• Stefan Messerer
• Bernhard Neumaier
• Karoline Peidli
• Elisabeth Steingraber
• Michael Weber

Fraktion FWF

• Georg Glas
• Anian Golshani

Fraktion Grüne

• Carolin Günzl
• Michael Günzl
• Simon Lamminger
• Elisabeth Spielmann

Fraktion OLV

• Georg Meixner
• Rupert Meixner
• Dominik Steffl

Fraktion Parteifreie FWG

• Wolfgang Reitmeyer
• Vinzenz Schaberl
• Dominikus Speer

Fraktion PB

• Franz Bergmüller
• Martin Oswald

Fraktion SPD

• Heinz Oesterle
• Pankraz Schaberl

Die Ausschüsse

Die Besetzung der Ausschüsse steht schon auf der Gemeindeseite:

Haupt- und Finanzausschuss

Bau- und Umweltausschuss

Schulverband Grundschule

Schulverband Mittelschule

Am 19. Mai ist dann schon die nächste Gemeinderatssitzung, erste reguläre des neuen Rates.

GR-Sitzung 28.04.2026

In der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode gab es nochmal eine recht umfangreiche Tagesordnung. 

Da Bürgermeister Zistl in Urlaub ist, hatte die Leitung 3. Bürgermeister Sepp Hupfauer. Seine letzte Sitzung als Gemeinderat, da er bei der Kommunalwahl nicht erneut angetreten war.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 24.03.2026

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Keine Informationen, da Bürgermeister Zistl nicht anwesend ist.

4 Grundsatzbeschluss über Leitlinien der Gemeinde Feldkirchen-Westerham zur Anwendung der planungsrechtlichen Regelungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung("Bauturbo")

Der Gemeinderat hat sich mit den neuen gesetzlichen Regelungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus ("Bauturbo") im Baugesetzbuch befasst. Diese ermöglichen es, unter bestimmten Voraussetzungen Wohnraum zu schaffen, ohne ein vollständiges Bauleitplanverfahren durchführen zu müssen - etwa durch Befreiungen von Bebauungsplänen oder Abweichungen im Innenbereich.

Wichtig dabei: Die Gemeinde bleibt weiterhin entscheidend beteiligt. Ohne ihre Zustimmung nach § 36a BauGB können solche Projekte nicht umgesetzt werden. Gleichzeitig besteht aber die Gefahr, dass ohne klare Vorgaben uneinheitliche oder rechtlich angreifbare Entscheidungen entstehen - etwa durch Zeitdruck oder fehlende Abwägung.

Die Verwaltung betonte daher, dass diese neuen Möglichkeiten kein Automatismus, sondern bewusst zu steuernde Ausnahmen sind. Gerade mit Blick auf die langfristigen Ziele der Gemeinde - wie Innenentwicklung, sparsamer Flächenverbrauch und Schutz des Ortsbildes (u. a. im Rahmen des ISEK) - brauche es klare Leitlinien.

Der Gemeinderat folgte dieser Einschätzung und beschloss einstimmig entsprechende Leitlinien als verbindliche Orientierung für zukünftige Entscheidungen. Damit soll sichergestellt werden, dass auch bei beschleunigten Verfahren die städtebauliche Entwicklung geordnet, transparent und rechtssicher bleibt.

5 4. Änderung des Flächennutzungsplanes für das GE Höhenrain; Abwägung; Großhöhenrain

Der Gemeinderat hat die im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans (beschlossen am 16.03.2021 TOP 4) für das Gewerbegebiet Höhenrain behandelt und abgewogen. Ziel der Änderung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das neue Gewerbegebiet zu schaffen, parallel zum Bebauungsplanverfahren. 

Dabei zeigte sich insgesamt, dass es keine grundlegenden Einwände gegen die Planung gab. Die meisten Stellungnahmen führten zu keinen Änderungen, sondern wurden zur Kenntnis genommen oder betrafen Details, die eher im Bebauungsplan zu klären sind. Einzelne Hinweise (z. B. redaktionelle Korrekturen oder technische Aspekte wie Entwässerung) wurden berücksichtigt, ohne das Planungskonzept zu verändern.

Auch Einwände eines privaten Anliegers hinsichtlich des Feldweges im Süden konnten ausgeräumt werden: Eine Erschließung des Gewerbegebiets über diesen Weg ist nicht vorgesehen.

Am Ende fasste der Gemeinderat den Feststellungsbeschluss für die Flächennutzungsplanänderung mit 19:1 Stimmen.

Damit geht das Verfahren nun in die Genehmigungsphase beim Landratsamt (ca. ein Monat). Parallel wird der Bebauungsplan weiter ausgearbeitet und zum Abschluss gebracht.

6 Bauleitplanung "Schäfererweg", Kleinhöhenrain - Fortschreibung der Vergaberichtlinien als Grundlage für städtebauliche Verträge

Im Gemeinderat ging es um die rechtliche Grundlage für zwei geplante Einfamilienhäuser am Schäfererweg in Kleinhöhenrain. Bereits im Bauausschuss war festgelegt worden, dass die Grundstücke nur von den Eigentümern selbst bzw. deren Familien genutzt werden dürfen - ähnlich dem früheren Einheimischenmodell.