GR-Sitzung 25.06.2024

Zu Beginn der Sitzung gratulierte Bürgermeister Zistl zwei Gemeinderatsmitgliedern zu besonderen Anlässen. Er beglückwünschte Sebastian Höss zu seinem runden Geburtstag und überreichte Anderl Hebensteiner ein Lätzchen im Namen der Gemeinde anlässlich der Geburt seines Kindes. Dieses Lätzchen ist ein Geschenk, das alle Neugeborenen in der Gemeinde erhalten.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 30.04.2024

Genehmigung mit 21:0

2 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl berichtete über das Hochwasserereignis am 23. Mai, bei dem innerhalb von 80 Minuten 80 Liter pro Quadratmeter Niederschlag fielen, was ein mehr als hundertjähriges Hochwasserereignis darstellt. Die Straßenentwässerung, ausgelegt für ein 10- bis 15-jähriges Ereignis, war überfordert, doch die bestehenden Hochwasserschutzmaßnahmen verhinderten Schlimmeres. Der Hochwasserschutz in den Bereichen Salzstraße und Ollingerstraße (Abschnitt E) ist noch nicht fertiggestellt und wird voraussichtlich erst in 2-3 Jahren abgeschlossen sein. Die Polder 1-5 im Abschnitt K von "An der Leiten" bis zum Pfarrer Huber Ring funktionierten gut, aber dort hinten regnete es kaum.
Für die Wartung von Gullis und Gehsteigrinnen sind grundsätzlich die Grundstückseigentümer zuständig, jedoch übernimmt der Bauhof diese Aufgaben aktuell. Anlieger haben die Möglichkeit, diese Arbeiten selbst zu übernehmen; die entsprechende Verordnung stehe auf der Homepage der Gemeinde, so der Bürgermeister.
Der Umbau der Straßenentwässerung bei der Tankstelle an der Staatsstraße wurde abgeschlossen, sodass dort keine weiteren Probleme erwartet werden. 

Ab 1. Juli kommt der neue Bauamtsleiter Dominik Zacher, der vorher beim Bauamt Vaterstetten beschäftigt war.

Abschließend berichtete der Bürgermeister von einem Besuch einiger Gemeinderäte und seiner Person in einer Seniorenwohnanlage in Prutting, der viele neue und interessante Erkenntnisse brachte. 

3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

4 Neuerlass Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnl. Veranstaltungen

Es ging um den Neuerlass der Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage für den jährlichen verkaufsoffenen Sonntag. Dieser soll am 24.11.2024 stattfinden. Mehrere Fachstellen, darunter der Handelsverband und das Landratsamt Rosenheim, äußerten keine Bedenken. Bedenken kamen von kirchlicher Seite und der Gewerkschaft Verdi, die auf die Wichtigkeit der Sonntagsruhe hinweisen.

GR-Sitzung 30.04.2024

Bürgermeister Johannes Zistl konnte zu der heutigen Sitzung einige Besucher begrüßen. Danach gratulierte er Josef Kammerloher und Georg Messerer nachträglich zum Geburtstag. Ebenso wünschte er Anderl Hebensteiner alles Gute, der kürzlich Vater eines Mädchens geworden ist.

Genehmigung der Niederschrift vom 19.03.2024

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Der Bürgermeister berichtete über den aktuellen Stand der Kindergartenbelegungen. Jedes Kindergartenkind hat einen Platz und keines steht auf der Warteliste. Wir haben also eine 100% Abdeckung, was für viele Kommunen nicht selbstverständlich ist. Allerdings waren keine externen Anfragen erfüllbar. Krippenplätze sind mit dem neuen Gebäude am Mareisring ausreichen vorhanden, aber Personal fehlt noch. Dazu schaffen wir heuer schon die Ganztagsversorgung in den Schulen, welche ab 2026/27 verpflichtet anzubieten ist. Ab nächstem Schuljahr wird der Anspruch komplett erfüllt. Sein Dank galt dabei vor allem dem Schulverein.

Die Bauarbeiten am Dorfplatz haben bekanntermaßen begonnen. Bei Grabungen wegen der Bachverrohrung wurden nun Altlasten im Boden gefunden mit hohem Teeranteil. Das kam überraschend, da in den 90-ger Jahren eigentlich ein Bodenaustausch gemacht worden war. Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt sind eingeschaltet, die Entsorgung/Beseitigung wird aber weitere Vergaben erfordern. Die Bauarbeiten würden davon allerdings nicht blockiert. 

Dazu gabs einen Abstimmungstermin mit den Vereinsvorständen und Nutzern des Platzes. Es war ein konstruktives Gespräch, Ergebnis: Sämtliche Veranstaltung werden weiter am Platz stattfinden können. Vielfach sei die Situation in Zukunft sogar besser.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine Bekanntgaben

Niederlegung des Amts als Gemeinderatsmitglied von Frau Martina Weber

Martina Weber hat mit Schreiben vom 15.03.2024 aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt als Gemeinderätin erklärt.

Ortsratsversammlung 2024

Der Einladung des Ortsrats waren sehr viele Höhenrainer gefolgt, so dass noch zusätzliche Stühle und Tische in den Saal vom Gasthof Großhöhenrain gebracht werden mussten.

Ortsratssprecher Michael Hofstetter begrüßte alle Anwesenden und zeigte sich erfreut über den großen Andrang. Als Agenda stellte er vor:

Tagesordnung

1. Nahwärmeversorgung
2. Gemeindehaus
3. Radweg Laus-Großhöhenrain
4. ISEK
5. Windrad
6. Bebauungsplan Mayr-Anger
7. Bioenergie
8. Vereinskartell
9. Neuer Mobilfunk-Standort

Nahwärmeversorgung

Stefan Schmid will eine Nahwärmeversorgung in Großhöhenrain verwirklichen und wird dabei von der Firma ENERPIPE aus Hilpoltstein unterstützt. 

Herr Andreas Haubner von der Firma ENERPIPE erläuterte die Vorteile einer Nahwärmeversorgung. Die geplante Heizzentrale wird mit Hackschnitzeln betrieben, und das Leitungsnetz wird je nach Anzahl der Abnehmer dimensioniert. In den Häusern bleiben alle Anlagen erhalten, nur die Heizung wird entfernt, und es wird ein Pufferspeicher von 800-1000 Litern installiert. Die Eigentumsgrenze ist nach dem Pufferspeicher, der im Eigentum der Nahwärme bleibt, was förderrelevant ist.

Es haben sich schon viele Interessenten gemeldet, wer noch interessiert ist, kann sich noch bei Stefan Schmid melden. Eine hohe Teilnehmerzahl ist wünschenswert, um das Projekt sinnvoll umzusetzen. Für den Anschluss gibt es auch einige Förderungen.

Gemeindehaus

Ortsratssprecher Michael Hofstetter informierte über die aktuelle Situation des Gemeindehauses in Großhöhenrain. Das drangebaute "Tessmannhaus" wurde ja erworben und es gab zwischendurch Diskussionen über die Nutzung für Vereine. Allerdings hat die Gemeinde einen großen Bedarf an Kindergartenplätzen. 

Daher wurde die Erweiterung des Kindergartens vom Gemeinderat beschlossen, mit Plänen für eine Kindergrippe im ersten Stock und Kinderhort für Hausaufgabenbetreuung der Grundschüler. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 8,7 Mio. €, und die Fertigstellung ist für 2027 geplant. 

Bauausschuss 23.04.2024

 

In der Bauausschusssitzung stand als Punkt 3 auf der Tagesordnung: Bauantrag zur Errichtung eines Wohnquartiers für Geflüchtete, Walter-Gessner-Straße 1, Westerham

Bürgermeister Johannes Zistl wies anfangs darauf hin, dass die Gemeinde nur begrenzte Einflussmöglichkeiten habe und das gemeindliche Einvernehmen eigentlich erteilen müsse. Aufgrund der Überschreitung von Baugrenzen ergebe sich jedoch möglicherweise eine Eingriffsmöglichkeit. Des Weiteren benötige man auch einen Streifen des Grundstücks für die notwendige Sanierung der Aiblinger Straße. Es sei aber immer eine baurechtliche Begründung zur Entscheidung erforderlich und er bat darum in der Diskussion auf politische Statements zu verzichten.

Fast alle Räte betonten die gesellschaftliche Verantwortung, der man nachkommen wolle. Allen aber war der Umfang der Anlage zu groß, auch die 10-Jahres-Frist wurde bemängelt. Dazu wurde darauf hingewiesen, dass man an der Stelle ja Gewerbe geplant habe und keine Wohnbebauung.

Als Vorgehen wurde schließlich besprochen, das gemeindliche Einvernehmen aus den angeführten Gründen nicht zu erteilen und in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Veränderungssperre zu beschließen. Diese könne zwar vom Landratsamt aufgehoben werden, verschafft aber vielleicht die Möglichkeit, mehrere kleinere Anlagen zu planen.

Die Sitzung endete mit der einstimmigen Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens mit einer Stimmenzahl von 11:0.

Infoveranstaltung Flüchtlinge

Hintergrund

Es liegt ein Bauantrag für eine Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Westerham vor, die in der nächsten Bauausschusssitzung behandelt werden wird. Dabei geht es um das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben. Bürgermeister Johannes Zistl war es wichtig, die Bürgerschaft davor schon umfassend zu informieren. Deshalb hatte er zu einer Infoveranstaltung im KUS eingeladen mit Landrat Otto Lederer und der zuständigen Abteilungsleiterin aus dem Landratsamt Frau Roxanne Scheurl.

Zusammenfassung

Die Infos aus der Veranstaltung zusammengefasst.

• Private Verpachtung eines Grundstücks im Gewerbegebiet Westerham an den Landkreis
• Geplante Errichtung eines Wohnquartier
• Standort in der Nähe zur Nahversorgung Westerham und zum Bahnhof Westerham.
• Der Bauantrag an die Gemeinde liegt seit kurzem vor
• Behandlung in der nächsten Bauausschuss-Sitzung am Dienstag, 23.04.2024
• Aus Transparenzgründen gab es eine Informationsveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger
• Errichtung und Unterhalt der Anlage durch einen Betreiber
• Sicherheitsdienst inklusive Hausmeisterservice und Verwaltung durch den Betreiber
• Zwei zweistöckige Gebäude aus hochwertigen Containern 
• Mietdauer 10 Jahre ohne Verlängerungsoption mit Rückbauverpflichtung
• Folgebelegung nach den Erstaufnahme Einrichtungen
• Welche Flüchtlinge oder Asylsuchende von wo, ist unbekannt
• 36 Einheiten mit 2-4 Personen, oder Familien, höchstens 160 Personen
• Belegung in mehreren Schritten über die nächsten Jahre
• Zaun um die Anlage mit Security und Vollzeit Verwaltung
• Geplant: Bezug im 4. Quartal 2024

Die Präsentation der Veranstaltung kann auf der Gemeinde-Homepage heruntergeladen werden.

Infoveranstaltung im KUS

Die öffentliche Informationsveranstaltung behandelte die geplante Errichtung der Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Westerham. Die Veranstaltung fand großes Interesse, fast 400 Besucher kamen, weshalb viele keinen Sitzplatz fanden und stehen mussten.

Bürgermeister Johannes Zistl eröffnete die Veranstaltung und betonte die Bedeutung von Transparenz und Informationsaustausch.

Die Asylsituation, wie vom Landrat Otto Lederer dargelegt, zeigt eine kontinuierliche Herausforderung im Landkreis Rosenheim. Etwa alle zwei Wochen kommen 50 Personen als Asylbewerber oder Flüchtlinge an. Die Herkunftsländer variieren, wobei über die Hälfte aus der Ukraine stammen, gefolgt von Afghanistan, Syrien und afrikanischen Staaten. 

Die Verteilung der Flüchtlinge erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer, die sie dann auf die Regierungsbezirke und schließlich auf die Landkreise verteilen. Die Unterbringung ist eine Staatsaufgabe, wobei die Landratsämter die Verteilung organisieren und Gemeinden bei der Suche nach Unterkünften unterstützen sollen. Derzeit gibt es im Landkreis Rosenheim 275 Unterkünfte sowie 2 Turnhallen zur Erstaufnahme. Die Suche nach weiteren Unterkunftsmöglichkeiten erfolgt durch Anfragen an Gemeinden, den Immobilienmarkt und mögliche Flächenanmietungen.

Frau Roxanne Scheurl präsentierte Details zur geplanten Unterkunft.

GR-Sitzung 19.03.2024

In der Sitzung wurde hauptsächlich um das Thema Dorfplatz ausführlich diskutiert. 

Es ging nämlich darum, wie dieser nach den Umbaumaßnahmen gestaltet werden soll.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 27.02.2024

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

• Bürgermeister Johannes Zistl berichtete kurz von der Klausur der Landkreis-Bürgermeister auf dem Tatzlwurm. Man habe diverse Themen besprochen und Anton Wallner sei verabschiedet worden. Großes Thema waren die Finanzen und die Kreisumlage. Vielfach stünden die Gemeindehaushalte noch nicht und viele Gemeinden seien in einer schwierigen Situation.
• Die neuen E-Ladesäulen seien nun im Betrieb und auch die am Rathaus sei ausgetauscht, nun betrieben mit Öko-Strom von Mangfalltal Energie, so der Bürgermeister weiter.
• Unser Energienutzungsplan sei fertig, was schon ¾ der kommunalen Wärmeplanung sei. Zu Energie und Klimaschutz gibt's viele Infos auf der Gemeinde-Homepage.
• Die Bauarbeiten am Dorfplatz haben begonnen, es komme die Bachverrohrung nach Ostern, der Maibaum müsse weg und es kommen Bauzäune mit Info-Bildern.
• Zum ISEK erklärte Zistl, gestern habe die Maßnahmenvorstellung vor über 100 Leuten stattgefunden. 54 Maßnahmen seien präsentiert worden, Arbeit für Jahre. Hauptpunkte sind Städtebau, Mobilität, Freiraum und Ökologie und Energie.
• Ab 01.02. gelte nun eine Fundtiervereinbarung mit dem Tierschutzverein Rosenheim, wofür ein Beitrag von der Gemeinde bezahlt wird.
• Johannes Zistl schloss, im Mai sei ja eine Jubiläumsfahrt zur Partnergemeinde in Jallais geplant, dafür seien noch Plätze frei. Einen Gegenbesuch werde es im August geben. Auch mit Jenesien gebe es wieder einen Schüleraustausch im September mit Gegenbesuch im April 2025 .

4 Sturzflutrisikomanagement Vagen: Festlegung einer Vorzugsvariante; weiteres Vorgehen

Es stand die Entscheidung über eine Vorzugsvariante und das weitere Vorgehen an. Sinnvoll ist nur die Variante drei (siehe Sitzung vom 01.02.2024 TOP 3) mit Ableitung ins Staubecken. Das ist gleichzeitig auch Hochwasserschutz für das Kraftwerk. 

Georg Meixner meinte, man solle die Ausschreibung weiterer Planungsleistungen gleich beschließen, damit`s weitergeht.

GR-Sitzung 27.02.2024

Bürgermeister Zistl freute sich am Anfang der Sitzung über die vielen Besucher, die sich für die Gemeindepolitik interessieren, "unabhängig von bestimmtem Tagesordnungspunkten" wie er sich ausdrückte. Es waren einige Mitglieder des Westerhamer Trachtenvereins gekommen, weil über die Vorbereitungen des Gaufests berichtet werden sollte.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 16.01.2024 und 30.01.2024

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl berichtete: 

ISEK-Lenkungsgruppe

Bürgermeister Zistl informierte über die gestrige Maßnahmenvorstellung in der ISEK-Lenkungsgruppe. Er kündigte eine öffentliche Vorstellung für den 18.03. um 19:00 Uhr im Trachten- und Schützenhaus Westerham an.

Ladesäulen

In den nächsten Wochen gehen drei Ladesäulen in Betrieb, und zwar am Rathaus, am KUS und am KiWest.

Förderprogramm Klimaschutz

Zistl berichtete, dass die Flyer für Fachfirmen bezüglich des Förderprogramms Klimaschutz fertig seien. Die Auslegung folgt, und anschließend erläuterte er erneut die Förderpunkte.

Hochwasserschutz

Die Vorstellung des Sturzflutrisikomanagements in Vagen fand statt und zog 100 Besucher an. Anregungen und Rückmeldungen aus der Bürgerschaft werden nun geprüft und gegebenenfalls in das Konzept eingearbeitet.

Bauprojekt Dorfplatz

Am 16.04. findet der Spatenstich für das Bauprojekt Dorfplatz statt. Während der Bauzeit bleibt der Spielplatz bespielbar.