PV-Freiflächenanlage

Erste Anlage

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde über eine geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage im Gemeindegebiet intensiv diskutiert. Bürgermeister Johannes Zistl betonte, dass es sich um die erste Anlage dieser Art im Gemeindegebiet handle. Daher müsse sie in Einklang mit dem beauftragten PV-Freiflächen-Konzept für solche Anlagen stehen.

Auf dieser Fläche soll die Anlage entstehen

Projektvorstellung

Stefan Hüttl von der Energie Südbayern ESB und Herr Patrick Beyer von den Stadtwerken Bad Aibling, als Vertreter der Mangfalltal Energie GmbH, präsentierten das Projekt. In Zusammenarbeit mit der Firma ENERGY HEROES wurde eine geeignete Fläche von 8,5 Hektar entdeckt, die keine Naturschutzauflagen habe und weiterhin beweidet werden könne. Dies eröffne die Möglichkeit für regionalen Ökostrom. Die vorgestellten Voraussetzungen, die auch im Konzept verankert werden sollen, umfassten Aspekte wie Bodengüte, landwirtschaftliche Nutzung, beschränkte Einsehbarkeit, Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Mangfalltal Energie. 

Die geplante Anlage wird in der Nähe von Buchberg errichtet, wo bereits ein Hochwasser-Rückhaltebecken existiert. Die PV-Fläche kann aber weiter als Retensionsfläche für den Hochwasserschutz dienen.

Zu den technischen Details der Anlage gehören eine installierte Leistung von 8,7 MWp, bestehend aus 14.500 Modulen, und ein spezifischer Ertrag von 1.115 kWh / kWp. Der jährliche Energieertrag wird auf 9.700 MWh geschätzt, was einer jährlichen CO2-Einsparung von 3.400 Tonnen entspricht. Zusätzlich wird der Betrieb eines Batteriespeichers geprüft, der auch aus gebrauchten Autobatterien bestehen könnte.

Die Finanzierung des Projekts ist durch die Mangfalltal Energie, Bürgerbeteiligung mittels Crowdfunding und die Beteiligung der Stadtwerke Bad Aibling vorgesehen. Die nächsten Schritte umfassen die Entscheidung des Gemeinderats, die Prüfung des Einspeisepunkts nach Zustimmung des Gemeinderats, den Aufstellungsbeschluss und den Beginn des Bauleitverfahrens.

Diskussion

Franz Bergmüller eröffnete die Diskussion und unterstrich, dass die Anlage die im benachbarten Feilnbach fehlenden Kriterien erfülle. Er betonte die Notwendigkeit eines Beschlusses für die Prüfung des Netzanschlusses, insbesondere im Hinblick auf mögliche Netzertüchtigungen, die zu kostspielig werden könnten. 

GR-Sitzung 01.02.2024

Nach der Sitzung am Dienstag zum Haushalt, gabs nun eine weitere Sitzung mit einigen interessanten Tagesordnungspunkten. Das Sturzflutmanagement in Vagen und die erste Freiflächen-PV-Anlage im Gemeindegebiet beschäftigte den Gemeinderat.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 06.12.2023

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Sturzflutrisikomanagement Vagen: Vorstellung des Konzepts und Lösungsvarianten sowie deren Kosten durch das Büro CfLab

Hr. Dr. Florian Pfleger vom Ingenieurbüro CfLab stellte ausführlich das Konzept zum Schutz Vagens vor Sturzfluten wie 2021 vor. Es sei eine rein technische Betrachtung, erklärte der Ingenieur, und biete Konzepte für verschiedene Lösungsmöglichkeiten. 

Betrachtet wurden, wie vom Bauausschuss beschlossen, die Folgen eines HK100, eines 100-jährigen Ereignisses plus 15%. Die Sturzflut von 2021 war in Mittenkirchen HK50 und in Vagen geringer. 

Ausführlich erläuterte Herr Dr. Pfleger mit Karten von Vagen die Gefahrenermittlung und die Gefahren- und Risikobeurteilung. Schließlich kam er zu Lösungskonzepten.

Es gäbe drei Möglichkeiten, Rückhaltebecken, Ausbau der Wasserläufe oder Umleitung des anfallenden Wassers.

GR-Sitzung 30.01.2024

Die Sitzung war ganz der Verabschiedung des Haushalts 2024 gewidmet. 

Zuvor aber wurden noch zwei Anträge zum Haushalt von der Probürger-Fraktion behandelt.

Genehmigung der Niederschriften vom 14.12.2023 und 19.12.2023

einstimmig

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

Anträge der Fraktion Pro Bürger zum Haushalt 2024

Josef Kammerloher hatte den Antrag gestellt, das laufende Projekt zur Neugestaltung des Dorfplatzes und der Erweiterung der Bücherei abzubrechen. Kammerloher warf in seiner Begründung einen kritischen Blick auf die mittelfristige finanzielle Ausrichtung der Gemeinde, insbesondere im Hinblick auf steigende Personalkosten, den Verlust von Rücklagen und die geplante Aufnahme von Schulden. In wenigen Jahren würde man Schulden in Höhe von insgesamt 17 Millionen Euro aufbauen und das  bei der aktuell unsicheren Weltwirtschaftslage. Kammerloher nannte den geplanten Haushalt zu optimistisch. Daher beantrage er, das rein kreditfinanzierte Projekt Neugestaltung des Dorfplatzes und Erweiterung der Bücherei abzubrechen. 

Bürgermeister Johannes Zistl erklärte, es werde eine Bürgeranleihe von 4 Millionen Euro und einen herkömmlichen Kredit von 1 Million Euro geben. Er betonte, dass es keinen Grund für einen Planungsstop gebe. Das Projekt sei schon am Laufen, weswegen ein Planungsstop kostenintensiv sei, da er mit 6,9 Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Der Gesamtkostenaufwand für das Dorfplatzprojekt würde auf 11 Millionen Euro geschätzt, legte der Bürgermeister dar, wovon 5 Millionen Euro Fördermittel erwartet werden.

Die Fraktion der Grünen sprach sich weiterhin gegen das Projekt aus, lehnte jedoch den neuen Antrag ab, da keine neuen Erkenntnisse vorlägen. Christiane Noisternig bedankte sich bei den Grünen für ihr Demokratieverständnis und bekundete ihre Unterstützung für das Dorfplatzprojekt.

Georg Meixner sprach sich dafür aus, das Projekt fortzusetzen, da die Gemeinde es sich leisten könne und daher kein Grund bestehe, es abzulehnen. Auch Josef Hupfauer und Heinz Oesterle äußerten keine Notwendigkeit, das Projekt abzubrechen. 

Der Planungsstopp wurde schließlich mit 4 Stimmen dafür und 17 Stimmen dagegen abgelehnt, womit das Dorfplatzprojekt fortgeführt wird.

In einem zweiten Antrag forderte Josef Kammerloher eine Prioritätenliste aller anstehenden Projekt.

Bürgermeister Zistl erklärte, wie besprochen, sei die Prio-Liste in Arbeit und schon in den letzten Zügen. Personal- und Geldressourcen würden dabei berücksichtigt. 

Josef Hupfauer bemängelte noch, dass die Erweiterung des Feldollinger Feuerwehrhauses nicht mehr im Haushalt auftauche.

Bürgermeister Zistl erklärte, das Projekt könne nicht so durchgeführt werden, wie sich das die Feldollinger vorstellten. "Sie bekommen Geld von der Gemeinde, kaufen was, bauen und wenn's zwickt kommt wieder Geld." Leider könne man ein öffentliches Bauvorhaben so nicht durchführen. Er sei aber diesbezüglich mit der feldollinger Feuerwehr im Kontakt.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024

Danach folgten die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen zum Haushalt. Bis auf die Probürger Fraktion befürworteten alle den Haushalt und die geplanten Investitionen. Kreditaufnahme für die geplanten Projekte sei sinnvoll und angemessen. Von allen wurde aber gefordert, in Zukunft genau die Mittelverwendung zu prüfen und zu überwachen.

Am Ende wurde die Haushaltssatzung 2024 mit 19:2 und die Finanzplanung und das Investitionsprogramm mit 19:2 beschlossen.