GR-Sitzung 28.03.2023

Diesmal war die letzte Sitzung mit Hans Schaberl als Bürgermeister. Ab 1. April ist unser neuer Bürgermeister Hans Zistl im Amt. 

Am 4. April ist deshalb schon die nächste Gemeinderatssitzung mit der Amtseinführung von Hans Zistl.

Resümee der 2. Bürgermeisterin

Am Anfang der Sitzung ergriff zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig das Wort und bot einen Rückblick auf die Amtszeit von Hans Schaberl. Sie führte einige Projekte auf und bezeichnete die Büchereierweiterung/Dorfplatz als wichtige Entscheidung. Dazu dankte sie sich bei Hans Schaberl für seine Standfestigkeit bei diesem Thema. 2020 sei sie 2. Bürgermeisterin geworden, fuhr Noisternig fort. Sie habe immer wieder Vertretung sein dürfen, dann kam schnell Corona. Es war eine schwierige Zeit, auf die dann der Ukrainekrieg folgte mit vielen Flüchtlinge und Folgen, die uns noch beschäftigen. Sie sei mit dem Bürgermeister nicht immer einer Meinung gewesen, aber der Umgang sei immer respektvoll und ehrlich gewesen. Dazu lobte sie die gut funktionierende und arbeitende Verwaltung, mit der Hans Schaberl immer einen freundschaftlichen Umgang pflegte. Am Ende ihrer Ausführungen wünschte Christiane Noisternig dem scheidenden Bürgermeister Schaberl eine letzte schöne Sitzung und Ruhe und Zufriedenheit im wohlverdienten Ruhestand.

1 Genehmigung der Niederschriften vom 31.01.2023 und 28.02.2023

Beide Niederschriften wurden einstimmig mit 24:0 genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl verlas schnell einige Punkte. So sei der vorzeitige Maßnahmenbeginn zum Hochwasserschutz Glonnerstr. genehmigt, die Versteigerung des Sprinters vom Bauhof mit einem geschätzt Wert von 2.400 € habe 12.000 € eingebracht, und für Tempo 30 auf der Staatsstraße werde eine Untersuchung gemacht. Dazu gebe es Fortschritte beim Bau des neuen Wertstoffhofs, bei der Wohnungssanierung im Lindenweg, bei der Kanalsanierung, der Ausschreibung für das Straßenbauprogramm, der Gehwegsanierung im Sudetenweg und beim Bau am Mareisring. 

4 Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2021

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Anton Kammerloher berichtete über die Prüfung des Jahres 2021. Man habe vier Sitzungen im Zeitraum vom 11.01.2023 bis 27.02. abgehalten. Man habe standardmäßig Mahnungen, Stundungen, Vollstreckungen, sowie Haushaltsunter- und -überschreitungen geprüft. Alles sei vorbildlich und ohne Beanstandung. Besondere Prüfpunkte seien die gemeindliche Wasserversorgung, die Abrechnung des gemeindeeigenen Industriegleises und die Personalkosten gewesen. Zu allen Punkten gab es nur kleinere Anmerkungen. Nach einem kurzen Überblick über die Ortseinsichten im Bauhof, sowie in Höhenrain im Kindergarten, Waldkindergarten und der Grundschule schloss Kammerloher seinen Bericht mit einem Dank an Kämmerin Frau Ziegelmann für die gute, problemlose Zusammenarbeit. Es gab keinerlei Beanstandungen.

5 Jahresrechnung 2021; Feststellung und Entlastung

Kämmerin Frau Ziegelmann stellte im Anschluss nochmal kurz den Rechenschaftsbericht für 2021 vor. Der Verwaltungshaushalt belief sich auf 29.915.962,72 € und der Vermögenshaushalt auf 12.894.917,88 €. Bei den Steuereinnahmen übertrafen die tatsächlichen Einnahmen den Haushaltsansatz um 3,9 Mio. €. Haupteinnahmen sind die Grundsteuer und Gewerbesteuer jeweils mit über 9 Mio. €, sowie die Einkommenssteuerbeteiligung mit über 8 Mio. €. Dazu berichtete Frau Ziegelmann noch über die Rücklagen (2,6 Mio. € zum 31.12.2021) und einige Projekt.

Die Feststellung der Jahresrechnung mit den über- und planmäßigen Ausgaben wurde am Ende einstimmig mit 24:0 beschlossen.

Die Entlastung des Bürgermeisters wurde mit 23:0 beschlossen. (Eine Stimme weniger, da der Bürgermeister nicht mitstimmen durfte.)

6 6. Änderung des Flächennutzungsplanes - Feststellungsbeschluss

Es geht um die Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 54 "GE Weidach II" für drei Bauparzellen als Mischgebiet und einem Sondergebiet Heizkraftwerk für die Nahwärmeversorgung in Westerham mit der Abwärmenutzung von Neenah-Gessner.

Es gab eine Stellungnahme von der Regierung von Oberbayern, die einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Die Stellungnahme des Bund Naturschutz wurde mit 19:5 mit den Gegenstimmen der Grünen zur Kenntnis genommen.

Der Verfahrensbeschluss war dann einstimmig.

Abschlussrede Bürgermeister Schaberl

Am Ende der Sitzung richtete Bürgermeister Schaberl einige Worte an den Gemeinderat und die Besucher.

Es sei ihm eine Ehre gewesen, der Gemeinde als Bürgermeister zu dienen und er sei dankbar für die vielen positiven Erfahrungen und Erlebnisse, die er in dieser Zeit gemacht habe. 

"Ich möchte mich auch bei der Verwaltung bedanken und Vergelts Gott sagen." fuhr Schaberl fort. Er habe stets versucht, immer gut gelaunt ins Rathaus zu kommen, denn er habe die Arbeit gerne gemacht. Dabei habe er immer wieder gute Helfer an seiner Seite gehabt, wie Günter Rutz, Martin Oswald, Christiane Noisternig und Anton Kammerloher. Gemeinsam habe man vieles bewirken können.

Besonders wichtig sei ihm die Schulen in unserer Gemeinde gewesen. Man habe einen super Rektor bekommen und es sei schnell digitalisiert worden. 

Schaberl weiter: "Ich denke, dass wir als Gemeinderat auch in der Lage sein sollten, Mehrheiten zu akzeptieren und die Demokratie als die beste Staatsform zu schätzen." Leider nehme die soziale Marktwirtschaft ab und die Bürokratie werde immer schlimmer, nicht nur in der Landwirtschaft und im Handwerk, sondern auch in unserer Gemeinde. Doch der Gemeinderat wurde vom Volk gewählt, um darauf zu achten, dass die Gemeinde lebt und schön bleibt.

Besonders bat Hans Schaberl, Hans jun. die Stange zu halten und zu unterstützen und ihm auch einen gewissen Freiraum zu lassen, um Visionen zu entwickeln und umzusetzen. Es gäbe einige Aufgaben, wie das ISEC oder die große Aufgabe Gesamtkonzept in Höhenrain, die sorgfältig bearbeitet werden sollten, statt schnell entschieden zu werden. Auch der Verwertungshof wird seinen Weg finden und die Kita Mareisring sowie weitere Kindergärten werden wichtige Themen sein. 

Am Ende schloss Hans Schaberl: "Ich danke Euch allen für eine schöne, aber nicht immer einfache Zeit und ich werde das Geschehen in der Gemeinde weiterhin verfolgen." Auch wenn er sich nun von seinem Amt zurückziehe, werde er immer wieder vorbeischauen.