GR-Sitzung 27.06.2023

Nach einem ersten nicht öffentlichen Teil begann die öffentliche Sitzung diesmal erst um 20:00 Uhr.

Zu Beginn der Sitzung gratulierte Bürgermeister Johannes Zistl Bernhard Neumaier und Martina Weber zum Geburtstag.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.05.2023

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Zistl berichtete, dass es bei der Mangfalltal Energie GmbH schon einen Ökostromtarif zu einem guten Preis gäbe. Im Einwohnermeldeamt bekomme man den Stromvertrag, der zwei Jahr mit Preisbindung bis 30.09.2025 laufe. Der Vertrag werde im Moment mit der EWG geschlossen und nach Gründung auf die Mangfallenergie übertragen. 

Dazu berichtete der Bürgermeister:

• Es habe zum Thema Nahwärmeversorgung Umfragen am Kellerberg und am Ölbergring, sowie in Groß- und Kleinhöhenrain gegeben. Da gutes Interesse bestand, würden Anfragen an örtliche Energieerzeuger laufen und Möglichkeiten geprüft.
• Am Lauser Weiher gebe es sehr viele Algen und Schlingpflanzen, wogegen man kurzfristig nichts machen könne. Geplant sei nun ein Ablassen im Herbst und ausfrieren im Winter. Mit dem Badebetrieb werde es heuer nichts mehr.
• Es sollen Notrufsäulen am Lauser Weiher aufgestellt werden, da dort kein Mobilfunknetz verfügbar ist. Standorte seien in der Nähe des Badeplatzes und auf der anderen Seite vorgesehen.
• Nachts Tempo 30 auf der Staatsstraße sei durch das nun fertige Lärmschutzgutachten gerechtfertigt, nun erwarte man eine Entscheidung vom Landratsamt.
• Die Onlineumfrage zu den Öffnungszeiten des Wertstoffhofes habe große Beteiligung und laufe noch.
• Das Straßensanierungsprogramm für heuer sei nahezu fertig. 
• Der neu von der Bundesregierung geforderten Energienutzungsplan für Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohner sei bei uns schon fast fertig. Es laufe schon die Grundlagenermittlung und die Fertigstellung werde Anfang 2024 sein.
• Der Plan Ladesäulen aufzustellen laufe, der Entwurf sei nun fertig. 
• Beim Windrad im Riedholz sei nun doch keine Änderung des Flächennutzungsplanes nötig. 
• Die Vorplanung für die Obdachlosen-Unterkunft in der Ollinger Straße laufe.

4 Mangfall Energie GmbH - Entsendung/Benennung des Mitglieds des Aufsichtsrates

Geschäftsführerin Frau Bertozzi und Bürgermeister Zistl erklärten, der Bürgermeister sei bei der Gesellschafterversammlung als gesetzlicher Vertreter dabei. 

In den Aufsichtsrat müsse man allerdings jemanden entsenden, am besten ebenfalls Bürgermeister Zistl. Dieser sei im Aufsichtsrat allerdings weisungsgebunden an den Gemeinderat, außer es betreffe Sachverhalte seines Zuständigkeitsbereiches. 

Man habe auch geregelt, dass alle Dienstleistungsverträge nicht allein von den Geschäftsführern geschlossen werden können, sondern immer über den Aufsichtsrat und damit die Gemeinderäte laufen müssen. 

Thomas Henties fragte, ob es nicht Sinn machen würde, eine andere Person als den Bürgermeister zu entsenden. 

Josef Hupfauer erklärte, die Entsendung von Johannes Zistl sei sinnvoll, da dieser am besten in das Thema eingearbeitet sei.

Schließlich wurde die Entsendung des Bürgermeisters einstimmig beschlossen.

5 Aufheben des GR-Beschlusses zu AK-Energie

Der AK Energie war am 21.07.2009 gegründet worden und hat zum Thema Energie und Klimaschutz einiges vorangebracht. Nun haben der Klimaschutz- und Mobilitätsmanagers Nico Hirsemann und die Energiereferentin Martina Weber in Abstimmung mit Bürgermeister Zistl ein neues Konzept erarbeitet. Ziel ist es Bürger-Vorschläge und -Ideen in diesem Bereich optimal zu nutzen. Über ein Antragsformular können Projektvorschläge oder Ideen eingebracht werden, die dann bearbeitet werden. Näheres zum Ablauf in der entsprechenden Sitzungsunterlage. 

Das Konzept wurde im Umweltausschuss einstimmig verabschiedet und wurde von Martina Weber ausführlich vorgestellt.

Elisabeth Spielmann verwies darauf, dass es auch Besichtigungen gegeben habe und man solle alle aktiven und ehemaligen AK Energie Mitglieder dazu anschreiben.

Michael Günzel schlug vor, man solle für gute Vorschläge ein kleines Goody gewähren.

Martina Weber antwortete, sie habe vor, als Energiereferentin Besichtigungen zu organisieren und schon eine Firma im Auge.

Am Ende hob der Gemeinderat den Gründungsbeschluss von 2009 einstimmig auf und beschloss die Umsetzung des neuen Konzeptes.

6 Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 54 "Gewerbegebiet Weidach II" - Satzungsbeschluss

Wegen rechtlicher Bedenken des Landratsamtes muss die wiederholte Auslegung noch einmal gemacht werden. Die erneute Auslegung beschloss der Gemeinderat einstimmig.

7 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 119 "Biogas Zur Reitbahn"

Es geht um den Bebauungsplan wegen Erweiterung der bestehenden Biogasanlage in der Nähe von Aschhofen wie aus der Sitzung vom 29.11.2022 TOP 6 entnehmbar. Nach der Auslegung gab es Einwände und Anregungen von der Regierung von Oberbayern, der Bauleitplanung des Landratsamts, der unteren Naturschutzbehörde, dem Landwirtschaftsamt, dem Bund Naturschutz, dem Markt Bruckmühl und dem Grundstücksnachbar. 

Alle Details zu den Eingaben und Stellungnahmen stehen in der Sitzungsvorlage. Alle Einwände wurden zur Kenntnis genommen bzw. nötige Änderungen beschlossen, meist einstimmig, ansonsten mit wenigen Gegenstimmen.

Es gab eine kurze Diskussion über die Größe des Verwaltungsgebäudes, wobei laut Verwaltung der Bedarf nachgewiesen wurde. Dazu wurde über die Verkehrsbelastung und den Lärm diskutiert. Schließlich wurden folgende Beschlüsse gefasst: 

• Im Durchführungsvertrag soll die Gebäudeverwendung nur für betriebliche Zwecke festgeschrieben werden: einstimmig
• Eine Prüfung der rechtlichen Möglichkeit einer Begrenzung von An- und Abholzeiten: einstimmig
• Errichtung eines Schnurgerüsts des Verwaltungsgebäudes und anschließend Besichtigung mit dem Gemeinderat: 21:1
• Dazu müssen im Plan Höhenbezugspunkte ergänzt werden, was ebenfalls einstimmig gebilligt wurde.

Der Verfahrensbeschluss (dass es weitergeht im Ablauf) wurde einstimmig gefällt.

8 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 120 "GE Höhenrain"

Eingaben und Anregungen gab es von der Regierung von Oberbayern, der unteren Naturschutzbehörde, dem Wasserwirtschaftsamt, dem Landwirtschaftsamt, dem Grundstücksnachbar und dem Tiefbau des Landratsamtes.

Auch hier alle Einzelheiten in der Sitzungsvorlage. Alle Beschlüsse erfolgten einstimmig oder mit großer Mehrheit.

Der Verfahrensbeschluss wurde mit 16:6 gefällt.

9 Beitritt zur Initiative "lebenswerte Städte"

Die Vorgaben zum Beitritt zur Initiative entsprechen im Wesentlichen dem Verkehrskonzept unseres ISEK's. Die Initiative will vor allem mehr Entscheidungsmöglichkeiten für die Kommunen bei der Einrichtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen im Gemeindegebiet. Auch einige Gemeinden in der Nähe sind beigetreten, wie Bad Feilnbach, Stephanskirchen und Holzkirchen. Der Beitritt hat keine finanziellen Auswirkungen.

In der Diskussion wurde einerseits bemängelt, dass das nur ein unnötiges Lippenbekenntnis ohne praktische Auswirkungen sei. Andererseits wurde kritisiert, man müsse dann überall Tempo 30 machen, was die Initiative so nicht fordert.

Die meisten verstanden die Initiative als politisches Signal für mehr Einflussmöglichkeiten der Gemeinden und so beschloss man den Beitritt mit 14:7.