GR-Sitzung 28.04.2022

Das Programm der Sitzung war sehr umfangreich und es gab einige Tagesordnungspunkte mit Diskussionsbedarf. So wurde eine erste Windkraftanlage im Gemeindegebiet beantragt.

Nach der nichtöffentlichen Sitzung am Ende war erst um 23:00 Uhr Feierabend für die Gemeinderäte.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 29.03.2022 

Einstimmig 22:0

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete, dass es derzeit beim Meldeamt leider eine Engstelle gäbe wegen Personalausfällen. Dazu lud er zum Benefiz-Konzert für die Ukrainehilfe am 15.05.2022 ein. Derzeit seien 161 geflüchtete Erwachsene und 67 Kinder gemeldet, alle privat untergebracht. Im so genannten "Tessmannhaus" in Großhöhenrain habe die Gemeinde 13 Menschen untergebracht. Der Bürgermeister gab zu bedenken, dass die Gemeinde zuständig sei, wenn Private den Geflüchteten kündigen, dann müsse man um Wohnungen schaun.

4 Bestätigung der neu gewählten Kommandanten FFW Höhenrain

Die beiden Kommandanten von Höhenrain wurden am 22.03. einstimmig für weitere sechs Jahre gewählt. Da es eine Wiederwahl war, mussten sich Christian Genge und Michael Baumgartner nicht nochmal im Gemeinderat vorstellen.

Die Bestätigung erfolgte einstimmig.

5 Bürgermeisterwahl 2023 - Festsetzung Wahltermin und Wahlleitung

Als Wahltermin wurde der 12.03.2023 festgesetzt. Zur Wahlleiterin wurde Karoline Peidli berufen, Stellvertretung Ines Bertozzi.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

6 KiTa Mareisring - aktueller Sachstand und Vergleich Energiestandard 

Der Architekt berichtete, dass die Entwurfsplanung zur Kita-Mareisring schon abgeschlossen sei. Die Genehmigungsplanung liege schon beim Landratsamt. Wegen der derzeitigen politischen Lage habe man das Heizungskonzept nochmal umgeplant, weg vom Gas. Es bestehe nun aus einem Pellets Hochwärmesystem für den Winter und eine Luftwärmepumpe gekoppelt mit einer kleineren Brauchwasser-WP. Die Kosten dafür betrügen 10.000 € netto, Kostenstand sei im Moment 6,7 Mio. €. 

UA-Sitzung 26.04.2022

In dieser Sitzung des "Umwelt- und Energieausschuss und Ausschuss für soziale Ortsentwicklung" gab es viele interessante Berichte zu verschiedenen Themen.

Antrag der Pro Bürger Fraktion: Vortrag von Biogas Moser über die Nutzungsmöglichkeiten von Biogas in der Gemeinde

Auf Antrag von Franz Bergmüller berichtete Leonhard Moser von der Bioenergie Moser GmbH & co. KG über die Lage bei den Biogasanlagen und die Zukunft seiner großen Anlage in Aschhofen.

In der Gemeinde gäbe es 7 Anlagen. Was 2003 als Zukunftsenergie startete, werde nun vielfach wegen des Auslaufens der EEG-Förderung enden. Ihre Anlage laufe seit 2005 und produziere Strom für 5.500 4-Personen-Haushalte, geregelt von den Stadtwerken Rosenheim. Das ermögliche ein Gasspeicher für 5000 m³ Biogas, also 10.000 KW Strom. 60% der Wärme werde derzeit verbraucht.

Der Wareneinsatz sei bisher 40% Silomais, 33% Mist,  11% Gras, 16% GPS (spezielle Pflanzen mit wenig Aufwand produzierbar). Von diesen Rohstoffen würden 67% unter 3 km, 27% bis 10 km und nur 6% über 10 km transportiert werden.

Dann ging Leonhard Moser auf kommende Probleme ein. In Zukunft würden Rohstoffe teurer und schwieriger zu beschaffen, Kosten für Technik und Service steigen. Nahrungsmittel würden knapper und teurer, Dünger nicht beschaffbar. Dazu der Klimawandel, Abhängigkeit vom Ausland, viele Ressourcen gehen zur Neige. Mit der Düngeverordnung könnten viele Landwirte ihre Gülle nicht vollständig einsetzen und müssten stattdessen Dünger aus dem Ausland beziehen.

Die Idee bei ihrer Anlage sei es nun durch Umstrukturierung, Silomais möglichst durch Gras zu ersetzen. Dazu Erzeugung von hochwertigem Dünger für die Region, flexible Erzeugung von Strom und Wärme nach Bedarf und Jahreszeit. Außerdem Erzeugung von Biomethan mit der überschüssigen Wärme. 

Moser erklärte: Unsere Biogasanlage soll umgebaut werden in ein: "Hoch flexibles, regionales Strom-, Wärme-, Methan- und C02-vermeidendes Gaskraftwerk ".

Haushaltsdebatte 2022

In der März-Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt 2022 verabschiedet. 

Wie berichtet, hat der Verwaltungshaushalt eine Höhe von 29,85 Mio. € (17% mehr als 2021) und der Vermögenshaushalt 11,75 Mio. € (23% mehr als 2021). Der Gesamthaushalt ist damit um fast 19% gestiegen.

Wie üblich gaben zum Haushalt und zum Investitionsplan die einzelnen Fraktionssprecher ihre Stellungnahmen ab.

Freie Wähler Gesamtgemeinde

Ein großer Haushalt, bei dem man sich trotz großer Finanzkraft überlegen müsse, was leistbar sei. Trotz kritischer Sichtweise Zustimmung.

Vinzenz Schaberl hob die hohen Volumensteigerungen des Haushalts hervor. Die Personalkosten müsse man im Auge behalten. Das Investitionsvolumen sei hoch, die Baumaßnahmen unvermeidbar, aber man könne es sich leisten. Man habe weiterhin gute Gewerbeeinnahmen ohne Schwächung, er hoffe, dass das so bleibe. Kindertagesstätten werden immer mehr benötigt, dazu brauche man hohe Finanzkraft. Man müsse überlegen, was man sich leisten könne.

Die Freien Wähler sähen den Haushalt durchaus kritisch, schloss Schaberl, aber sie würden zustimmen.

SPD

Hohe Investitionen in sinnvolle Projekte, was auch per Kredit finanziert werden könne. Mehr bezahlbarer Wohnraum sei nötig, Investitionen in Klima und Energie lobenswert.

Mit einer recht langen Rede in sauber ausformulierter Prosa nahm Heinz Oesterle Stellung zum vorgelegten Haushalt.

Es seien hohe Investitionen geplant, bei denen man fragen könne, ob das schaffbar sei. 

Nach einer kurzen Darlegung der aktuellen politischen Lage forderte er, notwendige Investitionen zu tätigen und dafür auch Kredite aufzunehmen. Bei Gewerbesteuereinnahmen mit neuem Höchststand sei auch der eingestellte Kreditrahmen von 2 Mio. € vertretbar. Dazu liege die Pro-Kopf-Verschuldung weit unterm Durchschnitt.