GR-Sitzung 28.02.2023

Die vorletzte Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Schaberl war vollgepackt mit 18 Tagesordnungspunkten. 

Der Bürgermeister hatte aber Urlaub und war nicht anwesend.

1. Gedenkminute

Am Beginn der Sitzung bat zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig alle Anwesenden, sich von den Sitzen zu erheben in Gedenken an Günter Rutz. Der hochangesehene ehemalige Gemeinderat  und zweiter Bürgermeister war vor wenigen Tagen im Alter von 76 Jahren verstorben.

2. Genehmigung der Niederschrift vom 24.01.2023

 Einstimmig

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

4. Aktuelle Vorkommnisse

Christiane Noisternig berichtete, dass beim gemeindlichen Förderprogramm Klimaschutz (siehe Sitzung vom 16.08.2022-TOP 7) der Fördertopf schon ausgeschöpft sei. Wie viele Anträge letztlich dann kommen werden, müsse man schauen. Im Umweltausschuss im Mai werde darüber gesprochen.  In Vagen werde das Wegerl zur Schule hergestellt und in der Schule Vagen gäbe es Malerarbeiten. Der Bau bei der Kita Mareisring pausiere wegen der Witterung. Für den neuen Wertstoffhof würden Reptilienburgen errichtet wegen der Beschattung des Bahndamms. Beim Klärwerk Feldolling liefen die Planungen zur energetischen Sanierung.

5. Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2015 bis 2020 und der Kasse; Erledigung von Textziffern

Alle drei bis vier Jahre soll der Bayerische Kommunale Prüfungsverband die Kommunen überprüfen. So wurden auch bei uns von September 2021 bis Mai die Jahresrechnungen und die Kasse der Jahre 2015 bis 2020 geprüft. Vertieft wurde der Bereich Informationstechnik und vertragliche Angelegenheiten unter die Lupe genommen.

Die Finanzen der Gemeinde in dem Zeitraum wurden als günstig beurteilt.

Bei der Prüfung wurden dennoch viele kleinere Punkte beanstandet, die nun bearbeitet und behoben wurden und werden.

Hans Zistl berichtete, man habe sich den Bericht im Rechnungsprüfungsausschuss genau angeschaut. Es seien viele Kleinigkeiten beanstandet worden, bei denen die Verwaltung am Lösen sei. Man könne den Beschlussvorschlag befürworten. 

Der Gemeinderat nahm die Beanstandungen einstimmig zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung die noch offenen Punkte zu lösen.

6. Antrag Pro Bürger zur Haushaltssitzung

Die Pro Bürger Fraktion hatte zur Sitzung am 24.01.2023 (TOP 4 und TOP 5 ) einige Anträge zum Haushalt gestellt, die auch schon im Hauptausschuss besprochen wurden.

1. Vorlage einen Schulden- und Rücklageübersicht, welche inzwischen vorliegt.
2. Die Verschiebung der Verabschiedung der Mittelfristigen Finanzplanung wurde wie beantragt vorgenommen.
3. Die Haushaltsstelle für den Ausbau der Grundschule soll je Jahr auf 1 Mio. € zu erhöht werden.
4. Einrichtung einer Haushaltstelle für den Bau eines Kindergartens in Feldolling. Die Idee war irgendwann mal in den Raum gestellt worden. Am 24.05.2022 TOP 4 sind aber schon weitreichende und erstmal ausreichende Kapazitäten beschlossen worden.
5. Nach groben Überlegungen zur Ortsentwicklungen Großhöhenrain wurde eine Erhöhung der Summe dafür beantragt. Da noch keine konkreten Planungen vorliegen, Planungsgelder aber im laufenden Haushalt eingestellt sind, lehnte dies der Hauptausschuss ab.

Franz Bergmüller erklärte, es bedürfe keiner weiteren Diskussion, da alles im Hauptausschuss besprochen worden sei.

Beschlüsse:

1. Übernahme der aktuellen Version der Schulden- und Rücklagenübersicht in den Haushalt: einstimmig
2. Anpassung der Investitionen für die neue Schule für 2024, 2025, 2026 auf 1 Mio. €; 19:3
3. Einrichtung einer Haushaltsstelle für einen Kindergartenneubau Feldolling: 4:18 abgelehnt
4. Anpassung der Investitionssumme für Höhenrain (Feuerwehrhaus, Vereinsheim, Kindergarten): 3:19 abgelehnt
5. Der Antrag von Probürger ist damit behandelt: einstimmig

7. Mittelfristige Finanzplanung 2022 - 2026

Die mittelfristige Finanzplanung ist schon entsprechend angepasst worden und wurde dann einstimmig verabschiedet.

8. Weiteres Vorgehen Breitbandausbau im Gemeindegebiet

Es liegt ein Angebot der Telekom vor, die Kerngebiete von Feldkirchen und Westerham eigenwirtschaftlich mit Glasfaser-Hausanschlüssen auszustatten. Die Telekom würde die Anschlüsse kostenlos verlegen und wolle dabei die Zusammenarbeit mit der Gemeinde. 

Da es sich um einen begrenzten Bereich handelt (nur private Anschlüsse, kein Gewerbe), müssen für andere Gemeindebereiche andere Lösungen gesucht werden. Dafür macht es Sinn, im Gemeindegebiet eine Markterkundung durchzuführen und dann Möglichkeiten zu prüfen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Bürgermeister die Vereinbarung unterzeichnen soll und ein Büro für eine Markterkundung gesucht werden soll.

9. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Errichtung einer Windkraftanlage im Bereich Riedholz

Die geplante Windkraftanlage im Riedholz steht leider einige Meter außerhalb des im Flächennutzungsplan dafür erlaubten Gebietes. Deshalb muss laut Landratsamt der Flächennutzungsplan entsprechend angepasst werden.

Die Emissionsschutz-Untersuchung und die Änderung des Flächennutzungsplan können parallel laufen, so dass es dadurch keine Verzögerung geben wird.

Die Änderung der Konzentrationszone Windkraft im Flächennutzungsplan wurde einstimmig beschlossen.

10. Hochwasserschutz Abschnitt K Becken Glonner Straße - Vergabe der Tiefbauarbeiten

Auf die Ausschreibung der Maßnahme gingen von 16 angeschriebenen Firmen 4 Angebote ein. Am günstigsten war die Firma Rädlinger aus Cham mit 492.000 € brutto. Sie lag damit um 30 % unter der Kostenschätzung.

Für die Maßnahme wird es erfahrungsgemäß wohl 55-65 % Förderung geben. Beginn sei noch dieses Jahr, die Arbeiten am Strommast im Becken beginnen am 27. März.

Die Vergabe der Tiefbauarbeiten wurde einstimmig beschlossen.

11. Antrag CSU: Sanierung und Erweiterung der Grundschule Feldkirchen-Westerham

Nach der Vorstellung einer Schulplanung am 23.11.2021 TOP 4 und einem Ortstermin bei der Grundschule vor einem Jahr sollten die Möglichkeiten von Sanierung und Ausbau der bestehenden Gebäude geprüft werden. Da seither nichts mehr geschehen ist, wurde von der CSU der Antrag gestellt, die Prüfung der Bestandsgebäude unter Berücksichtigung der zu erwartenden Schülerzahlen endlich anzugehen. 

Vorschlag der Verwaltung auf den Antrag hin war es, ein Büro mit der Ermittlung der Schülerzahlen der kommenden Jahre zu beauftragen. 

Es entspannte sich eine längere Diskussion, ob die Schülerzahlen wie die Kindergartenzahlen nicht selbst ermittelt werden könnten. Alle waren sich einig, dass es ein Fehler war, das Thema ein Jahr quasi auf Eis zu legen. Mit vielen Redebeiträgen wurde diskutiert, was in Zusammenarbeit mit dem Schulverband die nächsten Schritte sein sollen.

Am Ende wurde einstimmig beschlossen, es sollen selbst berechnete Schülerzahlen vorgestellt werden. Dazu sollen Angebote für eine Projektbegleitung eingeholt werden. Vorstellung im Juni in der Schulverbandssitzung gemeinsam mit einer Gemeinderatssitzung.

12. Mietvertrag zur Entlastung der Faganahalle

Die Anmietung eines für verschiedene Sportarten geeigneten Raumes war schon vor den Statik-Problemen der Faganahalle geplant worden. Da es um finanzielle Angelegenheiten mit einem privaten Partner geht, wurde der Tagesordnungspunkt in die nicht öffentliche Sitzung verlegt.

13. Antrag Pro Bürger Fraktion zur Einstellung der Schreiben von Herrn Dr. Schönfeld sowie Herrn Dr. Spieß ins RIS

Josef Kammerloher erläuterte, dass zum Thema Lärmschutz in der Dorfmitte ein Auftrag der Mieter am Dorfplatz an Rechtsanwalt Dr. Schönfeld ging. Auf dessen Schreiben habe der Anwalt der Gemeinde Dr. Spieß geantwortet. Dieses Antwortschreiben solle für die Gemeinderäte in das RIS eingestellt werden, was nun schon geschehen sei. Außerdem verlangte Kammerloher, das Lärmschutzgutachten und die genaue Betriebsbeschreibung einzustellen. Dr. Spieß habe nämlich geschrieben, man solle den Fall ernst nehmen und eine sehr konkrete Betriebsbeschreibung erstellen. Kammerloher forderte, man solle einfach alle Unterlagen zur Genehmigung einstellen.

Es gab eine kurze Diskussion. Christiane Noisternig erklärte, ein Nutzungskonzept komme in die Baugenehmigung. In der Baugenehmigung werde stehen, was in einem Mischgebiet rechtlich möglich ist.

Am Ende wurde mit 15:7 Stimmen beschlossen, dass mit der erfolgten Einstellung von zwei Dokumenten der Antrag der Probürger Fraktion abschließend behandelt ist.

14. Bekanntgabe Entscheidung im Wege der dringlichen Anordnung Art. 37 Abs. 3 GO: Keine Stromausschreibung über die Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetages

Wegen der schwierigen Lage am Strommarkt war schon die letzte Bündelausschreibung über den Gemeindetag erfolglos. Wegen einer engen Frist, hatte der Bürgermeister kurzfristig entschieden, an der nächsten Ausschreibung nicht teilzunehmen. 

Der Gemeinderat nahm die dringliche Anordnung einstimmig zur Kenntnis.

15. Soziales Netzwerk - Jahresrechnung 2022

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Defizit des Jahres 2022 in Höhe von 2.450 € zu übernehmen. Dazu wurde beschlossen, dass zukünftig der Hauptausschuss über weiter Zuschüsse entscheiden soll.

16. Weiteres Vorgehen zur Erstellung der Endabrechnung für die Erschließungsbeiträge Stepheweg

Bauamtsleiter Hermann Weber berichtete, im Zuge der Abrechnung der Erschließungsbeiträge habe sich gezeigt, dass die öffentlichen Verkehrsflächen nicht stimmen. Die Gartenzäune seien teils auf Gemeindegrund und Einfahrten über Gemeindegrund gepflastert. 

Vorschlag der Verwaltung war es nun, den Anwohnern den Verkauf der entsprechenden Gemeindeflächen anzubieten. Danach müsse der Bebauungsplan angepasst werden.

Thomas Henties gab zu bedenken, man solle keine Präzedenzfälle schaffen. Den Verkauf zum Preis für Straßengrund lehne er ab. Dann fragte er, ob mit den Anwohnern schon darüber gesprochen worden sei.

Bauamtsleiter Weber antwortete, er wollte erst einen Gemeinderatsbeschluss haben, bevor verhandelt würde.

Bernhard Neumaier nannte das Vorgehen unglücklich, ohne mit den Leuten gesprochen zu haben in die öffentliche Sitzung zu gehen. Wie könne so etwas überhaupt in einem neuen Baugebiet passieren. Dann stellte er den Antrag auf Nichtöffentlichkeit, wegen der Besprechung von Grundstückspreisen. 

Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.

17. Neubau KiTa Mareisring - Vergabe von Bauleistungen

Auf die Ausschreibung für das Leistungsverzeichnis Stark- und Schwachstromanlagen kamen auf 13 Anschreiben zwei Angebote. Das beste Angebot kam mit 605.000 € von der Firma LG Elektrotechnik aus Taufkirchen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an die LG Elektrotechnik.

18. Ehrung eines Gemeinderats

Christiane Noisternig gratulierte Anton Kammerloher zur Verleihung der Kommunalen Verdienstmedaille in Bronze. Sie stellte sein außergewöhnliches Engagement im Gemeinderat heraus und seine Arbeit in vielen Ausschüssen und als Wirtschaftsreferent und Breitbandbeauftragter. Dazu war er ab 1997 2. Vorstand des TV Feldkirchen und ist seit 2010 erster Vorstand des Vereins.