GR-Sitzung 25.02.2025

In der Sitzung wurde feierlich eine Bürgermedaille verliehen, Neuerungen für die Gemeinde-Homepage vorgestellt und über den Zustand der kommunalen Liegenschaften berichtet.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.01.2025

Einstimmige Genehmigung der Niederschrift.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

"Da haben wir nix." erklärte Bürgermeister Zistl.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

• Bundestagswahl: Der Bürgermeister bedankte sich bei allen Beteiligten für die gut durchgeführte Bundestagswahl. Die Wahlbeteiligung in der Gemeinde war die höchste im Landkreis. Ein besonderer Dank ging an Magdalena Reitmeyer, die erstmals als Wahlleiterin der Gemeinde fungierte und dafür sorgte, dass alles reibungslos verlief.
• Ehrungen auf der Homepage: Auf Anregung von Gemeinderat Michael Günzel sind nun alle Ehrungen der Gemeinde auf der Gemeindehomepage veröffentlicht. 
• Grundsteuerbescheide: Die Erstellung der Grundsteuerbescheide für die Gemeindebürger zieht sich weiter hin. Die Gemeinde hat etwa 4.000 Eigentümer, deren Bescheide vom Finanzamt durch die Kämmerei geprüft werden müssen. Insgesamt sind rund 6.000 Bescheide zu bearbeiten, was aufgrund von dauernden Änderungen eine Herausforderung darstellt und sehr zeitaufwändig ist. 
• Krankenstand: Der Bürgermeister wies auf einen hohen Krankenstand im Rathaus und in den Kindergärten hin, was die Personalsituation derzeit belastet.
• ISEK-Abschlussbericht: Der Abschlussbericht des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) liegt nun vor. Eine Sondersitzung des Gemeinderats zu diesem Thema ist für den 07.04.2025 geplant, um die Ergebnisse und weiteren Schritte zu diskutieren.

4 Verleihung einer Bürgermedaille - Nachholung 

In der Sitzung wurde eine besondere Ehrung nachgeholt: Hans Eham erhielt die Bürgermedaille der Gemeinde Feldkirchen-Westerham. Die feierliche Verleihung fand in der Sitzung statt, da der Geehrte beim Neujahrsempfang nicht anwesend sein konnte.

Die Ehrung begann mit einer stimmungsvollen musikalischen Einleitung durch Harfenmusik. Bürgermeister Johannes Zistl hob in seiner Ansprache hervor, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger für das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde sei. Die jährlichen Ehrungen beim Neujahrsempfang spiegelten diesen Einsatz wider und umfassten heuer eine breite Palette von Leistungen - von sportlichen Erfolgen über musikalische Verdienste bis hin zu herausragendem Vereinsengagement und mutigen Investitionen. Besonders freue er sich, nun die Verleihung der Bürgermedaille an Hans Eham nachholen zu können.

Nach einem weiteren Harfenstück wurde Hans Eham für sein außerordentliches Wirken in der Vagener Dorfgemeinschaft gewürdigt. Seine maßgebliche Beteiligung an der Dorferneuerung, in deren Rahmen Straßen, Häuser und Wasserläufe neugestaltet wurden, trug erheblich zur positiven Entwicklung des Ortes bei. Ein Höhepunkt war die erfolgreiche Teilnahme am Bundeswettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden".

Darüber hinaus engagierte sich Hans Eham intensiv in der Kirchenverwaltung und war federführend an der Kirchenrenovierung, der Friedhofsgestaltung sowie der Sanierung des Pfarrhofs beteiligt. Musikalisch prägte er die Gemeinde als Klarinettist bei kirchlichen Ereignissen und in der Blaskapelle Vagen, deren Dirigent er über viele Jahre war. Sein musikalisches Engagement führt ihn von München bis Salzburg, wie Bürgermeister Zistl darlegte.

GR-Sitzung 25.04.2023

Am Anfang der Sitzung begrüßte Bürgermeister Johannes Zistl alle Anwesenden. Dazu gratulierte er Gemeinderat Josef Kammerloher zu seinem 70. Geburtstag und überreichte ihm ein Geschenk.

1 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 120 "Gewerbegebiet Höhenrain", Billigung des Planungskonzeptes

Nach dem Beschluss des Gemeinderats vom 16.03.2021 TOP 4 zur Ausweisung eines Gewerbegebietes in Großhöhenrain, wurde nun das Planungskonzept für die Aufstellung des Bebauungsplans vorgestellt.

Peter Rubeck von der Planungsgruppe Strasser erklärte, nach einer längeren Abstimmungsphase mit den Behörden hab man nun ein Planungskonzept erstellt.

Verschiedene Erschließungsvarianten hätten sich aus unterschiedlichen Gründen nicht verwirklichen lassen. Nun sei eine Stichstraße von Norden von der Lauser Straße her mit Wendehammer am Ende geplant.

Der Ingenieur weiter, nicht erlaubt seien Tankstellen, außer Betriebstankstellen und Einzelhandelsbetriebe. Kurzfristig habe man noch ausnahmsweise Wohnungen für Betriebsinhaber  oder Betriebsleiter ermöglicht, dazu müsse aber noch ein Lärmschutzgutachten erstellt werden.

Die überbaubare Fläche dürfe nicht mehr als 80% sein, alle Dachformen seien erlaubt und die Höhen richten sich nach dem Gelände. Dazu komme eine PV Baupflicht bei allen Dachflächen mit einer Mindestfläche von 50%.

Es gäbe eine Grünordnung, erklärte Peter Rubeck, mit Erhaltung der bestehenden Baumhecke, Artenschutz, Ortsrandeingrünung und einem Pflanzgebot, je 500 qm ein Baum. Flachdächer müssten Dachbegrünung mit mindestens 50 % der Fläche haben, was sich auch auf die Ausgleichsflächen auswirke. Ansonsten seien die Ausgleichsflächen 50 % von der Gesamtfläche des Gewerbegebiets und alle in der Gemarkung Höhenrain.

GR-Sitzung 27.04.2021

 

Die Tagesordnung war nicht kurz und es gab einige Themen, die kontrovers diskutiert wurden. 

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.03.2021

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Der Bürgermeister berichtete: 

• Grundschule Vagen, Klassenzimmer durch gemeindliche Gärtner mit Holzdecken
  wegen Schallschutz ausgestattet, 
• Umstellung auf LED 
• Suchkreisanfrage Unterlaus, Standort für eine Mobilfunkanlage.
• Förderung des Mangfallsteges ist in Arbeit 
• eEin behindertengerechter Parkplatz wird neben der Pizzeria in Feldolling errichtet. 
  
• das lang bestellte Aggregat für den Bauhof ist da 
• der Bebauungsplan für die Kinderkrippe sei in Arbeit
• die Unterlagen für ISEK seien an entsprechende Büros verschickt
• zur Umgehungsstraße würden im Moment Verknüpfungspunkte und Varianten geprüft

Frau Bertozzi erklärte, man habe bei den Rathaus-Mitarbeiter wegen zweimal wöchentlichen, freiwilligen Tests gefragt. Das Interesse sei groß, so habe man 1.000 Tests bestellt, die ca. 5 Wochen reichen würden.

Von Anton Kammerloher war vor kurzem die Frage gekommen, ob man das örtliche Testzentrum unterstützen müsse oder könne. Dazu sagte Frau Bertozzi, dies falle in die Zuständigkeit des Bürgermeisters. Es sei ein Besprechungstermin mit allen Beteiligten anberaumt.

4 ISEK - Pilotprojekt zur Vorgehensweise zur Einrichtung einer Tempo - 30 - Zone, Antrag der SPD - Fraktion

Die SPD hat einen Antrag gestellt, als Pilotprojekt für das beschlossene ISEK "Zone Tempo 30/50" im Bereich zwischen Mangfall und Bahnlinie in Westerham umzusetzen. Ein Bürger hat ein langes Dokument zu städtebaulichen Themen und zum Verkehr in diesen Ortsteil ausgearbeitet. Das solle als Grundlage dienen.

In der Sitzung vom 26.11.2020 war ja beschlossen worden, das Thema im Rahmen des ISEK zu bearbeiten.

In der Diskussion waren sich alle einig, dass das Bürgerdokument ins ISEK einfließen soll. Die meisten Wortmeldungen gingen aber dahin, nicht jetzt im Vorgriff, kurz vor Start des ISEK, schnell ein eigenes Projekt durchzuziehen.

Heinz Oesterle machte den Beschlussvorschlag, man stehe dem Pilotprojekt positiv gegenüber, nach Auswahl eines Büros, solle das Bürgerpapier übergeben und das Pilotprojekt schnellstmöglich durchgezogen werden.

GR-Sitzung 30.06.2020

Wichtigster Punkt der Tagesordnung war die neue Geschäftsordnung. Die anderen Punkte waren nicht so umfangreich. Nach der offiziellen Tagesordnung gab es aber noch einige weitere Punkte verschiedener Gemeinderäte.

Neuerlass Geschäftsordnung für die Amtsperiode 2020-2026

Am Anfang kündigte Bürgermeister Schaberl an, dass es wegen kurzfristig eingegangener Anträge nochmaliger Prüfung bedürfe und erst in der nächsten Sitzung die GO endgültig verabschiedet werden könne.

Als erstes wurde die Verschiebung des Sitzungsbeginn auf 19 Uhr besprochen. Nach kurzer Diskussion wurde mit deutlicher Mehrheit für einen Sitzungsbeginn um 19 Uhr gestimmt.

Zu §4 Abs. 2 (Veröffentlichung von Beschlussvorlagen durch Gemeinderäte) schlug Franz Bergmüller vor, die gesamten Beschlussvorlagen unter Berücksichtigung des Datenschutzes zu veröffentlichen. Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig beschlossen, die Beschlussvorlagen mit der jeweiligen Stellungnahme der Verwaltung auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen.

Dann ging es um den §3 Abs. 5 Satz 3 2. Halbsatz, wo es heißt, Gemeinderäte erhalten nur Akteneinsicht mit Beauftragung durch den Gemeinderat. Auf Vorschlag von Franz Bergmüller wurde einstimmig beschlossen, den Halbsatz zu streichen.

Sissi Spielmann hatte noch einen Antrag zur Veröffentlichung von Protokollen und allen öffentlichen Sitzungsinfos gestellt. Bürgermeister Schaberl erklärte, das sei zu kurzfristig gekommen. Es müsse also nochmal in der nächsten Sitzung darüber beraten werden.

Berichtigung 21.07.2020: Dieser Antrag wurde bei der Diskussion zu §4 berücksichtigt und beschlossen.

Der Antrag von Sissi Spielmann, dass betroffene Gemeinderäte bei der Besprechung des entsprechenden Tagesordnungspunktes den Saal verlassen sollen, wurde mit 24:1 abgelehnt.

Heinz Oesterle begrüßte, dass das Thema Mobilität nun in den Umweltausschuss gekommen sei. Dazu plädierte er dafür, die soziale Ortsentwicklung vom Umweltausschuss zum Kulturausschuss zu übertragen. Einige Räte sprachen sich dagegen aus, wonach dieser Vorschlag mit 17:8 abgelehnt wurde.

Die gesamten bisherigen Änderungen wurden dann einstimmig angenommen. Die GO wurde wegen der schon erfolgten Behandlung des kurzfristigen Antrags von Sissi Spielmann in der Sitzung verabschiedet.

GR-Sitzung 28.04.2015

Diesmal gabs in der Sitzung einige lange Diskussionen hauptsächlich zum Thema Nahversorgung Westerham.

Folgende Tageordnungspunkte wurden behandelt:

Vorstellung der Prognose zu elektromagnetischen Immissionen von bestehenden Mobilfunkstandorten durch das Büro anbus analythik

Das Büro hatte am Vortag abgesagt, da der Mitarbeiter kurzfristig nach Argentinien reisen musste.

Flächennutzungsplan der Gemeinde Feldkirchen-Westerham, extensiv zu nutzende Flächen - weiteres Vorgehen.

Als Vereinfachung schlug die Verwaltung vor, diese Flächen aus dem Hauptplan heraus zu nehmen und in einem Beiplan anzufügen.

Beschlüsse:

Aufnahme in einen Beiplan: 4:18 abgelehnt

Ortsbegehungen der betroffenen Flächen durchführen wie schon beschlossen: 20:3 angenommen.

Vergabe Elektroleistung Feuerwehrhaus Feldolling

12 Firmen haben sich beworben, höchstes Angebot 83.000 € niedrigstes 71.000 €

Vergabe an Elektro Weber mit 23:0

Friedhofserweiterung Feldkirchen - weiteres Vorgehen

Nach der Bürgerversammlung sollen die dort besprochenen Punkte bei der Planung weiterverfolgt werden.

Beschluss:

• Objektplanung beauftragen zu den aufgeführten Punkten, dazu ...
• ortskernnahe Parkplätze planen und ...
• Fläche für zukünftige Erweiterung des Kindergarten Bucklberg berücksichtigen

Mit 23:0 Stimmen angenommen.

Nahversorgung Westerham - weiteres Vorgehen

Seit der Lidlschließung besteht ein Bedarf für die Nahversorgung in Westerham. Nun ist ein Investor gefunden, die Regierung von Oberbayern hat nach längerem Zögern keine Einwände mehr und so kann gegenüber vom ehemaligen Lidl zwischen Bahnstrecke und Aiblingerstrasse ein Supermarkt und ein Drogeriemarkt entstehen.

Beschluss:

Die Verwaltung soll einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Dr. Spies und dem Investor vorbereiten. 

Zustimmung mit 16:7

1. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung

Die Satzung muss geändert werden, da das Innenministerium auf ein Urteil des BayVGH hinwies und eine entsprechende Mustersatzung zusandte.

Die vorgeschlagene Satzungsänderung wurde mit 23:0 bewilligt.

Strombeschaffung 2017-2019- Bündelausschreibung und Dienstleistungsvertrag mit der Fa. Kubus

Die Firma Kubus ist eine Tochterfirma des Gemeindetags. Mit dem Vertrag sind günstigere Strompreise realisierbar.

Beschluss:

Vertrag mit Fa. Kubus abschließen, Träger ist der Gemeindetag und es soll 100% Ökostrom gekauft werden.

Zustimmung mit 21:2

Bedarfsfeststellung Kinderbetreuungsplätze- vorübergehende Einrichtung Kindergarten-gruppe im Kindergarten Westerham.

Es sind derzeit nur noch sehr wenige Kindergarten und Krippenplätze verfügbar. Erfahrungsgemäß wird es in den nächsten Monaten bis zum neuen Kindergartenjahr noch zu weiterem Bedarf kommen.

Beschluss:

Einrichtung einer weiteren Kiga-Gruppe in Westerham mit 25 Kindern, später Umzug ins Kinderhaus Westerham, dazu nach Bedarf Personaleinstellungen.

Zustimmung mit 23:0

GR-Sitzung 29.07.2014

Es gab wieder einige umfangreiche Tagesordnungspunkte in der Sitzung am 29.07., so dass einige Punkte vertagt werden mussten.

Planvorstellung der Nahwärmeversorgung Strang Salzstr.- Seniorenheim etc. und Vergabe des 1. Trassenabschnitts

Es wurde das gesamte im Moment geplante Nahwärmenetz vorgestellt mit den Trassen zum Rathaus und zur Raiffeisenbank, sowie zum geplanten Seniorenheim auf dem Mareisgelände.

Als erstes stehen nun der Bauabschnitt zum Rathaus bis Oktober und zur Raiffeisenbank bis Dezember an. Es gab für den Auftrag 12 Interessenten, von denen drei ein Angebot abgaben. Berechnete Summe 95.000 €, der billigste Anbieter bot 109.000 €.

Einstimmig angenommen mit 24:0

Rathaus Feldkirchen-Westerham - Information über Baufortschritt und Kostenfortschreibung

Das Architekturbüro berichtete über den Baufortschritt beim Rathausbau. Der Zeitplan wird gut eingehalten und die Kosten sind trotz vor allem statischer Probleme beim Altbau im Rahmen. Ungefähr 92% der Vergaben sind getätigt. Kostensteigerung im Moment etwa 5 % inklusive einer geschätzten Teuerungsrate im Bauwesen von 2,5 %

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 101 "Kinderhaus Westerham" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Es wurden Anmerkungen und Einwände von verschiedenen Ämtern und Personen zum Bebauungsplan verlesen und abgestimmt.

Landratsamt Rosenheim

Einarbeitung einiger Konkretisierungen des Landratsamt Rosenheims

Angenommen: 24:0

Landratsamt Naturschutz

Für den Umweltschutz müssen 6 m Ortsrand-Eingrünung um das Grundstück angelegt sowie Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden. Dazu müssen noch 3,5 m um das Grundstück dazugekauft werden.

Angenommen: 25:0

Tiefbauabteilung Landratsamt

Einarbeitung einiger Konkretisierungen der Tiefbauabteilung hinsichtlich Abbiegespur in die Kreisstraße und Freihaltung von Sichtachsen.

Angenommen: 24:0

Deutsche Bahn

Die Bahn hatte Einwände hinsichtlich Schallschutz. Sollten entsprechende Probleme auftreten ist die Gemeinde für etwaige Maßnahmen zuständig.

Angenommen 25:0

Eisenbahn Bundesamt

Das Eisenbahn Bundesamt wies wie die Bahn auf Lärmschutz und Erschütterungsprobleme hin. Dies wird im Text des Bebauungsplans berücksichtigt.

Angenommen: 24:0 (ein GR nicht im Saal)

Bayrischer Bauernverband

Vom Bauernverband kamen Hinweise wegen Emissionen und der Verträglichkeit der Bepflanzung der Anlage für die Landwirtschaft zur Einarbeitung in den Text.

Angenommen: 25:0

Privatpersonen

Dazu kamen noch Einwände zur Eintragung in den Text von Grundstücknachbarn hinsichtlich ausreichender Entwässerung (Annahme 25:0) und anderer Änderungen und Korrekturen (25:0 angenommen)

Danach wurde der Babauungsplan mit den Änderungen angenommen und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Angenommen 25:0

Erweiterung des Friedhofes Feldkirchen- Vergabe Planungsauftrag

Das Büro Schmidt aus Brannenburg soll ein ortsplanerisches Konzept für den Friedhofsbereich erstellen, die weiteren Planungen sollen dann über den Bauausschuss laufen.

Angenommen 25:0

Änderung der Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die BioEnergie Moser- GmbH & Co KG - Abweichung zur Energieproduktion

Dies war eigentlich Thema des Bauausschusses, da aber wegen des neuen EEG die Zeit drängt, musste nun der Gemeinderat entscheiden. Der Bauausschuss hatte die Entscheidung verschoben wegen Bedenken hinsichtlich gesteigertem Anlieferverkehr. Nun ist mit dem Landratsamt und dem Betreiber vereinbart, dass es bei der derzeitigen zu genehmigenden Energieproduktion zu keiner Steigerung des Anlieferverkehrs und der Rohstoffmenge kommen soll. Die Kontrolle hat das Landratsamt zugesichert.

Angenommen 24:1

Neufassung der Gebührensatzung zur Fäkalschlammentsorgungssatzung GS-FES; Änderung der Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Weyarn

Folgeantrag zum Beschluss in der letzten Gemeinderatssitzung

Angenommen 24:0 (ein GR nicht im Saal)

Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden vertagt, da noch einige umfangreiche Punkte in der geheimen Sitzung anstanden.

Vertagt:

• Neuerlass der Wasserabgabesatzung (WAS) der Gemeinde Feldkirchen-Westerham
• Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)
• Feststellung der Bilanz 2013 der gemeindlichen Wasserversorgung
• Feststellung der Bilanz 2013 für das gemeindliche Energieunternehmen