GR-Sitzung 26.09.2023

Am Anfang der Sitzung gratulierte Bürgermeister Zistl Sissi Spielmann und Thomas Henties zum Geburtstag. 

Dazu überreichte er ein kleines Geschenk an Heiner Gall, der am Vortag seinen 50. Geburtstag beging.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 17.08.2023

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

In der Sitzung vom 29.06.2023 war über die Weiterentwicklung in Höhenrain abgestimmt worden. Der Kindergarten soll mit Einbeziehung des Grundstücks des so genannten Tessmannhauses mit einer Kindergrippe erweitert werden. Dazu soll wenigstens übergangsweise ein Probenraum für Chor und Musikkapelle im Dachgeschoss entstehen. Als weiteres werde das Feuerwehrhaus an den Ortsrand verlegt und das alte Feuerwehrhaus soll den Vereinen als Vereinshaus zur Verfügung gestellt werden.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

• Bürgermeister Johannes Zistl berichtete kurz über die Schließung des Lagerhauses in Westerham. Er war informiert worden, und finde es sehr schade. Es werde Termine mit dem Eigentümer zur Weiternutzung des Areals geben.
• Viele hätten schon etwas von der Umstrukturierung im Rathaus gehört, er habe Stabsstellen geschaffen. Dazu sei eine Öffentlichkeitsstelle geschaffen worden, Frau Lohwasser werde Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sein.
• Außerdem werde an der Optimierung der Erreichbarkeit der Mitarbeiter gearbeitet. Ziel sei es, fast zu jeder Zeit Termine, losgelöst von Öffnungszeiten vereinbaren zu können. Dazu müssten Arbeitszeitregelungen angepasst werden, etc. Wahrscheinlich werde Jahresbeginn 2024 Start sein:  eine Win-Win-Situation (Sachbearbeiter - Bürger).
• Die Absicherung von Baustellen sei teils mangelhaft, obwohl in Ausschreibungen das stehts genau aufgeführt sei. Danach komme es zu Rechnungskürzungen. In Zukunft würden die Baustellen digital für die Navis eingegeben werden. Die Technik funktioniere schon. In der Gemeinde wirds eingegeben, das landet dann mit Begründung und Dauer in den Navis, und stehe auch für die Verkehrsleitsysteme zur Verfügung.
• Bürgermeister Zistl berichtete weiter, das Verfahren zum Sturzflutrisikomanagement in Vagen laufe weiter und im Lauser Weiher sei der Algenbewuchs von selbst zurückgegangen. Die Lösung sei nun Biolit, also Steinmehl, mit gleichzeitiger Weiherabsenkung. Das führt zur Anregung von Bakterien, damit im nächsten Jahr  keine Algen mehr wachsen. Die Kosten teilen sich alle Beteiligten.

4 Ortsmitte Feldkirchen - Kostenfortschreibung und Planungsverbesserungen

Johannes Zistl stellte am Anfang heraus, sämtliche Planungsaufträge zur heutigen Sitzung wären in seiner Kompetenz. Es habe einige Umplanungen und Verbesserungen zum Projekt gegeben. Ihm und auch dem Grünplaner sei es ein Anliegen gewesen, den Dorfplatz zu entsiegeln und mehr zu begrünen.

Zum Cafe sei man sich einig gewesen, keine Gastroküche. In der alten Planung sei die Küche aber zu klein gewesen. Als Erweiterungsfläche verwende man nun die vorher geplanten Toiletten unten. Das sei kein Problem, da sowieso 6 Toiletten geplant gewesen seien. 

Im Bewegungsraum solle ein versenkbare Bühne wie in Bruckmühl eingebaut werden. 

Zum Dorfplatz gäbe es jetzt einen Grünflächenplan mit Entsiegelung. Maibaum und Weihnachtsmarkt sollten noch möglich sein. Drei Begrünungsentwürfe seien ohne ISEC-Team gemacht worden. Dieses betrachte den Gesamtzusammenhang und bemängelte die Abgrenzung zur Staatsstraße. Dahingehend kämen neue Entwürfe. 

Eine neue Regalanlage für die Bücherei sei sinnvoll, die Erstausstattung sei in den Baukosten enthalten.

Die jetzigen Spielgeräte sollen durch neue ersetzt werden. Die bestehenden sollen eingelagert werden als Ersatz für defekte.

Die Lüftungsanlage sei neu geplant worden. 

In der Diskussion wollte Josef Kammerloher wieder eine grundsätzliche Diskussion zum Projekt beginnen, welche aber niemand aufnahm. Letztlich wurde dann über den Lärmschutz und Veranstaltungen bei geschlossenen Fenstern diskutiert. Bürgermeister Zistl bestätigte Einschränkungen durch den Lärmschutz. Allerdings seien die gewöhnlichen Nutzungen auch damit möglich. Das werde alles entsprechend geplant. Falls Theaterspielen nicht möglich sein würde, dann müsse man ein Ausweichquartier suchen. Das Gebäude werde nicht für das vhs-Theater gebaut. Es solle ein Gebäude wie die Kulturmühle in Bruckmühl werden. 

Großer Punkt war dann noch der Vorschlag, den Dorfplatz zu entsiegeln und eher als Grünfläche zu gestalten. Viele Räte argumentierten dagegen, weil ein Platz angemessener und Maibaumaufstellen und der Weihnachtsmarkt dann besser stattfinden könnten.

Auch wurden die gestiegenen Kosten gegen das Projekt angeführt, wonach auf die nicht förderlichen jahrelangen Verzögerungen hingewiesen wurde,

Franz Bergmüller forderte, die neue Regalanlage zurückzustellen, bis die Förderung klar sei. Kämmerin Frau Ziegelmann erklärte, es gäbe eine Förderung über den Michaelsbund von 20-25% 

Dazu forderte Bergmüller, das Cafe nicht zu machen, es sei viel zu teuer und werde scheitern.

Nach langen Diskussionen wurde mit 19:2 das Ende der Rednerliste beschlossen.

Hierauf wurden mehrere Beschlüsse gefasst:

1. Die Entscheidung über die Dorfplatzgestaltung wurde einstimmig zurückgestellt, bis entsprechende ISEC-Ergebnisse vorliegen.
2. Die Photovoltaik-Anlage mit Speicher wurde 23:1 beschlossen.
3. Der Antrag von Franz Bergmüller, über die neue Regalanlage nach Klärung der Förderungen zu entscheiden wurde mit 15:9 abgelehnt. Die Anschaffung einer neuen Regalanlage wurde mit 20:4 beschlossen.
4. Die Anschaffung neuer Spielgeräte mit gleichzeitiger Wiederverwendung der alten an anderer Stelle wurde mit 24:0 beschlossen.
5. Die Cafénutzung aufzugeben wurde mit 9:15 abgelehnt und die Fortführung der Planungen fand mit 16:8 Zustimmung.

5 Erhöhung des Fördertopfes der Förderrichtlinie Klimaschutz 2023

Die kommunale Förderrichtlinie Klimaschutz war mit 50.000 € ausgestattet worden, was jetzt nicht mehr reicht. Der voraussichtliche Bedarf beläuft sich auf 120.000 €. Im Hauptausschuss und im Umweltausschuss habe man beschlossen, die Förderungen nicht zu stoppen. 

In der Diskussion sprachen sich alle für die Mittelerhöhung aus, allerdings müsse man sich über die Ausgestaltung der Förderrichtlinie nochmal Gedanken machen.

Die Aufstockung der Haushaltsmittel auf 130.000 € und jeweils ausreichende Mittelbereitstellung in den Folgejahren wurde einstimmig beschlossen.

6 Arbeitgeberzuschuss für die Entgeltumwandlung im öffentlichen Dienst

Dieser Zuschuss ist nun neu auch für Kommunen möglich, und soll auch bei uns eingeführt werden.

In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass das individuell jeweils geprüft werden müsse, ob das für den Arbeitnehmer auch vorteilhaft sei.

Die Einführung wurde mit 24:0 beschlossen.

7 Trinkwasserversorgung und Straßensanierung Oberwertach; Vergabe der Arbeiten

Es sollen die Straßen in Oberwertach saniert werden und im Zuge der Arbeiten auch die Wasserleitungen neu verlegt werden. Es seien 14 Firmen angeschrieben worden. Nur ein Angebot kam zurück, das höher ausfiel. Entweder man vergebe nun den Auftrag, oder schlage das Angebot aus. Dann müsse man mit ungewissen Ausgang nochmal abstimmen. Die Firma mit dem Angebot sei dazu bekannt und gut.

Georg Schnitzenbaumer bemängelte, warum man im gesamten Oberwertach die Straßen aufreißen müsse, die seien doch noch gut und auch die Leitungen seien gut. In Wertach gäbe es keine Rohrbrüche. Vielleicht sollte man noch warten. 

Bürgermeister Zistl meinte, die Wasserleitungen müssten sowieso gemacht werden. Man müsse ja nicht so lange warten, bis es zu Rohrbrüchen komme.

Schnitzenbaumer fragte dann noch, ob Kosten auf die Abnehmer zukämen, was nicht beantwortet werden konnte.

In der weiteren Diskussion wurde herausgestellt, dass es zur Sanierung einen Beschluss vom Bauausschuss vom 14.02.2023 gäbe. Man habe damals diskutiert, dass viele Leitungen ohne Grunddienstbarkeiten über Privatgrundstücke führen und das müsse bereinigt werden. Dazu mache es keinen Sinn, jetzt die Straßen zu reparieren und dann in ein paar Jahren wieder für die Wasserleitungen aufreißen. 

Die Sanierung wurde mit 22:2 beschlossen.

8 Förderantrag Gigabit

Für Regionen, wo ein wirtschaftlicher Ausbau nicht möglich ist, gibt es eine neue, hohe Förderung. Einreichungsfrist ist 15.10. und wir wären als einige der Ersten dabei. 

Falls die Telekom wie angeboten Feldkirchen erschließe, bekämen wir für 2 Mio. € eine Versorgung des gesamten Gemeindegebiets mit Gigabit-Anschluss.

Martin Oswald betonte, wie wichtig schneller Internetanschluss für die Betriebe sei. Dazu ermögliche es immer mehr Homeoffice ohne Rumfahrerei. Wir sollten das machen.

Die Antragsstellung wurde dann einstimmig mit 24:0 beschlossen.