GR-Sitzung 26.11.2020

 

Wegen der vielen Themen war schon zwei Tage nach der letzten Sitzung eine weitere angesetzt.

Vorstellung der aktualisierten Planung für den Dorfplatz durch das Architekturbüro

In der Sitzung am 26.05.2020 war beschlossen worden, statt der zuvor geplanten Wohnnutzung des neuen Gebäudes neben der Bücherei eine Nutzung für die Volkshochschule vorzusehen. Damit sollen im Schulzentrum benötigte Räume für die Schule frei werden.

Die Vorgeschichte kann man beim Beitrag zur Sitzung vom Januar 2020 nachlesen.

In der aktuellen Sitzung wurden erste Vorentwürfen durch H2M Architekten München vorgestellt. Geschäftsführer Gerhard Eckl bezeichnete die Präsentation als Zwischenstand aus der Werkstatt.

Das Gebäude soll nun dreistöckig werden, unten mit Cafe und Kinderraum. Im ersten Stock waren zwei vhs-Räume eingezeichnet mit flexibler Trennwand, so dass beide zusammen auch als kleiner Saal verwendbar wären. Im obersten Stock schließlich waren großzügige Büros geplant.

Im Gremium wurde dann ausführlich diskutiert mit vielen interessanten Vorschlägen zur Gestaltung und Nutzung des Gebäudes. Das Architekturbüro erarbeitet nun mit den Anregungen angepasste Planungen, die im Projektausschuss weiterbehandelt werden. Diese Vorgehensweise beschloss der Gemeinderat mit 22:1.

Bedarfsplan T50-T30 vom AK Verkehr; Beschlussaufhebung und Neufassung

In der Gemeinderatssitzung vom 25.03.2019 waren ja Planungen des AK Verkehrs zu Tempo 30/50 Zonen beschlossen worden. Dies verursachte seitdem einige Probleme in der Verwaltung.

Stellvertretende Geschäftsleiterin Karoline Peidli stellte die Sachlage dar. Es gäbe eine ausführliche Stellungnahme des Landratsamtes vom 16. Mai 2019. Rechtlich sei eine solche Planung im Ganzen nicht möglich. Eine Kommune könne zwar ein Verkehrskonzepte erstellen, aber das Papier vom AK Verkehr stelle kein Verkehrskonzept dar. 

GR-Sitzung 24.11.2020

Am Anfang der Sitzung gratulierte Bürgermeister Schaberl Anton Kammerloher zum runden Geburtstag. Er sei der dienstälteste Gemeinderat und habe sich immer engagiert, als Wirtschaftsreferent und auch als Zweiter Bürgermeister.

Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete, das Straßenbau-Programm 2020 sei abgeschlossen, ebenso die diesjährigen Umrüstungen von Straßenlaternen auf LED. Der Brandschutz für den Kindergarten Großhöhenrain sei genehmigt und die Planungen für die Kindergrippe am Buckelberg gehen nach der Bauausschusssitzung vom 10.11. TOP 3 weiter.

Für den Wertstoffhof-Neubau sei man immer noch auf Terminsuche mit dem Landratsamt. Es sei langsam dringend, da der Wertstoffhof umgezogen sein sollte, wenn dort am Mangfalldamm die große Drainage im Zuge des Polderbaus gebaut wird.

Bericht über Aktivitäten zur Innerörtlichen Mobilität

Heinz Oesterle als Leiter des Arbeitskreises „Innerörtliche Mobilität“ stellte kurz den Arbeitskreis vor.

Gegründet nach einem Workshop im März 2019 wurde er durch einen Gemeinderatsbeschluss im Mai 2019 für mehrere Teilprojekte mit einem Haushaltbudget von 50.000 € ausgestattet. Im November 2019 konnte man sich in der Bürgerversammlung vorstellen, ebenso im Mai 2020 im Gmoabriaf, verbunden mit einer Umfrage zum Thema Bürgerbus.

Mitfahrbankerl

Danach berichtete Frau Modlinger über das Teilprojekt Mitfahrbankerl. Es habe aus den Ortsräten 15 Standortvorschläge gegeben, Auswahlkriterien waren dann Grundbesitz der Gemeinde und die Lage an Hauptverkehrswegen und Bushaltestellen.

Der Prototyp eines Bankerls steht in Großhöhenrain, einfach und flexibel. Fürs Erste sollen sieben weitere Bankerl kommen, drei in Feldkirchen, zwei in Westerham und zwei in Vagen. Die Standorte sollen dann vielleicht auch für den Bürgerbus gelten.

HA-Sitzung 17.11.2020

Am Dienstag war eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Gemeinderäte tagten zwischen corona-gerechten Glaswänden im Sitzungssaal.

Bericht der Polizeiinspektion Bad Aibling zum einjährigen Bestehen der Sicherheitswacht im Mangfalltal

Polizeihauptkommissar Michael Fritz von der Polizeiinspektion Bad Aibling war in die Sitzung gekommen. Als Zuständiger für die Einteilung der Sicherheitswacht im Mangfalltal berichtete er über das erste Jahr. Nach einem Bewerbungsverfahren in allen Mangfalltal-Gemeinden wurden 8 von 13 Bewerber genommen. Nach der einmonatigen Ausbildung zeigte die neue Sicherheitswacht Präsenz auf den Weihnachtsmärkten. Januar und Februar wurde Streife gegangen und nach Corona-Pause ab Juli wieder. Da es sich um ehrenamtliche Helfer handelt, werde normalerweise zwischen 16:00 und 21:00 Uhr in den vier Gemeinden an Schwerpunkten Streife gegangen.

Es konnte einige Male Erste Hilfe geleistet werden, einmal bei einem Schwerverletzten.

Geplant seien 12 Leute, die jeweils bis zu 15 Stunden im Monat leisten. Es werden noch Bewerber gesucht, im März werde es wohl wieder eine Schulung geben.

Gemeinderat und TV-Vorstand Anton Kammerloher fragte nach Überwachung des Sportgeländes an der Schule. Dort gäbe es immer wieder Vorfälle und immer wieder lägen Scherben in der Wiese, Gefahr für Sportler und Schüler.

Michael Fritz erklärte, auch die Polizei fahre immer wieder auch zivil vorbei, mindestens einmal pro Wochenende. Dennoch sei es schwierig, dann gerade entsprechende Vorfälle zu beobachten.

 

Vorstellung der Kosten der Fachberatung im Rahmen der Jugendsozialarbeit durch die Diakonie

Der Geschäftsbereichsleiter Herr Robert Kirchberger und Frau Petzold Bereichsleitung Jugendarbeit vom Diakonischen Werk Rosenheim stellten die Diakonie und ihre Arbeitsbereiche kurz vor.

Um eine Refinanzierung der Leistungskosten zur schwarzen Null zu erreichen, stelle man alle Verträge um. Letztlich wurden bisher 8% Verwaltungskosten von der Gemeinde bezahlt. Zukünftig werden 6%  Personalkostenanteil dazukommen. Insgesamt werden 40 Stunden Jugendarbeit in der Gemeinde geleistet. Die Kosten dafür erhöhen sich um 3.500 € pro Jahr.

Der Ausschuss befürwortete diese Kostenerhöhung im neuen Vertrag einstimmig.

 

Spielplatzprüfung 2020

Bei der Spielplatzprüfung am 10.09.2020 wurden nur geringe Mängel festgestellt. Die 26 gemeindlichen Spielplätze werden jedes Jahr nach DIN EN 1176-7 von einem Sachverständigen begutachtet.

Herr Horst Reimann-Stettner von der Verwaltung berichtete über die einzelnen Mängel und die erforderlichen Maßnahmen.

Eine Überblick aller Spielplätze der Gemeinde entsteht gerade auf der Gemeinde-Website.

Änderung der Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung

Durch den Beitragszuschusses durch den bayrischen Staat seit April 2019 muss die Berechnung der von der Gemeinde gewährten Ermäßigungen für die Gebührenzahler klargestellt werden. Es hat schon mehrmals Nachfragen dazu in der Gemeinde gegeben.

Änderungen:

§ 6 Abs. 7 heißt nun:

„Die monatliche Gebühr nach § 5 reduziert sich um die Höhe des jeweils aktuellen Beitragszuschusses des Staates für jedes Kind, ab September des Jahres, in dem es drei Jahre alt wird und wird bis zur Einschulung gewährt. Ein sich eventuell errechnetes Plus wird nicht an den Gebührenschuldner ausgezahlt.“

§ 7 bekommt einen Satz 6 dazu:

„Die Geschwisterermäßigung wird auf die um den Beitragszuschuss des Staats reduzierte Gebühr gewährt.“

Die Änderungen wurden vom Ausschuss einstimmig befürwortet.

 

Historischer Verein Feldollinger Dreschflegel e.V.: Antrag auf Bezuschussung der Vervollständigung der offenen Unterstellhallen mit Toren

Die Dreschflegelhalle in Feldolling benötigt neue Tore. Der Historische Verein Feldollinger Dreschflegel e.V. bittet um einen Zuschuss von 10.500 € von der Gemeinde. Wegen ausgefallener Veranstaltungen 2020 könne das Geld nicht selbst aufgebracht werden.

Der Ausschuss befürwortete den Zuschuss einstimmig.